Lothar Quanz

Herr Präsident, meine Frage wurde bereits kurzfristig schriftlich von Herrn Staatsminister Rentsch beantwortet. Damit muss ich Sie hier nicht erneut stellen. Vielen Dank.

Ich frage die Landesregierung:

Welche Möglichkeiten sieht sie, damit private Investoren im Rahmen der „Förderrichtlinie zur Gewährung von Zuschüssen für das Bauen im Bestand“ öffentliche Fördermittel erhalten können, auch wenn der bisher vorgeschriebene „kommunale Mitleistungsanteil“ von einer Kommune nicht erbracht werden kann?

Herr Minister, gibt es einen Zeitplan dafür, sodass sich sagen lässt, bis zu welchem Datum eine Entscheidung in dem von Ihnen genannten Sinne fallen wird?

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst eine Erklärung für die Zuschauerinnen und Zuschauer, warum wir im Hessischen Landtag über dieses wichtige europäische Thema reden. Wir sind an Diskussionsprozessen, an Willensbildungsprozessen mittelbar beteiligt. Aber wir wollen auch den Bürgerinnen und Bürgern von Hessen eine Stimme in Europa geben. Deshalb ist dieses Forum natürlich ein wichtiges, um mitzuteilen, wir kümmern uns um – Frau Osterburg, wie Sie gesagt haben – die Probleme, die Sorgen machen, die Ängste verbreiten. Wir wollen unsere Stimme erheben und sagen – Herr Rentsch, da bin ich nicht mit Ihnen einig –, wo die wirklichen Ursachen und Wurzeln der Probleme liegen. Das ist unser Job. Dem müssen wir heute nachkommen.

Meine Damen und Herren, deshalb werde ich auch keine Zeit verschwenden, obwohl es natürlich wichtig wäre, auf die historischen Verdienste der EU hinzuweisen, zu der es wirklich keine Alternative gibt. Gerade weil Europa in einer der schlimmsten Krisen – nicht nur in der Eurokrise – ist, ist es notwendig, in diesen Stunden zu sagen: Das sind die Ursachen, das sind die Wurzeln, und die müssen tatsächlich mit Reformen, mit strukturellen Änderungen, mit neuen Lösungsmöglichkeiten im Grundsatz angegangen werden.

Wir nehmen die Sorgen und Ängste der Menschen um ihr Erspartes, um ihr Einkommen und Vermögen, um die wirtschaftliche Entwicklung ernst. Natürlich sind wir vom

EU-Raum besonders abhängig – aber nicht nur. Deshalb entdecke ich, dass wir viel mehr Fragen als Antworten haben.

Ich will Ihnen einige auflisten. Ich bin sicher, die Zuschauerinnen und Zuschauer werden das ähnlich empfinden. Wie gehen wir mit diesen Fragen um?

Sind wir in der Lage, ist es gerecht, dass Deutschland große finanzielle Verantwortung für die Stabilisierung der gemeinsamen Währung und des europäischen Bankensystems übernimmt? Wir Experten sagen Ja. Aber können wir es erklären? Ist es genügend verbreitet? Ist da wirklich Aufklärung betrieben worden?

Ist Vorsorge getroffen, damit sich die Ursachen der aktuellen und der vorangegangenen Finanz- und Wirtschaftskrisen nicht weiter wiederholen?

Hat die deutsche, die europäische Politik überhaupt den Überblick und die Kraft, um die Krise richtig zu beurteilen und zu beherrschen? Was bedeuten denn überhaupt diese Kürzel EFSF und ESM? Was steckt dahinter? Welche Konsequenzen haben sie?

Wie viel haben wir Deutschen denn schon bezahlt? Wie viel an wen?

Wie hoch ist der Bürgschaftsrahmen? Er wurde durch die Brüsseler Beschlüsse erneut erweitert. Wissen wir alle, um welchen Betrag? Wissen wir alle um die Konsequenzen, wenn Bürgschaften gezogen werden?

Dann immer das Vorurteil, Deutschland sei der Zahlmeister der Union. Wer es besser weiß, der muss zugeben: Wir sind die größten Profiteure der EU, des Euroraums und der europäischen Vereinigung insgesamt.

Warum haben die Ratingagenturen solchen Einfluss, nicht nur auf Banken, sondern auch auf Staaten? Welche Interessen vertreten sie? Wer steckt hinter ihnen? Warum ist es noch längst nicht gelungen, eine europäische Ratingagentur in Kraft zu setzen, die an dieser Stelle zumindest ein Gegengewicht gegen amerikanische Interessen setzen könnte?

Herr Rentsch, ich teile Ihren Optimismus nicht. Wer jetzt erklärt: „Jetzt haben wir es aber geschafft, ein neuer Meilenstein“, dem sage ich: Ich fürchte eher, dass die Halbwertszeit auch dieser Beschlüsse dem Schnee in der Frühlingssonne ähnelt. Ich fürchte, es wird noch großer Anstrengungen bedürfen, um das in Kraft zu setzen, was in Brüssel beschlossen worden ist.

Jetzt geht es um Stabilität. Deshalb ist es notwendig, auf die Hürden hinzuweisen, die noch bestehen.

In Brüssel wurde festgelegt: die Schuldenbremse in die Verfassung. – Ja, das war für uns ein wichtiger Schritt, und es ist auch vorbildlich. Aber welche Hürden, das umzusetzen, bestehen jetzt bei den anderen Staaten, bei den Parlamenten – angesichts einer europäischen Skepsis, die nicht weniger wurde, sondern stärker?

Dritter Punkt: eigener Vertrag. Das muss ratifiziert werden. In bestimmten Staaten ist dafür ein Referendum notwendig. Glauben Sie, das geht so einfach? Und das müssen natürlich alle 17 durchführen.

Haushaltskontrolle ist das originäre Recht eines Parlaments. Natürlich hat Bundestagspräsident Lammert recht, wenn er das Parlament an dieser Stelle in die erste Reihe bringt und sagt: Da sind wir als Gesetzgeber natürlich besonders gefordert. – Die Haushaltskontrolle der Staaten soll aber jetzt übertragen werden an den Europäischen Gerichtshof. Glauben Sie, dass das überhaupt verfassungsrechtlich hält?

Dann Frau Merkels „Ich habe fertig“. Ich befürchte, da werden sich noch große Probleme zeigen. Wir sind weit davon entfernt, die zentralen Ursachen dieser Krise überhaupt anzugehen.

Ich zitiere noch einmal Karel Schwarzenberg, tschechischer Außenminister:

Wollen wir wirklich in einem Moment, da das Ansehen des europäischen Projekts an einem Tiefpunkt ist, neue Abstimmungen in den einzelnen Ländern wagen? Das finde ich sehr kühn.

Der Sprecher von Attac, Alexis Passadakis, erklärt dazu: Durch neue automatische Sanktionen würden die demokratischen Rechte der nationalen Parlamente empfindlich beschnitten; die Institutionen der EU-Staaten steuerten damit auf einen Demokratie-Crash zu.

Karl Bildt, Außenminister Schwedens, warnt davor, dem Europäischen Gerichtshof die Kompetenz zu geben, Entscheidungen der demokratisch gewählten Parlamente der Mitgliedstaaten der Union kontrollieren zu lassen – dadurch würden Grundsätze der Demokratie infrage gestellt.

Meine Damen und Herren, all dies zeigt: Es liegen noch große Hürden vor uns, wenn tatsächlich durch diese Schritte, die eingeleitet sind, nachhaltige Wirkung erreicht werden soll.

