bei der Besetzung der Planstelle des Präsidenten des Hessischen Bereitschaftspolizeipräsidiums – Besoldungsgruppe B 4 – dem Antragsteller vorzuziehen und ihn zu befördern.
Das ist ein Urteil des höchsten hessischen Verwaltungsgerichts. Der Herr Innenminister hat das, was in diesem Urteil steht, verletzt. Das ist der Skandal.
In diesem Urteil sind verschiedene Punkte enthalten, die es wert sind, nachgelesen zu werden. Ich will darauf verzichten, sie hier zu zitieren. Aber dem Herrn Innenminister sei es angeraten, sie nachzulesen.
Da geht es z. B. um eine nachträgliche Bewertung. In dem Urteil steht ausdrücklich, dass nachträgliche Bewertungen möglich sind. In dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs heißt es auch, dass es ein erneutes Auswahlverfahren geben soll. Sie besetzen diese Stelle aber ohne ein erneutes Auswahlverfahren mit einem Ihnen genehmen Bewerber.Das ist Rechtsbruch,und da sich diese Bestimmungen aus dem ableiten, was im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland zur Besetzung von Beamtenstellen enthalten ist, kann man sogar sagen: Das ist Verfassungsbruch, Herr Innenminister.
Herr Kollege Rudolph hat schon viel zu der Aktenlage gesagt. Ich will das nur in ein paar Strichen skizzieren: keine Beendigung des ersten Verfahrens, kein Beginn des zweiten Verfahrens,keine Beendigung des zweiten Verfahrens. Für die Behauptung, es habe ein zweites Verfahren gegeben, gibt es keine Belege.Außerdem:Wenn es ein zweites Verfahren gegeben hat, warum schlägt die Fachabteilung dann eine öffentliche Ausschreibung vor? Vielleicht ist das eine Frage, die der Herr Innenminister einmal beantworten sollte. Herr Innenminister, warum haben Sie das zweite Verfahren nicht so dokumentiert, wie Sie das erste dokumentiert haben? Auch das ist eine Frage, die Sie einmal beantworten sollten.
Dann haben wir es mit von Herrn Hefner und Herrn Rhein nachträglich gefertigten Vermerken zu tun. Im Übrigen ist das vier Tage nach einer Innenausschusssitzung erfolgt. Es gibt Vermerke, die man nachträglich fertigt; darüber brauchen wir gar nicht zu streiten.Aber Vermerke vier Tage nach einer Innenausschusssitzung zu fertigen: Erst wird im Innenausschuss an einer Legende gestrickt, und vier Tage später wird sie auf dem Papier festgehalten. So sieht die Politik in diesem Innenministerium aus.
Was die Akten betraf, da sah es – wie meine Mutter sagen würde – wie bei Hempels unter dem Sofa aus. Das trifft
insbesondere für das zweite Verfahren zu. Ich empfehle den Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, etwas mehr Seriosität in diese Debatte zu bringen und sich die Akten genauer anzuschauen.
Herr Kollege Greilich, da hilft es auch nicht, wenn Sie nach Einsicht der Akten sagen, der Rechtsbruch müsste besser dokumentiert werden. Das reicht nicht aus.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zum zentralen Punkt. Das andere kann man eigentlich beiseiteschieben.
Nein, das ist eine Debatte, die sehr spannend ist. Das werden wir uns auch noch genauer anschauen. – Aber der entscheidende Punkt ist: Was passierte zwischen der Kabinettsentscheidung und der Übergabe der Urkunde? Das ist der zentrale Punkt in der gesamten Debatte.
Man muss sich nur einmal die Daten vor Augen führen: Am 02.07. fertigt das Innenministerium eine Kabinettsvorlage. Am 06.07. tritt das Kabinett zusammen und trifft offensichtlich eine Entscheidung. Es wird auch eine Urkunde gefertigt.Am 07.07., also einen Tag nach der Kabinettsentscheidung, wird die Urkunde morgens um 8 Uhr übergeben. Um 8:45 Uhr wird Herr Ritter einbestellt, und es wird ihm gesagt, dass er die Stelle nicht bekommt. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach geurteilt, dass eine Wartefrist einzuhalten ist, um das Rechtsmittel des unterlegenen Bewerbers
All diese Urteile könnte ich hier zitieren. Ich will das aber lassen.Sie sollten sie nachlesen.Das werden wir im Untersuchungsausschuss machen können.
Aber eines ist besonders interessant, und das kann ich Ihnen nicht ersparen. Eines der Urteile trägt nämlich die Unterschrift des Verfassungsrichters Landau. Herr Landau war einmal Staatssekretär im Hessischen Ministerium der Justiz.Wir alle wissen, dass er ein sehr profunder Kenner des Beamtenrechts ist. Herr Innenminister, wenn Sie uns nicht glauben, sollten Sie vielleicht einmal Ihren ehemaligen Kollegen Herrn Landau anrufen und sich bei ihm über ordentliche Besetzungsverfahren gemäß Beamtenrecht informieren.
Der Ministerpräsident ist leider nicht da. Dr. Jung ist weg. Herr Hoff ist weg. Frau Wolff ist weg. Herr Jung ist übrigens heute beim Untersuchungsausschuss in Berlin. Der Tankstelle geht langsam der Sprit aus. Darüber sollten Sie sich Gedanken machen.
Ich finde, eine Sache geht überhaupt nicht. Dazu möchte ich aus dem „Darmstädter Echo“ aus dem Interview mit Herrn Bouffier zitieren. Da sagt Herr Bouffier:
Boris Rhein, der zuständige Staatssekretär hat mir versichert, dass alles ordnungsgemäß abgelaufen ist.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss meiner Rede. – Herr Innenminister, das ist sehr traurig. Sie sollten nicht aus Feigheit vor der eigenen Verantwortung den Versuch unternehmen, das alles auf Ihren Staatssekretär zu schieben.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus rein populistischen Gründen veranstalten die SPD und die GRÜNEN eine Aktuelle Stunde zu dem eben angesprochenen Thema.
Auf dem Rücken der Bereitschaftspolizei wird populistisch, skandalisierend und in diesem Fall an der Realität vorbeigehend ein Bild gestellt, mit dem der erfolgreichste Innenminister Deutschlands in Misskredit gebracht werden soll.
Ihnen geht es nicht um Fakten – das haben die beiden Wortbeiträge eben gezeigt –, sondern um die Beschädigung des Ministers. Sie machen noch nicht einmal vor ehrenrührigen Aussagen halt. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, zumal das nicht nur den Minister und den Staatssekretär trifft, sondern auch die Polizei und vor allen Dingen erfahrene Polizeibeamte, die sich für diese Position beworben haben.
Herr Rudolph, Sie haben sich hier und an anderer Stelle hingestellt und erklärt: Es gab kein zweites Verfahren. – Sie sagen damit die Unwahrheit.
Ich habe dieselben Akten gesehen wie Sie. Sie sind allerdings schon nach vergleichsweise kurzer Zeit wieder vor die Presse getreten und haben ein wahrscheinlich vorbereitetes Statement abgegeben.
Sie behaupteten, das sei alles falsch und nicht ordnungsgemäß gelaufen. Wenn Sie solches behaupten, dann müssen Sie es auch beweisen. Sie dürfen nicht mit Verdächtigungen hantieren. Denn die Akten sprechen gegen Ihre Behauptungen.
Sie haben behauptet, die Erinnerungsvermerke des Staatssekretärs und des leitenden Polizeibeamten Hefner seien falsch. Das ist nicht nur unzutreffend, sondern auch ehrenrührig.