Trotz wegbrechender Einnahmen werden die politischen Schwerpunkte Bildung und innere Sicherheit weiter vorangetrieben und ausreichend gefördert. Es ist festzuhalten: Die Koalition hält klaren Kurs, was die Haushaltskonsolidierung und die Umsetzung des Koalitionspapiers betrifft. Wir setzen die Koalitionsvereinbarungen Schritt für Schritt um und verlieren natürlich das Thema Sparen nicht aus den Augen.
Die Investitionsausgaben bleiben auf einem historisch hohen Niveau, um die Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die Realwirtschaft auch weiterhin zu minimieren. Wenn Sie davon sprechen, dass die Kommunen ausbluteten, frage ich Sie:Wo geht denn der meiste Teil der Investitionen dieses Landes beim Thema Konjunkturmittel hin? Diese fließen zum großen Teil in die Kommunen. Dort werden Zukunftsinvestitionen betrieben, die auf Dauer für die Struktur in diesem Lande nachhaltige Effekte haben.
Der Haushalt 2010 unterstützt den Beginn einer Konjunkturerholung. Steuererhöhungen, wie das teilweise den Anträgen der Opposition zu entnehmen ist,wären gerade zu Beginn einer Erholung von einer Wirtschaftskrise Gift für das kleine Pflänzchen Konjunktur, das sich so langsam wieder in Gang setzt.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Hoffnungen, ja! – Zuruf von der FDP: Wir haben wenigstens noch Hoffnung! – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Das hat nichts mit einem Glaubensbekenntnis zu tun!)
in die Haushaltsstrukturkommission, denn die Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft sind in der Tat, was Haushaltspolitik betrifft, strukturelle Veränderungen in den Ausgaben, aber wahrscheinlich auch in den Einnahmen.
Meine Damen und Herren, die Anträge der Opposition, die Sie hier vorgestellt haben und die in den Haushaltsberatungen im Ausschuss ausführlich diskutiert worden sind, haben doch nun wirklich mit allem anderen als mit einer wesentlichen Strukturveränderung zu tun – einmal ganz abgesehen davon, dass sie eine Gegenfinanzierung vorgaukeln, die gar keine ist.
Sie beantragen, um Ihre ideologischen Spielchen auszuleben, dass Projekte wegfallen, die für die Entwicklung dieses Landes ganz wichtig sind. Das kann doch keine vernünftige Haushaltspolitik sein.
Meine Damen und Herren, deswegen sind wir es, die der Krise entgegensteuern, indem wir die Konjunktur ankurbeln. Die Opposition hingegen mäkelt und mosert nur.
Vielen Dank, Herr Kollege Noll. – Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Erfurth für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe Herrn Kollegen Noll eben sehr gespannt zugehört, weil ich mir eine Antwort auf den Spagat oder das Anforderungsdreieck, das es gibt, erwartet hätte. Ich habe aber nichts dazu gehört, wie wir öffentliche Einnahmen und Ausgaben zusammenbringen und wie wir das alles im Hinblick auf die Schuldenbremse, der wir ab dem Jahr 2020 auch in Hessen unterliegen werden, vereinbaren. Herr Noll, ich habe darauf überhaupt keine Antwort gehört. Sie haben gesagt, wir müssten die Ausgaben verändern und wahrscheinlich auch die Einnahmen. Ich bin sehr gespannt,wie Sie an dem Punkt weiterarbeiten.Dazu habe ich von Ihnen jetzt nichts gehört.
Wir haben immer wieder vorgehalten bekommen, grüne Haushaltsanträge kosteten nur Geld, seien nicht finanzierbar,und die GRÜNEN würden überhaupt nichts dazu beitragen, dass man den Haushalt konsolidiere.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf den Haushaltsantrag Drucks. 18/1533 richten. Dort haben wir nämlich beantragt, die Kreditaufnahme um 53,5 Millionen c zu reduzieren. Das wäre nämlich genau das Ergebnis, wenn Sie der Logik unserer Anträge folgen würden, die Kreditaufnahme in Hessen um mehr als 50 Millionen c zu reduzieren, und dies alles mit Maßnahmen, die auf hessischer Ebene umzusetzen sind.
Genau,das sind alles Maßnahmen,die wir auf hessischer Ebene umsetzen können. Herr Dr. Arnold, dazu komme ich noch. Das sind alles Maßnahmen, die wir auf hessischer Ebene umsetzen können, ohne wünschbare Änderungen auf der Bundesebene. – Und wir wollen das ökologische Instrument des Wassercents einführen, weil wir denken, dass dies Investitionen in die richtige Richtung sind.
Zur traurigen Wahrheit der hessischen Schulden haben wir heute Morgen in der Generaldebatte schon sehr viel gehört. Ich möchte mich daher mit einem anderen wichtigen Thema des Haushalts beschäftigen, nämlich mit dem Zielsystem.
Wir haben den doppischen Haushalt, und der doppische Haushalt soll sich auch dadurch auszeichnen, dass wir durch Ziele führen. Diese Ziele sind in den Haushaltsplänen festgelegt, und die Ober- und Fachziele muss man einer sehr gründlichen Betrachtung unterziehen.Wir haben sie der Betrachtung unterzogen, wie wir Finanzpolitik generationengerecht und nachhaltig umsetzen können.
