Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden diese Verfahren durchführen. Wenn das Rechtsprechung wird, was ich eben gesagt habe – ich habe das, als ich die Entscheidung gehört habe, auch dementsprechend kommentiert –, dann ist es völlig selbstverständlich, dass die Planfeststellungsbehörde solchen Entscheidungen folgen wird. Das lernen Sie im allgemeinen Verwaltungsrecht im dritten Semester. Das ist nämlich der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Die Verwaltung ist an Recht und Gesetz gebunden. Zu Recht und Gesetz gehören nicht nur das normierte Gesetz, die Rechtsverordnung, das förmliche Gesetz, sondern auch die Rechtsprechung. Insofern brauchten Sie uns überhaupt nicht aufzufordern, das zu tun. Für uns – das sage ich für die gesamte Landesregierung – ist der Rechtsstaat ein hohes Gut, und das gilt auch in diesen Verfahren.
Diese Frage ist deswegen von so großer Bedeutung, weil sie für die Infrastrukturpolitik in Hessen künftig richtungweisende Kriterien benennen würde. Wir wollen das. Das heißt aber nicht – um auch das zum Abschluss zu sagen, weil ich das an anderer Stelle als Abgeordneter mehrfach gesagt habe –, dass das, was in der Mediation gemacht worden ist, was im RDF gemacht worden ist und jetzt in der Nachfolgeorganisation gemacht werden soll, hinfällig ist.
Unbeschadet aller Rechtsfragen lade ich uns alle gemeinsam ein, in diesen Gremien mit Fachleuten zu diskutieren,
wie wir in der Tat an der Quelle des Lärms noch intensiver ansetzen können. Herr Kollege Kaufmann hat versucht, das lächerlich zu machen, als wir gesagt haben, wir wollen einmal mit Wissenschaftlern, Forschung und Unternehmen intensiv darangehen, wie man wirklich an der Lärmquelle, nämlich beim Flieger, etwas erreichen kann. Das sind die Maßnahmen, die wirklich zu Erleichterungen führen würden.
Mein abschließendes Wort. Herr Kaufmann, ich gehe auch auf das ein, was Sie gesagt haben. Unterstellt, der Hof hätte gesagt, wir müssten sofort ein Planänderungsverfahren machen – wissen Sie, was das heißt? Wenn Sie heute ein Planänderungsverfahren einleiten, ist das vielleicht mit gerichtlicher Klärung in drei Jahren abgeschlossen.
Dann ist die Zeit über uns hinweggegangen, dann ist das obsolet geworden. Wir sind schneller, auch in Ihrem Sinne, wenn wir das Hauptsacheverfahren abwarten und dann die entscheidenden Konsequenzen ziehen. – Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In den Reden von CDU, FDP und der Landesregierung kam ziemlich oft das Wort „abwarten“ vor: Man muss abwarten bis zur Hauptsacheentscheidung, man muss abwarten bis zur endgültigen Klärung vor dem Bundesverwaltungsgericht. – Ich erinnere Sie einmal daran, wie Sie auf den Koalitionsvertrag reagiert haben, als wir gesagt haben, wir wollen abwarten bis zur Hauptsacheentscheidung.
Der Unterschied ist nämlich, Herr Hahn: Sie wollen abwarten, wenn es um die Interessen der Menschen geht.
An diesem Punkt wird ganz deutlich, worum es eigentlich geht. Sie vertreten die Interessen von Fraport und Lufthansa. Da wird überhaupt nicht abgewartet, sondern gerodet und das hier heute noch per Antrag bejubelt.Wenn es um die Interessen der Menschen im Rhein-Main-Gebiet geht, sagen Sie ständig ganz laut: „abwarten“. Deutlicher kann man es nicht machen.
Herr Posch, ich erinnere an das, was auch Jörg-Uwe Hahn und Roland Koch immer gesagt haben: Es sei zwingend, dass man das Versprechen des Nachtflugverbots bricht; es sei zwingend, dass man Nachtflüge zulässt. Jörg-Uwe
Mein Gott, Herr Hahn, nach der VGH-Entscheidung klatschen Sie immer noch. Das kann wirklich nicht wahr sein.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Florian Rentsch (FDP):Herr Posch hat sich doch so viel Mühe gegeben!)
