Herr Arnold, ausweislich des Protokollauszugs der Sitzung vom 21. Juni 2000, Seite 2.913, haben Sie, Herr Dr. Arnold, Herr Peter Beuth, Herr Michael Boddenberg, Herr Volker Bouffier, Herr Klaus Dietz, Herr Alfons Gerling, Herr Stefan Grüttner, Herr Jörg-Uwe Hahn, Herr Heinrich Heidel, Frau Dorothea Henzler, Herr Dr. Norbert Herr, Herr Volker Hoff, Herr Hans-Jürgen Irmer, Herr Norbert Kartmann, Herr Horst Klee, Herr Roland Koch, Frau Eva Kühne-Hörmann, Herr Aloys Lenz, Herr
Frank Lortz, Herr Gottfried Milde, Frau Gudrun Osterburg, Herr Helmut Peuser, Herr Clemens Reif, Herr Dr. Christean Wagner, Herr Karlheinz Weimar, Herr Mark Weinmeister, Herr Axel Wintermeyer und Frau Karin Wolff – das sind die, die noch anwesend sind – in namentlicher Abstimmung dieser Position zugestimmt. Sie haben heute die Möglichkeit, Ihrem Wort Taten folgen zu lassen.
Fordern Sie mit uns die Rücknahme der Revision. Denn das ist das, was Sie den Menschen im Jahr 2000 versprochen haben.Diese Position teilen wir.Dies haben auch wir mit Ihnen versprochen und halten es für notwendig, um den Ausgleich in der Region zu schaffen.
Damit ist die Sache genau auf den Punkt gebracht. Herr Koch,wissen Sie,was ich mich bis heute frage? Warum tun Sie sich das eigentlich an? Was ist der Grund?
Was ist das Motiv, dass jemand, der, ich sage einmal, ohnehin die eine oder andere Kante hat – ich verstehe es wirklich nicht –,
Das gilt im Übrigen auch für den dritten Wortbruch, den Sie bereits vorbereiten. Ihr dritter Wortbruch ist mit Ihrer Ankündigung auf dem VhU-Verbandstag verbunden. Sie haben anlässlich des Verbandstages der VhU gesagt, dass nach der Koalitionsvereinbarung – natürlich war damals Frankfurt mit gemeint; Herr Posch hat es mit verhandelt – die Entscheidung über das Luftverkehrsrecht keine Anwendung bei der Entscheidung findet, die jetzt hier ansteht. Ein bisschen mehr juristischer Sachverstand hätte Ihnen sagen müssen,
dass,wenn das Luftverkehrsrecht geändert ist,das Gericht natürlich auch dieses neue Recht zur Anwendung bringt. Ich glaube, dass Sie das meinen und dass Sie das wollen. Wenn Sie heute hier erklären,es wird keine Änderung des Luftverkehrsrechts geben, bevor die Entscheidungen gefallen sind, dann will ich das heute gern mitnehmen, dann nehme ich die Bemerkung auch gerne zurück. Aber tun Sie nicht so, als hätte eine Gesetzesänderung keine Auswirkungen auf den Gesamtvorgang.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, letzter Satz. Herr Koch, Sie stehen heute wieder einmal vor den Trümmern Ihrer Politik, vor den Trümmern Ihrer politischen Glaubwürdigkeit. Wenn Sie Verantwortung übernehmen würden, würden Sie entweder Ihr zehn Jahre altes Versprechen durchsetzen und heute unserem Antrag zustimmen, oder Sie müssten Ihren Hut nehmen. – Herzlichen Dank.
(Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPD – Bei- fall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg.Willi van Ooyen (DIE LINKE))
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Demokratie lebt vom Wettstreit um den besten Weg, lebt von unterschiedlichen Meinungen und Positionen. Aber Demokratie lebt auch davon, dass man auf die Argumente des jeweiligen politischen Gegners eingeht.
Sehr geehrter Herr Schäfer-Gümbel, dies habe ich in Ihrer langen Rede heute Morgen vollständig vermisst.
Ich muss Ihnen sagen:Wenn Sie zum Schluss diese schwierige Frage, die wir hier miteinander debattieren, als – wortwörtlich – „juristisches Theater“ abtun, dann haben Sie offenbar den Gesamtzusammenhang, über den wir hier seit vielen Monaten diskutieren,nicht verstanden.Sie haben offenbar nach dem Motto gehandelt: Vertiefte Sachkenntnis behindert nur das fröhliche Debattieren. – Ich empfehle Ihnen, dass Sie auch juristisch etwas stärker einsteigen, nicht nur politisch.
