Deswegen ist über diese Summe, die von 45 %, 45,5 % auf jetzt 49,5 % steigt, zu reden. Wenn Sie 4 Prozentpunkte nehmen, reden wir pro Prozentpunkt von 220 bis 230 Millionen c. Wenn sich der Anteil von 4 Prozentpunkte verändert hat, sehen Sie, welche Größenordnungen im Raum stehen.
Schließlich haben wir im letzten Jahr – relativ zufällig, aber diese Größenordnung ist es – netto etwa 400 Millionen c für die Kommunen in den Länderfinanzausgleich für deren Gewerbesteuer gezahlt, die sie eingenommen haben und wovon das Land Hessen gar nichts hat. Deshalb ist darüber zu diskutieren, und wir diskutieren darüber. Wir haben die Gespräche eingeleitet. Wir wollen gemeinsam arbeiten. Wir haben Arbeitsgruppen eingesetzt, die sagen,was wir machen können,um den Kommunen zu helfen, dass sie finanziell besser hinkommen. Wir führen derzeit von daher sehr wohl diesen Dialog.
Wir kennen die Probleme der Kommunen. Aber auf der anderen Seite sind die Probleme des Landes ebenfalls riesengroß, sodass wir darüber diskutieren müssen. Das hat in dieser Frage auch einen langfristigen Aspekt. Das betrifft nicht nur das Krisenjahr 2009/2010, sondern auch die Frage, dass dauerhaft die Verteilung zwischen Land und Kommunen so erfolgen kann. Ich denke, wir werden am Ende eine Lösung finden.Jetzt lassen Sie uns an der Stelle arbeiten, sodass im Moment aus meiner Sicht für Protest eigentlich kein Platz ist.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend zwei Bemerkungen machen. Erstens. Das FAG haben wir geändert. Ich bin dankbar für die Hinweise, die wir bekommen haben. GRÜNE und SPD haben jeweils gesagt, die Zinsen, die die Kommunen für das Konjunkturprogramm zu erbringen haben, sollten zielgenauer – ich drücke mich jetzt etwas untechnisch aus – denen zugeschrieben werden, die tatsächlich diese Zinshöhe zahlen.
Wir sind dem nachgekommen und haben gemeinsam eine Lösung gefunden, von der ich glaube, dass sie gerecht ist. Nunmehr zahlt eine Kommune mit dieser FAG-Regelung lediglich die Zinsen, die sie in Höhe des von ihr in Anspruch genommenen Betrages tatsächlich zu zahlen hat.
Ich denke,das ist psychologisch und tatsächlich ein Vorteil und zeigt, dass wir an bestimmten Punkten zusammenarbeiten können. Es ist vielleicht auch ein Hinweis darauf, dass wir nicht alles vom Tisch wischen, was in solchen Fragen von der Opposition kommt.
Schließlich gibt es noch einen Antrag betreffend die Frage des Studentenwohnraums, die hier völlig untergegangen ist. Dazu will ich dreierlei sagen. Erstens. Nach dem Gesetz sind die Studentenwerke dafür zuständig, die Unterhaltung und Sanierung durch Rückstellungen sicherzustellen und dementsprechend diese Gebäude in ansprechendem Zustand zu halten.
Zweitens. Wir haben z. B. für die Universität Frankfurt in der Hansaallee 141 derzeit 14,5 Millionen c zur Verfügung gestellt, um einige Hundert zusätzliche Plätze zu bekommen. Das heißt, wir haben immer geholfen, wenn entsprechend neue Projekte anstehen. Das wird auch in Zukunft so sein.
Drittens. Die Studentenwerke können jetzt für den Bau von Studentenwohnheimen von der WI-Bank Darlehen zu Kommunalkreditkonditionen bekommen, sodass hier eine günstige Finanzierung möglich ist.
Meine Damen und Herren, alles in allem glaube ich, dass der Haushalt 2010, über dessen geplante Verschuldungshöhe sich niemand freuen kann, die politische Antwort auf konjunkturell extrem schwierige Zeiten ist, wie wir sie haben. Wir haben im Moment einen kleinen Lichtblick vor uns.Deswegen sollten wir gemeinschaftlich hart daran arbeiten, dass die Lichtblicke, die zu sehen sind, zu beständigem Wachstum ausgebaut werden. Ich glaube, dass wir mit unserem Haushalt 2010 seitens des Landes die Weichen so gestellt haben, dass wir das unterstützen.
