Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie zur 3. Plenarsitzung heute – zur 4.und 5.in dieser Woche – herzlich begrüßen.Ich begrüße auch die Besucher unserer Sitzung ganz herzlich.
Zunächst stelle ich die Beschlussfähigkeit fest. – Dem wird nicht widersprochen. Damit ist die Versammlung beschlussfähig.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich Ihnen mitteilen, dass Herr Ministerpräsident Koch mich mit Schreiben vom 2. März 2009 darüber unterrichtet hat, dass die Stellen der Staatssekretäre im Hessischen Ministerium für Wirtschaft,Verkehr und Landesentwicklung wie folgt besetzt sind: Herr Staatssekretär Klaus-Peter Güttler und Herr Staatssekretär Steffen Saebisch.
In dem Zusammenhang darf ich Herrn Staatssekretär Steffen Saebisch herzlich begrüßen, ihm zur Ernennung gratulieren und ihm alles Gute wünschen.
Meine Damen und Herren, die Tagesordnung vom 24. Februar 2009 sowie ein Nachtrag vom heutigen Tag mit insgesamt 27 Punkten liegen Ihnen vor.
Wie Sie aus dem Nachtrag zur Tagesordnung ersehen können, sind unter den Tagesordnungspunkten 23, 24, 25, 26 und 27 fünf Anträge betreffend eine Aktuelle Stunde eingegangen.
Nach § 32 Abs. 1 der Geschäftsordnung muss ein Antrag auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde „einen bestimmt bezeichneten Gegenstand“ beinhalten. Bei dem Antrag der Fraktion DIE LINKE, Tagesordnungspunkt 27, habe ich daran Zweifel. Der Antragstext „Wir zahlen nicht für eure Krise“ bezeichnet keinen bestimmten Gegenstand. Daher habe ich ihn von mir aus nicht auf die Tagesordnung genommen und lege Ihnen diesen Antrag, Drucks. 18/112, nach § 32 Abs. 5 Satz 2 zu Ihrer Entscheidung vor.
Wird dazu das Wort gewünscht? – Herr Kollege van Ooyen. Geschäftsordnungsdebatte, fünf Minuten. Bitte schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir waren schon überrascht, als wir gestern Mittag bereits telefonisch erfuhren, dass unser Antrag, den wir zur Aktuellen Stunde gestellt hatten, auf Missverständnisse stieß,weil eine Fraktion schon interveniert hatte,obwohl dieses Papier noch gar nicht so richtig heraus war. Deshalb nehmen wir an – und ich vermute, das sicherlich zu Recht –, dass es um die politische Frage ging, dass DIE LINKE mit ihrem Vorschlag,die Krise hier zum Thema zu machen, nicht zu Wort kommen sollte.
Es geht nicht darum, „einen bestimmt bezeichneten Gegenstand von allgemeinem aktuellem Interesse“ irgendwie zu würdigen. Unter „Krise“ mögen Sie die Eintracht Frankfurt verstehen.
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Krise der demokratischen Gesellschaft! – Minister Jörg-Uwe Hahn: Immer noch Funkel!)
Aber diejenigen, die noch Zeitung lesen und sich mit der tagtäglichen Entwicklung auf den ersten Seiten der Zeitungen beschäftigen – vielleicht sollten Sie das wirklich tun und sich nicht vor dieser Krise verstecken –, signalisieren, dass diese Krise bei den Menschen ankommt.
Diese Krise sollten wir auch hier im Parlament behandeln, um Auswege aus dieser Krise gemeinsam zu diskutieren. Ich stelle fest, dass es wahrscheinlich eine politische Mehrheit gibt, die erreichen will, dass linke Lösungsmodelle für diese Krise außen vor bleiben und im Parlament nicht diskutiert werden.
Angesichts der modernen Technologie hätten Sie diesen Begriff „Wir zahlen nicht für eure Krise“ einfach in Google eingeben können, und Sie werden Tausende von Demonstrationsaufrufen für den 28. März finden, zu dem wir uns natürlich verhalten werden. Denn diese Krise wird nur gelöst werden können, wenn wir die Menschen gegen die obwaltende Politik mobilisieren. Das werden wir auch weiter tun, und dazu würden wir gern tatsächlich auch hier im Parlament die Debatte führen.Wir bitten, die Geschäftsordnungsfrage so zu lösen, dass dieser Antrag auf die Tagesordnung kommt. – Vielen Dank.
Bevor ich das Wort weitergebe, eine Anmerkung. Herr Kollege van Ooyen, Sie haben in Ihrer Rede den Eindruck vermittelt, als hätte ich eine parteipolitisch motivierte Entscheidung getroffen. Dies weise ich mit aller Deutlichkeit zurück.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr van Ooyen, DIE LINKE hatte jetzt ein Jahr Zeit, sich im Hessischen Landtag zurechtzufinden. Sie werden bemerkt haben, dass der Hessische Landtag eine Geschäftsordnung hat, in der auch ein § 32 ist, den der Präsident schon zitiert hat.