In der gebotenen Kürze der Zeit verweise ich darauf, dass wir in unserem Antrag zentrale Ursachen und Maßnahmen zur Bekämpfung aufgeschrieben haben. Ich empfehle Ihnen das als Lektüre. Es sind sieben Forderungen. Ich zitiere die Überschriften:

Erstens. Die globalen Finanzmärkte sind zu regulieren.

Zweitens. Spekulationen und Finanzmärkte sind zu besteuern.

Drittens. Gläubigerbeteiligungen und Schuldenschnitte sind in größerem Umfang und weiterhin notwendig.

Viertens. Steuerdumping muss beendet und Schuldenbremsen müssen eingeführt werden.

Fünftens. Staatsschulden sind abzubauen.

Sechstens. In Wachstum muss investiert werden.

Siebtens. Eine gemeinsame Wirtschaftspolitik in der EU ist notwendig.

Das sind zentrale Forderungen. Die lassen sich noch durch zwei wichtige Felder ergänzen. Eines hat Herr van Ooyen angesprochen: Solange wir ein so massives Ungleichgewicht bei den Leistungsbilanzen haben, solange wir wegen niedriger Lohnstückkosten einen Teil der Arbeitslosigkeit exportieren und in den Nehmerländern letztlich verursachen, so lange ist ein entscheidendes Problem nicht gelöst und wird dauerhaft ein Problem auch der Finanzausstattung in den Ländern sein.

Ein Weiteres ist die Finanzwirtschaft. Ein Kabarettist hat das im Wochenendfernsehen für mich auf den Punkt gebracht – Spielregeln, die außer Kraft gesetzt sind –: Da verabreden sich einige zum Fußballspielen. Der den Ball mitbringen sollte, hat ihn vergessen. Aber anschließend spielen die trotzdem Fußball.

Da sind grundsätzliche Regeln nicht intakt. Die Finanzwirtschaft ist weitgehend von der Realwirtschaft abgekoppelt. Solange dies nicht näher zusammengebracht wird, werden wir immer wieder nur an Symptomen kurieren – weil es nicht gelingt, die entscheidenden Ursachen zu bekämpfen.

Ich will noch ganz kurz auf den Antrag von CDU und FDP eingehen. Unter Punkt 2 steht dort:

Nur wenn alle Staaten ihre Konsolidierungsbemühungen mit vergleichbarem Engagement durchführen und konsequent einen Weg hin zu soliden Staatsfinanzen beschreiten, werden die Bürger wieder leichter für eine Unterstützung der europäischen Idee zu gewinnen sein.

Ich sage Ihnen: Allein mit Konsolidierungsbemühungen wird man genau dies nicht erreichen. Man wird es nur erreichen, wenn es gelingt, ein soziales Europa zu gestalten; wenn es gelingt, Europa als Wohlstand für alle durchzusetzen, nicht als Reichtum für wenige; wenn es gelingt, durchzusetzen, dass Europa demokratisch organisiert ist und politische Willensbildung in den Parlamenten stattfindet. Dann wird man Europa wieder zur Idee der Bürgerinnen und Bürger machen, aber nicht allein durch einen Konsolidierungskurs.

Zu Punkt 3 Ihres Antrags: Solange Sie nicht auch aufschreiben, dass wir natürlich höhere Steuereinnahmen brauchen, dass wir Steuergerechtigkeit brauchen,

dass wir in allen Ländern eine effiziente und nachhaltige Steuerverwaltung bekommen müssen – – Nur dann haben wir wenigstens annähernd eine Chance, alle Staaten wieder so handlungsfähig zu machen, dass sie auch Zukunftsprojekte und Investitionen stemmen können, die Voraussetzungen dafür sind, dass Europa wirklich eine Zukunft hat.

Das mache ich gerne, mit wenigen Sätzen. – Welches Europa wollen wir, und welches ist wirklich zukunftssicher? Ich sage noch einmal: Wir wollen ein Europa, das möglichst allen Menschen in allen Mitgliedstaaten dient, ein Europa, das sich der Mehrung des Wohlstands für alle verpflichtet fühlt, für soziale Mindeststandards, für eine ge

rechte Verteilung der Einnahmen und Vermögen, ein Europa, das sich einsetzt für effiziente Steuergesetzgebung und Steuerverwaltung, für Investitionen in die Zukunftsfähigkeit, das heißt, in Bildung, Forschung, Entwicklung und Infrastruktur. Wenn uns das gelingt, dann hat die europäische Idee eine Zukunft; um die muss es in jedem Moment unserer Politik gehen. – Vielen Dank.

Ich frage die Landesregierung:

Wie ist der gegenwärtige Stand der Planung für die Verlegung der B 452 in der Gemarkung Wehretal und zum Ausbau der B 27 an der Anschlussstelle zur A 44, die in engem Zusammenhang mit den Planungsabschnitten 40.1 und 40.2 der A 44 stehen?

Teilen Sie meine Auffassung, dass die Maßnahmen für die A 44 und für die beiden Bundesstraßen in ganz engem Zusammenhang stehen, weil die Fertigstellung beider Maßnahmen zum gleichen Zeitpunkt ganz viel Sinn macht und verkehrstechnisch notwendig ist?

Herr Staatssekretär, noch einmal nachgefragt: Macht es dann nicht Sinn, dass die Planungen von der sogenannten Taskforce durchgeführt werden, und zwar nicht nur für die A 44, sondern auch für die beiden Bundesstraßen?

Ich frage die Landesregierung:

Welche Schritte gedenkt sie einzuleiten, um eine zeitnahe Finanzierung der planfestgestellten Ortsumgehung der B 249 in Meinhard-Frieda zu gewährleisten, um insbesondere den überregionalen Schwerlastverkehr aus der Ortslage zu verbannen?

Herr Staatssekretär, noch einmal nachgefragt: Teilen Sie auch hier meine Einschätzung, dass es bei einem Bauvolumen von etwa 4 Millionen € möglich sein muss, in den Verhandlungen zwischen dem Bund und dem Land Hessen diese Maßnahme auch zu finanzieren, nachdem sie nach so langen Mühen und so langer Zeit endlich planfestgestellt ist?

Für mich abschließende Frage: Herr Staatssekretär, wagen Sie eine Prognose, ob es im kommenden Jahr oder spätestens im Jahr 2013 realisiert wird?

Ich frage die Landesregierung:

Wie wird durch sie sichergestellt, dass nach Feststellung der Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses beim Bau der Bundesstraße B 249, Ortsumgehung Meinhard-Frieda, unverzüglich die entsprechenden Finanzmittel bereitgestellt werden?

Herr Minister Posch, reichen die bereitgestellten Mittel im Haushalt des Bundes und die dem Land Hessen zur Verfügung stehenden Mittel aus, um alle planfestgestellten Maßnahmen im Bereich der Bundesstraßen – Stichwort: A 49 – finanziell zu decken?

Herr Staatsminister, darf ich davon ausgehen, dass die Übernahme durch die Taskforce tatsächlich und nachweisbar eine Beschleunigung des Verfahrens gebracht hat, oder gibt es dafür keine signifikanten Hinweise?

Ich frage die Landesregierung:

Wie konkret sind die Pläne der Landesregierung für die Zusammenlegung der Ämter für Straßen- und Verkehrswesen an wenigen Standorten in Hessen?

Personalabbau von 300 Stellen einerseits, Optimierung von Handlungsabläufen andererseits, das führt letztlich zur Schließung von Standorten. Gibt es schon Kriterien zum Erhalt bzw. zum Schließen von Standorten? Welche Kriterien sind das?

Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Besucherinnen und Besucher! Drei Vorbemerkungen.

