(Peter Beuth (CDU): Sie haben hier kleinste parteipolitische Münze gespielt! Das ist völlig unangemessen! – Zurufe der Abg. Petra Fuhrmann (SPD) und Clemens Reif (CDU))
Das ist schiefgegangen. Das ist ein unzulässiger Versuch. Sie sollten sich ein bisschen zurücknehmen, weil es völlig unangemessen ist gegenüber dem historischen Verdienst, der zuallererst den Bürgerinnen und Bürgern in der ehemaligen DDR gebührt. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Gegen den Willen der SPD!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten gestern, wie wir alle meinen, eine sehr berührende Feierstunde, die deutlich gemacht hat, dass zumindest alle demokratischen Parteien zu der Wiedervereinigung stehen und heute noch Gänsehaut, Schluckbeschwerden und Ähnliches bekommen, wenn sie realisieren, was vor 20 Jahren und vor über 20 Jahren, Gott sei Dank – das sage ich auch bewusst –, in der ehemaligen DDR abgelaufen ist.
Deshalb brauchen wir wirklich keine Belehrungen, dass man daran erinnern müsse, dass es die Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR waren, die den Mut hatten, aufzustehen, sich aufzulehnen, wie zuvor auch, wenn auch etwas anders, beispielsweise in Polen, wo die Staatstragenden ganz nervös wurden, als in den Hochhäusern plötzlich ein Y entstand, das in dieser Sprache für Solidarnosc steht. Das braucht uns niemand zu erklären. Das weiß jeder. Ich glaube, auch wir haben das in unseren Re
debeiträgen heute deutlich gemacht.Wir haben das in der Vergangenheit getan und tun dies auch heute.
Ich glaube, es war Herr Dr.Wagner, der in der Debatte als Erster sehr pointiert – vielleicht ist es in mancher Aufgeregtheit untergegangen – deutlich gemacht hat, dass es nicht nur, wie Helmut Kohl immer sagte, die Gnade der späten Geburt gibt, sondern dass es auch die Gnade des – in Anführungszeichen – richtigen Geburtsortes gibt. Daraus kann und muss man ableiten, dass wir nicht mit Fingern auf diejenigen zeigen, die sich in der ehemaligen DDR vielleicht anders verhalten haben, als wir uns das gewünscht hätten.
Selbstverständlich haben wir das immer gesagt. Man muss aber doch differenzieren zwischen auf der einen Seite denen, die – in Anführungszeichen – mitgelaufen sind, die sich vielleicht in der SED oder – die vergleiche ich jetzt nicht miteinander – in den, wie Sie sagen, Blockflötenparteien engagiert haben, und auf der anderen Seite denjenigen, die Spitzeldienste gemacht haben. Da gibt es einen elementaren Unterschied. Darauf muss man doch noch hinweisen dürfen.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Zurufe der Abg. Kordula Schulz-Asche und Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Ich maße mir nicht an, ein Urteil darüber zu sprechen, wenn jemand mitgelaufen ist, um beispielsweise etwas für seine Kinder zu erreichen.
Aber wenn jemand einen anderen verrät, wenn jemand spitzelt, nur um sich in ein richtiges Licht zu setzen, dann ist das etwas ganz anderes.
Deshalb gehört es sich auch nicht, so, wie Sie es getan haben, hier mit dem Finger auf die, wie Sie sagen, Blockflötenparteien zu zeigen; denn da gibt es, wie ich bereits sagte, ganz wesentliche, ganz wichtige Unterschiede.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist doch ein Witz! „Nuschke und Götting waren Widerstandskämpfer“, kommt jetzt gleich! – Gegenruf des Abg. Peter Beuth (CDU): Das ist unglaublich,Kollege Al-Wazir! Das ist das Allerletzte! Das ist nicht zu fassen! – Gegenruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Ihr müsst darüber nachdenken, was ihr gerade veranstaltet!)
Herr Abgeordneter, ich rechne es nicht auf Ihre Redezeit an, wenn sich das Parlament ein paar Minuten lang unterhält. – Sie haben das Wort.
Ich kann noch zwei, drei Sätze anfügen. Den Rest können wir dann bilateral in der Mittagspause klären, wenn da noch so viel Gesprächsbedarf ist.
