Herr Irmer, die Folgekosten könnte man hereinholen. Das erkennt man, wenn man sich die Folgekosten der Krankheiten anschaut.
Sie haben davon geredet, das sei zu viel Bürokratie. Sie können gerne auf Landesebene ein eigenes Programm auflegen. Das haben andere Länder auch gemacht.
Da muss man doch einmal ganz ehrlich sein. Welches Agrarprogramm der Europäischen Union haben wir denn bisher nicht umgesetzt, weil es einen zu hohen Bürokratieaufwand hatte? – Ich glaube, das gilt für alle.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Ja- nine Wissler (DIE LINKE))
Warten Sie es doch einmal ab. – Ich würde mir wünschen, dass alle Eltern in Hessen und in der Bundesrepublik es als wichtig erachten würden, dass ihre Kinder ein gesundes Pausenbrot mit auf den Weg bekommen. Ich würde mir das wünschen.
Ihr Anspruchsdenken ist in diesem Fall durchaus richtig. Leider ist die Realität aber nicht so. Insofern müssen wir da doch präventiv handeln und die Kinder dazu erziehen, dass sie später genau die Eltern werden, die Sie haben möchten.
Dieses Schulungsprogramm wäre ein kleiner, aber wichtiger Schritt beim Thema gesunde Ernährung. Es wäre ein kleiner Schritt in der Ernährungsbildung. Und es wäre, das finde ich sehr wichtig, ein kleiner Schritt in Richtung Chancengerechtigkeit. Denn nicht nur Gymnasiasten und nicht nur Kinder von akademisch ausgebildeten Eltern sollten Bildung hinsichtlich ihrer Gesundheit erhalten. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Irmer, Ihre Rede hatte in Teilen, und zwar insbesondere in den Teilen, in denen Sie über die Eltern, das Essen und die Kinder gesprochen haben, den Duktus: Wenn das Volk kein Brot hat.– Damit schaffen Sie eine Stimmung,die Sie nicht mehr einholen können. Mit der Haltung, die Sie dazu haben, Eltern und Kinder zu unterstützen, unterstreichen Sie genau diesen Duktus.
Gut zu wissen, dass das keine Pflicht ist. Ich dachte, diejenigen, die auf der Regierungsbank sitzen, sollten sich der Zwischenrufe enthalten.
Nach dem Willen der Europäischen Union sollte die Gesundheit unserer Kinder gefördert werden. Dafür war man bereit, Geld in die Hand zu nehmen. Nun hätte sich die Landesregierung wiederum mit Geld beteiligen müssen, um allen Kindern kostenlos Obst zur Verfügung zu stellen.
Nun behauptet die Regierung schlicht, sie hätte kein Geld. Es hätte uns erfreut, wenn die Regierung entsprechend der alten Weisheit, ein Apfel am Tag erspart uns den Arzt – wir alle hatten heute einen Apfel auf dem Tisch liegen gehabt –, das Programm angenommen hätte. Noch lieber wäre mir gewesen, sie hätte die Gelegenheit beim Schopf gepackt und sich noch einmal gründlich über die Versorgung mit Mittagessen an unseren Schulen schlau gemacht. Denn da liegt noch eine ganze Menge im Argen.
Denn drei Weintrauben allein – vielleicht haben Sie das gemeint – sind noch längst keine ausreichende Sozialpolitik. Ein Anfang wäre aber auch gewesen, den Kindern ein kostenloses Mittagessen zu ermöglichen, die in Hartz-IVoder vergleichbaren Haushalten leben.
Aber die Frage,ob es kostenlos Obst geben soll,wird auch in der Bevölkerung durchaus konträr diskutiert.Viele, vor
allem ältere Menschen haben kein Verständnis dafür, dass die Eltern nicht darauf achten, dass die Kinder Obst essen.Aus meiner Sicht gibt es da zwei Ebenen.