Erstens. Wir haben keine Feierstunde und schon gar keinen Festakt, gleichwohl sollte die Freude über das Ereignis vor 20 Jahren über allem stehen. Wir wollen keine Unterschiede in den einzelnen Bewertungen verwischen, aber die großen Linien der Gemeinsamkeit müssen heute Morgen im Mittelpunkt stehen.

Zweitens.Die Anträge machen es deutlich,die beiden ersten Reden machen es deutlich, wir alle reden etwas am Thema vorbei, nämlich zu den Entwicklungen von 1989, die zur Einheit 1990 führten. Wir sollten aber nicht vergessen, was 1990 tatsächlich passierte: wesentliche Entwicklungen mit Entscheidungen in der Volkskammer, mit der Bildung der neuen Länder, mit den ersten freien Wahlen. Gerade diese großartigen Leistungen, die verfassungsrechtlich zum Beitritt der neuen Länder führten, dürfen an diesem Morgen nicht vergessen werden.

Drittens. Wir bedauern den Alleingang von CDU und FDP mit dem Entschließungsantrag; ich bin ganz nah bei meinem Kollegen Frank Lortz. Aber ein Alleingang an dieser Stelle macht wenig Sinn.

Unsere Position zum Thema Wiedervereinigung ist glasklar:Wir haben alle das gemeinsame Erbe, wir haben alle die gemeinsame Verantwortung für die Sicherung von

Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wir werden alle Bestrebungen zurückweisen,die eine einseitige parteiische Vereinnahmung des Erfolgs der beispiellos geglückten Revolution von 1989 vornehmen wollen.

Meine Damen und Herren,wir erinnern an ein einmaliges glückliches Ereignis, eine friedliche und letztlich erfolgreiche Revolution in Deutschland. 20 Jahre deutsche Einheit sind Anlass für uneingeschränkte Freude. Sie ist uns Deutschen nicht in den Schoß gefallen. Es bedurfte ganz vieler Anstrengungen, wichtiger politischer Weichenstellungen, aber letztlich waren es die Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR, die mit der Bürgerrechtsbewegung dafür sorgten, dass ein marodes totalitäres System abgeschafft wurde.

Deshalb muss es uns bei den Feierlichkeiten im Andenken an dieses Datum zuallererst darum gehen, der Menschen zu gedenken, die mit ihrer Haltung, mit dem Mut zum aufrechten Gang, mit dem Mut, Rückgrat zu zeigen, als es noch gebrochen werden konnte, indem sie die Stirn boten, als Kopf und Kragen noch riskiert wurden, schließlich Mauer und Stacheldraht durchbrachen.Wir gedenken der Menschen, die mit Kerzen vorangingen und skandierten: „Wir sind ein Volk“, und damit den Weg der Einheit ebneten.

Es bedurfte vieler glücklicher Umstände und besonderer kluger politischer Weitsicht. Insbesondere sei Michail Gorbatschow genannt, der letztlich diese politische Entwicklung zuließ und maßgeblich dafür verantwortlich war, dass die Macht der Kerzen über die Macht der Gewehre siegen konnte.

Wir erinnern auch daran, dass die Mauer zuvor löchrig wurde, dass Fenster in diese Mauer gestemmt worden waren durch eine kluge Politik der Regierung Brandt/Scheel und anschließend Schmidt/Genscher. Dadurch wurde der KSZE-Prozess gefördert, und auf diese Art und Weise wurden Frieden und Verständigung auf neue Grundlagen gestellt. Das waren die Voraussetzungen dafür, dass sich die Bürgerrechtsbewegungen und andere Initiativen in den Staaten des Warschauer Pakts auf die Menschenrechtsakte von Helsinki berufen konnten. Solidarnosc, Charta 77 um Václav Havel,die Bürgerrechtsbewegungen in der DDR konnten auf die Menschenrechtsakte aufbauen. Es gehört zu den großen Fehlern der Geschichte der CDU, dass sie diesen Prozess ablehnte und gegen die Schlussakte von Helsinki stimmte.

Meine Damen und Herren, es geht mir insbesondere um die Gefährdung von Freiheit. Um jeder Fehlinterpretation zuvorzukommen: Die DDR war ein Unrechtsstaat ohne Wenn und Aber.

Ein Staat, der grundlegende Menschenrechte vorenthielt, der grundlegende Freiheiten nicht gewährte, kann nicht relativierend in Teilen vielleicht doch rechtsstaatlich genannt werden.Allen Verharmlosungsversuchen treten wir entschlossen entgegen.

Meine Damen und Herren, wenn ich sage: „Es geht um die Gefährdung der Freiheit“, dann bedeutet das, dass wir auch nicht zulassen dürfen, dass Entwicklungen in Gang kommen, die das Vertrauen in demokratische und rechtsstaatliche Institutionen erschüttern. In einer Gesellschaft, die sich immer mehr spaltet, in der der Anteil der Verlierer deutlich zunimmt, in der sich immer mehr Menschen ausgegrenzt fühlen,in der eine soziale Schieflage entsteht, die Menschen ausschließt, die Freiheiten und Verantwortungen wegen fehlender materieller und sozialer Grundlagen gar nicht wahrnehmen können, zweifeln immer mehr Menschen an der Gerechtigkeit und an der Legitimation des Staates. Auch dort sind Freiheit und Demokratie gefährdet.

Noch einmal: Es geht um die Gefährdung der Freiheit. Deswegen brauchen wir eine Erinnerungskultur. Wir brauchen eine objektive und umfassende Darstellung dessen, was in der DDR Grundlage des totalitären Systems war. Deshalb sind unsere Gedenkstätten Schifflersgrund und Point Alpha so wichtig und müssen auch finanziell entsprechend ausgestattet sein, damit sie ihren Bildungsauftrag erfüllen können. Allerdings geht es nicht nur darum,die Landeszentrale für politische Bildung zu stärken. Für mich ist dieses Kapitel der Geschichte ein umfassender Bildungsauftrag für alle Schulen. Das gehört in jedes Curriculum an allen Schulen.

Meine Damen und Herren, nur wer seine Geschichte kennt, kann auch die richtigen Lehren daraus ziehen. Das heißt auch – da bin ich erneut bei Frank Lortz –, dass parteiliche Einflussnahme auf Geschichtsschreibung unterbleiben muss, dass eine parteiisch einseitige Darstellung eben nicht ein umfassendes und objektives Bild liefert. Deshalb ist es schon ärgerlich, dass die CDU meint, einen Premiumanteil an diesem Prozess der Einigung beanspruchen zu können.

Es stellt erneut die Glaubwürdigkeit der Politik infrage. Ein konkretes Beispiel ist, wenn sich Franz Josef Jung als eine der großen Gestalten der deutschen Wiedervereinigung feiern lassen möchte:

Was mich an dieser Stelle am meisten ärgert, ist, dass dabei der Anteil der Bürgerrechtler relativiert wird. Das werden wir nicht zulassen.

Es waren die Menschen in Leipzig und in anderen Städten, die den Prozess herbeigeführt und erfolgreich haben werden lassen. Das schmälert nicht die Leistungen, die viele westdeutsche Politiker beim demokratischen Aufbau in den neuen Ländern geleistet haben – völlig unstrittig. Aber die Relation in der geschichtlichen Bewertung darf nicht außer Kraft gesetzt werden.

Deshalb ist es für die Glaubwürdigkeit unendlich wichtig, dass eben nicht nur die Rolle der SED, sondern selbstverständlich auch die Rolle der Blockparteien beleuchtet und kritisch angegangen wird. Da hat sich niemand nicht schuldig gemacht, wenn möglicherweise auch in unterschiedlicher Qualität, aber durchaus immer beteiligt an der Stabilisierung eines Unrechtsregimes.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen.Meine Damen und Herren, nur wer umfassend und objektiv erkenntnisleitend Aufklärung betreibt, kann seinen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass Extremismus in Deutschland keine Chance hat, egal, ob von rechts oder von links. Das müsste zumindest auch in dieser Stunde alle Demokraten in diesem Hause einen.

