Herr Abg. Schaus, die zuständige Schule, d. h. also die Schule, in deren Schulbezirk das Kind wohnt, sowie die aufnehmende Schule können eine Überprüfung des sonderpädagogischen Förderbedarfs beantragen. Ein Gestattungsantrag zum Besuch einer anderen Grundschule als der Grundschule des Schulbezirks bedeutet insbesondere nicht, dass der Schulleiter oder die Schulleiterin der zuständigen Grundschule kein Verfahren mehr einleiten darf. Eine Verpflichtung der Schulleiter zur Einleitung eines entsprechenden Verfahrens besteht jedoch nicht.
Wann und wo soll die geplante hessische Fachtagung zu dem Stand und den Perspektiven der Bildung für eine nachhaltige Entwicklung stattfinden?
Frau Abg. Dorn, die Fachtagung wird unter dem Titel „Zukunft gestalten lernen“ am 20. September 2010 in der Zeit von 10 Uhr bis 17 Uhr auf dem Campus Westend der Goethe-Universität stattfinden.
Wie viele MBit pro Sekunde Mindestleistung als Übertragungsgeschwindigkeit versteht die Landesregierung unter „schnellem Internet“, welches sie bis Ende 2011 als Vollversorgung in Hessen herstellen möchte?
Frau Kollegin Pauly-Bender, das Land Hessen, also wir, will eine flächendeckende Grundversorgung von mindestens 1 MBit/s bis zum Jahr 2011 erreichen.Wir wissen,dass da noch Defizite bestehen. Kommunen, die unter dieser Übertragungsgeschwindigkeit liegen, können einen Antrag auf Förderung stellen.
Herr Staatsminister Posch, ausweislich der Antwort auf eine Kleine Anfrage sollen in diesem Jahr 5 Millionen c Fördermittel für die Schaffung einer Grundversorgung mit sogenanntem breitbandigem Internetzugang zur Verfügung stehen.Nun ist breitbandiger Internetzugang nicht automatisch mit Hochleistung gleichzusetzen. Deshalb frage ich, ab wann bzw. in welchen Entwicklungsschritten schätzungsweise damit gerechnet werden kann, dass in Hessen das Hochleistungsfernsehen flächendeckend mit 16 MByte/s wahrgenommen werden kann.
Eine Aussage darüber, ab wann eine Datenübertragung in Hessen mit 16 MBit/s oder mit 25 MBit/s flächendeckend möglich sein wird, kann ich Ihnen derzeit nicht geben.
Herr Staatsminister, ich habe noch eine andere Frage. Für welche Branche ist welcher Internetzugang ein Ansiedlungsfaktor bzw. ein Faktor, wegen dem man wegzieht? Ich denke an Architekturbüros und an andere.
Auch hier gilt das, was ich vorhin gesagt habe.Wenn diese Frage, die abstrakt gestellt wurde, einen konkreten Hintergrund hat, also beispielsweise auf lokale Gegebenheiten bezogen ist, dann bitte ich, mir das zu sagen. Dann kann ich eine konkrete Aussage machen.
Ich kann darüber hinaus noch eines sagen. Denn ich weiß, dass die Leistung 1 MBit/s natürlich noch nicht das ist,was wir uns alle vorstellen. Vor dem Hintergrund der technologischen Entwicklung sind wir gemeinsam mit der Bundesregierung dabei, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass 75 % der Haushalte bis zum Jahr 2014 mit einer Datenübertragung von 50 MBit/s versorgt werden. Das ist es, was wir gemeinsam mit dem Bund planen.
Herr Minister, wie Sie selbst gerade gesagt haben, ist das Ziel, jedem hessischen Haushalt eine Datenübertragung von 1 MBit/s zur Verfügung zu stellen, noch nicht erreicht. Aber die Datenübertragung mit 1 MBit/s ist nicht wirklich schnell. Planen Sie, falls dieses Ziel erreicht wird, ein neues Ziel anzustreben, damit man irgendwann wirklich von schnellem Internet sprechen kann?