Zum einen gibt es Eltern, die selbst zu wenig darauf achten, das Bewusstsein dafür nicht haben oder sich falsch ernähren. Viele Erwachsene und auch viele Kinder unseres Landes leiden an Übergewicht. Das ist eine ernst zu nehmende Volkskrankheit geworden. Wir müssen uns damit auseinandersetzen. Das hat auch Folgekosten. Sie argumentieren mit dem Geld.Aber Sie denken immer nur,wie meine Großmutter zu sagen pflegte, von 11 Uhr bis Mittag.
Zum anderen kennen aber sehr viele Eltern das Phänomen, dass sie ihren Kindern sehr wohl Obst mitgeben, dass das Obst dann aber nicht gegessen wird, weil es Süßigkeiten und gruppendynamische Prozesse gibt, die dafür sorgen, dass es nicht so spannend ist, Obst zu essen. Genau das wurde in dem Modellversuch festgestellt,nämlich dass die Gruppenerfahrung, das Obst miteinander zu essen, zu einem veränderten Essverhalten geführt hat. Schon deshalb ist dieses Programm ganz wichtig.
Nun geistern hier verschiedene Zahlen durch den Raum, was das Programm kosten soll.Gestern habe ich 800.000 c gehört. Dann habe ich wieder einmal die Zahl 1 Million c gehört. Das ist tatsächlich eine Menge Geld. Da sagt sich die Regierung: Dann lieber EBS statt Obst. – Für Eliteschulen ist auf jeden Fall Geld da. Da wird dann auch nicht so furchtbar viel darüber nachgedacht, ob das genau richtig ausgegeben ist. Ich finde den Slogan „Obst statt EBS“ durchaus attraktiv.
Meine Damen und Herren der Regierung, ich könnte Ihnen allerdings auch sagen, woher Sie das Geld nehmen könnten.Das Geld ist da.Sie könnten es nehmen,ohne jemandem damit wehzutun.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Sie können das doch mit den Milliarden der SED bezahlen! Das ist kein Problem!)
Wenn Sie die haben oder wissen, wo sie liegen, wäre ich dafür, dass wir gemeinsam ein tolles Sozialprogramm auflegen. Ich finde, das wäre eine großartige Idee.
Wir machen damit einen tollen Sozialplan. Dann würde ich mich sogar mit Ihnen an einen Tisch setzen, auch wenn mir das schwerfallen würde.
Meine Damen und Herren, auch in dieser Aktuellen Stunde, in der es etwas lebhafter zugeht, sollten wir wieder zu uns finden.
Sie haben im Haushaltsentwurf einen Etatposten, der heißt „Härtefonds ,Mittagessenversorgung in hessischen Schulen‘“. Der ist schon unglaublich viel gelobt worden. Das wird über die Karl Kübel Stiftung gemacht. Das einzige Ding daran ist: Das funktioniert nicht richtig, weil das Geld nicht abgerufen wird.
Sie haben für das Jahr 2009 5 Millionen c eingestellt. Im Jahre 2008 wurden 2.150.000 c abgerufen. Im Jahr 2009 sieht es auch nicht viel anders aus. Da hätten Sie also das Geld, um die Versorgung mit Obst an den Schulen fünf Jahre lang zu finanzieren, ohne dass Sie es irgendwo anders aus dem Haushalt wegnehmen müssten.
Es steht für dieselbe Zielrichtung zur Verfügung. Das Geld liegt einfach nur herum.Sie bräuchten es nur zu nehmen. Sie wollen das nicht.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eben gelernt, dass wir diese Äpfel leider nicht während der Plenarsitzung essen dürfen. Deswegen, und weil der Verzehr von Obst grundsätzlich zu begrüßen ist, werden die Mitglieder der FDP-Fraktion ihre Äpfel den Schülern und Zuschauen, die dort oben sitzen, zur Verfügung stellen. Denn sie dürfen das da oben essen.
Herr Kollege, einen Moment bitte. Wir essen weder im Plenarsaal, noch essen wir auf den Zuschauerrängen. Wir bringen auch keine Haxe mit einem Humpen Bier hier herein.