Ich möchte schließen und an ein Motto von Martin Luther King erinnern, der einmal sagte: „Es ist besser, Frieden zu wahren, als Frieden zu schaffen.“ In Analogie dazu würde ich sagen: Es ist besser, die Freiheit zu bewahren, als die Freiheit schaffen zu müssen.

Mögen viele erfolgreiche und glückliche Jahre für uns Deutsche vor uns liegen, damit wir auch in 5 und auch in 50 Jahren Einigkeit und Recht und Freiheit gemeinsam feiern dürfen und uns an ein glückliches, ein wunderbares Kapitel der deutschen Geschichte erinnern dürfen, welches 1989 und 1990 geschrieben wurde.Erzählen wir diese Geschichte immer wieder unseren Kindern und Enkeln. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dem Thema dieser Aktuellen Stunde haben wir es mit zwei Ritualen zugleich zu tun, nämlich einmal, dass DIE LINKE kein Fettnäpfchen auslässt, um darin ausgiebig zu baden,

und zweitens, dass der CDU in der politischen Auseinandersetzung nichts Besseres einfällt, als daraus eine Aktuelle Stunde zu machen.

Meine Damen und Herren, da treffen sich ein paar Geschichtsvergessene, Ewiggestrige, die nennen das dann Demonstration,

und veranstalten eine Nostalgiefeier – ich weiß nicht, ob auch die Schalmeien ausgepackt wurden –, um einige nostalgische Klänge zu intonieren.

Meine Damen und Herren, das alles ist schlechter Politikersatz.

Jetzt allerdings daraus eine Aktuelle Stunde, eine kritische Auseinandersetzung zu machen, um das, was damals – und das gilt bis heute – Altbundeskanzler Schmidts Verdienst war, ist unangemessen.

Meine Damen und Herren, wenn Sie eine Aktuelle Stunde beantragt hätten, um Abbitte für Ihre fehlerhafte Verweigerungspolitik der Siebzigerjahre zu leisten,

so wäre das angemessen gewesen, um tatsächlich die Verdienste von Helmut Schmidt in angemessener Form zu würdigen.

Meine Damen und Herren, Ihr Antrag greift im letzten Abschnitt auch noch einmal den Gedanken auf, dass der Opfer des 17. Juni zu gedenken ist. Das ist sehr eindrucksvoll in der ersten Aktuellen Stunde geschehen. Deshalb von mir nur noch wenige Worte dazu.

Der 17. Juni ist und bleibt ein ganz wichtiger historischer Gedenktag. Er erinnert an den Unrechtsstaat DDR. Er macht zugleich deutlich, dass das Opfer derjenigen, die um ihr Leben kamen, nicht vergessen werden darf. Das ist geschichtlicher Auftrag, der gilt bis heute. Deshalb ist der 17. Juni ein wichtiger Tag der gemeinsamen deutschen Geschichte, Teil einer richtigen Erinnerungskultur. Deshalb muss der Opfer immer in würdiger Form gedacht werden. Sie waren letztlich auch Vorbilder für die Bürgerrechtsbewegung, für Solidarnosc, für Václav Havel und viele andere.

Ich glaube, des 17. Juni ist in der ersten Aktuellen Stunde zu Recht entsprechend gedacht worden.Aber hier geht es jetzt um Helmut Schmidt. Ich möchte dem Komitee von Point Alpha ausdrücklich danken,dass Helmut Schmidt in dieser Weise gewürdigt wurde.

Das gilt seiner Person, seiner großartigen Persönlichkeit. Das gilt auch seiner Politik. Meine Damen und Herren, er nennt eines seiner wichtigsten Bücher „Außer Dienst“ – das ist er, aber gleichwohl gleichbleibend eine Instanz, eine Autorität, eine wertgeschätzte Persönlichkeit und ein kompetenter Ratgeber, nicht nur für die Deutschen, sondern auch für die Europäer; ja, ich sage, er ist weltweit als Ratgeber gefragt, als ein Mensch, der offensichtlich in der

Lage ist, ganz viele für sich zu gewinnen: durch seine Kompetenz und Überzeugungskraft.

Der Preis wurde ihm aber insbesondere für das gewährt, was er durch die KSZE-Entwicklung entscheidend vorangetrieben hat.

Zugleich wurde er ihm gewährt als einem visionären Europäer, ohne dessen Engagement – insbesondere zusammen mit Giscard d’Estaing – Europa nicht so weit gekommen wäre,wie wir heute sind.Er hat übrigens den Ecu eingeführt, als Vorbereiter der gemeinsamen Währung, und vieles mehr.

Das heißt: Helmut Schmidt wurde geehrt für die Entspannungspolitik, für Abrüstungspolitik und für eine Integrationspolitik der europäischen Staaten.

Herr Dr. Wagner, einen Satz zum NATO-Doppelbeschluss. Glauben Sie wirklich, diese organisierte und gesteuerte Friedensbewegung sei so mächtig gewesen, dass 500.000 Menschen im Bonner Hofgarten demonstriert haben?

Glauben Sie wirklich, dass mehr als zwei Drittel der deutschen Bevölkerung ferngesteuert waren? Das waren alles Menschen, die sich sehr kritisch damit auseinandergesetzt haben, ob dieser Weg richtig ist und wirklich zum Ziel führt.

Wir dürfen als Ergebnis festhalten, dass die Entwicklung hinging zu Abrüstung, dass der KSZE-Prozess eingeleitet wurde, dass der Prozess zu Reformen in den totalitären Systemen führte und dass letztlich entscheidende Löcher in die Mauer gebohrt wurden, die bisher undurchlässig war.

Jetzt kommt das Spannende. Dass dieser Weg überhaupt begangen werden konnte, lag an einer klugen SPD/FDPgeführten Regierung.

Nach meinem Kenntnisstand gab es zwei Institutionen, die die KSZE-Akte abgelehnt haben. Das war einmal Enver Hoxha aus Albanien, dieser Despot. Und dann war es die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Sie hat sich verweigert, einen Entspannungsprozess einzuleiten, und sie hat sich verweigert, dass letztlich eine Entwicklung in Gang kam, die dazu führte, dass wir heute gemeinsam die Wiedervereinigung feiern dürfen. – Vielen Dank.

Hochverehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein ganz kurzer Blick zurück und dafür drei nach vorne. Ich glaube, es ist in dieser Debatte wichtig, dass wir uns vielleicht einmal gegenseitig einräumen: Wir haben uns nicht alle mit Ruhm bekleckert. Es gibt überhaupt keinen Anlass zu einem Jubelantrag, wie er vorgestellt wurde. – Mit dieser Bemerkung: „Wir haben uns nicht mit Ruhm bekleckert“, habe ich übrigens sinngemäß Ministerpräsident Koch zu diesem Thema zitiert.

Ich will noch kurz auf zwei geschichtliche Punkte eingehen.1989 bis 1991,die Grenze war geöffnet,und neue Verkehre entstanden, die man so nicht hatte sehen können,

als 1987 die A 44 aus dem Bundesverkehrswegeplan herausgenommen wurde – ohne Protest aus Hessen. Bis 1991 – Regierung Wallmann, Verkehrsminister Schmidt – gab es keine Planungen für eine Autobahn.Man begann,Ortsumgehungen zu beplanen.Das wurde fortgesetzt.Das war auch die Grundlage für weitere anschließende Planungen.

