Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich die
Einlassungen insbesondere in der Art und Weise von Herrn Staatsminister Grüttner für unangemessen halte. Ich wäre sehr froh gewesen, wenn Herr Kartmann seitens der Union als Erster gesprochen hätte. Das hätte der Debatte sehr gutgetan.
Denn ich kann ausdrücklich den persönlichen Bemerkungen von Herrn Kartmann – hören Sie einmal zu – vieles abgewinnen. Deswegen will ich zu Beginn Folgendes ausführen: Versöhnung – das war der Kern dessen, was wir versucht haben in unserem Antrag zu formulieren – ist ein permanenter Prozess, in dem es Zwischenschritte gibt, die historisch, politisch, gesellschaftlich, kulturell einzuordnen sind. Das haben wir mit der Charta in dem Antrag gemacht, und zwar sehr gleichbedeutend mit dem, was Sie formuliert haben. Aber wir haben es eben in den Prozess eingeordnet.
Versöhnung ist ein dauernder Prozess. Da gibt es ganz viele persönliche Geschichten, individuelle Geschichten, die eine Rolle spielen, aber auch gesellschaftliche und politische Verantwortung. Deswegen ist es richtig, wenn wir über Versöhnung und die Würdigung der Charta reden, diese in genau den Kontext zu stellen, in den sie politischhistorisch gehört. Da ist zunächst klar, deutlich und unmissverständlich zu erklären, dass es eine deutsche Kriegsschuld gibt durch massenhafte Vertreibung und Vernichtung von Millionen von Menschen, die mit zu Vertreibung geführt haben, die ebenfalls Unrecht ausgelöst hat – das ist völlig unbestritten –, aber dass genau dieser Prozess nicht mit der Erklärung eines Dokuments endet, sondern danach fortgeführt werden muss.
Genau das ist doch der wunde Punkt. Von Teilen der BdVFunktionäre – es sind nicht alle – hat es immer wieder Bemerkungen gegeben, die grenzverletzend, ehrverletzend und politisch nicht in Ordnung sind. Deswegen ist es richtig, auch zu diesen etwas zu sagen, wenn Versöhnung ein permanenter Prozess sein soll, weil genau der unterbrochen wird, wenn man zu diesen Punkten nicht Stellung bezieht, so wie das unmissverständlich – das will ich ausdrücklich würdigen – der Fraktionsvorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Falle von Frau Steinbach getan hat.
Herr Grüttner, deswegen lasse ich es hier nicht durchgehen, wenn Sie dann sagen, dass wir wegen eines ganz kleinen Karos an dieser Stelle, wegen tagespolitischer Beschreibungen nicht zu einem gemeinsamen Antrag gekommen sind.
Wir haben es in genau diese historische Tradition, in diesen Auftrag gestellt. Dasselbe hätten wir von Ihnen erwartet. Dann hätte uns bei dieser Aussprache heute manches erspart bleiben können. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zu der inhaltlichen Auseinandersetzung schließe ich mich voll dem an, was Herr Schäfer-Gümbel gerade gesagt hat. Ich möchte nur noch eine weitere Bemerkung hinzufügen.
Der Hessische Landtag diskutiert heute zum soundsovielten Mal über ein historisches Ereignis. Jedes Mal hat es den Versuch der Eskalation gegeben. Regelmäßig hat es funktioniert, dass es in diesem Hause keine Einigkeit zur Einschätzung bestimmter historischer Ereignisse geben konnte. Aufgrund der Beiträge von Herrn Caspar und Herrn Minister Grüttner habe ich den Eindruck, dass es genau wieder in diese Richtung gehen sollte. Ich verwahre mich ausdrücklich dagegen.
Meine Damen und Herren, eine Debatte in dieser Art und Weise wird der historischen Aufgabe, die wir Deutschen bei der Verarbeitung der Geschichte haben, nicht gerecht. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Schulz-Asche. – Nun hat sich Frau Kollegin Osterburg zu Wort gemeldet. Die Redezeit beträgt noch 2:37 Minuten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Schäfer-Gümbel, wenn Sie sagen, der Kontext, der in der Charta zum Ausdruck kommt, muss weitergeführt werden, dann will ich Ihnen sagen: Nichts anderes tut der Bund der Vertriebenen. Die Vertriebenenpräsidentin Steinbach hat dafür gesorgt, dass in diesem Verband revanchistische Gedanken keinen Platz mehr haben.
Der Kniefall des Kanzlers Brandt war zwar ein Ausdruck der Reue und des Verständnisses für das Geschehen während des Zweiten Weltkriegs. Aber ich weiß nicht, ob man sich vorstellen kann, wie das war, als die Vertriebenen damals aus ihren Häusern gegangen sind. Ich weiß nicht, ob man sich vorstellen kann, wie das ist, wenn man nur mit einem Päckchen von zu Hause weggeht und nichts mehr bleibt: kein Haus, keine Heimat, keine Verwandten.
Diese Menschen sind heute diejenigen, die in Polen, in Tschechien, überall dort, wo sie einmal gelebt haben, dafür sorgen, dass es einen Konsens mit der Bevölkerung gibt.
Es gibt ein gutes Verhältnis zwischen den Vertriebenen und den Bewohnern in ihren ehemaligen Heimatgebieten. Ich habe noch keinen Vertriebenen kennengelernt, der gesagt hat: Die müssen jetzt da verschwinden; da will ich wieder hin. – Nein, im Gegenteil, man ist daran interessiert, dass man ein gutes Verhältnis miteinander hat und dass man die Völkerverständigung, die sich in diesen Jahren entwickelt hat, weiterführt.
Man ist daran interessiert, dass man in einem geeinten Europa ein gutes Verhältnis gerade zu der Bevölkerung in den Vertreibungsgebieten hat. Das gelingt den Vertriebenenverbänden.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die beiden Entschließungsanträge, zunächst über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP, Drucks. 18/2728. Wer diesem Entschließungsantrag die Zustimmung geben möchte, da bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Herr Dr. Wilken. Damit ist dieser Entschließungsantrag angenommen.
Wer dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucks. 18/2912, die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – CDU, FDP und Herr Dr. Wilken. Damit ist dieser Dringliche Entschließungsantrag abgelehnt.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Aufhebung der Residenzpflicht in Hessen – Drucks. 18/2760 –
Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend wegweisendes Projekt CO2-neutrale Landesverwaltung – Drucks. 18/2823 –
wird zur abschließenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend medizinische Grundversorgung durch Hausärzte sichern – Gesundheitssystem effizient und zukunftssicher gestalten – Drucks. 18/2863 –
Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Hausärztinnen und -ärzte als Lotsen durch das Gesundheitswesen – Drucks. 18/2910 –
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Schienenlärm durch lärmabhängige Trassenpreissysteme wirksam reduzieren – Drucks. 18/2869 –
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Campus Bockenheim sozial gestalten – öffentliches Eigentum erhalten – Drucks. 18/2873 –