Nein; denn ich habe nicht so viel Zeit. – Das heißt, Sie haben im Bundestag blockiert, Sie haben als CDU- und FDP-Landtagsfraktionen nicht den Mut gehabt, zu sagen: Landesregierung, setz dich dafür ein.
Jetzt kommt das, wo wir als GRÜNE in der Sache völlig frei von Verdächtigungen sagen können: Wenn Herr Roland Koch, Herr Banzer und Herr Hahn nicht, um es parlamentarisch vornehm auszudrücken, ein Gesäß in der Hose gehabt hätten, wäre es nicht dazu gekommen, dass wir um eine Grundgesetzänderung verhandeln können.
Denn nur durch das Veto des Landes Hessen wurde die Geisterfahrt von Frau von der Leyen und der Koalition von CDU und FDP gestoppt, die eine getrennte Trägerschaft in ihrer Koalitionsvereinbarung hatten. Auch das sind zwei Minuten, die man über die Werbepause hinaus weggezappt hat. Aber das war auch Ihre Koalitionsvereinbarung.
Danke, dass Hessen das blockieren konnte, und danke, dass dadurch überhaupt erst der Weg zu einer Grundgesetzänderung frei wurde. Wir begrüßen es, dass es jetzt passiert. Herzlichen Dank.
Ich habe es gesagt, es muss heute eigentlich um Arbeitslose gehen. Wir sind froh, dass die Hilfen aus einer Hand zukünftig in den Arbeitsgemeinschaften und den Optionskommunen weiter möglich sein werden. Aber wenn es uns tatsächlich um Arbeitslose geht, dann müssen wir ein bisschen genauer hinschauen. Ich weiß, es ist gestern Abend erst über die Ticker gelaufen, aber wer sich mit der Sache beschäftigt, wird feststellen, dass einige Sachen besser hätten sein müssen. Alle Beteiligten wollten es, aber das Ziel der Wahlfreiheit für alle Kommunen in Deutschland, ob sie die Trägerschaft selbst übernehmen, ist nicht erreicht worden. Das ist nur möglich für insgesamt 110 Kommunen, die zukünftig die Trägerschaft in eigener Regie wahrnehmen können. Das ist nicht das Ziel, das wir GRÜNEN wollten. Das ist nicht das Ziel, was die CDU und, meines Wissens, auch die FDP wollten. Das ist bedauerlich.
Genauso bedauerlich ist es, dass die Gemeinden eine Zweidrittelmehrheit in ihren Entscheidungsgremien brauchen werden,um tatsächlich optieren zu können. Das sind Hürden. Man braucht kein Prophet zu sein, um zu erahnen, dass diese Hürden von der Sozialdemokratie hereinverhandelt wurden, genauso wie es nach wie vor drinsteht, dass die Weisung – –
Herr Schäfer-Gümbel,ich weiß,Sie sind die hessische SPD. Aber Sie müssen bei der Bewertung eines Filmes, um im Bild zu bleiben, sagen können, dass Ihre Bundes-SPD – –
Gut, Sie finden es auch noch richtig. – Es ist bis zum Schluss so, dass die Bundesanstalt für Arbeit die Verantwortungs- und Weisungsrechte hat, und wir wissen, dass viele Probleme in den Argen dadurch entstehen, dass sie in ihren lokalen individuellen Fördermöglichkeiten und flexiblen und kreativen Möglichkeiten durch Schikanen aus Nürnberg gebremst werden. Das finden wir nach wie vor falsch.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen auch konstatieren, dass wir eine wichtige politische Entscheidung zum Guten gewendet haben. Die Frage der Organisationsform ist gelöst.Aber heute beginnt die eigentliche Arbeit. Wer die Qualität der Beratung in den Jobcentern verbessern will, muss es an entscheidenden Stellschrauben machen. Wir brauchen bessere Fallmanager,
wir brauchen auch mehr Fallmanager. Wir müssen die Qualität der Betreuungs- und Vermittlungsangebote deutlich verbessern. All das ist Arbeit, die noch vor uns liegt. Wir haben heute einen kleinen, einen wichtigen Schritt erreicht, die Trägerschaft. Die Hilfe aus einer Hand ist gesichert. Aber die Qualität der Jobcenter, das, was die Arbeitslosen – –
Die Arbeitslosen interessiert am Ende, dass sie eine gute Beratung bekommen, eine gute Qualifikation bekommen, eine gute Vermittlung. Diese Arbeit beginnt erst mit dem heutigen Tag. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn ich in dem Bild des Filmes bleibe, dann denke ich, dass die Zuschauer des Filmes, den wir hier heute Morgen abliefern, sicherlich mit sehr gemischten Gefühlen zuschauen würden. Sie würden sich fragen:Was ist das hier eigentlich?
In der letzten Plenarwoche hatten wir das Thema Verfassungsänderung, Argen und Optionskommunen. Wir haben das regelmäßig wieder. Theoretisch hätten wir heute Morgen unsere Reden der letzten Plenarwoche zu Protokoll geben können. Dann hätten wir Zeit sparen können.
Denn so wesentlich viel hat sich von der letzten Plenarwoche zu dieser nicht verändert, außer dass die Dinge, die wir in der letzten schon voraussehen konnten, diesmal spruchreif geworden sind. Wir haben in der letzten Plenarwoche von der FDP überhaupt keine Aktuelle Stunde gehabt.
Ich frage mich allmählich, ob es in Hessen keine aktuellen Themen gibt, die mit diesem Land zu tun haben, die mit realer Politik in diesem Land zu tun haben.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Das hat etwas mit Regierungspraxis zu tun! – René Rock (FDP): Es geht um Menschen dieses Landes!)