Ab 1993 war mit dem Verkehrsprojekt Deutsche Einheit klar, dass das eine ganz wichtige Verbindung sein wird. Es geht nicht um eine Verbindung zwischen Eschwege und Kassel, sondern darum, dass dieser ganze Raum angebunden wird an das Ruhrgebiet, angebunden wird an die Länder, die jetzt Teil der EU sind, Städte und Zentren wie Prag, die jetzt direkt an einer entsprechenden großen Verkehrstrasse liegen. Das ist völlig unstreitig.

Unter Lothar Klemm kamen die Planungen so voran,dass 1999 Verkehrsminister Posch gemeinsam mit uns allen den ersten Spatenstich machen konnte. Großer Jubel in der Region, große Freude, große Erwartungen – und dann auch große Enttäuschung. Insofern besteht kein Anlass zum Jubel für das, was wir hinbekommen haben, sondern eher Ernüchterung.

Herr Posch, jetzt zwei Sachen, die uns nachdenklich machen sollten, bei ein oder zwei Dingen sind wir beieinander. Naturschutz ist wichtig, und Naturschutz ist erwünscht. Wir wünschen uns das ehrenamtliche Engagement. Es sollten auch alle in solche Planungsprozesse einbezogen werden. Das muss sein, das gehört als EU-Recht selbstverständlich dazu. Das gehört für mich zu einer freiheitlichen Gesellschaft.

Aber es findet dort Grenzen, wo daraus Fundamentalismus wird, der nur verhindern will. Das entdecke ich leider an dieser Stelle beim BUND.

Ein Zweites. Die Akzeptanz in der Bevölkerung hat auch Grenzen.Wenn jeder Kilometer Autobahn das Zehnfache kostet, dann gerät der Naturschutz in Akzeptanzprobleme und wird möglicherweise zu einem Bumerang. Auch daher sage ich: Freunde, überzieht nicht. Die Akzeptanz in der Bevölkerung hat mit völlig überzogenen Forderungen deutlich gelitten.

Ich hoffe sehr, dass der BUND verstanden hat, dass er zweimal verloren hat, dass ihm zweimal das höchste Gericht attestiert hat: Die Planungen sind selbstverständlich unter ökologischen Aspekten das Bestmögliche, was man leisten kann.

Herr Posch, wenn Sie sagen, der Sofortvollzug steht sozusagen im Planfeststellungsbescheid, dann muss ich daran erinnern, dass Ihr Kollege und Vorgänger Dr. Rhiel sagte: Wir machen davon keinen Gebrauch, wir setzen das aus.

Natürlich steht wieder eine Ansage im Raum, es kann weiter geklagt werden. Aber wir wollen ein klares Bekenntnis, eine klare Ansage. Nach zwei Gerichtsurteilen sind wir sicher, die Planungen sind rechtlich wasserdicht. Deshalb bitten wir um Sofortvollzug, die Menschen erwarten es.

Ein letzter, abschließender Punkt. Es wird immer von Entlastung gesprochen.Das ist richtig,es geht um die Entlastung der Menschen entlang der B 7, der B 400 usw. Aber es geht genauso um die Erschließung der Region.Es geht darum, diesen Wirtschaftsraum an andere Zentren anzubinden. Hessisch Lichtenau und Sontra haben die Bundeswehr verloren. Dort liegen große Konversionsflä

chen. Die haben nur eine Chance, einer neuen Funktion, einer neuen Wertschöpfung zugeführt zu werden, wenn entsprechende verkehrliche Anbindungen bestehen.

Deshalb brauchen wir aus zwei großen Gründen eine schnelle Lösung: Entlastung und Erschließung. Deshalb ist diese Maßnahme für den Werra-Meißner-Kreis so immens wichtig.

Noch einmal: Lasst uns mit vereinten Kräften dafür sorgen, dass wir in absehbarer Zeit nicht nur über diese Straße reden,sondern dass wir diese Straße auch befahren können. – Vielen Dank.

Ich frage die Landesregierung:

Warum war es ihr in den letzten fünf Jahren trotz der vorliegenden Unterlagen nicht möglich, den Planfeststellungsbescheid für die Nordumgehung der Stadt Eschwege im Zuge der B 249 zu erlassen?

Teilen Sie meine Auffassung, dass ein solch langer Zeitraum unerträglich ist, wenn es gewissermaßen nur darum geht, aktuellere Daten zur Grundlage zu machen?

Bis wann rechnen Sie mit dem Erlass des Planfeststellungsbeschlusses?

Ich frage die Landesregierung:

Welche Konsequenzen zieht sie aus den Beschlüssen des runden Tisches zur Verbesserung der Wasserqualität in Werra und Weser?

Gibt es bereits konkrete Verhandlungstermine, etwa mit dem Nachbarland Niedersachsen, dessen Landesregierung eine andere Auffassung vertritt, was die Pipeline angeht?

Frau Ministerin, eines möchte ich noch nachfragen. Ende des Jahres 2012 laufen die jetzt geltenden Grenzwerte für den Härtegrad und auch für den Salzgehalt aus. Wie verhält sich die Regierung zu diesem Datum?

Ich frage die Landesregierung:

Wann ist mit dem Beschluss zur Planfeststellung der Ortsumgehung Meinhard, Ortsteil Frieda, im Zuge der B 249 zwischen Eschwege und Wanfried zu rechnen?

Weshalb konnte die Zusage, von der zumindest in der Öffentlichkeit die Rede war, dass der Bescheid bis Oktober dieses Jahres vorliegt, nicht eingehalten werden?

Bei welcher Stelle im Planungsprozess, also beim Amt für Straßen- und Verkehrswesen, beim Regierungspräsidenten oder beim Ministerium, dauert es zu lange? Ich bin mir sicher, dass Sie meine Einschätzung teilen, dass die Planung weder zeitnah noch bürgerfreundlich ist.

Ich frage die Landesregierung:

Gibt es eine neue Initiative der Landesregierung, um bei der Beschilderung der A 7 zwischen Göttingen und Friedland am sogenannten Drammetaldreieck einen Hinweis auf den Werra-Meißner-Kreis bzw. die B 27 anzubringen?

Ich bin sehr dankbar für Ihre Antwort. Teilen Sie meine Einschätzung, dass manchmal eine parlamentarische mündliche Frage sehr wirksam sein kann?

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht ist gerade dieses Thema als Letztes angesagt, dass wir ein schlechtes Beispiel für politische Kultur geben.

Völlig neutral. – Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, zum ersten Satz Ihres Antrags: Er greift erstens im Thema viel zu kurz, und zweitens ist er in seiner Empfehlung viel zu schwach.

Er greift deshalb zu kurz und ist deshalb inakzeptabel, weil selbstverständlich, Herr Irmer, die Gedenkstätten und Museen zur Erinnerung an den Holocaust und den

Faschismus in einen Pflichtbesuch für Schülerinnen und Schüler einbezogen werden müssen.

Das geschichtlich später folgende Unrechtsregime der DDR ist auch eine Folge des Faschismus. Auch deshalb muss Erinnerungskultur selbstverständlich beide dunklen Kapitel der deutschen Geschichte beinhalten,

wobei die Einmaligkeit der Barbarei des Holocaust dabei nicht nivelliert werden darf.

Es gibt keinen Streit um das grundlegende Ziel, die Erinnerung an den Holocaust wachzuhalten.Die Lehre daraus ist: nie wieder Faschismus, nie wieder Diktatur, nie wieder Krieg.

