Das ist die bittere Wahrheit von neoliberaler Umverteilungspolitik, wie sie seit 1998 durch Rot-Grün und dann durch Schwarz-Rot in Bund und Ländern praktiziert und jetzt von Schwarz-Gelb exekutiert wird. Diese Politik ist Ungleichheit durch Fiskus und Gesetz.Dies muss jetzt beendet werden.
Aber was machen denn die Damen und Herren von CDU und FDP? Angesichts milliardenschwer sinkender Steuereinnahmen und exorbitant steigender Ausgaben für Krisenpakete und Bankenrettungsschirme wird die schwarz-gelbe Mär einer sich selbst finanzierenden Steuersenkung vorgegaukelt. Dass dieses Märchen nicht einmal die eigenen Ministerpräsidenten der CDU glauben wollten, ist wohl die Lektion, die jetzt selbst dem Dümmsten die verlogene Politik von Schwarz-Gelb vor Augen führen sollte.
Stellen wir uns als Politik ernsthaft und gewissenhaft die Frage, wer die milliardenschweren Kosten der Krise bezahlt. Wir als LINKE sagen da konsequent, dass dies insbesondere die Vermögenden, die Kapitalbesitzenden und die Finanzjongleure sein sollen. Das Steueraufkommen muss dauerhaft und sozial gerecht dem Bedarf öffentlicher Leistungen statt dem Herummosern von Steuerflüchtlingen angepasst werden.
Statt Kreditsperre brauchen wir eine volkswirtschaftliche Steuersenkungsbremse; Millionärsabgabe, Vermögensteuer und Finanztransaktionssteuer sind jetzt gerade ein Muss. – Vielen Dank.
(Zurufe von der SPD: Uiuiui! – Günter Rudolph (SPD): Keine Diskriminierung von Millionären! – Clemens Reif (CDU): Minderheitenschutz!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn es hier unter der Flagge der sozialen Gerechtigkeit diskutiert wird:Eine Vermögensteuer wäre zutiefst ungerecht,denn sie ist eine Substanzsteuer,und Substanzsteuern sind immer und in jedem Fall zutiefst ungerecht.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Janine Wissler (DIE LINKE): Ihr seid doch gegen Gerechtigkeit, oder?)
Denn das, was besteuert wird, ist im Laufe seiner Entstehung schon dutzendfach besteuert worden. Das Vermögen, das sich jemand aus dem schafft, was er sich erwirtschaftet hat, ist bereits mit Ertragsteuern, mit Verbrauchssteuern und mit allen sonstigen Arten von Steuern,die wir uns im Lande gerne einfallen lassen, besteuert worden. Genau deswegen wäre es zutiefst ungerecht und natürlich auch zutiefst leistungsfeindlich, dieses Vermögen noch einmal mit einer Steuerlast zu belegen.Deshalb macht aus unserer Sicht eine Vermögensteuer überhaupt keinen Sinn.
Es besteht bei der Vermögensteuer ein grundlegender Unterschied zu einer anderen, hier immer wieder diskutierten Substanzsteuer, nämlich der Erbschaft- und
Schenkungsteuer.Während man dabei – das kommt ja als Argument von geneigter Seite – über die Frage debattieren könnte,ob der Vermögensübergang auf einen Dritten, der das Vermögen nicht selbst geschaffen hat, in irgendeiner Form der Besteuerung zugeführt werden müsste, reden wir bei einer Vermögensteuer über das Vermögen,das sich jemand selbst erarbeitet hat. Sie besteuern doch denjenigen, der mit seiner Leistung die Grundlagen geschaffen hat, sich ein Vermögen aufzubauen. Da wollen wir doch, dass er dieses Vermögen behalten kann, dass er nicht noch einmal in irgendeiner Form belastet wird, weil sonst in der Tat für die Leute,die etwas tun,die sparen,die versuchen, ein Vermögen anzuhäufen, um für sich und die nachfolgenden Generationen dauerhafte Werte zu schaffen, die Anreize verfehlt gesetzt würden. Deshalb ist eine Vermögensteuer absolut kontraproduktiv.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von der SPD und der LINKEN – Dr. Walter Arnold (CDU): Dabei geht es nicht nur um Millionäre!)
