Jetzt darf ich mich für die Aufmerksamkeit bedanken und bin gespannt darauf, was der Kollege Rentsch sagen wird. – Vielen Dank.
Das Präsidium bedankt sich auch, dass wir das jetzt verstehen durften. – Die nächste Wortmeldung kommt von Abg. Rentsch.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Al-Wazir, auf meinen Zettel habe ich mir aufgeschrieben: „Al-Wazir???“ Denn es war wieder relativ unnachvollziehbar, was Sie hier gerade von sich gegeben haben.
Aber grundsätzlich freue ich mich, dass Sie sich freuen, wenn ich rede. Das ist schon einmal ein gutes Zeichen bei den GRÜNEN, wenn sie sich freuen.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Michael Sie- bel (SPD): Damit ist schon einmal eine halbe Minute rum!)
Neben der Tatsache, dass die Kollegin Wolff zum Thema der guten Umsetzung durch die Staatskanzlei und Minister Grüttner die gute Information des Parlaments über den Staatsvertrag als sehr ordentlich bezeichnet hat, will ich genau auf das konkrete Problem eingehen.
Herr van Ooyen, ich will es Ihnen kurz erklären: Parlament funktioniert so, dass man zuhört und einer redet. Wenn zwei reden, ist es nicht mehr das Parlament. – Das nur als Grundlage.
(Beifall des Abg. Stefan Müller (Heidenrod) (FDP) – Lachen und Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE) – Zurufe von der SPD und des Abg.FrankPeter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – – Herr Kaufmann,auch Sie sollten sich beruhigen.Das hat doch keinen Sinn. Sie wissen doch ganz genau: Gesundheit ist ein wertvolles Gut, und das sollte man auch überschaubar einsetzen. (Beifall des Abg.Jürgen Lenders (FDP) – Zuruf des Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Weitere Zurufe)
Kollege Al-Wazir, Sie haben ein Thema angesprochen, und darauf will ich gerne eingehen. Sie haben gerade den Eindruck erweckt, bei einem bestimmten Problem – einem Minimalproblem bei der Umsetzung dieses Staatsvertrags – gebe es hier in Hessen einen rechtsfreien Raum.
Sie haben den Eindruck erweckt, Sie würden beobachten, ob das Recht auch eingehalten wird. – Ganz genau. Zum einen beobachtet das nicht das Parlament,sondern wir haben eine Institution. Sie sitzen für die GRÜNEN im Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks und beobachten den Hessischen Rundfunk. Der Kollege Frömmrich sitzt in der Versammlung der Landesmedienanstalt – er ist nicht da – und schaut darauf,dass das richtig läuft.Aber es sind nicht nur Parteien dort vertreten,sondern es gibt eine Reihe von Institutionen und gesellschaftlichen Gruppen, die dort beteiligt sind und die kontrollieren,ob das,was an Lizenzen im Rahmen eines Gesetzes erteilt wird, auch eingehalten wird.
Jetzt gibt es den Sachverhalt, dass ein Radiosender in Hessen einen Teil seiner Anteile an eine große Radiogruppe verkauft hat. Das ist Radio Energy, Sie haben den Namen genannt. Radio Energy ist – und das ist das Wichtige, Herr Kollege Al-Wazir – in die Lizenz von Main FM eingetreten. Sie haben keine neue Lizenz erteilt bekommen, wie gelegentlich spekuliert worden ist. Sie haben keine anderen Bedingungen auferlegt bekommen, sondern sie sind in eine vorhandene Lizenz mit klaren Vorschriften und Rahmenbedingungen eingetreten. Aus diesem Sachverhalt ergibt sich, dass auch der neue Eigentümer oder, besser gesagt, Gesellschafter sich an die Lizenzbedingungen halten muss,die er vorgefunden hat.Es kann da überhaupt keinen Unterschied geben. Da gibt es nur zwei Varianten: Entweder hält sich der Betreiber daran, dann ist alles in Ordnung, oder er hält sich nicht daran, dann wird die Landesmedienanstalt einschreiten.