Eine Fraktion kann beantragen, dass der Landtag in seiner nächsten Plenarsitzungswoche über einen bestimmt bezeichneten Gegenstand... eine Aussprache (Aktuelle Stunde) abhält.
Frau Wissler, wir haben von Ihnen vorgelegt bekommen: „Wir zahlen nicht für eure Krise“. Da stellt sich nicht nur bei uns als CDU-Fraktion die Frage:Welche Krise meinen Sie denn?
(Janine Wissler (DIE LINKE): Also wenn Sie das nicht wissen! – Hermann Schaus (DIE LINKE): Jeder in Deutschland weiß das, nur Sie nicht!)
Meinen Sie die Krise der LINKEN, meinen Sie möglicherweise die Krise anderer Parteien? Meinen Sie die Finanzkrise, meinen Sie die Automobilkrise? „Einen bestimmt bezeichneten Gegenstand“ – Herr van Ooyen, Sie sollten doch mittlerweile gelernt haben,dass wir bestimmt bezeichnen wollen. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer wird Ihnen sicherlich mitgeteilt haben – so viel Information wird sicherlich auch bei Ihnen geliefert werden –, dass wir gerade mit den parlamentarischen Geschäftsführern im Rahmen der Geschäftsordnung auch über die Änderung des § 32 gesprochen haben, weil wir es noch konkreter machen wollen, damit hier nicht Anträge gestellt werden, bei denen kein Mensch weiß, was er davon halten soll.
Zufälligerweise habe ich gehört, dass sich auch die Mitglieder des Kabinetts darüber Gedanken gemacht haben, wer denn zu diesem Thema sprechen könnte. Sie sind zu keinem Ergebnis gekommen.
Ihr könnt so viel klatschen, wie ihr wollt. – Das zeigt, der Inhalt des Antrags ist unbestimmt. Stellen Sie beim nächsten Mal einen Antrag,dessen Inhalt bestimmter ist.Dann kann man dem auch nähertreten. Wir jedenfalls werden dem Votum des Präsidenten folgen. Der Inhalt des Antrags ist zu unbestimmt. In Zukunft sollten Sie sich an die Regeln halten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Wintermeyer, wenn es um das Thema Krise geht, kann man sagen, dass jedes Mitglied dieser Landesregierung Experte ist. Insofern kann es eigentlich nicht so schwer sein, zu diesem Thema einen Redner zu finden.
(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
Ich möchte jetzt auf die Geschäftsordnung zu sprechen kommen. Wir entscheiden über die Frage, ob wir heute hier den Antrag auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde der Fraktion DIE LINKE zulassen sollen – oder nicht.
Ich glaube, es ist relativ unstrittig, dass es in diesem Hause schon formvollendeter beantragte Aktuelle Stunden gab und gibt.Ich glaube,eines ist aber auch unstrittig:Die Mitglieder aller Fraktionen sollten sich einmal fragen, ob ihre Anträge auf Abhaltung Aktueller Stunden immer hinreichend bestimmt und ob sie immer formvollendet waren. Wenn wir alle ehrlich zu uns selbst sind, müssen wir sagen, dass es uns allen schon einmal passiert ist, dass sie nicht formvollendet waren.
Insofern lautet das Plädoyer der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Lasst uns über Inhalte reden. Lasst uns der Fraktion DIE LINKE den sehr freundlichen Hinweis geben, es künftig sauberer zu machen. Lasst uns alle an die eigene Nase fassen,damit wir das demnächst auch sauberer machen. Aber lasst uns hier nicht wegen Formalien einer politischen Diskussion ausweichen.
Denn das wäre der größte Gefallen, den wir der Fraktion DIE LINKE tun könnten. Herr Kollege van Ooyen hat das in seinem Redebeitrag zur Geschäftsordnung schon angedeutet: Es könnte der Eindruck entstehen, wir würden damit signalisieren,wir wären zu irgendeinem Thema, dessen Behandlung DIE LINKE hier beantragt hat, nicht zu sprechen fähig.
Ich kann für meine Fraktion sagen: Unabhängig davon, über welche Krise die Fraktion DIE LINKE reden will – also unabhängig davon, ob es ihre eigene in Bezug auf ihr Verhältnis zu Europa oder ob es eine andere Krise ist –, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist in der Lage, zu jedem von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Thema zu sprechen. Deshalb denken wir: Wir sollten diese Aktuelle Stunde heute hier abhalten. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Höflichkeit verbietet es mir, die Entscheidung des Präsidenten zu kommentieren.
Der Hessische Landtag ist aber in seiner Entscheidung frei,die Tagesordnung festzulegen.Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und Herr Wintermeyer, ich weiß gar nicht, wovor Sie Angst haben. Ich finde, wir Parlamentarier müssen in der Lage sein, zu jeder Tages- und Nachtzeit zu diskutieren.
Wenn ich mir die Aktuellen Stunden der letzten Jahre anschaue, erkenne ich: Wir haben vieles diskutiert, das die Zuständigkeit des Landtags berührt hat oder auch nicht.