Was ist denn passiert? Zu dem entsprechenden Passus im Koalitionsvertrag, wo wir gesagt haben, wir wollen ein ergänzendes Verfahren, um dem Planfeststellungsbeschluss noch das Nachtflugverbot hinzuzufügen, haben Sie gesagt: Jörg-Uwe Hahn als Jurist und Roland Koch als Jurist würden sagen, wir hätten gar keine Ahnung, das ginge gar nicht. – Wenn Sie den Beschluss des VGH vom 15. Januar gelesen haben, wissen Sie: Es ist eine absolute Bauchlandung, die Sie hingelegt haben. Eine größere Ohrfeige gegenüber den selbst ernannten Experten Koch und Hahn hat es in der Geschichte des Landes Hessen noch nie gegeben.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Florian Rentsch (FDP): Ein Projekt der Selbstsuggestion! – Wolfgang Greilich (FDP):Er hat es Ihnen doch genau erklärt!)
Herr Greilich, das Gegenteil ist richtig. Der Verwaltungsgerichtshof hat erklärt, dass der Planfeststellungsbeschluss betreffend Nachtflugverbot eben genau nicht rechtmäßig ist und dass wir in unserem Koalitionsvertrag einen Weg aufgezeigt haben, wie die Rechtmäßigkeit wiederhergestellt werden könnte.
Lieber Herr Kollege Blum, lieber Herr Kollege Rentsch, ich finde, nach dieser Vorgeschichte sollten Sie sich die arrogante Haltung, hier müsse man einmal von Jurist zu Politologe sagen, wie es eigentlich war, tunlichst verkneifen, und zwar in Ihrem eigenen Interesse.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Clemens Reif (CDU): Wer ist hier arrogant? Der Einzige, der arrogant ist, sind Sie!)
Denn die Juristen Koch und Hahn sind damit ziemlich auf die Nase gefallen. Lieber Herr Kollege Blum, deswegen kann ich mir etwas nicht verkneifen.
Lieber Herr Kollege Blum, Sie haben mir gerade eben sozusagen über den Tisch gesagt, wir hätten keine Ahnung.
Der Unterschied besteht doch darin: Es gibt vielleicht vorläufige Steuerbescheide. Das sage ich zu jemandem, der sich bisher vor allem vor Finanzhöfen herumgetrieben hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage Ihnen: Trotz zweiten Staatsexamens ist das Denken nicht verboten. – Vielen Dank.
(Anhaltender Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem Herr Kollege Al-Wazir meinte,meinen Namen in seinem Redebeitrag ungefähr fünfzehnmal erwähnen zu müssen, glaube ich, dass es ganz klug ist, seinen Namen wenigstens zwei- oder dreimal zu erwähnen. Herr Kollege Al-Wazir, ich weise zurück, dass sich Rechtsanwälte vor irgendeinem Gericht herumtreiben.
Dieser Sprachgebrauch ist verräterisch. Denn, Herr Kollege Al-Wazir, er ist sehr arrogant. Aber das passt sehr deutlich zu Ihren Äußerungen der letzten 24 Stunden.
Zweitens. Damit jeder, der uns zuhört, zusieht, darüber berichtet, das weiß – natürlich sollen auch insbesondere alle Kollegen in diesem Raum das wissen –, weise ich auf Folgendes hin: Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs wurde getroffen, weil sich die CDU, die SPD und die Liberalen dafür ausgesprochen haben, dass der Frankfurter Flughafen ausgebaut wird. Eine Beteiligung der Menschen und eine Reduzierung des Lärms, der derzeit am Flughafen in Frankfurt notwendigerweise entsteht, wären nicht möglich gewesen – wir hätten den Lärm überhaupt nicht einschränken können –, wenn wir den verbohrten Weg der GRÜNEN gegangen wären und uns nicht für den Ausbau des Flughafens Rhein-Main ausgesprochen hätten.
Sie, die GRÜNEN, sind und bleiben die Krawallmacher. Denn Sie haben keinerlei Möglichkeiten gesucht – –
Sie können da noch so viel klatschen: Ich weiß das. Wir kennen die entsprechenden Umfragen. Eine Großzahl der Menschen des Rhein-Main-Gebietes sieht das genauso. Die Leute wissen nämlich, dass mit Ihrer bockigen Haltung die Nachtflüge – ich habe keine Ahnung, wie hoch deren Zahl derzeit ist, ob es 40, 50 oder 60 sind – weiterhin bleiben würden. Mit der Maßnahme, die die CDU,die FDP und die SPD begonnen haben,nämlich den Ausbau einzuleiten, werden die Nachtflüge auf 17, möglicherweise sogar auf null reduziert. Wer ist denn für den Krach am Flughafen Rhein-Main zuständig? – Das sind die GRÜNEN, die sich gegen den Ausbau ausgesprochen haben.