Es geht um dieses Land, aber es geht hier um Bundespolitik. – Wenn Sie hier nichts anderes zu tun haben, als fünf Minuten lang Menschen zu beklatschen, die Ihrer Meinung nach etwas gut gemacht haben, da kann ich nur sagen:Wenn das Ihr Politikverständnis ist, dann ist das für die Menschen da draußen, die dringend die Politik bräuchten, deutlich zu wenig.
Entweder keine Aktuelle Stunde oder einen neuen Aufguss mit demselben Teebeutel wie beim letzten Mal zu machen halte ich nicht für einen politischen Inhalt.
Wir müssen doch einfach auch einmal sehen, dass der bestehende Status quo von der ursprünglichen Reform meilenweit entfernt ist. Das war in der letzten Plenarwoche so, und das ist diese Woche immer noch so. Das ursprüngliche Anliegen war die Schaffung einer Anlaufstelle für alle Erwerbslosen. Das sollte über die Bundesagentur mit einer Behörde vor Ort geregelt werden, die dann für alle erwerbslosen Menschen zuständig ist. Dieses Ziel ist überhaupt nicht erreicht worden. Es ist ein einziger institutioneller Flickenteppich, der an jedem Ort anders ist und der auch in Zukunft an jedem Ort anders sein wird. Das macht nichts besser.
Ich weiß, dass wir da einen großen Dissens haben. Aber das ist nicht nur an diesem, sondern auch an vielen anderen Punkten so.
Es war geplant, dass Arbeitslose, die Arbeitslosengeld I oder II bekommen, auf dieselbe Art und Weise betreut werden sollten. Jetzt haben wir etwas, das der Vorsitzende der BA Weise einen Mitternachtsbierdeckelkompromiss genannt hat. Dieser Mitternachtsbierdeckelkompromiss wird jetzt verfassungsfest gemacht. Ich und DIE LINKE sind da sehr skeptisch, ob ein solcher Status quo bewahrenswert ist und ob er auch noch Verfassungsrang bekommen sollte. Wir als LINKE würden an die ursprüngliche Reformidee anknüpfen, die da sagt: eine, und tatsächlich nur eine Anlaufstelle und nicht vieles anderes.
Die Ausweitung der Optionskommunen finde ich mehr als bedenklich. Erwerbslosigkeit ist ein gesamtgesellschaftliches Problem.Es darf nicht auf die Kommunen abgewälzt werden. Das passiert hier.
Hinzu kommen die massiven Probleme, die sich aus einer Trennung der Finanzierungs- und Umsetzungsverantwortung ergeben. Der Bundesrechnungshof hat hierzu den grundlegenden und berechtigten Hinweis gegeben, dass diese Verantwortlichkeiten nicht getrennt werden sollten.
Schließlich haben wir auch noch das Ergebnis der Evaluierung.Wir sollten dieses Ergebnis zur Kenntnis und ernst nehmen und dann auch entsprechend umsetzen. Die Evaluierung hat ergeben, dass die Optionskommunen statistisch signifikant weniger in der Lage sind, Leistungsberechtigte in bedarfsdeckende Beschäftigung zu vermitteln und aus der Hilfsbedürftigkeit herauszuführen. Das ist eindeutig das Ergebnis, das wir dort bekommen haben.
Aber das wird schlichtweg ignoriert. Ich meine, man muss solche Untersuchungen nicht in Auftrag geben, wenn man hinterher feststellt, dass man ein Ergebnis hat, aber man es schlicht nicht zur Kenntnis nimmt. Unser Fazit ist: Dieser unbefriedigende Kompromiss ist ein Kompromiss auf dem Rücken der Betroffenen. Er wird keinen einzigen Arbeitslosen mehr in Beschäftigung bringen. Er verhindert nicht einmal, dass die Betreuung der Leistungsempfänger noch schlechter geregelt wird als es bisher schon der Fall ist.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schott. – Herr Kollege Rentsch wollte eigentlich noch einmal. Sie haben noch 42 Sekunden. Das können Sie auch mit dem Telefon machen.
Vielen Dank, Herr Präsident, für die nette Einleitung. Ich möchte nur eine Sache klarstellen. Herr Kollege SchäferGümbel und Herr Kollege Decker, es gibt schon einen Unterschied zwischen den Sozialdemokraten, den Kollegen der Union und uns,
wenn es um das Thema Hartz IV geht. Der erste Unterschied ist, dass Sie sich nicht mehr daran erinnern wollen, was Herr Clement gemeinsam mit Herrn Schröder eingeführt hat, und dass Sie sich an die Grundidee der Reform nicht mehr erinnern.
Der zweite Punkt ist, dass wir und die damalige Hessische Landesregierung unter Roland Koch es überhaupt geschafft haben, dass die Optionsidee in den Hartz-Reformen aufgetaucht ist. Es war Roland Koch, der dies verankert hat. Sie wollten das ja nie. Sie wollten nie eine klare Zuständigkeit. Sie wollten eigentlich immer das Primat der Bundesagentur für Arbeit behalten. Das unterscheidet uns.
Deshalb hatte Kollege Hahn eben völlig recht:Wir wollen klare Zuständigkeiten für die Menschen und eine klare Struktur. Deshalb wäre es auch richtig gewesen, wenn man sogar mehr als diese 110 eingebaut hätte. Mehr war mit Ihnen nicht möglich.
Trotzdem ist der Kompromiss richtig. Aber tun Sie nicht so,als ob mit Ihnen alles möglich gewesen wäre.Dafür waren Sie leider nicht zu haben, weil immer noch die Bundesagentur für Arbeit eine große Rolle bei Ihnen in der Partei spielt. Das wissen wir. – Vielen Dank.