Herr Al-Wazir, weil Sie das vorhin sagten: Ich weise mit aller Deutlichkeit für die CDU und sicher auch im Namen der FDP zurück, dass uns die Wiedervereinigung gleichgültig sei. Das ist eine Unverschämtheit, die ich auf das Schärfste zurückweise.
Wir wissen heute noch, wie viele mitgewirkt haben, dass das passieren konnte. Wir erlauben uns schon den Hinweis, dass es eben auch Helmut Kohl war, der in der richtigen Zeit den Mut hatte und teilweise gegen den Widerstand anderer diese Chance ergriffen hat.
(Zurufe der Abg. Petra Fuhrmann, Norbert Schmitt (SPD) und Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Wir erlauben uns auch den Hinweis, dass es gerade die CDU und die FDP waren, die immer für die Wiedervereinigung eingetreten sind und dafür belächelt wurden. Es gab Zeiten, da sind wir als Revanchisten und anderes bezeichnet und belächelt worden. Das muss man bei dieser Gelegenheit auch einmal sagen dürfen. – Besten Dank.
Wir kommen jetzt zu einem recht umfänglichen Abstimmungsvorgang, zu dem ich Ihre volle Aufmerksamkeit benötige.Wir haben den Tagesordnungspunkt 43,den Änderungsantrag dazu, den Tagesordnungspunkt 65 und den Tagesordnungspunkt 75 vorliegen.
Neben dem,was die Antragsteller schon gewollt haben,ist beantragt, über alle Punkte aller Anträge einzeln abzustimmen? Herr Schäfer-Gümbel, das beinhaltet also alle Anträge. – Dem wird so stattgegeben.
Dann beginne ich mit dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffen Gedenken an 20 Jahre deutsche Einheit, Drucks. 18/2917. Der Änderungsantrag hat zwei Nummern.
Ich lasse über Nr. 1 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der GRÜNEN zum Entschließungsantrag in Nr. 1 zustimmen möchte,den bitte ich um das Handzeichen.– Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann stelle ich fest, dass Nr. 1 bei Ablehnung der Fraktionen der CDU und der FDP – minus eins – und bei Zustimmung der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und LINKEN – plus eins – somit mehrheitlich abgelehnt worden ist.
Ich rufe Nr. 2 dieses Änderungsantrags auf.Wer dieser zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann stelle
ich fest, dass Nr. 2 des Änderungsantrags einstimmig angenommen worden ist und damit Teil des Entschließungsantrags von CDU und FDP wird.
Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 43 auf: Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP, jetzt um Nr. 2 des Änderungsantrags der GRÜNEN erweitert. Das haben wir schon beschlossen, und damit ist es Teil des Antrags.
Ich rufe Nr. 1 des ursprünglichen Entschließungsantrags der CDU und der FDP auf.Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Einstimmige Annahme.
Nr. 2. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit mit den Stimmen aller Fraktionen gegen die Stimmen der LINKEN so beschlossen.
Nr.3.Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist das mit den Stimmen der CDU und der FDP bei Gegenstimmen der LINKEN und Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen.
Nr.5.Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist das mit den Stimmen aller Fraktionen, außer der LINKEN – –
Dann müsst ihr euch deutlicher kennzeichnen. Herr Kollege Sürmann, ich wiederhole – ich bin mit meiner Aussage doch noch gar nicht fertig gewesen; ein bisschen Geduld müsst ihr schon haben –: Nr. 5 wurde mit den Stimmen aller Fraktionen – gegen die Stimmen der LINKEN – angenommen. Einverstanden? – Danke schön, dann ist das so.
Nr.6.Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist mit den Stimmen der CDU, der FDP und der GRÜNEN bei Gegenstimmen der LINKEN und Enthaltung der SPD somit beschlossen.
Nr. 8 (neu). Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist das mit den Stimmen der CDU, der SPD, der FDP und der GRÜNEN gegen DIE LINKE angenommen.
Nr. 9 (neu). Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Diesmal waren alle dafür, damit ist es auch Teil dieses Entschließungsantrags. Damit ist der Entschließungsantrag mit den entsprechenden Änderungen in seiner Gänze beschlossen.
Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 65 auf: Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Gedenken an 20 Jahre deutsche Einheit, Drucks. 18/2905. Auch hier wird erbeten, ziffernweise abzustimmen. Wir verfahren so.