Herr Kollege Al-Wazir, ich habe eben bei der Beantwortung der Zusatzfrage darauf hingewiesen, was wir gemeinsam mit dem Bund tun wollen. Wir wollen es 75 % der Haushalte bis zum Jahre 2014 ermöglichen, eine Datenübertragung mit bis zu 50 MBit/s zu haben.
Das sind keine 100 %. – Daraus ersehen Sie, dass wir mit dem Ziel, das ich zunächst genannt habe, nämlich bis zum Jahr 2011 eine Datenübertragung mit 1 MBit/s sicherzustellen, nicht zufrieden sind, sondern weiter gehende Vorstellungen haben.
Wird sie die Einführung einer Pkw-Maut,sei es in der Form einer jährlichen pauschalen Vignette oder einer streckenbezogenen Abgabe für Pkw-Fahrten, im Bundesrat ablehnen?
Herr Kollege Frankenberger, offensichtlich beziehen Sie sich auf die Aussage des Präsidenten des Umweltbundesamtes, Herrn Jochen Flasbarth, der eine streckenbezogene Abgabe für das deutsche Straßennetz gefordert hat. Sie wissen, dass der Bundesverkehrsminister diese Forderung sofort verworfen hat.Wenn ich das richtig sehe, wird diese Forderung auch nicht im Deutschen Bundestag unterstützt.
Im Bundesrat liegt derzeit weder ein Konzept für eine solche Abgabe noch eines für eine Vignette vor, bei der pauschal zu zahlen wäre.Da es keinen konkreten Entwurf zur Ausgestaltung gibt, gibt es für mich auch keine Möglichkeit und Veranlassung der Bewertung.
Herr Minister, würden Sie mir recht geben, dass aus der Tatsache, dass die Mehrheit des Bundestages, bestehend aus den Mitgliedern der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP, einen Antrag der SPD-Fraktion zur Ablehnung der Pkw-Maut abgelehnt hat, geschlossen werden kann, dass Sie sich vielleicht doch schneller mit diesem Sachverhalt auseinandersetzen müssen, als Ihnen lieb ist?
Herr Kollege Frankenberger, es ist nicht meine Aufgabe, das Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag zu bewerten. Ich habe Ihnen gesagt, dass wir als Hessische Landesregierung gegenwärtig keine Veranlassung haben, uns mit dieser Frage auseinanderzusetzen, da es im Deutschen Bundesrat keinen entsprechenden Vorgang gibt.
(Die Fragen 253, 259, 267, 268 und die Antworten der Landesregierung sind als Anlage beigefügt. Die Fragen 249 bis 252, 255 bis 258 und 260 bis 266 sol- len auf Wunsch der Fragestellerin und der Frage- steller in der nächsten Fragestunde beantwortet werden. Die Frage 254 wurde vom Fragesteller zu- rückgezogen.)
Gemäß unserer Vereinbarung über die Tagesordnung rufe ich jetzt den Tagesordnungspunkt 3 auf, die zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und zur Aufhebung bisherigen Rechts, Drucks. 18/2220 zu 18/1916. Berichterstatter: Herr Abg. Roth.
Entschuldigung, ich habe mich geirrt. Wir behandeln erst die Seilbahnen in Hessen. Herr Roth, ich muss erst die Seilbahnen aufrufen, damit die Nerobergbahn gesichert werden kann. – Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Seilbahngesetzes – Drucks. 18/2187 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bringe den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Seilbahngesetzes ein.Die EU-Seilbahnrichtlinie hat zwei Zielsetzungen –
zum einen die Vollendung des Binnenmarktes. Durch die Vereinheitlichung der Sicherheitsvorschriften sollen Handelshemmnisse abgebaut werden, die sich aus den unterschiedlichen Sicherheitsvorschriften der einzelnen europäischen Länder ergeben. Als Zweites soll ein einheitliches hohes Sicherheitsniveau gewährleistet werden. Alle Anlagen sollen in ganz Europa für alle beförderten Personen ein einheitliches Sicherheitsniveau aufweisen.