Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 17, der Abstimmung über die Einzelpläne und das Haushaltsgesetz 2010 in zweiter Lesung, Einzelplan 02 in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 53 und Einzelplan 06 in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 40.
Nachdem die Beratung der Einzelpläne gestern abgeschlossen wurde, beginnen wir mit der Abstimmung. Ich möchte zunächst über die Einzelpläne abstimmen lassen und darf um ein bisschen Ruhe bitten, weil das Konzentration erfordert.
Hallo, Herr Kollege Metz, ich darf Sie bitten, ein bisschen ruhiger zu sein, weil wir jetzt über den Haushalt abstimmen und das zumindest bei mir hohe Konzentration erfordert.
Wir kommen zunächst zum Einzelplan 01, das ist noch einfach. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus. Herzlichen Dank.
Einzelplan 02. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist dieser Einzelplan angenommen.
Einzelplan 03. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.
Einzelplan 04. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit auch angenommen.
Wir kommen zum Einzelplan 05. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.Auch dieser ist angenommen.
Einzelplan 06. Wer diesem die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.
Einzelplan 07. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.
Wer dem Einzelplan 08 zustimmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.
Wer dem Einzelplan 09 zustimmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.
Wer dem Einzelplan 10 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus. Herzlichen Dank.
Einzelplan 11. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Ebenfalls das gesamte Haus.
Jetzt kommen wir zum Einzelplan 15.Wer diesem die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.
Jetzt kommen wir zum Einzelplan 17.Wer diesem die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.
Zu guter Letzt der Einzelplan 18.Wer diesem die Zustimmung geben möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.
Nachdem alle Einzelpläne abgestimmt sind, kommen wir zu dem Gesetzentwurf. Nach § 17 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags wird ein Gesetzentwurf,der in drei Lesungen zu beraten ist,einem Ausschuss zur Vorbereitung der dritten Lesung überwiesen. Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2010
(Haushaltsgesetz 2010) in der vom Haushaltsausschuss empfohlenen Fassung, Drucks. 18/1424 zu Drucks. 18/1013, zur Vorbereitung der dritten Lesung dem Haushaltsausschuss zu überweisen. Ich lasse darüber abstimmen.Wer ist dafür? (Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Überweisen!)
Es steht hier so. – Also, wir überweisen ihn einfach dem Haushaltsausschuss zur Vorbereitung der dritten Lesung.
Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 53, dem Entschließungsantrag der SPD, Drucks. 18/1406. Wer diesem die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SPD. Gegenstimmen? – CDU und FDP.Enthaltungen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Ebenfalls jetzt abgestimmt werden soll der Antrag der Fraktion der SPD betreffend Steuerbeschlüsse der Berliner Koalition, Drucks. 18/1239. Wer diesem die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.Gegenstimmen? – CDU und FDP. Enthaltungen? – DIE LINKE. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Frau Präsidentin, es sind umfangreiche Abstimmungen, die gemacht werden müssen. Wir haben vergessen, Punkt 4, den Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzausgleichsänderungsgesetzes, an den Ausschuss zu überweisen.
Herr Wintermeyer, herzliche Dank. Das haben wir gestern schon gemacht. Normalerweise hätte das stattfinden müssen, aber es ist gestern schon gemacht worden. Deswegen ist er ordnungsgemäß dem Haushaltsausschuss überwiesen.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend General Motors muss Zukunftskonzept für Opel vorlegen – Drucks. 18/1410 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Erhalt der Arbeitsplätze und Standorte bei Opel – Drucks. 18/1553 –
Die hierzu vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten. Erster Redner ist Herr Kollege Schäfer-Gümbel für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sicherlich sind das Thema Opel und das Verhalten von General Motors ein Lehrstück für viele, vor allem ein Lehrstück dafür, was verantwortungsloses Management und rücksichtsloses Ignorieren von Vereinbarungen für die Beschäftigten auch in Hessen bedeuten können.
Was General Motors vor eineinhalb Wochen veranstaltet hat,ist – lassen Sie mich das sehr unparlamentarisch sagen – eine Riesensauerei gegenüber den Beschäftigten, den Standorten, der industriepolitischen Perspektive, aber auch gegenüber der bundesdeutschen Politik, allen voran gegenüber der Bundesregierung, aber auch gegenüber den beteiligten Länderregierungen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist sicherlich so, dass wir als Haus es geschafft haben – ich werde später noch dazu kommen –, bei einem sehr schwierigen Thema, bei einem Thema, bei dem es um sehr viel geht, trotz sehr unterschiedlicher Ausgangspositionen sehr lang an einem Strang und überwiegend in dieselbe Richtung zu ziehen. Das spricht gerade in besonderen Verhältnissen für dieses Haus.
Fakt ist aber auch, dass es systematische Torpedierungen dieses Prozesses gegeben hat.Wir wollen und werden mit unserem Entschließungsantrag erstens noch einmal ein klares Signal geben,dass wir als Hessischer Landtag in der Breite dieses Hauses in dieser schwierigen Zeit solidarisch an der Seite der Beschäftigten von Opel stehen. Zweitens erwarten wir, dass General Motors jetzt zwingend und umgehend seiner Verpflichtung nachkommt und ein zukunftsfähiges Konzept auch für die europäischen Standorte vorlegt, dass die Forderung der IG Metall, der Beschäftigten und von uns, betriebsbedingte Kündigungen auszuschließen, umgesetzt wird und dass wir als Bundesland auch weiterhin unseren industriepolitischen Verpflichtungen und Interessen nachkommen.
Selten an einem Tag liegen Lob, Freude und Leid so nah beieinander wie heute. Jetzt ist der stellvertretende Ministerpräsident nicht da – da ist er, das ist sehr schön.
Denn Herr Hahn hat heute Morgen Kluges in der Frage der Integrationspolitik gesagt, und er hat in den letzten Monaten ziemlich viel Unkluges zum Thema Opel gesagt.