Mit Ihrem Verhalten geben Sie dem Mythos und der Legende, dass DIE LINKE hier ausgegrenzt werde und sich nicht äußern dürfe, auch noch Nährboden.
Wir sollten uns mit dieser Gruppierung parlamentarisch auseinandersetzen. Ich glaube, das wollen die Wählerinnen und Wähler und die Menschen in Hessen.Aber lassen Sie uns doch nicht zu Geschäftsordnungsdebatten kommen, wie sie von Juristen wie Ihnen gerne geführt werden.
Ich weiß, da sind sich die Juristen aller Fraktionen wieder einig.Aber es gibt auch noch genug Leute mit normalem Menschenverstand.
Herr Wintermeyer, eines ist erstaunlich:Anscheinend hat die Hessische Landesregierung keine anderen Sorgen, als darüber zu diskutieren, wer dazu redet.Anscheinend wissen Sie das. Die Menschen haben Angst um ihre Arbeitsplätze und um ihre wirtschaftliche Existenz. Sie haben Sorgen. Sie machen dann so etwas.
Lassen Sie dieses Spielchen. Wir sind in der Lage, in Aktuellen Stunden zu diskutieren. Auch Sie können dann deutlich machen, was Sie davon halten. Hören Sie aber mit diesem Klamauk auf. Sie wollten einen anderen Stil einführen. Sie machen genau so weiter wie bisher. Die Menschen in Hessen erkennen das aber.
(In der Lautsprecheranlage kommt es zu einer Rückkoppelung. – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Ich sage Ihnen: Erkennen Sie das Signal!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute Morgen hat der Präsident des Hessischen Landtags aufgrund seiner Zuständigkeit entschieden, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zu dem nicht näher bezeichneten Thema „Wir zahlen nicht für eure Krise“ nicht auf die Tagesordnung zu nehmen. Aus Sicht der FDP-Fraktion gibt es überhaupt keinen Anlass, diese Entscheidung in Zweifel zu ziehen oder hier eine andere Entscheidung herbeizuführen.
Sie ist auch nicht Gängelband der Mehrheit für die Minderheit. Vielmehr dient sie dazu, ein geordnetes und vernünftiges Verfahren zwischen den Fraktionen zur Organisation dessen herbeizuführen, was hier unsere Hauptaufgabe ist. Dazu soll sie als Grundlage dienen. Daran müssen sich alle halten, die in diesem Hause tätig sind.
Wir sind hier nicht im Kelsterbacher Wald. Das ist nicht die APO. Wir sind hier im Hessischen Landtag. Hier gibt es eine Ordnung.Wir halten uns an sie.Auch die Kollegen der Union, der GRÜNEN und der SPD halten sich daran.
Vielleicht werden sich in Zukunft auch die Kollegen der Linkspartei daran halten. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN):Wer spricht denn zu der Neuordnung der Finanzmärkte?)
Meine Damen und Herren, ich frage zunächst einmal Folgendes:Wer dafür ist,den Antrag auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zuzulassen, den bitte ich um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Ich stelle fest, dass der Antrag nicht zugelassen ist. Das wurde mit der Mehrheit der Fraktionen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der anderen Fraktionen so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich sehe mich veranlasst, dieses Thema als einen Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ältestenrates zu setzen. Ich stelle hier nur fest:Alles, was Sie gesagt haben, betrifft die Entscheidung des Präsidenten. Jeder Satz, den Sie hier in Stellvertretung über die Koalitionsfraktionen gesagt haben,ist ein Satz gegen die Entscheidung des Präsidenten gewesen. Ich finde,das ist nicht sauber,und zwar aus dem einfachen Grunde, weil ich noch nicht einmal mit ihnen darüber gesprochen hatte, als ich den Antrag sah.
Noch eines möchte ich sagen. Diese Geschäftsordnung kann nicht beliebig ausgelegt werden, wie es im klassischen Spiel von Opposition und Mehrheitsfraktionen geschieht. Das ist kein politischer Punkt.
Darüber werden wir in der nächsten Sitzung des Ältestenrates – ich will jetzt keine Sondersitzung beantragen – zu reden haben; denn wenn wir nach diesem Motto verfahren, sollten wir das Ding in den Papierkorb schmeißen und gerade einmal ad hoc entscheiden, wie es aus dem Bauch heraus kommt. Das geht nicht. Die Bestimmung der Geschäftsordnung ist so klar. Ich will es an einem Beispiel festmachen. Hätte die Fraktion DIE LINKE – nur als Beispiel – hingeschrieben: „Milliarden für Opel – wir zahlen nicht für eure Krise“, wäre es ein Punkt gewesen, der genau dem entsprochen hätte. Das hat sie nicht gemacht.
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Die wollten über Karl Marx sprechen! – Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
„Wir können über alle Krisen reden“, dann sollten wir zu jedem Tagesordnungspunkt immer den Punkt aufnehmen: Wir reden über eine Krise, fertig. – Und das ist Beliebigkeit. Das kann ich – mit Verlaub gesagt, ich bitte um Verständnis – nicht zulassen. Danke schön, und jetzt geht es weiter.
Meine Damen und Herren, damit halten wir die anderen Aktuellen Stunden ab und haben jetzt vier Anträge vorliegen,die ich Ihnen bereits genannt habe.Interfraktionell haben wir uns auf fünf Minuten Redezeit verständigt. Das wissen Sie.
Noch eingegangen ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU und der FDP betreffend Neubenennung des hessischen Mitglieds im „Ausschuss der Regionen“, Drucks. 18/105. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann kommt dieser als Punkt 28 auf die Tagesordnung und soll nach dem Punkt 2 aufgerufen werden. – Das ist Konsens. Dann wird so verfahren.
Weiterhin eingegangen ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Konjunkturprogramme zügig umsetzen – fairen Wettbewerb und Korruptionsschutz weiterhin gewährleisten, Drucks. 18/123. Wird die Dringlichkeit hier bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird das Tagesordnungspunkt 31. Die Redezeit wird auf fünf Minuten festgelegt.
Weiterhin eingegangen ist zu Tagesordnungspunkt 6 ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucks. 18/99, zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Anpassung des Beamtenrechts
gleich, ich bin noch nicht fertig mit Lesen – in Hessen an das Beamtenstatusgesetz (Hessisches Beamtenrechtsan- passungsgesetz), Drucks. 18/26, in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses vom 18.02.2009, Drucks. 18/65. Dazu wird das Wort gewünscht.
Herr Präsident,ich bitte,den Dringlichen Entschließungsantrag meiner Fraktion betreffend Konjunkturprogramme zügig umsetzen – fairen Wettbewerb und Korruptionsschutz weiterhin gewährleisten, gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 8 aufzurufen, weil es einen inhaltlichen Bezug gibt.
Dann ist das mitgeteilt, und wir rufen das entsprechend mit Tagesordnungspunkt 8 auf. – Zu dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE habe ich mitgeteilt, welcher das ist.
Weiterhin eingegangen und an Sie verteilt worden ist zu Tagesordnungspunkt 18 ein Änderungsantrag der Frak
tion DIE LINKE, Drucks. 18/107, zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend neues Zuweisungsverfahren für Hessens Schulen, Drucks. 18/73.