Ich empfehle Ihnen, den Antrag der SPD wenigstens einmal in Nr. 1 zu lesen. Das ist nämlich die, die wir aus Ihrem Antrag übernommen haben und die klar sagt, „dass sowohl die ,Charta der deutschen Heimatvertriebenen‘ als auch das ,Wiesbadener Abkommen‘ wichtige Doku mente sind, mit denen die Heimatvertriebenen bereits kurz nach Kriegsende mit der Absage an Rache und Vergeltung ein Zeichen der Versöhnung setzten und ein Bekenntnis zu einem einigen Europa ablegten“. Das ist eine klare Position, die wir ausdrücklich von Ihrem Antrag übernommen haben; und Sie waren nicht bereit, insbesondere die CDU, zu diesem wichtigen Thema einen gemeinsamen Antrag dieses Landtags miteinander zu verabreden.
Herr Grüttner, wenn hier jemand von Geschichtsklitterung redet, dann sind Sie das. Sie haben übrigens völlig recht: Herr Kollege Franz hat dies sehr differenziert und sachlich gemacht und auch inhaltlich, so glaube ich, gut dargelegt.
Dann empfehle ich Ihnen, einmal die Nr. 6 unseres Antrags zu lesen. Wir sprechen uns nämlich klar „… gegen jede Form der Relativierung der deutschen Schuld am 2. Weltkrieg aus“. Auch das gehört zur deutschen Vergangenheit, zur deutschen Geschichte und zur deutschen Realität, Herr Grüttner.
Sie haben völlig recht: Wenn wir da unterschiedlicher Meinung sind, dann stimmen wir das eben unterschiedlich ab. Wenn Frau Steinbach den Deutschland-Beauftragten der polnischen Regierung in einem Fernsehinterview als Menschen mit einem „schlechten Charakter“ bezeichnet, ist das auch keine Sprache, die wir akzeptieren, und kein Zeichen der Versöhnung, sondern eine einseitige politische Diffamierung eines polnischen Verantwortlichen. Davon distanzieren wir uns sehr klar, und das erwarten wir auch von Ihnen, meine Damen und Herren von CDU und FDP.
Diese Relativierung, bestimmte Dinge der deutschen Geschichte auszublenden, ist gerade bei der CDU stark verbreitet. – Nein, natürlich gibt es eine deutsche Verantwortung und eine deutsche Schuld, und auch gegenüber den Deutschen ist Unrecht geschehen. Auch das ist immer wieder betont worden, und deswegen haben Sie die Chance vergeigt. Wer hier von Geschichtsklitterung spricht, will nicht an der Sache orientiert arbeiten. Herr Grüttner, Sie haben eine völlig misslungene Rede gehalten. Es ist bedauerlich, dass Sie in der Landesregierung für den Bereich der Integration und Versöhnung zuständig sind. – Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Frau Steinbach hat sich entschuldigt! Was soll das denn?)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Problem des Herrn Kollegen Rudolph ist, dass er etwas aufschnappt, es nicht versteht und dann meint, von diesem Rednerpult aus eine Rede halten zu müssen. Das ist ein riesiges Problem.
Erster Punkt. Ich habe gesagt, ich bin sehr dankbar, dass in beiden Anträgen zum Ausdruck kommt, dass die Charta der Vertriebenen und auch das Wiesbadener Abkommen Dokumente der Versöhnung sind und dass sie quer über die antragstellenden Fraktionen auch als solche bezeichnet werden.
Zweiter Punkt. Ich habe gesagt, dass das, was Herr Kollege Franz in anderen Zusammenhängen gesagt hat, durchaus Punke sind, über die wir debattieren können.
Dritter Punkt. Ich habe gesagt, es ist wichtig, dass die Charta der Vertriebenen und Vertreibungen Eingang finden in unser Bildungssystem, dass in der Schule auch permanent darüber gesprochen wird und es Eingang in die Lehrpläne findet – jetzt kommt es, Herr Rudolph –, damit solche Geschichtsklitterungen, wie sie Herr Kollege Wilken vorgenommen hat, indem er von einem Dokument des Revanchismus gesprochen hat, der Vergangenheit angehören.
Vierter Punkt. – Herr Rudolph, jetzt hören Sie schon wieder nicht zu, und dann gehen Sie hinaus und erzählen wieder Mist.