Ich weiß aber nicht, woher Ihr Misstrauen kommt, dass eine Lizenz, die erteilt worden ist, nicht befolgt werden wird. Ich frage Sie wirklich:Woher kommt denn Ihr Misstrauen? – Sogar der Hessische Rundfunk und alle anderen Sender halten sich genau an das, was gesetzlich vorgeschrieben ist, wie sich das gehört. Warum sollte der neue Gesellschafter bei Main FM das nicht tun, Herr Kollege Al-Wazir?
Zweitens. Ich bin froh darüber – und ich glaube, das sind Sie auch – im Rahmen eines pluralen Angebots in der Radiolandschaft, dass wir Main FM weiter am Netz haben. Ich weiß nicht, ob Sie das auch so sehen.
Nein, Herr Präsident. Jeder hatte genügend Gelegenheiten, seine Punkte vorzutragen. Einige haben das genutzt, andere nicht.
Ich glaube schon, dass wir ein gemeinsames Interesse daran haben sollten, dass das plurale Angebot auch weiterhin besteht.Herr Kollege Al-Wazir,für wen Sie eine Gefahr sehen, weiß ich nicht. Ich will Ihnen auch nicht vorwerfen, dass Sie Partei für bestimmte Institutionen ergreifen. Denn das liegt den GRÜNEN sicherlich fern. Aber Fakt ist doch, dass es bis jetzt überhaupt keinen Zweifel daran gibt,dass Main FM dort weiterhin eine gute Arbeit im Rahmen seiner Lizenzbedingungen erbringen wird.
Deshalb glaube ich, dass diese Debatte völlig unnötig ist. Sie ist deshalb unnötig, weil es keinen Anlass gibt.Wir ha
ben heute Gäste hier, die das Ganze beobachten. Sie werden sicherlich auch das, was hier gesagt worden ist, mitnehmen. Aber insgesamt freue ich mich darauf, dass wir auch mit der Änderung des Staatsvertrages und der Umsetzung in hessisches Recht weiterhin ein plurales Angebot aus öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern haben werden. Das wird für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ein sehr breites Angebot sein – mit einer Wirtschaftsberichterstattung im Rhein-Main-Gebiet. Darüber freue ich mich.Ich glaube,dass in Zeiten wie diesen eine wirtschaftliche Kompetenz bei den Bürgerinnen und Bürgern dringend notwendig ist; denn die Probleme sind sehr tiefgehend. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst einmal freue ich mich seitens der Hessischen Landesregierung, dass von den Rednern, die zu diesem Tagesordnungspunkt gesprochen haben, betont worden ist, dass fast alle Regelungen innerhalb des Hessischen Privatrundfunkgesetzes die ungeteilte Zustimmung des Parlaments finden.Ich finde,das ist ein Erfolg.Das ist gut. Das zeigt, dass an den verschiedensten Stellen Medienpolitik dann, wenn sie in Länderrecht umgesetzt werden kann, auf der einen Seite nicht unbedingt die Handlungsspielräume hat; aber auf der anderen Seite hätte ein solcher Diskussionsprozess auch anders ausgehen können.
Eine zweite kurze Bemerkung. Ich finde, dass das, was Herr Al-Wazir gesagt hat, Herr Kollege Rentsch, in der Ergänzung zu dem, was Sie gesagt haben, eigentlich die Aufklärung für diejenigen ist, die nicht so aktuell an dieser Debatte teilhaben. Denn der erste Teil, den Herr AlWazir vorgetragen hat, war eine Zustandsbeschreibung. Weil hieraus keine Schlussfolgerung gekommen ist – außer der Fragestellung des Beobachtens, und da sind wir uns alle einig im Hinblick auf die nächste Novellierung –, habe ich nicht daraus geschlossen,dass der Gesetzentwurf irgendwo abgelehnt wird, sondern dass er auch unter dem Gesichtspunkt, dass man das beobachten muss, Bestand hat.
Herr Kollege Rentsch hat noch einmal versucht, Folgendes zu verdeutlichen: Selbst wenn wir jetzt zu einer Änderung kommen würden, wie sie die Fraktion der SPD beantragt, würde das nichts nutzen. Denn wenn Main FM demnächst mit einem neuen Eigentümer als Radio Energy Rhein-Main sendet, ist das ein Lizenzeintritt. Mit einer jetzigen Gesetzesänderung kann man an dieser Stelle überhaupt nichts verändern.