Auch für die Erinnerungskultur an das zweite Unrechtsregime auf deutschem Boden gilt es Erinnerungen wachzuhalten. Auch da darf es keine Schönfärbung geben, keine Romantisierung. Die DDR war ein Unrechtsstaat, ohne Wenn und Aber.

Es sollte auch keinen Streit geben über das grundlegende Erziehungsziel, frei nach Hartmut von Hentig: die jungen Menschen stärken und die Sachen klären. – Genau darum muss es auch bei dem Antrag gehen, dass wir unsere Gedenkstätten – sowohl Gedenkstätten gegen die Nazityrannei als auch Gedenkstätten, die an Zwang, Unterdrückung und Bespitzelung in der SED-Diktatur erinnern – als außerschulische Lernorte etablieren.

Wir wollen junge Menschen stärken gegen jede Form von Ideologie, sie stark machen für die grundlegenden Werte, an denen sich gesellschaftliches Zusammenleben zu orientieren hat. Wir wollen auch die Sachen klären, nämlich informieren, die jungen Menschen aufklären über Zeiten der Barbarei,über die Zeiten der Unfreiheit,die so möglichst für die Zukunft ausgeschlossen sein müssen.

Dann reicht es eben auch nicht, nur Empfehlungen an Schülerinnen und Schüler zu geben, eine Gedenkstätte zu besuchen, sondern wir wollen, dass es zum Pflichtkanon aller Schulen gehört, dass alle Schülerinnen und Schüler im Verlauf der Schulzeit mindestens eine Gedenkstätte mit Erinnerung an die Nazidiktatur und eine Gedenkstätte, bezogen auf die deutsche Teilung, besuchen sollen.

Wider das Vergessen ist eine zentrale Aufgabe. Mit zunehmender Geschichtswerdung fehlt persönliche Betroffenheit, fehlen die Älteren, die uns erzählen können, wie das war. Weil uns demnächst Zeitzeugen fehlen werden, bedarf es Zeugnissen der Zeit, damit die Erinnerungen nicht verblassen. Deshalb ist es notwendig, Erinnerungsstätten zu unterhalten, ist es notwendig, Betroffenheit herzustellen, ist es notwendig, authentische Orte didaktisch und historisch so zu präsentieren, dass nachvollziehbar und erfahrbar ist, welche Dimensionen der Holocaust für das deutsche Volk, für die Juden in ganz Europa, für viele diskriminierte, verfolgte und letztlich auch getötete weitere ethnische, weltanschauliche oder sogenannte rassische andere Gruppen hatte.

Man muss einmal in Hadamar gewesen sein, um nachvollziehen zu können, wie sich ein Regime über die Schöpfung setzte, wie Leben eingeteilt wurde in sogenanntes wertvolles und sogenanntes minderwertiges Leben. Man muss spüren, wie Menschen als minderwertige Kreaturen zusammengepfercht, anschließend vergast und verbrannt wurden. Nur dann werden das ganze Ausmaß der Menschenverachtung dieses Regimes und die ganze Barbarei deutlich.

Ich sage auch,es gibt keine Gleichsetzung mit dem,was im Dritten Reich geschah. Gleichwohl bleibt es Unrecht, was das Verhindern von grundlegenden Freiheiten durch die SED-Diktatur angeht, bleibt es Unrecht, dass ein Staatsziel die Bespitzelung der Bürgerinnen und Bürger war, dass ein Schießbefehl existierte, dass über 1.000 Menschen an der ehemaligen innerdeutschen Grenze zu Tode kamen, weil sie die Freiheit wählen wollten, weil sie von Deutschland nach Deutschland wollten.

Ich will ein Zweites anfügen,das auch hinzugehört,um die Komplexität von Geschichte anschaulich zu machen, um die Geschichte differenzierter wahrzunehmen. Dann müssen neben dem Schrecklichen, neben dem Menschenverachtenden auch Zeichen der Hoffnung sichtbar und erlebbar gemacht werden.

Denn auch das kann an Orten mit einem Erinnerungsauftrag deutlich gemacht werden:Zeichen der Hoffnung.Dabei geht es gerade auch um die Geschichte des Widerstands im Dritten Reich. Da geht es auch darum, dass die Widerstandskämpfer noch viel zu lange als Verräter bezeichnet werden durften.

Es ist zentral wichtig, die Geschichte des Widerstandes aufzuzeigen, weil es diese Männer und Frauen waren, die dem deutschen Volk ein Stück seiner Würde zurückgegeben haben. Es ist wichtig, an sie zu erinnern, weil diese Menschen gezeigt haben:Widerstand war und ist möglich, auch in Zeiten totaler Unterdrückung. Es war möglich und notwendig, den Kampf für die Freiheit aufzunehmen, weil letztlich die Freiheit immer auch den Kern des Sieges in sich birgt.

Deshalb spielen die Geschichte und der großartige Erfolg der Bürgerrechtsbewegung in der ehemaligen DDR auch für uns eine wichtige Rolle. Das waren Menschen,Vorbilder, die in einer Zeit der Erniedrigung den aufrechten Gang als ihr Motto gewählt haben, die zu einer Zeit auf die Straße gingen, als es noch gefährlich war, die mitteilten, dass letztlich das Volk und nicht eine Clique einer Partei zu bestimmen hat. Es gilt auch, zu zeigen, mit welchen Motiven, mit welchen Werten die Bürgerrechtsbewegung die Grundlagen für eine friedliche Revolution geschaffen hat, an deren Ende der Fall der Mauer am 9. November 1989 stand.Außerdem gilt es, zu zeigen, mit welch großer Freude Millionen von Menschen diesen Tag feierten.Wenn wir dies tun,dann haben die Bürgerrechtler tatsächlich die historische Größe, um für uns alle Vorbilder in einer aktiven Bürgergesellschaft zu sein.

Nun etwas zum Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schulen.Herr Irmer,dazu haben Sie fast gar nichts gesagt, aber das ist eigentlich der Kern des Antrags.

Dabei geht es zunächst und vor allen Dingen um die Vermittlung von Schlüsselqualifikationen.

Bildung und Erziehung münden hier zusammen. Lassen Sie mich deshalb einige wesentliche Schlüsselqualifikationen nennen, die es zu vermitteln gilt. Da ist zunächst die Demokratiefähigkeit zu nennen:junge Menschen zur Teilhabe zu befähigen, sie zur Partizipation zu befähigen, Schüler zu ermuntern, für sich und andere einzutreten und Verantwortung zu übernehmen. Es geht zweitens um die Erziehung zur Friedfertigkeit. Dabei gilt es, die Fähigkeit zu vermitteln, Konflikte auszuhalten, Konflikte friedlich und solidarisch zu lösen. Es geht drittens um die Erziehung zur Hilfsbereitschaft, zur Solidarität, zur Achtung der Würde des anderen, und auch um die Erziehung zur Empathie.Viertens. In einer Welt, die immer schneller zusammenwächst, gilt es, globale Zusammenhänge zu begreifen. Daher muss interkulturelle Bildung gelehrt und gelebt werden. Es muss gelehrt werden, Unterschiede zu akzeptieren, Toleranz zu üben gegenüber dem Andersdenkenden – ohne dies mit Beliebigkeit zu verwechseln –, Toleranz, die dort Grenzen setzt, wo die Würde eines anderen verletzt wird.

Das ist der wesentliche Bildungsauftrag von Schule, und dabei können die Gedenkstätten eine wesentliche Rolle spielen. Wir wollen starke, informierte Persönlichkeiten, die widerstandsfähig gegen Indoktrination, widerstandsfähig gegen Intoleranz sind und die sich nicht von diskriminierenden Ideologien blenden lassen. Ich sage: Wehret den Anfängen! Wir wissen, dass gerade Rechtsextremisten versuchen, über die modernen Medien junge Leute für ihre verquasten Theorien und Ideologien zu gewinnen. Das beste Mittel, dem entgegenzutreten, ist eine starke und gebildete Persönlichkeit.

