Das ist Gegenstand dieses Gesetzentwurfs.Weil aber dieser Gesetzentwurf in der Öffentlichkeit und manchmal in der Tonlage so kommentiert wird, als handele es sich um kein relevantes Gesetzesvorhaben für das Bundesland Hessen,will ich doch etwas zur Klarstellung sagen.Wir haben in Hessen über 100 Seilbahnen, sodass ein Gesetzgebungsbedürfnis besteht. Wir werden das im Detail diskutieren. Dann werde ich Ihnen im Einzelnen verraten, wo die sind, und rate dann, einen Ausflug dahin zu machen, wo es Seilbahnen oder Schlepplifte gibt,die in Hessen insbesondere für die touristische Entwicklung eine Bedeutung haben. – Vielen herzlichen Dank.
Das heißt, wir sind jetzt am Ende der ersten Lesung und überweisen diesen Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den zuständigen Wirtschafts- und Verkehrsausschuss. Keine Gegenstimmen? – Damit ist das so beschlossen.
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und zur Aufhebung bisherigen Rechts – Drucks. 18/2220 zu Drucks. 18/1916 –
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Familie und Gesundheit zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und zur Aufhebung bisherigen Rechts – es handelt sich um die Drucks. 18/1916 –: Der Ausschuss für Arbeit, Familie und Gesundheit empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU, FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der Stimme der Fraktion DIE LINKE, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen.
Vielen Dank, Herr Berichterstatter. – Meine Damen und Herren, auch hier haben wir keine Wortmeldung vorliegen, sodass wir in zweiter Lesung zur Abstimmung kommen können.
Wer diesem Gesetzentwurf in zweiter Lesung seine Zustimmung erteilen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Fraktionen der CDU, der FDP, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE mehrheitlich angenommen worden und damit zum Gesetz erhoben ist.
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien – Drucks. 18/2233 zu Drucks. 18/833 –
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien, Drucks. 18/833: Der Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und LINKEN bei Enthaltung des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN,Art. 1 des
Gesetzentwurfs abzulehnen, und mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE, die Art. 2 bis 7 des Gesetzentwurfs abzulehnen.
Vielen Dank, Herr Berichterstatter. – Meine Damen und Herren, hier ist eine Aussprache vorgesehen. Als ersten Redner bitte ich Kollegen Görig, für die SPD-Fraktion das Wort zu ergreifen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Klimaschutz und die Gewährleistung einer langfristigen, sicheren, sauberen, bezahlbaren und effizienten Energieversorgung zählen weiterhin zu den größten Herausforderungen, denen auch die Landespolitik gegenübersteht.
Die SPD-Landtagsfraktion hat vor allen anderen Fraktionen mit einem ehrgeizigen Energieprogramm zur Landtagswahl 2008 einen Meilenstein für die Energiewende gesetzt.
Meine Damen und Herren, daraus ist der Gesetzentwurf für den Vorrang erneuerbarer Energien entstanden, den wir Mitte letzten Jahres in den Landtag eingebracht haben.Von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN liegen ebenfalls Gesetzentwürfe vor. Von der Landesregierung und den Regierungsfraktionen von CDU und FDP gibt es nichts,
seit einem Jahr keine Vorschläge und keine Gesetzentwürfe,nur ablehnende Äußerungen,teilweise billige Polemik.Meine Damen und Herren,das ist entschieden zu wenig,
und für die vielleicht größte Herausforderung unserer Zeit sind Sie ohne den notwendigen Antrieb und ohne die notwendige Begeisterung. Hier wäre mehr bewusste Anstrengung notwendig, um sich auch in der Energiepolitik weiterzuentwickeln. Sie werden jetzt sagen: Ja, wir haben ein Energiekonzept vorgelegt. – Meine Damen und Herren, ja: nach einem Jahr Funkstille dann Erkenntnisse, die die Fachwelt längst wusste,Altbekanntes neu aufgeschrieben, kraftlos vorgetragen,
kein Meilenstein, sondern – nach dem Presseecho zu urteilen – eher das Ende Ihrer Karriereleiter, Frau Ministerin.