Insofern bleiben die Regelungen, die wir vorgenommen haben. Da muss man wenigstens noch einmal für die Nichtmedienpolitiker in diesem Haus sagen, was da eigentlich in diesem Gesetzentwurf steht.
Der erste Punkt ist die Fragestellung der Modernisierung des Auftrags des Hessischen Rundfunks.Wir müssen auch im Hinblick auf die Dualität des Wettbewerbs verdeutlichen, dass es den Dreistufentest gibt und in welcher Form dieser vorgenommen wird. Wenn die ÖffentlichRechtlichen neue Programmangebote machen, werden diese auf den Prüfstand der Öffentlichkeit durch einen
Dreistufentest gestellt, um dann zu einer Entscheidung darüber zu kommen, ob sie unter dem Gesichtspunkt eines Informationsfortschrittes, einer Wettbewerbssituation oder auch der Wirtschaftlichkeit vertretbar sind. Das ist in Zukunft insbesondere für die Gebührenzahler wichtig.
Es muss geregelt werden, dass bisher zwar die Landesanstalt für privaten Rundfunk in Hessen der Rechtsaufsicht durch die Hessische Staatskanzlei unterlegen war, aber in Zukunft auch der Hessische Rundfunk der Rechtsaufsicht unterliegt. Das bedeutet aber nicht, dass die Gremienvorbehalte und -entscheide nicht Vorrang vor rechtsaufsichtlichen Maßnahmen haben, sondern diese haben immer einen Vorrang. Und wir müssen das HR-Gesetz, das mittlerweile immerhin etwas mehr als 60 Jahre auf dem Buckel hat, ein bisschen modernisieren. Das ist auch noch Gegenstand dieses Gesetzes, das heute zur Abstimmung steht.
Ich denke, wir werden uns im nächsten Jahr über Wirtschaftsberichterstattung, aber auch über vieles andere unterhalten. Aber wenn wir schon ein Stück weit aufklären, gehört es auch dazu, nicht nur über Wirtschaftsberichterstattung und Wirtschaftsradio im Rhein-Main-Gebiet, sondern auch über die anderen Regelungstatbestände innerhalb dieses Gesetzesvorhabens zu informieren. Ich bitte aus diesem Grunde, weil ich glaube, dass das weitestgehend unstrittig ist, den Gesetzgeber um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.
Wir stimmen in zweiter Lesung über den vorgelegten Gesetzentwurf, Drucks. 18/2539 zu Drucks. 18/2072, ab. Wer diesem Gesetzentwurf in zweiter Lesung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Stimmenthaltungen? – Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und der FDP und Enthaltung der übrigen Fraktionen dieses Hauses angenommen worden ist. Er wird hiermit zum Gesetz erhoben.
Bericht des Landesschuldenausschusses nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes über Aufnahme und Verwaltung von Schulden des Landes Hessen vom 4. Juli 1949 (GVBl. S. 93); hier: 58. Bericht über die Prüfung der Schulden im Haushaltsjahr 2008 – Drucks. 18/2514 –
Berichterstatter ist Herr Abg. Decker. Auf Berichterstattung wird verzichtet. – Dürfen wir das? – Gut, dann stelle ich fest, dass keine Wortmeldungen vorliegen. Dann nehmen wir das zur Kenntnis.
Ja gut, das liegt schriftlich vor. Wir nehmen diesen Bericht zur Kenntnis.Wer der Kenntnisnahme zustimmt,den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit haben wir sogar noch beschlossen, dass wir das zur Kenntnis genommen haben.
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Schulessen – Drucks. 18/2216 –
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Kita- und Schulessensversorgung fördern – Drucks. 18/2272 –
Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend gesundes und preiswertes Schulessen für alle Schülerinnen und Schüler – Drucks. 18/2279 –
Vereinbart ist eine Redezeit von fünf Minuten pro Fraktion. Das Wort hat Herr Abg. van Ooyen für die Fraktion DIE LINKE. Bitte schön.
In Erwägung, dass kein Volk höher steht als der Letzte seiner Bürger, soll der Unterricht allen zugänglich, unentgeltlich und sozial sein.