Das hat auch Konsequenzen für den Schulalltag. Mehr projektorientiertes Lernen ist angesagt, mehr selbstständiges Lernen – und zwar an verschiedenen Lernorten.

Meine Damen und Herren, die Zeit signalisiert, dass ich zusammenfassen und zum Schluss kommen muss. Am Ende des Naziterrors standen Millionen Ermordete,stand der Holocaust,standen Millionen von Kriegstoten,Millionen von Vertriebenen, stand ein zerstörtes und geteiltes Land. Nur in einem Teil des Landes gelang es, die grundlegenden Werte der Demokratie, der Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit in praktische Politik und in gelebte Humanität umzusetzen – wobei wir soziale Probleme nicht ausblenden und nicht übersehen. Im anderen Teil Deutschlands dauerte es noch weitere 40 Jahre, bis diese grundlegenden Werte auch hier im Alltag erfahren werden konnten und gelebte Realität wurden. Dies bleibt der Auftrag, den wir an die nächste Generation weitergeben. Demokratie, Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit sind unteilbar. Sie hängen zusammen, sie bedingen sich gegenseitig. Allen Versuchen, auch nur einen Teil da

von zu gefährden, müssen mutige, informierte, aufrechte Demokraten entgegentreten. – Vielen Dank.

Herr Präsident,werte Kolleginnen und Kollegen,verehrte Besucherinnen und Besucher, meine Damen und Herren! Herr van Ooyen, ich greife zwei Dinge auf, die klargestellt werden müssen.

Erstens. Ich weise entschieden zurück, dass die EU eine militaristische Ausrichtung hat.

Die EU ist im Rahmen von UNO und NATO an Einsätzen beteiligt, die friedenserhaltende Maßnahmen und friedenssichernde Maßnahmen betreffen. Ich sage Ihnen eines: Hätten die EU und die NATO in Jugoslawien früher eingegriffen, wäre tausendfaches Leid erspart geblieben.

Zweitens.Wer sagt, den Vertrag von Lissabon könne man auch ablehnen – Sie fordern quasi dazu auf, dass die Bevölkerung in Irland das in einem zweiten Referendum ablehnt –, der stoppt den Integrationsprozess insgesamt. Dann sind all Ihre Ziele, die Sie eben noch formuliert haben, obsolet. Man muss Hindernisse aus dem Weg räumen. Wir müssen klare Kriterien für die Weiterentwicklung finden.Aber die Chance, dass Europa sich weiterentwickelt, kaputt zu machen, ist Ihr Ansatz. Ihn gehen die anderen Parteien zu Recht nicht mit.

Frau Kollegin Erfurth, Sie sprechen vom Haus Europa und dem Zimmer Hessens. Ich fasse in einem Satz zusammen: Um dieses Haus, in dem 400 Millionen Menschen leben dürfen, beneiden uns andere Regionen in der ganzen Welt. Dieses Haus ist wohltemperiert, bietet viel Sicherheit, viel Schutz, Wohlstand und Frieden. Das ist nicht vom Himmel gefallen, sondern es ist die Politik, die gesagt hat: Frieden immer, aber Krieg nicht mehr,Wohlstand für viele,nationale Grenzen behindern das.Wir wollen die Einigung und die Integration,neue Chancen eröffnen – auch für Jugend, für Technologie und Entwicklung.

Deshalb sollten wir nicht das Kleinkarierte in den Mittelpunkt der Reden stellen, sondern – wenn ich mir Ihre Seite ansehe, Frau Osterburg – diese Erfolgsgeschichte um ein neues Kapitel erweitern. Darum geht es jetzt.

Der Lissabon-Vertrag bietet eine neue Chance für eine Weiterentwicklung.Wir sind da ein ganzes Stück vorangekommen.Was macht denn die Attraktivität der EU aus? – Aus 6, aus 15, aus 27 Staaten werden mehr. Kroatien klopft an.Andere Staaten werden folgen.Was macht diese EU aus? – Natürlich das,was ich eben erwähnt habe,nämlich Frieden und Wohlstand. Aber da ist noch mehr. Umweltstandards, Arbeitsschutzstandards, und dass wir besser aus der Krise gekommen sind als andere. Ich weiß nicht, wer sein Vermögen zum Teil in Schweizer Franken angelegt hatte. Der hat sich dann gewundert. Ähnlich ist es auch beim Verhältnis zum Dollar. Es gab immer skeptische Stimmen. Der Euro hat deutlich an Wert gegenüber dem Dollar zugenommen. Da gibt es vieles mehr.

Gerade aus hessischer Sicht ist die EU-Geschichte eine besondere Erfolgsgeschichte.Nicht nur,dass der geografische Mittelpunkt der EU jetzt in Hessen liegt – das ist ein Symbol –, sondern es gibt außer Symbolen auch harte Fakten,was Hessen in Europa ausmacht:die Zentralbank, europäische Finanzaufsichten, natürlich auch, was Frankfurt insgesamt als ein Zentrum Europas ausmacht: die Verkehrsgeografie, der Flughafen und vieles mehr.

Europa hat die Chance zur Weiterentwicklung – auch in Richtung mehr Demokratie. Da bietet natürlich der Vertrag von Lissabon gute Ansätze. Das betrifft die Stärkung des Parlaments und die kommunale Selbstverwaltung, die Stärkung der Rechte des AdR, eine gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik und vieles mehr. Diese neuen Chancen gilt es zu nutzen. Deshalb ist es wichtig, dass wir nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts jetzt über eine neue Gesetzgebung die Chance haben, auch die Demokratisierung des Prozesses innerhalb unseres Landes ein gutes Stück voranzubringen. Die Begleitgesetze sind dazu angetan, sowohl die Rechte des Bundestages als auch – das ist für uns besonders wichtig – die Rechte des Bundesrates zu stärken. Wir sind damit direkt beteiligt, durch Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte. Diese neuen Chancen wollen wir nutzen.

Ich fand es schon bemerkenswert, dass sich bei der Diskussion um diese Begleitgesetze plötzlich eine recht merkwürdige, aber doch nicht neue Koalition der Skeptiker gebildet hat.Wenn die CSU auch im Europaausschuss gegen Anträge der Koalition stimmt und immer noch von einem völkerrechtlichen Vorbehalt spricht oder das imperative Mandat für das Festlegen der Regierung in Brüssel vorsieht, dann ist das wenig angetan, tatsächlich konsensorientiert die weitere Entwicklung zu begleiten.Dass DIE LINKE dabei mitgestimmt hat, wissen wir.

Ganz entscheidend ist aber, dass das Bundesverfassungsgericht im Kern noch einmal bejaht hat, dass der Lissabon-Vertrag mit dem Grundgesetz selbstverständlich vereinbar ist. Der Nachbesserungsbedarf tut gut in Richtung Demokratisierung – auch in Richtung Mitwirkung im föderalen System der Bundesrepublik für die Länder.Wenn wir von der Weiterentwicklung Europas reden, dann gebe ich Ihnen Recht, Frau Erfurth, dass man Ziele formulieren muss. Da muss man einiges mitteilen, in welcher Richtung wir das gern sehen würde. Deshalb verweise ich noch einmal auf unseren Antrag und gehe auf wenige Aspekte unseres Antrags ein, der im Europaausschuss liegt und über den wir in der nächsten Woche verhandeln werden.