Meine Damen und Herren, die Notwendigkeit, den Frankfurter Flughafen auszubauen, wird von keinem Vernünftigen in unserem Lande bestritten. Es ist unbestritten, dass der Ausbau des Frankfurter Flughafens seine internationale Wettbewerbsfähigkeit dauerhaft sichert, auch gerade im Wettbewerb z. B. mit London, Paris,Amsterdam oder sogar Dubai.
Abweichende Meinungen zu diesen Fakten vertreten alleine die LINKEN und die GRÜNEN. Die GRÜNEN waren damals schon gegen die Startbahn West, und sie haben sich seitdem nicht bewegt. Sie sind starr auf ihrer Position haften geblieben.
Meine Damen und Herren, ich bin zunächst einmal ausdrücklich erfreut darüber, dass nach langem Streit, nach einem langen, sehr intensiven und komplexen Genehmigungsverfahren der Verwaltungsgerichtshof der Genehmigungsbehörde bestätigt, dass der Planfeststellungsbeschluss Bestand hat. Das ist ein Riesenerfolg, nicht nur für Ihr Wirtschaftsministerium, sehr geehrter Herr Minister Posch, nicht nur für die Landesregierung, sondern auch für das Land selbst.
Der Ausbau des Frankfurter Flughafens ist eines der größten wirtschaftlichen Projekte in der Geschichte des Landes Hessen und auch in der Geschichte Deutschlands. Es werden privat über 4 Milliarden c investiert, und wir
wissen, dass der Frankfurter Flughafen weltweit zu den zehn größten Flughäfen im Passagierverkehr und auch im Frachtaufkommen gehört. Am Flughafen Frankfurt sind derzeit rund 70.000 Menschen beschäftigt, und insgesamt werden weitere 40.000 Arbeitsplätze durch den Ausbau des Flughafens entstehen.
Für alle Ausbaugegner – ich habe sie eben hier im Parlament namentlich genannt – bedeutet die Freigabe der Flughafenerweiterung eine schwere Niederlage. Das gilt insbesondere für die Fraktion der GRÜNEN. Sie bewegen sich hier nicht – das sage ich Ihnen seit Jahr und Tag. Sie verhalten sich, und das muss ich den GRÜNEN immer wieder vorhalten, auch bei diesem wichtigen Infrastrukturprojekt für unsere Bevölkerung, für unsere Wirtschaft fortschrittsfeindlich und verweigern jegliche Modernisierung.
Meine Damen und Herren, ich frage mich: Warum treten bei dieser sturen Haltung der GRÜNEN die GRÜNEN der Landtagsfraktion nicht, selbstverständlich ökologisch verträglich, für einen Rückbau des Flughafens ein? Das wäre eigentlich auf Ihrer Linie der letzten zehn Jahre. Dann würde man Sie verstehen, und es wäre zum Schluss logisch.
Aber jeden weiteren notwendigen wirtschaftlichen Ausbau zu verhindern, hinterher aber die neue Landebahn zu nutzen, das ist ein höchst widersprüchliches Verhalten.
Meine Damen und Herren, wenn das Wirtschaftsministerium als Planfeststellungsbehörde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs über die Nachtflugregelung in Revision geht,so geschieht dies,wie wir aus dem Munde des Ministers Posch gehört haben, sehr wohlüberlegt und sehr abgewogen. Wenn wir den Gesamtzusammenhang betrachten, geht es unter anderem auch um Zehntausende von Arbeitsplatzinhabern, und einige – das hat Herr Kollege Schäfer-Gümbel schon angesprochen – befinden sich heute auch unter den Zuschauern.
Betrachten wir die Fakten. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – Herr Schäfer-Gümbel, nehmen Sie das bitte einmal zur Kenntnis, und setzen Sie sich mit der Rechtsprechung bitte auch auseinander –, dass ein Nachtflugverbot für die gesamte Nacht bei einem Verkehrsflughafen nicht verhängt werden darf, wenn – jetzt zitiere ich das Bundesverwaltungsgericht – ein entsprechender „standortspezifischer Nachtflugbedarf“ vorliegt und die Beschränkung der Nachtflugerlaubnis die Funktionsfähigkeit des Flughafens gefährden würde.
Ich habe weder vor Ihnen Angst, Herr Al-Wazir, noch vor Herrn Dr. Jürgens.Wir können uns gerne auch weiterhin in aller Öffentlichkeit miteinander austauschen.
Angesichts der Schwäche Ihrer Position bei dem gesamten Thema ist mir erst recht nicht vor der Fraktion der GRÜNEN bange.
Dieses unmissverständliche Diktum des Bundesverwaltungsgerichts wird von den GRÜNEN und der SPD ausgeblendet.
Ich hätte gehofft, dass Herr Schäfer-Gümbel sich mit diesem Argument auch einmal fachlich auseinandersetzt und nicht nur von „juristischem Theater“ spricht.