Wenn der Wackeldackel das neue Premiumzeichen für Kurshalten der Hessen-FDP wird, dann werden wir noch viele spannende Debatten in diesem Haus erleben.
Eines ist so sicher wie das Amen in der Kirche: Der Insolvenzverwalter Roland Koch wird Herrn Pfeil folgen. Sie haben noch vier Jahre, um zu zeigen, ob Sie nur der Schuldenkönig bleiben oder ob Sie einen kleinen Beitrag dazu leisten, die Stärke und Zukunftsfähigkeit unseres Landes, unserer Heimat sowie unserer Bürgerinnen und Bürger zu erhalten. Die deutsche Schulrechenmaschine – oder auch Abakus genannt – kann Ihnen dabei helfen. Wenn Sie Hilfe brauchen, zeige ich Ihnen gerne, wie es geht.
(Axel Wintermeyer (CDU): Eine Drohung! – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Das will aber der Wähler nicht!)
Wenn Sie aber wollen, dass wir Ihren Job machen, dann machen Sie den Weg frei. Eines wird mit diesem Haushalt klar, so klar, wie es seit vielen Jahren schon nicht mehr klar geworden ist:Sie haben keine Kraft mehr,um die Gestaltungsaufgaben in diesem Land anzugehen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, Herr Abg. Hoff hat Herrn Kollegen Schäfer-Gümbel als üblen Verleumder bezeichnet.Wir warten auf eine entsprechende Entschuldigung im Plenum.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem Herr Schäfer-Gümbel so freundlich war, seinen Vorwurf zurückzunehmen, nehme ich meinen Vorwurf natürlich auch zurück.Dennoch möchte ich Sie,Herr Kollege Rudolph und Ihre Kollegen, herzlich einladen, sich in Zukunft mit meiner politischen Arbeit auseinanderzusetzen. Sie können dies auch gern in der Rück
schau auf das tun, was ich in den vergangenen drei Jahren als Europaminister in Hessen versucht habe, für das Land zu tun.
Ich bitte Sie aber, nicht ständig zu versuchen, mich in eine kriminelle Ecke zu stellen. – Herr Schäfer-Gümbel, Sie brauchen gar nicht beide Hände zu heben. Auch der Versuch, mich zu einem zwielichtigen Politiker zu erklären, war ein erneuter Versuch, der in diese Richtung ging.
Ich lade Sie herzlich ein, darauf in Zukunft zu verzichten. Dann ersparen Sie mir auch solche Zwischenrufe. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Hoff. – Wir kehren zur Haushaltsdebatte zurück. Herr Ministerpräsident Koch, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schäfer-Gümbel, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede das interessierte Auditorium darauf hingewiesen, welch Sternstunde aus der Sicht der generellen Auseinandersetzung die Haushaltsdebatte im jährlichen Rhythmus der parlamentarischen Arbeit ist.
Natürlich werde ich die Gelegenheit nutzen, darauf einzugehen und dabei über die zukünftige Landespolitik zu reden.Am Anfang einer Legislaturperiode muss man das aber schon einmal sagen: Wenn permanent gesagt wird, Sie würden uns etwas nicht durchgehen lassen, dann will ich Ihnen sagen, dass der Wähler Ihnen etwas nicht durchgehen lassen hat. Deshalb sind Sie in der Opposition und wir in der Regierung.
Deshalb empfehle ich vier Jahre und vier Monate vor der nächsten Wahl, uns über einige Dinge in der Sache auseinanderzusetzen. Der Oppositionsführer glaubt jedoch, er müsse sein Profil innerparteilich dadurch heben,dass er möglichst viele Beleidigungen ausspricht. Ein Kapitel hiervon ist uns vorgestellt worden. Was Sie gegenüber Frau Steinbach sagen, empfinde ich ebenfalls als eine Unverschämtheit. Sie ist eine Parlamentarierin, die ihren Weg geht.
Es macht doch keinen Sinn, die Debatte, wer wo mit wie viel Schlamm wirft, als neue Profilierung zu beginnen, wenn man gleichzeitig dauernd Reden hält und dabei die Sachlichkeit hervorhebt.
Heute Morgen haben Sie sich nicht dafür entschieden, zu sagen, dass Sie die nicht kopieren wollen, die das früher getan haben. Man muss nichts verändern. Diese Haltung im Parlament ist legitim. Ich habe sicherlich schon alle Versionen von Reden in meinem Leben halten dürfen. Das ist nicht die Frage. Man muss sich aber wenigstens ein paar Tage lang an seinen eigenen Ansprüchen messen las
sen – nicht mehr und nicht weniger. Sie haben heute Morgen 40 Minuten Zeit gehabt, sich sachlich mit der Regierung auseinanderzusetzen. Diese Gelegenheit haben Sie aber nicht genutzt.Das ist einer der Punkte,die man heute einmal ansprechen muss.