Dieser Antrag weist zu Recht auf die Lissabonner Ziele hin. Er weist auf eine wettbewerbsfähige, wissensbasierte wirtschaftliche Weiterentwicklung hin: mehr Gelder für Wissenschaft,für Forschung und Entwicklung.Da sind wir nicht gut. Da steht Deutschland im Konzert der Mitbewerber und auch unserer Partner eben nicht gut da. Ich verweise darauf, dass Europa ein Hort der Stabilität erneut werden und sich weiterentwickeln muss. Da stellen sich schon Fragen nach der Finanzaufsicht. Da stellen sich auch Fragen nach den Finanzprodukten. Da stellen sich schon Fragen, was die Boni angeht und was Beteiligung und auch Vermögenserwerb bei der breiten Bevölkerung angeht.

Da bin ich sehr sicher: Ein Europa, das bei den Bürgerinnen und Bürgern mehr Akzeptanz und mehr Interesse finden muss, kann nur ein soziales Europa sein.

Im Rahmen einer Weiterentwicklung der Finanzsysteme hat sich eines gezeigt, nämlich dass das deutsche Bankensystem mit der festen Säule der öffentlich-rechtlichen Banken und Sparkassen das solideste war. Ich habe die Diskussion hier im Hause nicht vergessen, in der eine Partei besonders forsch war und infrage stellte, ob nicht die Sparkassen doch durch private Anlagemöglichkeiten oder Ähnliches auf den Weg in Richtung einer Privatisierung gebracht werden sollten.

Herr Staatsminister Posch, ich bin froh, dass Sie mittlerweile, so glaube ich, einen Schwenk in der Denkhaltung eingenommen haben und dass wir heute sagen können:Es ist gut, dass es die Sparkassen gibt.

Ein Letztes. Wenn von 27 Staaten in 20 Staaten Mindestlöhne eingeführt sind, dann kann das nicht ganz falsch sein. Ich bedauere es sehr, dass wir das immer noch diskutieren. Zu einer sozialen Absicherung, zu einer sozialen Gesellschaft gehört auch, dass faire Löhne für gute Arbeit bezahlt werden.

Deshalb bleibt es eine Forderung, die natürlich auch auf dieser Ebene artikuliert werden muss.

Angesichts der fortgeschrittenen Zeit und der Tatsache, dass ich gleich zum Ende kommen muss, gehe ich ganz kurz auf den Antrag von CDU und FDP ein. Er ist im Prinzip richtig.

Selbstverständlich, Herr Blum. – Er ist im Prinzip richtig, und wir werden ihn im Ausschuss sehr wohlwollend weiter beraten.

Ich weise auf eine weitere Forderung von uns hin,die auch schon artikuliert ist. Ich möchte geprüft sehen, wie das analog zu sehen ist, was die Beteiligungsrechte des Landesparlaments gegenüber der Landesregierung angeht. Wir wissen, dass das Land nach Art. 103 nach außen durch den Ministerpräsidenten und die Landesregierung vertreten wird. Aber ich finde es spannend, wie man unterhalb dieser Ebene einen Dialog organisiert, der Mitbestimmung, Mitwirkung, Beteiligung des Parlaments in wesentlichen Fragen der Europäischen Union begreift. Ich lade Sie herzlich ein, daran gemeinsam mitzuwirken.Auch das ist ein Beitrag für mehr Demokratisierung, aber ein wesentlicher Beitrag für die Stärkung des Landesparlaments. Da bitte ich herzlich um weitere Unterstützung.

Ein abschließendes Zitat. Frau Osterburg hat auch Herrn Barroso zitiert. Ich fand auch, dass das bedenkenswert ist, was er bei seiner Vorstellung im Europaparlament in einzelnen Ausschüssen gesagt hat. Ein Zitat zum Abschluss:

Europäische Politik muss darauf ausgerichtet sein, Ergebnisse für den Bürger zu erzielen. Nur auf diese Weise kann die Kluft zwischen der Realität der europäischen Integration und ihrer Wahrnehmung durch die Menschen geschlossen werden.

Ich glaube, es ist eine gemeinsame, aber lohnende Aufgabe für uns alle. – Vielen Dank.

Ich frage die Landesregierung:

Welche Nachfolgeregelung ist für das Programm „Erfahrung hat Zukunft“ vorgesehen?

Herr Staatsminister, teilen Sie meine Einschätzung, dass dieses Programm sehr erfolgreich war und allen Beteiligten gedient hat? Sind deshalb weitere Alternativen geprüft worden, die möglich sind, um das fortzusetzen?

Herr Staatsminister Banzer, nach meinem Kenntnisstand wurde die Ablehnung damit begründet, dass die Verfügungsmittel beim Staatlichen Schulamt für Vertretungsunterricht angezapft werden sollten. Frage: Gab es da nicht andere Möglichkeiten der Finanzierung?

Ich frage die Landesregierung:

Wie viele Newsletter des Hessischen Kultusministeriums wurden seit der Regierungsbildung im Februar 2009 per Mail an die Schulen verschickt?

Darf ich aus Ihrer Antwort schließen, dass bisher der Newsletterversand sehr sparsam war und künftig regelmäßig eine solche Unterrichtung der Schulen stattfinden soll?

Frau Staatsministerin, würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass wir im Werra-Meißner-Kreis einen Schulentwicklungsplan vorgelegt haben, in dem stand, dass zwei kleine integrierte Schulen, nämlich in Wanfried und in Wehretal, eingerichtet werden sollten? Aufgrund der Schülerzahlen waren sie dreizügig angelegt. Beide konnten nicht genehmigt werden; die Schule in Wanfried lief aus, und die Schule in Wehretal wurde nicht genehmigt. Es gibt also durchaus Situationen im Land Hessen, wo Neugründungen auf zwei- und dreizügiger Basis möglich sind. Aber wenn das Gesetz so geändert wird, wie es jetzt aussieht, ist das natürlich nicht mehr möglich. Es gibt aber solche Situationen. Das kann ich am Beispiel Werra-MeißnerKreis belegen.

Ich frage die Landesregierung:

Warum fällt die sogenannte Sternchenregelung nicht auch für die Eingangsklassen an den Schulen für Lernhilfe ab dem kommenden Schuljahr weg?

Teilen Sie meine Einschätzung, dass sich die Arbeitsbedingungen an diesen Schulen nicht verbessert, sondern aufgrund verschiedener Ursachen eher verschlechtert haben? Wie wollen Sie die Arbeitsbedingungen verbessern?

Sie sagten, es gab an diesen Schulen keine Sternchenregelung. Warum haben wir dann Stellungnahmen der Personalräte, die genau das beklagen, dass nämlich eine Sternchenregelung sehr wohl existierte, wenn auch nicht in der Verordnung, so doch in der Praxis?

Ich frage die Landesregierung:

Ist bei der geplanten Änderung des sogenannten Bezirksfachklassenverzeichnisses mit dem Abzug der Fleischerund Bäckerberufe von den beiden Berufsschulen in Eschwege und Witzenhausen und der Verlagerung nach Kassel zu rechnen?

Ich frage die Landesregierung:

Ist für das Haushaltsjahr 2009 geplant, die durchschnittliche Förderquote im Rahmen der Dorferneuerung zu erhöhen?

Frau Ministerin, teilen Sie meine Einschätzung, dass durch das Absenken die finanzschwächeren Kommunen dadurch im Nachteil sind, dass sie bestimmte Mittel nicht mehr abrufen können, im Gegensatz zu finanzstärkeren Kommunen?

Gibt es bereits Erfahrungswerte, dass sich aufgrund des Absenkens der Förderquote eine neue Entwicklung in dem von mir dargestellten Sinn ergeben hat?