Vierter Punkt. Ich habe gesagt: Ich bedauere es ausdrücklich, dass es nicht gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag
hinzubekommen. Es ist aber nicht gelungen, weil Sie Wert darauf gelegt haben, einen solchen Antrag, der im überwiegenden Teil konsensfähig ist, mit einem tagespolitischen Ereignis, nämlich einer Äußerung von Frau Steinbach, zu verknüpfen. Dies betrifft aber nicht die Charta der Vertriebenen und das Wiesbadener Abkommen.
Deswegen wollten Sie von vornherein, weil Sie das wuss ten, auch keinen gemeinsamen Antrag, weil Sie die Auffassung von uns dazu kannten. Das bedauere ich ausdrücklich. Aber es war Ihre Intention, nicht zu einem gemeinsamen Antrag kommen zu wollen. Sie müssen es sich schon gefallen lassen, dass ich Ihnen das sage.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Weil der Kollege Rudolph den Gang der Verhandlungen, wie es abgelaufen ist, hier dargestellt hat, muss ich ihn leider korrigieren. Mein Kollege Franz wird Ihnen sicherlich bestätigen, dass es so war, dass wir den SPD-Antrag genommen und überlegt haben, wie wir das zusammen machen können. Ich bin dann so weit gegangen und habe gesagt, wir können den Text des SPD-Antrags nehmen und lassen die Geschichte mit Erika Steinbach komplett raus.
Daraufhin ist er in die Fraktion zurückgekehrt, und ich kriegte die Nachricht: Nein, das bleibt drin. – Damit sind die Wertungen, die der Herr Minister hier gemacht hat, richtig.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mit etwas Entsetzen festgestellt, wie die Debatte erneut läuft bei einem Thema, das all das nicht zu beinhalten braucht, wenn man sich, wie hier gesagt worden ist, Herr Kollege Rudolph, nur mit der Charta und dem Wiesbadener Abkommen beschäftigt. Denn das ist das Thema.
Wenn wir jedes Mal bei diesem Thema irgendwelche Halbsätze, Ganzsätze, falschen Sätze von irgendjemandem aus dem Vertriebenenbereich in den Fokus stellen wollen, ist das ein Missbrauch der Tatsache, dass die Charta ein großes Werk der Heimatvertriebenen unmittelbar nach dem Kriege ist.
Wir haben sichtbar und lesbar verzichtet, über die letzten Jahre zu schauen, welche Äußerungen von anderer Seite immer wieder gemacht worden sind, um dann das Parla
ment und die Regierung aufzufordern, der Äußerung von Herrn Müller, Maier oder Schulz entgegenzutreten.
Meine Damen und Herren, wir sind klug genug, um zu wissen, dass es nicht richtig ist, die Debatte der Kriegsschuld aufzumachen. Wir sind aber nicht in der Lage, das herauszuziehen, um das zu würdigen, was das eigentlich Wesentliche ist.
Wenn man fünf Jahre, nachdem Millionen Menschen aus den Wohnungen, aus den Häusern, aus den Dörfern ihrer Heimat vertrieben worden sind, von diesen Menschen erfährt: „Wir wollen Europa, wir wollen keine Rache“, dann ist das eine Leistung, wie sie kein anderes Volk dieser Welt jemals vollbracht hat.
Ich gehöre einer Gruppierung an, die kein Land verloren hat, die keine Heimat im Sinne von Gebieten verloren hat. Aber ich kann nachempfinden, was es bedeutet, vertrieben zu werden, ein Land verlassen zu müssen, wo man über Jahrzehnte, über Jahrhunderte gelebt hat.
Sehr viele von allen hier im Hause, egal, welcher Fraktion sie angehören, wissen um die Geschichte ihrer Familien. Wenn irgendeiner in diesem Hause ist, der dies weiß, dann hat er, auch wenn er sich nicht bekennt – das ist keine Pflicht –, aber die Pflicht, in Ehren seiner Vorfahren anders zu handeln und zu reden, als das teilweise hier geschieht. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Staatsminister Grüttner, Sie haben Ihren letzten Redebeitrag damit beendet, dass Sie postuliert haben, dass wir uns das gefallen lassen müssen. – Ja, wir müssen uns sehr viel gefallen lassen. Aber ich will noch einmal deutlich machen, dass wir uns in diesem Hause des politischen Streites wegen befinden,
und nicht in einem historischen Seminar. Von daher weise ich Ihre Logik zurück, zu sagen, was Ihnen nicht passt, ist ungebildet, die Logik, die sagt, was Ihnen nicht passt, darf nicht gesagt werden.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich die