Herr Koch, wir haben die Bitte an Sie als Chef der Landesregierung, darauf hinzuwirken, dass auch die Mitglieder der Landesregierung anwesend sind, wenn Plenarsitzungen stattfinden. Es gibt Ausnahmeregelungen – etwa Ministerpräsidentenkonferenzen –, aber sehr eng umgrenzte.
Das ist in den letzten Wochen und Monaten eingerissen. Ich finde, das ist der Würde des Parlaments aber nicht angemessen. Deshalb besteht hier dringender Änderungsbedarf.
Das war eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Es ist kein Antrag gestellt worden. Damit ist die Geschäftsordnungsdebatte beendet.
Wir fahren in der Tagesordnung fort. Die Auswahl der sieben Persönlichkeiten für das Kunstwerk „Himmel über Hessen. Licht-gestalten“ haben die Schülerinnen und Schüler des Leistungskurses Politik und Wirtschaft der Jahrgangsstufe 12 der Dreieichschule Langen getroffen. Es sind dies Hans Jakob von Grimmelshausen, Philipp Scheidemann, Konrad Duden, Clara Schumann, Konrad Zuse, Ludwig Beck und Adam Opel.
Der Rechts- und Integrationsausschuss und der Unterausschuss Justizvollzug tagen gemeinsam, und zwar im Anschluss an die Plenarsitzung, ca. 19 Uhr, im Sitzungsraum 501 A.
Einen runden Geburtstag konnte Herr Kollege Alexander Noll begehen.Er wurde 50 Jahre alt.Lieber Herr Noll, herzlichen Glückwunsch und alles Gute für die nächsten 50 Lebensjahre.
Keinen runden, aber einen wichtigen – weil heute – Geburtstag hat der Kollege Paulus. Er ist 41 Jahre alt geworden. Lieber Herr Kollege Paulus, Glückwunsch. Schön, dass Sie Ihren Geburtstag bei uns verbringen. Ich wünsche Ihnen alles Gute.
Meine Damen und Herren, damit sind die Formalitäten erledigt. Wir können in die Tagesordnung einsteigen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:
Herr Kollege Landau, am landesweiten „Sauberhaften Frühlingsputz“, der am 13. März stattfand, haben sich insgesamt 130 Kommunen und ca. 14.000 Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Die Anzahl der Vereine ist nicht erhoben worden.
Welche Anstrengungen unternimmt sie, um den Anteil der Polizeibeamten mit Migrationshintergrund zu erhöhen?
Im Ältestenrat wird auch darüber zu beraten sein, ob despektierliche Äußerungen zu ernsthaften Fragen parlamentarisch sind.Wir haben viele Gespräche vor uns.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat so, wir unternehmen große Anstrengungen.
Ich will sie Ihnen ein bisschen erläutern, damit Sie eine entsprechende Bewertung treffen können. Die hessische Polizei bemüht sich seit Jahren, den Anteil der Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationshintergrund zu erhöhen. Aus meiner Sicht besonders interessant und hervorzuheben ist ein Projekt, das wir im April des Jahres 2009 gestartet haben. Damals haben wir gemeinsam mit der türkischen Tageszeitung „Hürriyet“ eine Informationsreihe gestartet, in der wir über den Polizeiberuf unterrichten, mitteilen, wie man sich bewirbt und welche Voraussetzungen zu erfüllen sind. Das ist aus meiner Sicht sehr gut angelaufen. Wir haben das sowohl in Deutsch wie in Türkisch gemacht.
Wir haben darüber hinaus eine Reihe weiterer Zeitungen, speziell Jugendzeitungen wie „Spiesser“, „Yaez“ und „Abi Spezial“, in entsprechender Weise bestückt. Mit denen arbeiten wir eng zusammen, um die Zielgruppe besser zu erreichen, die nach unseren Erkenntnissen die klassischen Tageszeitungen normalerweise nicht liest und im
Eine wichtige Aufgabe sehen wir in der Zusammenarbeit mit Sportvereinen und Sympathieträgern mit Migrationshintergrund aus dem Sport. Eine ganze Reihe entsprechender Persönlichkeiten ist bereit gewesen,sich für diese Kampagne zur Verfügung zu stellen. Das findet große Aufmerksamkeit.
Wir haben in allen Polizeipräsidien Migrationsbeauftragte.Wir sind in den Kultur- und Elternvereinen mit diesen und mit den zuvor erwähnten Sympathieträgern unterwegs. Wir werden z. B. auf dem Hessentag in Stadtallendorf eine ganze Reihe diesbezüglicher Angebote unterbreiten.
Im Jahr 2009 haben wir 551 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter eingestellt. Dabei haben wir immerhin eine Quote von rund 17 % Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationshintergrund erreichen können. Wir haben einmal die Quoten in den anderen Ländern abgefragt. Dabei hat sich gezeigt: Wir sind weit vor allen anderen. – Das zeigt, dass unsere Initiativen erfolgreich sind. Ich halte sie für notwendig, und wir werden diese Initiativen fortsetzen. Letztlich gilt natürlich die Feststellung, dass die Polizei ihre Arbeit dann am besten machen kann, wenn wir aus allen Bereichen der Bevölkerung, die es in unserem Lande gibt, qualifizierte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte gewinnen können.Wir sind auf sehr gutem Wege, und ich bitte Sie alle, diese Initiativen zu unterstützen.
Sehr verehrter Herr Staatsminister, würden Sie – getreu dem Werbeslogan eines Schweizer Bonbonherstellers – dem Landtag noch kundtun, in welchem Koalitionsvertrag zwischen welchen Parteien in welchem Jahr dieses Projekt unter welchem Innenminister gestartet wurde?
Ach so. – Es ist wie so oft: Der Erfolg hat viele Väter, der Misserfolg ist ein Waisenkind. Erstens. Ich weiß nicht, in welcher Koalitionsvereinbarung es stand. Zweitens. Ich weiß auch nicht, in welchem Jahr das war.
Ihre Frage hat erkennbar einen einzigen Hintergrund. Es handelt sich um eine sehr erfolgreiche Sache, und daran möchten Sie partizipieren. Das verstehe ich, und das ist auch in Ordnung. Nach meiner Erinnerung muss es in den Jahren zwischen 1991 und 1999 gewesen sein.
Damals hat die von Rot und Grün getragene Landesregierung die Initiativen der damaligen Ausländerbeauftragten umgesetzt. Das fand ich in Ordnung. Ich war damals innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und habe das begrüßt. Daraus können wir gemeinsam schließen, dass es an der Stelle keine Alleinvertretungsansprüche gibt. Wahr ist allerdings auch: Das, was wir jetzt machen, hat es vorher noch nie gegeben.
Herr Innenminister, gibt es Bemühungen oder Überlegungen, auch Kopftuch tragenden Frauen die Mitarbeit im Polizeidienst zu ermöglichen? Vielleicht besteht diese Möglichkeit auch bei Turban tragenden Sikhs.