Insoweit wäre eine Vermögensteuer ein falsches Signal. Sie wäre ein falsches Signal an diejenigen, die mit ihrer eigenen Hände Arbeit in der Tat versuchen, für sich und ihre Familien etwas aufzubauen, Wohlstand zu schaffen und diesen an die nächste Generation weiterzugeben. Es wäre ein falsches Signal an alle diejenigen, die Leistung erbringen und sich durch ihre Leistung etwas erwirtschaften und erarbeiten. Genau die wollen wir in unserem Land nicht bestrafen. Genau die sollten wir doch dafür belohnen, dass sie ihren Anteil daran erbringen, dass unsere Volkswirtschaft funktioniert, dass diese Gesellschaft funktioniert. An dieser Stelle wäre die Vermögensteuer ebenfalls ein falsches Signal.
Sie von der Opposition werden mit dieser Politik keine soziale Gerechtigkeit erreichen. Sie werden die Schwachen nicht dadurch stärken, dass Sie die Starken schwächen.
Ich gestatte keine Zwischenfrage. – Sie werden soziale Gerechtigkeit auch nicht dadurch herstellen, dass Sie denen, die Leistung bringen, noch mehr Geld als bisher aus der Tasche ziehen. Soziale Gerechtigkeit manifestiert sich nicht im Umverteilen von Geld.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Hermann Schaus (DIE LINKE): Worin denn? – Weitere Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)
Insoweit bleibt es dabei: Wir brauchen keine Vermögensteuer, wir brauchen keine Substanzsteuer. Wir wollen Anreize setzen, damit in diesem Land weiterhin Geld erwirtschaftet wird, damit die Menschen weiterhin ein Interesse daran haben, Geld zu erwirtschaften und ein Vermögen aufzubauen. Ich hoffe, dass auch auf der linken Seite dieses Hauses irgendwann wieder einmal der Gedankengang zum Tragen kommt,dass das Geld,das wir als
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich verstehe die Angst von CDU und FDP vor der Vermögensteuer nicht. Nach den Beiträgen des Kollegen Leif Blum müssten Sie eigentlich mehr Angst vor einer Unvermögensteuer haben.
Da würde in diesem Lande viel mehr zusammenkommen. Wenn man Ihr Gegurke auf Bundesebene und die Äußerungen, die Sie in den letzten zwei Tagen in diesem Landtag gemacht haben, nach Unvermögen besteuern würde, dann würden Sie einmal richtig rangenommen werden, dann würde es in den öffentlichen Kassen hier in Hessen richtig klingeln. Dann würden wir bald ins finanzielle Plus kommen.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD, dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der CDU und der FDP)
Ich will die Argumente aufgreifen. Sie sagen, das sei „überraschend“ gekommen. Schauen Sie einmal in unser Wahlprogramm. Da steht ausdrücklich, dass wir Vermögende stärker besteuern wollen. Außerdem: Ich wollte ja Vorsitzender des Fanklubs für die Vermögensteuer werden, aber ich habe feststellen müssen, dass diese Position schon durch Herrn Gabriel besetzt ist. Das hat er ja deutlich gemacht. Selbst der stellvertretende Vorsitz ist besetzt. Herr Steinbrück hat gesagt, dass er ebenfalls für die Vermögensteuer sei. Also von wegen, das sei „überraschend“ gekommen.
Sie haben von einer „Neiddebatte“ gesprochen. Das ist ziemlich unsinnig. Uns geht es nicht um Neid. Uns geht es um Steuergerechtigkeit. Das ist die zentrale Frage.
Das ist die zentrale Motivation. Wenn Sie von Neid sprechen, dann argumentieren Sie ziemlich unhistorisch. Wer hat denn in der Bundesrepublik Deutschland die Vermögensteuer eingeführt? Das war Konrad Adenauer. Ich denke, das war Ihr Leithammel, das war doch kein Neidhammel.
