wo wir geradezu Demonstrationsbewegungen auf der Straße haben. Herr Wagner, ich kann nur sagen: Das will ich für Hessen nicht. Wenn Sie das in Hessen auch haben wollen, dann werden wir nie auf einen Nenner kommen.
Sie haben Schleswig-Holstein erwähnt. Herr Wagner, schauen Sie ruhig nach Schleswig-Holstein. Zu dem schleswig-holsteinischen Kultusminister Ekkehard Klug, übrigens von der FDP, schauen wir gerne.Allerdings muss ich dazu sagen: Im Moment schauen die eher zu uns, denn in einigen Dingen sind wir etwas weiter vorn. Aber schauen Sie ruhig auf Schleswig-Holstein, ich denke, das ist kein Problem.
Es bleibt die Frage, die auch Frau Cárdenas aufgeworfen hat: Wohin wollen die GRÜNEN? Wollen sie zu einem verkappten Einheitsschulsystem, das doch wieder auf der alten Ideologie basiert? Oder schließen sie sich endlich der Linie an, dass wir Schulvielfalt wollen, Schulwahlfreiheit?
und können es über die integrierte Gesamtschule, das klassische Gymnasium, die Hauptschule, die Realschule, über die neue Mittelstufenschule jetzt und über die verschiedenen Mischformen abbilden, die derzeit noch existieren. Ich sage Ihnen ganz klar: So, wie ich einen Wettbewerb der Systeme der Bundesländer um die bestmögliche
Lösung für Schülerinnen und Schüler will, so will ich auch hier in Hessen einen positiven Wettbewerb – auch wenn das Herr van Ooyen schon wieder nicht hören kann und den Kopf schüttelt – der Schulen untereinander. Denn ich bin davon überzeugt, dass dadurch die beste Lösung im Sinne der Schülerinnen und Schüler herauskommt.
Herr Wagner, ich bin maßlos davon enttäuscht, dass es die GRÜNEN immer noch nicht verwinden können, dass die Kultusministerin in Hessen Henzler heißt und nicht Wagner oder Domisch, oder wie auch immer. Ich bin maßlos enttäuscht davon, dass Sie sich so weit davon entfernt haben – Sie haben es schon gesagt: in der Opposition war man sich in einigen Punkten einig – und jetzt doch immer wieder versuchen, durch die Hintertür Ihre ideologische Verblendung einzuführen,
Meine sehr verehrten Damen und Herren,lassen Sie mich abschließend sagen: Ich denke, die Hessische Landesregierung ist mit diesem Konzept auf dem richtigen Weg,die Herausforderungen, die sowohl die Pädagogik als auch die Demografie an heutige Haupt- und Realschulen stellen,abzubilden.Ich denke,hier sind wir in Hessen ein großes Stück weitergekommen. Ich würde mich freuen, wenn man das auch in der Opposition einsähe. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Döweling, vielen Dank. – Mir liegen zwei Meldungen zu Kurzinterventionen vor. Zunächst Herr Al-Wazir.
Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Kollege Döweling, an einem Punkt haben Sie völlig recht: Auch wir sind überzeugte Bildungsföderalisten.
Sie haben sich viel mit den Konzepten der GRÜNEN auseinandergesetzt. Das ist für eine Regierungsfraktion bemerkenswert – dass man viel über die Konzepte der Oppositionsfraktionen redet, weil man offensichtlich über die eigenen nicht reden will.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Florian Rentsch (FDP): Damit man weiß, wie man es nicht machen soll!)
Ich sage ausdrücklich: Hamburg hat beim ersten Gesetzentwurf einen großen Fehler gemacht. Diesen Fehler nennen wir den „Christean-Wagner-Fehler“. Sie haben nämlich den Elternwillen eingeschränkt bzw. ihn nicht mehr gelten lassen. Ich sage Ihnen ausdrücklich: Dieser Fehler wäre den hessischen GRÜNEN nicht passiert.
Zweitens, und das ist wichtig. Herr Döweling, dieser Fehler ist glücklicherweise jetzt korrigiert worden.
Herr Greilich, Sie haben in Hamburg noch nicht einmal die 5-%-Hürde geschafft, das hat ja auch einen Grund.
Wer jetzt immer noch der Meinung ist, bei diesem Volksentscheid gegen etwas stimmen zu müssen, was jetzt alle relevanten Parteien in Hamburg vertreten, der muss einmal sagen, worum es ihm eigentlich geht. Der will mit der Unterschicht nämlich nichts zu tun haben und hat einen elitären Begriff von Bildung und einen elitären Begriff von Gesellschaft.
Herr Döweling, deswegen sage ich Ihnen: Der Fehler in Hamburg wurde am Anfang gemacht. Er ist inzwischen korrigiert. Wer jetzt immer noch der Meinung ist, man solle in diesem Volksentscheid mit Nein stimmen, der muss einmal sein Gesellschaftsmodell klären. Dann wird es für die FDP ziemlich bitter. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Döweling, ich hätte sehr gerne gewusst, welche Punkte in unserem Antrag Ihnen so besonders gut gefallen haben. Denn in allen sechs Punkten steht er in direktem Widerspruch zu Ihrem eigenen Antrag.
Ich habe mich aber deswegen gemeldet, weil Sie hier die PISA-Ergebnisse etwas locker interpretiert haben.
Bremen steht am Ende der Skala, weil Bremen eine Vielfalt von Schulformen hatte. Die PISA-Ergebnisse, wenn man sie im Ländervergleich sieht, sind umso schlechter, je mehr Schulformen ein Land anzubieten hat.
Die Länder, die schon damals ein zweigliedriges System hatten,wie Sachsen,sind weit nach oben geklettert und an der Spitze.
Ich sage Ihnen auch noch etwas zu Bayern. Ja, Bayerns Hauptschulen sind wesentlich besser als hessische. Hessische Hauptschulen rangieren mit am Ende und Hessen insgesamt am unteren Mittelfeld. Das wissen Sie. Aber Bayerns Hauptschulen können deswegen so gut fördern und arbeiten, weil immer noch 32 % aller Schüler diese Schulform besuchen. Hier gibt es eine sehr heterogene Zusammensetzung, eine sehr unterschiedliche Leistungsfähigkeit und dadurch ein sehr anregendes Lernklima. Genau das unterscheidet sie von der hessischen Hauptschule, die nur noch eine Restschule ist und in der diejenigen zusammengepfercht werden, die am schwächsten
Mir liegen keine Wortmeldungen vor. Ich gehe davon aus, dass Frau Staatsministerin Henzler jetzt das Wort ergreift. – Bitte schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der letzte Freitag, der 26. Februar, war ein guter Tag für die Schulen in Hessen.
Er war ein Aufbruch in der Bildungspolitik. Die Oppositionspolitiker haben das wegen ihrer Scheuklappen nur noch nicht bemerkt.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU Frau Habermann,was Sie hier aber mit der Beschimpfung der Hauptschulen gemacht haben, ist eine bodenlose Un- verschämtheit. (Beifall bei der CDU und der FDP)
Schauen Sie sich einmal an, welch gute Arbeit die Lehrerinnen und Lehrer an den noch existierenden Hauptschulen leisten, mit wie viel Mühe und Zuwendung sie ihre Kinder fördern.