Gibt es Überlegungen, die Anhebung der Schwellenwerte bei Auftragsvergabe im Rahmen der Konjunkturprogramme auch nach dem Auslaufen der Programme beizubehalten?
Herr Kollege Bauer, zunächst einmal will ich darauf hinweisen,dass die Vergabefreigrenzen für die gesamte Laufzeit gelten, d. h. bis zum Jahr 2011. Noch gelten also die erhöhten Grenzen, die wir mit dem Vergabebeschleunigungserlass festgelegt haben. Sie kennen das: beschränkte Ausschreibung 1 Million c, freihändige Vergabe 100.000 c. Bei Lieferungen und Dienstleistungen haben wir auch eine solche Anhebung.
Ob diese Vergabefreigrenzen über das Jahr 2011 hinaus beibehalten werden, werden wir nach der Auswertung der Konjunkturprogramme beurteilen. Wir müssen das mit den Kommunalen Spitzenverbänden, den Berufskammern sowie mit dem Finanzministerium und mit dem Ministerium des Innern und für Sport abstimmen. Wir wollen in einen Erfahrungsaustausch mit den Vertretern der genannten Organisationen eintreten. Dort gibt es nach meinem jetzigen Eindruck sehr unterschiedliche Einschätzungen, je nach Interessenlage.
Wenn wir über diese Erfahrungen verfügen, werden wir darüber entscheiden, ob diese Freigrenzen nach dem Vergabebeschleunigungserlass beibehalten werden können. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt scheint es mir verfrüht zu sein, ein Signal in die eine oder in die andere Richtung zu senden.
Der Herr Finanzminister hat dargestellt, wie die Konjunkturprogramme abgewickelt worden sind.Wir werden dabei auch ermitteln müssen: Ist das Thema Schwellenwerte problematisiert worden oder nicht? Das wird mit Sicherheit ein ausschlaggebendes Kriterium in den Gesprächen mit den Vertretern der Spitzenverbände sein.
Welche Informationen liegen ihr darüber vor, warum die Verträge mit potenziellen Investoren entgegen der Aussage des Hofgeismarer Bürgermeisters Heinrich Sattler in der „Hessenschau“ vom 5. Oktober 2009, bis zum Jahresende 2009 sei die Suche nach einem Investor für das geplante Fe
Herr Kollege Klose, der Landesregierung liegt hier lediglich die Information vor, dass die Verhandlungen der stadteigenen Besitzgesellschaft Domäne Beberbeck GmbH & Co. KG mit einer potenziellen Investorengruppe andauern.
(Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Günter Rudolph (SPD): Da muss er selbst lachen!)
Herr Minister, ist Ihnen von Herrn Bürgermeister Sattler überhaupt jemals ein konkreter Investor avisiert worden?
(Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Dr. Andreas Jürgens (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Einseitige oder zweiseitige Verhandlung?)
Herr Abg. Klose, wir kennen die Diskussionen, die vor Ort geführt werden. Sie wissen, dass wir gesagt haben, bis zum Ende des Jahres 2010 müsse eine Entscheidung getroffen werden.Wir wissen, dass diese Gespräche stattfinden. Ich sehe zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Veranlassung, mich dort einzuschalten; denn es ist ein Datum genannt worden.
(Horst Klee (CDU): Witz, du bist umzingelt! – Minister Karlheinz Weimar: Ich empfehle ein Hörgerät!)
Aber, Herr Kollege Kaufmann, um diesen bürokratischen Aufwand zu vermeiden, wiederhole ich es gern extra für Sie: 2010. Übrigens ist es schon aktenkundig, weil wir dieses Thema hier bereits behandelt haben.
Herr Minister, verstehe ich es richtig, dass die Landesregierung auch nach der wiederum nicht vollzogenen Unterzeichnung eines Kaufvertrags nicht vorhat, selbst tätig zu werden, um die Realisierung des Projekts voranzutreiben?
Herr Kollege Klose, Sie wissen, wie diese Idee entstanden ist und wie sie umgesetzt werden soll. Dies respektieren wir.Wir haben uns in adäquater Weise dazu geäußert.
Welche Konsequenzen zieht sie aus den Beschlüssen des runden Tisches zur Verbesserung der Wasserqualität in Werra und Weser?
Herr Kollege Quanz, zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegt uns die umfassende Zusammenfassung der Empfehlungen vor. Für den 8. März 2010 ist die Übergabe der vollständigen Empfehlungen, die mit allen Gutachten und al
lem Drum und Dran rund 100 Seiten umfassen, geplant. Wir, die Landesregierung, werden anschließend unsere endgültige Entscheidung treffen.
Sicher lässt sich aber aus der Kurzfassung heute schon erkennen, dass der runde Tisch als nachhaltige Lösung der Entsorgungsproblematik den Bau einer Salzwasserfernleitung empfiehlt, die an einem ökologisch vertretbaren Einleitungsort an der Nordsee endet. Das ist sicherlich das Projekt, das am schnellsten umsetzbar ist.Wir werden das selbstverständlich noch einmal genau prüfen; denn auch wir wissen, dass das Unternehmen eine Entscheidung getroffen hat, die von den Empfehlungen abweicht. Für uns bleibt die Salzwasserfernleitung nach wie vor auf der Tagesordnung.
Gibt es bereits konkrete Verhandlungstermine, etwa mit dem Nachbarland Niedersachsen, dessen Landesregierung eine andere Auffassung vertritt, was die Pipeline angeht?
Es geht dort nicht um Verhandlungen. Wir alle bewegen uns nach wie vor in einem rechtsstaatlichen Verfahren. Zuerst muss ein Unternehmen entsprechende Unterlagen vorlegen und Anträge stellen. Dann wird ein Verfahren in Gang gesetzt, in dem wir uns selbstverständlich bemühen würden, mögliche Schwierigkeiten auszuräumen.
Frau Ministerin, gibt es schon eine Entscheidung der Landesregierung darüber, wie denn das Verfahren der Neuen Integrierten Salzlaststeuerung,das das Unternehmen Kali + Salz vorgeschlagen hat, zu bewerten ist?
Sobald uns die gesamte Empfehlung vorliegt, werden wir, abgestimmt mit dem Land Thüringen, dem Unternehmen noch einmal sagen, wie wir uns die Umsetzung des Maßnahmenpakets vorstellen. Sie wissen, dass wir in der vorliegenden Fassung zu der Neuen Integrierten Salzlaststeuerung eine sehr kritische Stellungnahme vorgelegt haben. Wir haben Empfehlungen dazu gegeben, wie das verbes
sert werden könnte.Vorschläge zur Verbesserung sind mir bisher nicht bekannt. Aber wir werden das selbstverständlich in die Gesamtstellungnahme einfließen lassen.
Frau Ministerin, eines möchte ich noch nachfragen. Ende des Jahres 2012 laufen die jetzt geltenden Grenzwerte für den Härtegrad und auch für den Salzgehalt aus. Wie verhält sich die Regierung zu diesem Datum?