Herr Kollege Schmitt, ich bitte Sie, den ersten Bundeskanzler nicht als Leithammel zu bezeichnen. Wenn wir es richtig gehört hätten, hätten wir es gerügt. Ich will aber festhalten, der erste Bundeskanzler war auch kein Neidhammel.
Mir steht es nicht an,Herr Präsident,das zu tun.Ich wollte das aber gar nicht sagen. Ich wollte Herrn Adenauer vor der Debatte in Schutz nehmen. Er hat die Vermögensteuer in Deutschland befürwortet und eingeführt, übrigens aus Gründen des Lastenausgleiches vor dem Hintergrund der Kriegsfolgen. Der Kollege Schäfer-Gümbel hat in der Debatte vor einigen Monaten gefragt, ob man angesichts der zu bewältigenden Krisenlast nicht eine Vermögensabgabe einführen müsste. Das ist ein Gedanke, den nicht die SPD entwickelt hat, sondern den Konrad Adenauer nach dem Kriege in der CDU entwickelt hat. Da war die CDU aber noch eine andere Partei. Da waren Sie noch eine Partei, die eben nicht nur die Interessen der Gutverdienenden in Deutschland vertreten hat.
Kollege Blum, Sie sagen, die Vermögensteuer sei eine Substanzsteuer auf schon einmal versteuertes Einkommen. Das ist eine Logik, die ich überhaupt nicht verstehen kann. Haben Sie einmal darüber nachgedacht, aus welchem Einkommensteil die Mehrwehrsteuer gezahlt wird? Wenn die Leute kein Schwarzgeld haben – das ist ja bei einigen der Fall –, ist das eine Steuer auf Geld, das schon einmal der Lohnsteuer oder der Einkommensteuer unterlag. Das Argument zieht also überhaupt nicht. Das ist ein Nachgeplapper, das ist kein Argument.
Herr Dr.Arnold, ich nehme meinen Zwischenruf von vorhin zurück, aber in der Substanz, muss ich sagen, war das die falsche Argumentation. Sie argumentieren immer, ein gewisser Teil der Menschen, ein kleiner Teil, zahle einen unverhältnismäßig hohen Anteil an Einkommensteuer in Deutschland. Sie verdrängen dabei, dass der Normalbürger über die Mehrwertsteuer, über die Energiesteuer und vor allem natürlich über die Sozialabgaben die Veranstaltung Staat in diesem Lande finanziert. Es sind eben nicht übermäßig die Vermögenden in der Bundesrepublik, die das tun.
Dazu kann man sich Statistiken anschauen. Das Deutsche Institut für Wirtschaft ist wohl unumstritten. Es hat festgestellt, dass in Deutschland das Aufkommen aus vermögensbezogenen Steuern nur 0,9 % des Bruttoinlandsprodukts beträgt. In anderen Industrieländern beträgt dieses Aufkommen im Durchschnitt das Doppelte. Wir haben also nur die Hälfte an vermögensbezogenen Steuern, die andere Industrieländer erheben. Und da sprechen Sie immer von Steuerflucht.Wo sollen die denn hingehen, wenn in anderen Ländern die Substanzsteuern höher sind? Sollen sie vielleicht nach Luxemburg fliehen? Da ist die Steuer noch höher als in der Bundesrepublik. Wir haben aber nicht feststellen können, dass aufgrund dieser Tatsache eine Steuerflucht von Luxemburg nach Deutschland stattgefunden hätte. Da haben wir eher eine Steuerflucht in die andere Richtung festgestellt.
Dieses Argument zieht also überhaupt nicht. Nein, meine Damen und Herren, uns geht es um die Frage:Wer finanziert die Veranstaltung Staat, wem können wir noch weitere Belastungen zumuten?
Ich glaube, wir sind uns einig, dass wir den Beziehern kleiner Einkommen und den Beziehern von Durchschnittseinkommen keine weiteren Belastungen zumuten können.Aber wir stehen vor erheblichen Finanzproblemen.