Frau Kollegin, Sie können nicht mehr zusammenfassen. Sie sind eine Minute über die Zeit. Beenden Sie bitte Ihre Rede. Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Wiesmann, das war ein netter Versuch.Aber das war schon sehr kläglich. Es geht um die größtmögliche Täuschung, die bisher in dieser Legislaturperiode stattgefunden hat. Das Versprechen, über 200 Millionen c an die hessischen Kommunen zu zahlen, wurde gebrochen. Der Erklärungsversuch, den Sie eben hier veranstaltet haben, war kläglich.
Ich bin froh, dass Sie, die Mitglieder der CDU-Fraktion, mittlerweile eingesehen haben, dass ein Versprechen gebrochen wurde. Jetzt sprechen Sie von einem Kompromiss. Noch vor zwei Tagen haben Sie gesagt, Sie hätten alle Versprechen gehalten. Es bleibt mir dadurch erspart, alle Dokumente anzuführen, die uns über Juni 2009 und November 2009 bis zum 6. April 2010 hier im Parlament vorgelegt wurden und in denen immer wieder betont wurde: Ja, alle Kommunen, die die Mindestverordnung umsetzen, werden vom Land Hessen ihre Kosten erstattet bekommen.
Das war ein Versprechen. Ich hoffe, das wurde im Vollbesitz aller geistigen Kräfte abgegeben, die damals bei der Landesregierung vorhanden waren. Das geschah in Kenntnis der finanziellen Situation. Das geschah in Kenntnis der schwierigen wirtschaftlichen Situation. Schon im Jahr 2009 haben Sie dieses Versprechen immer und immer wieder wiederholt.
Nachdem Sie den Kommunen 400 Millionen c aus dem Kommunalen Finanzausgleich vorenthalten, werden den Kommunen zusätzlich 200 Millionen c fehlen, wenn es um die Kinderbetreuung geht.
Natürlich ist es so. Herr Finanzminister Weimar ruft gerade dazwischen: „So ein Unsinn!“ – Es hätte 200 Millionen c gekostet, allen Kommunen die Investitionen nach der Mindestverordnung zu erstatten. Es waren sogar 240 Millionen c im Gespräch.
(Minister Karlheinz Weimar: Ich werde mich gleich einmal zu Wort melden, wenn Sie so einen Unsinn erzählen!)
Es waren Ihre Zahlen und die Zahlen des Abg. Dr. Arnold,der die Zahlen immer wiederholt hat.Berechnungen haben von 240 Millionen c für alle Kommunen gesprochen. Herr Weimar, Fakt ist, dass nur noch ein Drittel der Kommunen, die zukünftig diese Mindestverordnung umsetzen, dafür Geld bekommt. Zwei Drittel der Kommunen, die bessere Personalschlüssel und kleinere Gruppen installiert haben, werden dafür keinen Euro sehen. Das ist ein sozialpolitisch einmaliger Vorgang und ungeheuerlich.
Herr Weimar, wenn Sie noch nie darüber gesprochen hätten, könnten wir heute in aller Ruhe darüber reden, was das Land finanzieren kann oder nicht.
Wenn Sie noch nie darüber gesprochen hätten, wenn Ihnen gestern die Erleuchtung gekommen wäre, darüber zu fabulieren, ob wir den Kommunen die Mindestverordnung finanzieren,dann würde ich Ihnen recht geben.Aber das ist nicht so, sondern 16 Monate lang gehen Ihre Minister durchs Land und versprechen allen Kommunen, dass sie eine bessere Finanzierung bekommen. Das war eine knallharte Täuschung und nichts anderes, Herr Minister.
Herr Minister Weimar, lassen Sie mich hinzufügen:Sie haben damit Ihren Sozialminister, Herrn Banzer, bis auf die Knochen blamiert.
Einige Kommunen reden davon, dass man die Vertragsfähigkeit der Landesregierung hinterfragen muss. Für mich ist zumindest klar, für dieses Vertrauensverhältnis zwischen Kommunen und Landesregierung war das der größtmögliche Unfall.
(Axel Wintermeyer (CDU): Ach du liebe Güte! – Gegenruf der Abg. Petra Fuhrmann (SPD): Nach der „Operation düstere Zukunft“!)
Am 20. Dezember 2008 sagte Frau Lautenschläger: Ich werde dieses Land kurieren, indem ich eine bessere Ausstattung für Kindergärten mache. – Wer das macht und so lange versucht,Wahlen zu gewinnen, und – das muss man sich überlegen – als Minister allen Kindergärten und Kindertageseinrichtungen einen Brief nach Hause geschickt hat
nicht an die Träger der Kindertageseinrichtungen, sondern an alle Kindergärten – und gesagt hat: „Sehr verehrte Damen und Herren, wir vom Land sind großzügig, wir finanzieren die bessere Personalausstattung und kleine Gruppengrößen, allen Einrichtungen“, wer so etwas macht, der hat seine Glaubwürdigkeit nachhaltig verspielt. Und ich kann das nur bestätigen.
Wir sind der Meinung, Sie haben mit diesem Auftreten Ihrem Amt einen schweren Schaden zugefügt, Herr Banzer. Ich glaube, dass die Landesregierung ihre Glaubwürdigkeit in der Frage der Kinderbetreuungspolitik zutiefst erschüttert hat.Wir verurteilen dieses Vorgehen.
Von den 426 Gemeinden werden vermutlich 300 für ihre guten Leistungen keinen Euro sehen. Damit hat die Lan
desregierung wiederholt ihr Versprechen gebrochen. Das Konnexitätsprinzip ist mit den Füßen getreten worden.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Erzählt das in eurem Wahlkreis, erzählt den Stuss! – Minister Karlheinz Weimar: Wünscht euch nicht, dass ich mich zu Wort melde! – Gegenruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Sie können jederzeit reden, Herr Minister!)
Verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schäfer-Gümbel, hören Sie mir zu? – Nach dieser Rede des Kollegen Bocklet habe ich langsam das Gefühl, wir reden über zwei ganz verschiedene Dinge. Ich weiß gar nicht, mit welchem Thema Sie sich hier beschäftigt haben. Das erscheint ein bisschen merkwürdig – auch, wenn ich die Rede von Frau Kollegin Schott gehört habe. Uns stehen düstere Zeiten bevor. Ich ermahne einmal die Opposition.Ich habe bei Ihnen immer das Gefühl, der Weltuntergang steht kurz bevor. Ich bitte Sie, rüsten Sie einmal rhetorisch ab.Was wollen Sie eigentlich sagen, wenn einmal wirklich etwas passiert?
Zur Sache. Es ist zum Thema Mindestverordnung schon einiges gesagt worden. Wir haben bereits eine recht hitzige Debatte in dieser Sache geführt. Ich möchte auf den Kern der Sache zurückkommen.Auch in den vergangenen Tagen war in der Presseberichterstattung durchaus eher Negatives zu diesem Thema zu lesen. Deswegen möchte ich betonen, worum es eigentlich geht. Mit der Mindestverordnung für Kindertagesstätten verbessert das Land maßgeblich die Betreuung der Kleinkinder in Hessen.
Das ist zunächst einmal ein großer Erfolg der Landesregierung. Das ist ein Erfolg, den wir doch alle so teilen. Das wollten wir doch alle. Dagegen ist doch in Wirklichkeit niemand. Ich möchte diesen Erfolg genauer ausführen.
Wir wissen alle, das Thema Bildung ist das Megathema überhaupt. Darin sind sich alle Parteien einig. Um das weiter auszuführen: Gerade im Bereich der frühkindlichen Bildung ist uns allen klar,dass hier mehr getan werden muss, weil es gerade im Bereich der frühkindlichen Bildung wichtig ist, die Chancen der Kinder von Geringverdienern zu verbessern. Das geht durch einen massiven Ausbau der Kinderbetreuung, um gerade diesen Kindern eine Chancengleichheit zum Start und eine erfolgreiche Bildungskarriere zu ermöglichen.
Wenn jetzt die Landesregierung angesichts der größten Sparkrise seit Bestehen der Bundesrepublik richtig Geld in die Hand nimmt, um landesweit den Standard für Kin