Wenn wir uns über die Sache unterhalten,dann will ich Ihnen zusammenfassend sagen: Es ist eine wahnsinnig alte Rede gewesen. Sie entspricht exakt den alten Schemata. In den ersten fünf Minuten wird bei einer medienwirksamen Übergabe einer früheren Technologie
über Einsparungen geredet. Außerdem wird die vermeintliche Unfähigkeit der jetzigen Regierung angesprochen, Schulden zu vermeiden.
In der restlichen Redezeit wird nur noch über Ausgaben gesprochen. Sie haben nicht an einer einzigen Stelle auch nur einen leisen Hinweis darauf gegeben, ob Sie glauben, ob irgendetwas strukturell in die Diskussion geraten könnte. Sie werfen uns vor, dass wir über Haushaltsstrukturen reden. Gleichzeitig schauen Sie aber nicht auf andere Bundesländer, in denen Sie regieren.
In Brandenburg beispielsweise haben Sie verabredet – Rot-Rot ist sowieso keine Zukunftslösung –, bis zum Jahr 2019 das Landespersonal von 50.000 auf 40.000 Mitarbeiter zu reduzieren. Das entspricht einem Abbau von 20 %. Unsere Kollegen von der CDU und der FDP in SchleswigHolstein, die sich in einer sehr schwierigen Situation hinsichtlich der Zuwendungen im Länderfinanzausgleich befinden, reden über eine Reduzierung in einer Größenordnung von 6.000 Mitarbeitern bis zum Jahr 2019.
Wir reden in der Tat darüber, dass wir Entwicklungen stabilisieren können, und stellen uns nicht einfachen Fragen der Zukunft. Hätten Sie einmal drei Sätze darüber gesagt. Sie hingegen diskutieren die Stadterneuerung. Dort brauchen die Kommunen mehr. Dort rechnen Sie die Mehrkosten für die Bildung auf 2,2 Milliarden c hoch, was falsch ist. Darauf komme ich aber noch zu sprechen. An einer anderen Stelle beschreiben Sie die Altenheime auf eine Art und Weise, die ich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Altenheime in Deutschland für unerträglich halte. Überall kommt etwas drauf.
Auf die Frage, wie das finanziert werden soll, sagen Sie, dass Sie Mehreinnahmen schaffen wollen. Die GRÜNEN finanzieren den überwiegenden Teil genauso wie Sie, nämlich über eine neue Grundwasserabgabe. Die GRÜNEN sind wenigstens ehrlich und sagen, dass sie die Steuersätze erhöhen wollen. Das können sie zwar nicht, aber das macht sich gut in einem Landeshaushaltsantrag. Auf Ihrem Bundesparteitag diskutieren Sie die Einführung einer Vermögensteuer.Einen Tag später sagt Ihr Parteivorsitzender, diese solle nur für Millionäre gelten, und jedem ist klar, dass dann nichts dabei herauskommt.
Bei Ihnen herrscht die Fantasie vor, irgendwann in Zukunft werde es mehr Geld geben, indem dem Bürger mehr Geld abgenommen wird. Dabei stellt sich die Frage, ob wir ein Land sein wollen, das dem Bürger dauerhaft strukturell sehr viel mehr abnimmt, als dies in anderen modernen freiheitlichen Demokratien der Welt der Fall ist, oder ob wir unter vergleichbaren Bedingungen den
Herr Schäfer-Gümbel, Sie haben eine Frage angesprochen, aber auf eine Art und Weise, von der ich glaube,dass sie nicht richtig ist. Sie glauben, die Zeit eigenständigen bürgerschaftlichen Engagements sei mit dem vergangenen Jahrhundert zu Ende gegangen. Sie reden zwar noch höflich über das Ehrenamt, weil Sie wissen, dass es in Ihrer Partei viele Menschen gibt, die sehr aktiv in den Vereinen und Verbänden sind. Mit einer gewissen inneren Skepsis fügen Sie jedoch an: Die wichtigen Dinge der Zukunft muss der Staat aber allein erledigen.
Wenn Sie das sagen,dann hat Ihr anderer Satz wieder eine Logik, Herr Schäfer-Gümbel. Wenn man glaubt, dass alle Probleme der Welt ausschließlich dann gut gelöst werden, wenn es im Staatshaushalt steht und es von staatlichen Bediensteten vollzogen wird, dann ist Ihre Art und Weise des Vorgehens logisch, auf der einen Seite über Schulden zu philosophieren und auf der anderen Seite dauernd über Mehrausgaben zu reden und am Ende die Rechnung dem Steuerzahler zu schicken. Das ist aber nicht unsere Politik.