Daher schlagen wir Ihnen vor, dass wir das Oberziel zunächst einmal mit dem politischen Willen hinterlegen, die Finanzierung der heutigen Ausgaben nicht zulasten der künftigen Generationen zu gestalten. Das sagt sich erst einmal ziemlich einfach, dennoch hat es in der Vergangenheit praktisch bisher nie geklappt. Nahezu alle Landeshaushalte haben in der Vergangenheit mehr verbraucht, als finanzielle Ressourcen zur Verfügung standen. Mit anderen Worten: Wir haben immer auf Kosten der nachfolgenden Generationen gelebt. Das müssen wir endlich umdrehen, und das sollte auch im Oberziel des Finanzministeriums verankert werden.
Im Fachziel 1 wollen wir festgehalten wissen,dass auch die Haushalts- und Finanzpolitik auf das Jahr 2020 hinarbeitet, um sich dann auf die verfassungsmäßigen Bestimmungen vorbereiten zu können. Das ist, wie wir finden,eigentlich selbstverständlich. Aber dieses Ziel und auch diese Jahreszahl sucht man bisher in den Fachzielen vergeblich.
Wir wollen im Fachziel 3 einen wichtigen Punkt neu verankert wissen. Wir wollen nämlich die Landesregierung verpflichten, sich innerhalb dieser Legislaturperiode um die Umgestaltung des Länderfinanzausgleichs zu kümmern. Daran wollen wir deutlich machen, dass Ziele auch durchführbar und messbar sein müssen. Wir wollen nämlich am Ende dieser Legislaturperiode wissen: Hat es mit der Umgestaltung des Länderfinanzausgleichs geklappt? Woran hat es gehakt? Und was sind möglicherweise Dinge, die noch anders bearbeitet werden müssen? Hier lautet unser Auftrag: vom Jammern zum Handeln.
Wir sagen Ihnen deutlich: Es gibt beim Länderfinanzausgleich Handlungsbedarf. Wir wollen die Umsetzung des Solidarprinzips für Geber- und Nehmerländer. Wir wollen, dass am Ende des Ausgleichs die Finanzkraftreihenfolge bewahrt wird, unter Einschluss der Sonderbundesergänzungszuweisungen, und wir wollen für die Länder Anreize schaffen, sich um eigene Einnahmen zu bemühen. All das wollen wir. Wir wollen aber auch, dass es angegangen wird und dass es spätestens innerhalb dieser Legislaturperiode zu Ende geführt wird.
Frau Kollegin Erfurth, ich weise Sie freundlich darauf hin, dass die für die Fraktion vereinbarte Redezeit bereits abgelaufen ist.
Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin, ich wollte nur den Satz zu Ende sagen. – Wir wollen, dass die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs auch in dieser Legislaturpe
riode abgeschlossen wird und dass wir dann für die Kommunen einen tragfähigen Ausgleich haben. Ich hoffe, Sie stimmen diesem Antrag zu.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Landeshaushalt – ich hatte es schon einmal gesagt – ist die Betonierung sozialer Ungerechtigkeiten, der Privilegierung der Vermögenden und der gesellschaftspolitischen Eiszeit. Mit weiteren Steuergeschenken für Hochverdiener werden die öffentlichen Haushalte geplündert, und die Kosten der milliardenschweren Stützungs- und Konjunkturpakete werden nicht von den Verursachern der Krise getragen. Einerseits halten CDU und FDP aus ideologischen Gründen an der Schuldenbremse fest, um andererseits in Bund und Ländern den Geist zukünftiger Spielregeln mit milliardenschweren Steuerlöchern und weiterer Klientelpolitik zu pervertieren. Mindestens heute sollte endlich bewiesen sein, dass bürgerliche Mehrheiten eine Gefahr für die öffentlichen Haushalte und das Gemeinwesen sind.
Weiterhin ist dieser Haushalt ein Akt der Irrungen und Wirrungen. Union und FDP haben ihren finanzpolitischen Kompass verloren und merkeln die Haushalte mit milliardenschweren Steuergeschenken für Vermögende und Großunternehmen zugrunde. Opfer dieser Politik werden die Haushalte der Länder und der Kommunen sein. Profitieren werden Banken, Großunternehmen und Vielverdiener. Hier noch von Gerechtigkeit zu sprechen, ist blanker Hohn.
Aber was tut die Landesregierung, und was tut die Regierungskoalition angesichts der auf uns zukommenden historischen Verschuldung? Herr Weimar, in Zeiten wie diesen, um die plakative Formel zu wählen, dürfen die kommenden Generationen, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und die Kommunen für die Kosten der Wirtschaftskrise und die Klientelpolitik sowie für Steuergeschenke geradestehen. Die mittelfristige Finanzplanung mit ihrer verfassungswidrigen Kreditaufnahme von 3 Milliarden c bis 2012 ist ein blanker Offenbarungseid einer bornierten Umverteilungspolitik, wo die Gemeinschaft für die Verluste haften muss, die Besserverdienenden die Gewinne einstreichen und das Gemeinwesen in bester Reagan-Manier ausgeplündert wird.