Die Experten sprechen von einem Zeitfenster für den Aufbruch zur Energiewende. Wenn dieses sich schließt, ohne dass gehandelt wurde, sind unumkehrbare katastrophale Folgen für das Klima die Folge. Frau Ministerin, Zeit ist demnach eine der knappsten Ressourcen. Sie ver
Ihr eigenes Konzept – das will ich Ihnen an dieser Stelle vorhalten – hat in der Zusammenfassung dringende Handlungsempfehlungen gegeben. Ich lese sie Ihnen vor: Beseitigung rechtlicher Hemmnisse in den haushaltsrechtlichen Vorschriften der Kommunen,Anwendung des Genehmigungsrechts für Biomasseanlagen, eine Änderung der Landesplanung, Änderung der Bauordnung, Überarbeitung des Landesentwicklungsplanes zum Ausbau der erneuerbaren Energien, unzureichende Anreize für die Gebäudesanierung, Steigerung der Energieeffizienz durch Änderung der Geschäftsanweisung Bau in der Landesverwaltung.
Meine Damen und Herren,stimmen Sie einfach heute unserem Gesetzentwurf für den Vorrang erneuerbarer Energien zu. Da ist alles drin,
und noch mehr.Wir wären mit einem Schlag in der Republik führend, und der Innovationsgrad in Hessen würde ungeahnte Höhen erreichen. Es wäre endlich der große Wurf für die Energiewende in Hessen, den Sie bisher verschlafen haben.
Meine Damen und Herren von der Regierung und den sie tragenden Fraktionen, ich will Ihnen noch einmal in aller Kürze unseren Entwurf erläutern.
Thema Landesplanung. Ein Vorrang für erneuerbare Energien ist vorgesehen; Änderung und kürzere Anpassungsfristen der Regionalpläne; 1,5 % der Landesfläche für erneuerbare Energien; eine umfangreiche Änderung des Hessischen Energiegesetzes – Ziele sind der Ausbau und die Förderung von regenerativen Energien;rationelle Energienutzung –; das Land als Vorbild beim Gebäudeneubau, der Sanierung und beim Fahrzeugpark;Verbesserung der Energieberatung; ein Landeskataster für erneuerbare Energien; die Potenzialermittlung für alle erneuerbaren Energien; ein Vorrang für Solarthermie zur Wärmegewinnung; die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung bei der Windenergieplanung; eine Clearingstelle für Streitigkeiten bei der Nutzung der Windenergie vor dem Genehmigungsverfahren; die Änderung der Hessischen Gemeindeordnung: die Erweiterung von § 19 um Nah- und Fernwärmenetze; die Änderung der Hessischen Bauordnung – die Satzungsermächtigung der Gemeinden wird für den Klimaschutz erweitert –; und am Ende ein Monitoring, d. h. die laufende Überprüfung des Gesetzesvollzugs.
Meine Damen und Herren, in allen Punkten ist unser Gesetzentwurf ein Klimaschutzprogramm, das Zukunftschancen für Unternehmen eröffnet und Arbeitsplätze, Innovationen und die Energiewende in Hessen voranbringt.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen vorhalten, was die DIW-Studie 2008 sagt. Ich habe das mehrfach getan und werde es heute wieder tun:
Beim politischen Engagement für erneuerbare Energien bildet Hessen zusammen mit dem Saarland sogar das Schlusslicht, …
Meine Damen und Herren, wo sind wir unter Ihrer Regie hingekommen? Ans Ende der Skala: als Musterland für das geringste Engagement im Klimaschutz. Das ist das Prädikat, das wir Ihnen ausstellen können.
Die Schrittgröße Ihrer Evolution in der Energiepolitik ist zu klein und dauert zu lange. Meine Damen und Herren, Sie müssen endlich die grundlegenden rechtlichen Hindernisse beseitigen, dann gibt es langfristig brauchbare Ergebnisse.
Wenn Sie mit der Begeisterung, mit der Sie für die Laufzeitverlängerung von Biblis A und Biblis B und für Staudinger kämpfen, auch für die erneuerbaren Energien streiten würden, dann wären wir sicher ein ganzes Stück weiter und nicht auf dem klimapolitischen Abstiegsplatz in Deutschland gelandet.
Sie machen sich lieber zum Erfüllungsgehilfen der Atomlobby, der vier großen Energieunternehmen, um deren gigantische Gewinne abzusichern.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen nur abraten, den Atomkompromiss aufzukündigen. Ein Kompromiss befriedet immer zwei Seiten. Wenn Sie die Zehntausenden Demonstrierenden an diesem Wochenende erlebt haben, konnten Sie sehen: Sie werden viel Energie in eine fruchtlose Fortführung der Kämpfe aus der Vergangenheit vergeuden, aber am Ende werden Sie diesen Kampf verlieren.