Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Alles, was der Kollege Schmitt hier gesagt hat, kann ich direkt zurückweisen.
Im Moment streiten wir über die Frage, wie wir diese Krise am besten bewältigen – wie man die Wirtschaft wieder so in Gang bringt, dass sie dauerhaft dafür sorgt, dass Menschen Arbeit haben,
dass Steuern in einer Höhe eingehen, damit wir unsere Verpflichtungen, die wir als staatliche Aufgaben zweifellos haben, erfüllen können.
Da will ich Ihnen einmal ein Zitat geben, wie zu Zeiten einer rot-grünen Regierung in Berlin darüber nachgedacht wurde:
Haushaltskonsolidierung und Senkung der Abgaben bleiben die beiden Leitplanken einer zukunftsweisenden Strategie für eine nachhaltige Förderung von Wachstum und Beschäftigung.
Das hat nicht etwa Leif Blum gesagt – das hätte auch er sagen können – oder der Ministerpräsident oder Karlheinz Weimar, das hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Joachim Poß, gesagt.
Deswegen sage ich Ihnen:Was 1999 bei der Entscheidung, wie man das Wachstum wieder in Gang bringt, richtig war, das kann doch heute nicht falsch sein.
Deswegen haben wir mit dem Prinzip – dass die Menschen Geld in der Tasche brauchen, das sie ausgeben, um die Konjunktur zu stimulieren – natürlich recht.
Es ist vollkommen richtig, dass wir in diesen Zeiten das Ausgabenwachstum im Haushalt nicht beschleunigen, sondern sparen. In Wahrheit konsolidieren wir ja in diesem Haushalt. Darüber haben wir bei der Einbringung dieses Haushalts mehrfach gesprochen. Ich habe Ihnen vorgerechnet, welche enormen Anstrengungen im Finanzministerium unternommen wurden, um die Erhöhung der Personalkosten, die aufgrund der Tarifabschlüsse notwendig ist, mindestens zur Hälfte aus dem eigenen Haushalt herauszuschneiden, einzusparen. Die Er
höhung der konsumtiven Ausgaben um 0,5 %, wurde auf 0,2 % reduziert. Das bedeutet ein Einsparerfordernis im Haushalt von fast 100 Millionen c. Das wurde alles getan. Wir können also wirklich sagen, die Haushaltskonsolidierung ist abgehakt. Das machen wir.
Die Haushaltskonsolidierung haben wir nun wirklich gemacht. Dass man durch die Senkung von Steuern und Abgaben die Wirtschaft in Gang bekommt – diese Theorie kann heute nicht falsch sein.
Dazu will ich noch sagen: Von den 21 Milliarden c Steuerentlastung für die Bürger wurden 14 Milliarden c zusammen mit der SPD beschlossen.
Der Rest ist im Wesentlichen für das Jahr 2010 die Erhöhung des Kindergeldes bzw. des Äquivalents dazu, die Erhöhung der Steuerfreibeträge für Kinder. Dazu will ich Ihnen noch etwas sagen. Wo kommt dieses Geld eigentlich an? Doch bei den Normalverdienern.Wer sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, der kann diese Ausgaben stärker absetzen. Die Familien mit Kindern bekommen mehr Kindergeld.
(Petra Fuhrmann (SPD): Das stimmt doch gar nicht! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Lieber Gottfried, das erhöht die Sparquote! – Zuruf des Abg.Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))
Meine Damen und Herren, im Ergebnis ist festzuhalten: Wir reden über Größenordnungen, die jenseits der 14 Milliarden c liegen, die wir gemeinsam mit der SPD in der Großen Koalition beschlossen haben; darüber hinaus haben wir Beschlüsse, die Hessen in einem Umfang treffen werden – der Finanzminister wird dazu etwas sagen –, die ungefähr in der Höhe der normalen Steuerschwankungen des nächsten Jahres liegen, die sowieso kaum voraussehbar sind.
Mehr ist das nicht. Das sind nur die normalen Steuerschwankungen. Wir reden hier nicht über Milliardenausgaben für das Land Hessen.
Ich will deutlich machen – und dann darf der Kollege Schäfer-Gümbel gern seine Zwischenfrage stellen –, auch im Wahlkampf haben wir immer gesagt: Wir können nur einen Teil dessen, was in den nächsten Jahren durch zusätzliches Wirtschaftswachstum an Einnahmen erzielt werden kann, wieder an die Bürger zurückgeben. Genau das wurde in der Koalitionsvereinbarung so festgehalten. Ich glaube, das ist maßvoll und richtig.
Deswegen finde ich, wir sollten mit den Vorwürfen von Steuerentlastungen,die zulasten von Kommunen oder zulasten der Menschen gingen, auf dem Boden bleiben. Es ist genau umgekehrt.Damit wird die Konjunktur gestärkt. Es hilft den Kommunen und den Menschen, dass wir so arbeiten.
Deswegen gratuliere ich dem Finanzminister für die Vorlage dieses Haushaltsentwurfs – wie ich das übrigens auch bei der ersten Lesung getan habe. Wir investieren in die Zukunft. Wir senken die Steuern und entlasten damit Bürger. Das ist der richtige Weg. Deswegen sollten wir diesen Weg weitergehen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Schmitt, es ist schon ein sehr einfaches Weltbild, das Sie da von der Haushaltspolitik zeichnen – wenn Sie behaupten, der Haushalt wäre gut und besser, wenn wir nur die Anträge der SPD angenommen hätten.
So einfach kann man es sich nicht machen. Bei der Diskussion dieses Themas sollten wir doch die Ausgangslage betrachten, unter der dieser Haushaltsentwurf zustande gekommen ist.Wir haben die größte Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Es ist die Aufgabe des Staates, diesen Spagat zwischen antizyklischem Verhalten auf der einen Seite und der Fortsetzung der Konsolidierung auf der anderen Seite zu bewältigen.
Meine Damen und Herren, dies hat dieser Landeshaushalt, wenn nicht in Perfektion, so doch in guten Schritten fertiggebracht.
Die Koalitionsvereinbarung sieht vor, die konsumtiven Ausgaben auf 0,5 % zu beschränken. Es ist gelungen, dies trotz der unangenehmen Gesamtlage sogar auf 0,2 % abzusenken.
Darüber hinaus müssen alle Ressorts die Kostensteigerungen, die allein im Personal- und Besoldungsbereich entstanden sind, aus eigenen Stücken heraussparen. Das ist eine Größenordnung von immerhin 94 Millionen c.
Es ist trotz dieser Lage gelungen, 120 Millionen c einzusparen. Das ist zwar bei einem Haushaltsvolumen von bereinigt 21,4 Milliarden c keine besonders riesige Zahl. Das gebe ich zu. Dennoch hat es bei all diesen Rahmenbedingungen geklappt, wenigstens den Weg, Einsparungen vorzunehmen, weiter zu beschreiten.