Wir sind ein starkes Land mit ausgesprochen engagierten Bürgerinnen und Bürgern, Firmen,Verbänden und Organisationen, die mithelfen werden, aus dieser Krise herauszukommen. Man sieht bereits jetzt, dass wir die Chance haben, die wir immer beschrieben haben, 2010/2011 als die Gewinner aus der Krise herauszugehen. Daran werden wir weiter hart arbeiten. Ich glaube, dafür sind die Grundlagen gelegt.
Abschließend möchte ich mich bei den Fraktionen für die sehr sachlichen Diskussionen über den Haushalt bedanken, aber in besonderer Weise auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesverwaltung und – das gestatten Sie mir an der Stelle – bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzministerium, die eine großartige Arbeit geleistet haben und dies auch in Zukunft tun werden. Ich bedanke mich sehr herzlich bei Ihnen, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Weimar. – Nach der Rede des Herrn Ministers haben jetzt die Fraktionen wieder die Gelegenheit. Redezeit ist hinzugekommen. Herr Al-Wazir, Sie haben sechseinhalb Minuten zur Verfügung.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben eben vom Finanzminister gehört, dass es Lichtblicke gibt. Ich würde einmal sagen, es gibt keine Lichtblicke, sondern wir befinden uns finanzpolitisch im freien Fall und streiten uns gerade darüber, ob sich die Fallgeschwindigkeit ein wenig verringert.
Aber ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich finde, dass sowohl die Rede des Finanzministers als auch die Reden der Vertreter der Regierungsfraktionen ein wenig die Lage verkennen. Wir machen im nächsten Jahr 3,45 Milliarden c Neuverschuldung, und wir streiten uns gerade darüber – darum geht meine Wortmeldung –, ob diese Neuverschuldung von 3,45 Milliarden c für nächstes Jahr noch größer gemacht werden soll, weil dieselben Leute, die solche Haushaltsentwürfe vorlegen, im Bundesrat dafür stimmen, dass es noch weniger Einnahmen gibt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Jahr 2010 werden wir uns sehr damit auseinandersetzen müssen,wie die Kommunen die ihnen übertragenen Aufgaben eigentlich erfüllen sollen.
Mit der Drucks. 18/1397 haben wir als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ihnen einen Antrag vorgelegt, in dem wir Sie als Abgeordnete des Hessischen Landtags bitten, die Landesregierung dazu aufzufordern, diesem Gesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen.
In diesem Antrag haben wir uns darauf berufen,dass auch die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth – sie ist hier keine Unbekannte –, eindringlich vor zu hohen Belastungen, vor allen Dingen der Kommunen, durch die von der schwarz-gelben Bundesregierung angekündigten Steuersenkungen gewarnt hat. In diesem Antrag haben wir darauf Bezug genommen, dass der Hessische Landkreistag die Finanzlage der hessischen Landkreise als „völlig aussichtslos“ – das ist ein wörtliches Zitat – bezeichnet hat. Wir wollen noch einmal darauf hinweisen, dass auch der Städte- und Gemeindebund nachdrücklich davor gewarnt hat, die Einnahmebasis der Kommunen weiter zu verkleinern, also auf Deutsch gesagt: die Haushaltslöcher immer größer werden zu lassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen sehr deutlich:Wir haben keine Lust darauf, dass 66 Abgeordnete von CDU und FDP, die sich im Hessischen Landtag weigern, die Regierung dazu aufzufordern, diesen Steuersenkungen im Bundesrat nicht zuzustimmen,in den nächsten Wochen und Monaten durch ihre jeweiligen Kommunen laufen und sagen:Wir können auch nichts dafür, dass kein Geld mehr da ist.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Zurufe von der CDU: Quatsch!)
Nein, das ist kein Quatsch. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie wissen doch, dass das, was auf Bundesebene jetzt diskutiert wird, weder für den Bund noch für die Länder, noch für die Kommunen tragbar ist. Sie wissen doch, dass inzwischen selbst die Hoteliers sagen: Um Gottes willen, was machen wir da für einen Unsinn mit diesem ermäßigten Mehrwertsteuersatz? Welche Bürokratie kommt da auf uns zu?
Sie wissen doch ganz genau, dass das Unsinn ist. Ich sage Ihnen: Wenn Sie eine starke Bundesregierung hätten, dann wäre es ein Ausdruck von Stärke, wenn eine Regierung sagen könnte: Wir haben da Unsinn vorgelegt, wir korrigieren das. – Sie halten auf Gedeih und Verderb daran fest, weil Sie so schwach sind. Das ist doch Ihr Problem.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg.Willi van Ooyen (DIE LINKE) – Zuruf der Abg. Judith Lannert (CDU))
Ich sage Ihnen sehr deutlich: Ich finde es eine Unverschämtheit – anders kann man es ja nicht nennen –, dass der stellvertretende Ministerpräsident gesagt hat,die Bürgermeister sollen einmal aufhören zu jammern, sondern einmal richtig sparen.Angesichts der Lage, in der die hessischen Kommunen jetzt schon stecken,in der sie im nächsten Jahr stecken werden, und angesichts der Tatsache, dass Sie selbst sich weigern, für Mehreinnahmen zu sorgen, sondern dafür sorgen, dass es weniger Einnahmen werden, lassen wir Ihnen das so nicht mehr durchgehen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie der Abg. Heike Hofmann (SPD) und Willi van Ooyen (DIE LINKE))
Deswegen sagt unser Antrag: Petra Roth hat recht, der Hessische Städtetag hat recht, der Hessische Städte- und Gemeindebund hat recht, der Hessische Landkreistag hat recht. Dieser Antrag sagt, wir brauchen endlich auch eine grundlegende Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. Dieser Finanzminister, der jetzt seit zehneinhalb Jahren amtiert,verspricht den immer,hat ihn aber nie vorgelegt.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE) – Dr. Walter Arnold (CDU): Jetzt kommt er, keine Sorge!)
Deswegen stimmen wir jetzt über diesen Antrag ab. Weil wir verhindern wollen, dass Sie im nächsten Jahr herumrennen und immer sagen: „Wir haben mit den Haushaltslöchern nichts zu tun“, beantrage ich hiermit für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN namentliche Abstimmung über den Antrag Drucks. 18/1397.
Herr Greilich, schütteln Sie nicht den Kopf.Wenn für jede Phrase, die der Kollege Blum in seiner Haushaltsrede ausgesprochen hat, einmal eine Glocke geläutet hätte, dann hätten wir das große Stadtgeläut gehabt.
Diesen Quatsch – Entschuldigung – machen wir nicht mehr mit. Sie müssen sich jetzt entscheiden, auf welcher Seite Sie stehen. Stehen Sie auf der Seite derjenigen, die sagen, der Staat soll immer weniger Geld haben? Oder stehen Sie z. B. auf der Seite der Kommunen?
Sie haben jetzt die Möglichkeit, Ihre Haltung dazu deutlich zu sagen und im Protokoll des Hessischen Landtags nachlesbar zu machen.
Dann werden wir Sie in den nächsten Jahren daran erinnern – wenn Sie vor Ort Krokodilstränen vergießen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Tat wird die namentliche Abstimmung, die beantragt wurde, vielen von Ihnen Gelegenheit geben – die vor wenigen Wochen in Kommunalparlamenten Resolutionen zugestimmt und die Finanznot auf der kommunalen Seite beklagt haben, die sich darüber beklagt haben, dass Bund und Länder Aufgaben auf sie übertragen haben, ohne dabei für eine geeignete Finanzausstattung zu sorgen –, sich zu positionieren. Der Kollege Sürmann hat es beispielsweise fertiggebracht, im Kreistag eine solche Resolution zu verabschieden.
Das gibt Ihnen heute Gelegenheit, entsprechend zu handeln. Frau Lannert ist nicht im Kreistag, aber die anderen, die ich eben angesprochen habe, sind Gott sei Dank kommunal tätig.