Wenn jetzt die Landesregierung angesichts der größten Sparkrise seit Bestehen der Bundesrepublik richtig Geld in die Hand nimmt, um landesweit den Standard für Kin
dertagesstätten zu erhöhen, angesichts der derzeitigen Sparbemühungen, die wegen der Krise so notwendig wie wahrscheinlich noch nie zuvor sind, dann ist das ein Erfolg, über den man sich uneingeschränkt freuen kann.
Das zeigt uns, was uns Bildung auch und gerade angesichts dieser Krise wert ist. Es ist richtig, dass einige Kommunen keine Erstattung bekommen. Ich sage das auch als Frankfurter. Ich hätte mich auch gefreut, wenn meine Heimatstadt ein bisschen mehr vom Land bekommen hätte. Ich freue mich über jeden Cent, den die Stadt Frankfurt vom Land bekommt – insofern klar. Ich hätte mir für die Stadt Frankfurt auch mehr erhofft.
Wichtig ist auch – Herr Kollege Bocklet hat uns darauf hingewiesen –,dass es bei der Frage der Konnexität Streitfragen gibt. Es wurde nicht ganz richtig dargestellt, wenn es heißt, Frau Lautenschläger hat am 20. Dezember 2008 gesagt, dass die Kommunen das Geld bekommen. Fakt ist, danach hat das Staatsminister Banzer letzte Woche klargestellt:Alle Kommunen, die ab dem 31. Dezember 2008, also seit der Veröffentlichung der Verordnung im Gesetzund Verordnungsblatt, im Vertrauen auf die Mindestverordnung investiert haben, bekommen das Geld.
Aber ich sage auch, das ist eine Rechtsfrage, die wir klären müssen. Es ist die Frage, ob eine Stadt, die das zwei, drei Jahre vorher erfüllt hat, wirklich noch behaupten kann, sie hätte diese Mittel im Vertrauen auf die Mindestverordnung ausgegeben. Das ist eine Rechtsfrage – da bin ich ganz schmerzfrei –, die einfach geklärt werden muss. Das Institut der Konnexität ist noch relativ neu. Es ist klar, dass es dazu noch Fragen gibt, die beantwortet werden müssen.
Unter dem Strich – ich komme zum Schluss – können wir festhalten:Die Landesregierung nimmt richtig Geld in die Hand, um Standards für die Kinderbetreuung hessenweit zu verbessern. Deswegen ist es ein guter Tag für die Kinder, für die Eltern und für die Familien in Hessen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube nicht, dass ich in dieser Wahlperiode noch einmal so dankbar sein werde, dass die SPD-Fraktion eine solche Aktuelle Stunde beantragt hat, wie zu diesem Thema. Ich bedanke mich ausdrücklich dafür
(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Wir sind Ihr letzter Verbündeter, Herr Banzer!)
Sie müssen sich nicht entschuldigen, Sie haben es doch gemacht, es war eine gute Leistung –, weil es mir die Gelegenheit gibt, die Relationen wieder zurechtzurücken.
Für mich als zuständigen Minister für die Kindergärten und die Kinderbetreuungseinrichtungen in Hessen ist das wesentliche Ergebnis dieser Diskussion, dass ab 01.09.2012 in jeder hessischen Kinderbetreuungseinrichtung eine bessere Qualität im Fachschlüssel als vorher herrschen wird – in jeder.
Es ist ein großer Erfolg, in solch schwierigen Zeiten eine derartige Qualitätssteigerung zu erreichen.
Zweitens. Jeder, der das getan hat, weil er sich wegen der Mindestverordnung des Landes dazu verpflichtet fühlen musste, wird dies nicht auf seine Kosten getan haben, sondern erhält dies vom Land 1 : 1 erstattet.
Bleiben Sie doch einmal ganz ruhig. Sie kennen mich doch und wissen, dass ich sehr ungern Fragen ausweiche. Es macht doch Spaß, mit Ihnen darüber zu diskutieren und zu streiten.
Aber die Relationen müssen stimmen. Wenn Herr Merz von einem Totalschaden spricht, dann weiß ich nicht, ab wann Sie mit Ihrem Auto nicht mehr fahren – wenn das ein Totalschaden ist.
Das Fahrzeug Kindergarten, Kinderbetreuung wird danach besser fahren als vorher. Es bekommt sogar noch einen Zuschuss zum Sprit – nur bekommen das nicht alle Autos. Das können Sie doch nicht als einen Totalschaden bezeichnen.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Heiterkeit des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) – Zurufe von der SPD)
Jetzt lassen Sie mich doch endlich einmal zu dem Thema sprechen, über das Sie sich am meisten freuen. Sie lassen das ja gar nicht zu.
(Zurufe von der SPD – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Wenn Sie es so oft wiederholen, dann glauben Sie es sogar!)
(Zurufe von der SPD – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was war jetzt mit der dritten Zusage?)
Herr Schäfer-Gümbel, die Wiederholung ist die Mutter der Studenten. Deswegen müssen wir das vielleicht noch einmal wiederholen.
Die Zusage, dass sämtliche Kommunen, die den Standard – wann auch immer – erfüllt haben, dies vom Land bekommen, ist eine Zusage, die ich nicht einhalten kann.
Das ist ein Punkt, mit dem ich nicht zufrieden bin. Aber wenn ich mir anschaue, mit welchem Ziel wir angetreten sind – Qualitätssteigerung –, dann muss ich feststellen, ich habe auf diesem Weg an einer Stelle nicht das volle Ergebnis erreichen können.
Das Problem liegt darin, dass sich Geld immer in kommunizierenden Röhren bewegt. Geld wächst nicht absolut, sondern wenn es da ist, fehlt es an einer anderen Stelle.
Wenn ich das Geld für etwas ausgebe, das sowieso schon da ist, und ich dadurch kein Mehr an Qualität erreiche, dann muss ich es trotzdem an anderer Stelle wegnehmen – beim Hochschulpakt, bei den Schulen, bei den Straßen.
Meine Damen und Herren, diese Regierung ist ein Team. Wir haben gemeinsam das Ziel, die Haushaltslage unseres Landes zu verbessern.
Dabei gibt es keinen Kampf zwischen Karlheinz Weimar und dem Ressortminister. Das Ziel – die Qualität – ist erreicht. Ich muss einräumen, dass ich die Gelder, die ich an dieser Stelle gebraucht und gern den Kommunen zur Verfügung gestellt hätte, an anderer Stelle hätte wegnehmen müssen, und dort hätte ich einen größeren Schaden angerichtet. Dann muss ich die Zivilcourage haben und sagen: Jawohl, dann muss ich mich für diesen Punkt von Ihnen bekämpfen und beschimpfen lassen. Aber im Ergebnis, für das Land Hessen ist es besser,