sondern es gibt einen klaren Rahmen. Herr Kollege Merz, das ist im Interesse unserer Kinder, damit sie, wenn sie die Schule wechseln, wenn sie an eine andere Schule möchten, nicht plötzlich vor verschlossenen Türen stehen.
Deswegen haben die Schulen auch nicht den Raum, zu machen, was sie wollen. Es gibt Freiheiten. Die gewähren wir mit diesem Gesetz weitestgehend.
Wir werden mit diesem Gesetzentwurf auch den Anforderungen des demografischen Wandels gerecht. Die Mittelstufenschule ist ein von Ihnen viel geschmähtes Konstrukt. Wie sagen Sie immer so schön? Der Berg kreißte und gebar – oder was auch immer Sie von sich geben.
Ich kann damit nicht wirklich viel anfangen, aber Sie offensichtlich auch nicht. Denn Sie scheinen es nicht richtig verstanden zu haben. Die Mittelstufenschule bietet eine Lösung für den demografischen Wandel. Sie bietet eine neue Perspektive für Haupt- und Realschulen. Auch hier ist es so: Das ist nicht etwas, was sich irgendwelche Menschen in einem Hinterzimmer ausgedacht haben.
Dem liegen klare Erfahrungen zugrunde, die wir von dem sehr erfolgreichen Modell der SchuB-Klassen abgeschaut haben,
vom Neustädter Modell in Niedersachsen und von vielen, vielen unterschiedlichen Lösungen, auf die sich Schulen in diesem Land bereits begeben haben.
Ich habe jüngst eine Schule besucht, die mir ihr Konzept vorgelegt hat. Das war genau unsere Mittelstufenschule. Das hatten sie schon vorher entwickelt. Sie sehen also: So praxisfremd kann es gar nicht sein, wenn das Schulen in diesem Land entwickeln.
Es gibt Anfragen von 22 Schulen – das habe ich in der Presse gelesen –, die sich dafür entscheiden wollen.
Auch bei mir im Wahlkreis gibt es Schulen, die sich auf diesen Weg begeben wollen. Das ist nicht mangels Alternativen; denn wir haben Alternativen. Wir haben integrierte und kooperative Gesamtschulen. Jetzt haben wir eben auch noch die Mittelstufenschule als Entwicklungsmöglichkeit. Keiner muss, jeder kann sich dorthin entwickeln. Dass das Modell gut ist, zeigt meines Erachtens die Tatsache, dass bereits jetzt 22 Schulen danach fragen. Ich denke, es wird ein voller Erfolg werden, auch wenn Sie versuchen, es kleinzureden.
Herr Döweling, ich dachte, Sie seien am Schluss. Deswegen bin ich nicht eingeschritten. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen.
Danke, Frau Präsidentin. – Ich hatte schon bemängelt, dass wir für dieses Thema zu wenig Redezeit haben.
Die Möglichkeit der Verbundschulen – auch das wurde schon angesprochen – ist eine Antwort auf den demografischen Wandel, gerade für die ländlichen Kreise. Das Thema Inklusion fällt jetzt leider nicht mehr in meine Redezeit. Das Gleiche gilt für das Thema Bildungsstandards.
Frau Habermann, es fällt nicht weg. – Auch hierzu haben wir viele weitere und sinnvolle Neuerungen im Hessischen Schulgesetz. Verschiedene Details wurden angesprochen. Ich bleibe dabei: Wir sind natürlich auch noch offen für Anregungen, die im Rahmen der Anhörung an uns herangetragen werden. Aber die Grundlinie dieses Gesetzentwurfs ist sehr richtig und gut. Das wird an Hessens Schulen auch so gesehen.
Ich bedanke mich bei Frau Staatsministerin Henzler und dem Ministerium für die geleistete Arbeit und kann Ihnen nur zurufen und an Sie appellieren: Stimmen Sie dem zu. Dann haben Sie es richtig gemacht.
Vielen Dank. – Das war der letzte Wortbeitrag zu dieser Debatte. Damit hat die erste Lesung des Schulgesetzes stattgefunden.
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den Kulturpolitischen Ausschuss zu überweisen. – So machen wir das auch.
Genauso verfahren wir mit dem Antrag der LINKEN. Er wird ebenfalls an den Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen.
Ich habe jetzt die Freude, Ihnen nicht nur mitteilen zu dürfen, dass wir in die Mittagspause eintreten, sondern auch, dass sie weiterhin zwei Stunden lang ist. Wir treffen uns also um 15:30 Uhr wieder. Bis dahin ist die Sitzung unterbrochen. Herzlichen Dank.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, jetzt wieder in den Reihen Platz zu nehmen, damit wir die unterbrochene Sitzung fortsetzen können. Auch die Beiträge auf der Regierungsbank sollten jetzt eingestellt werden, damit der Tagesordnung gefolgt werden kann.
Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Abg. Merz, Roth, Habermann, Faeser, Dr. Spies, Siebel (SPD) und Fraktion betreffend
Einführung eines bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts, Drucks. 18/3684. Die Dringlichkeit wird bejaht? – Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 65 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, mit Tagesordnungspunkt 22 aufgerufen werden. Einvernehmlich? – Das ist der Fall.
Weiter eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist der Dringliche Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend musikalische Früherziehung ist wesentlicher Bestandteil der frühkindlichen Bildung – gemeinsames Musizieren dient der kulturellen Entfaltung, Drucks. 18/3685. Die Dringlichkeit wird auch bejaht? – Das ist auch der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 66 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, mit Tagesordnungspunkt 17 aufgerufen werden. – Dem ist so.
Entschuldigen soll ich noch den Innenminister zwischen 15 und 17 Uhr. Das habe ich hiermit bekannt gegeben.
Dann steigen wir in die Tagesordnung ein, mit den Tagesordnungspunkten 23 und 18. Ich sage es gleich vorbehaltlich: Wir rufen danach Tagesordnungspunkt 15 auf.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Konsequenzen aus dem Dioxinskandal – 10 Maßnahmen für mehr Sicherheit bei Lebens- und Futtermitteln – Drucks. 18/3617 –
Antrag der Fraktion der SPD betreffend Konsequenzen aus dem Dioxinskandal ziehen – Drucks. 18/3569 –
Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend für sichere Lebensmittel – beschlossene Maßnahmen nach Verunreinigung durch Dioxin zügig und umfassend umsetzen – Drucks. 18/3675 –
Die vereinbarte Redezeit ist zehn Minuten pro Fraktion. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich Herr Kollege May gemeldet. Herr Kollege May, Sie haben das Wort.
Ich bitte noch einmal darum, die Gespräche nach außerhalb des Saals zu verlegen oder aber einzustellen, damit wir den Ausführungen des Kollegen May folgen können.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach den Ankündigungen und Versprechungen des letzten Monats zum Dioxinskandal vonseiten der Ministerin und der Koalition hätte man eigentlich davon ausgehen können, dass in der ersten Plenarrunde dieses Jahres, in der ersten Plenarrunde nach dem Dioxinskandal, die Ministerin dazu Stellung nehmen möchte. Doch anstatt eine Regierungserklärung zu diesem Thema anzumelden und uns zu sagen, wie dieses Maßnahmenpaket umgesetzt werden soll, liegt dem Landtag zurzeit noch nichts vor.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Günter Rudolph (SPD): Sie setzt andere Schwerpunkte!)
So kann man schon jetzt Zweifel anmelden, ob das Thema Futtermittelskandal bzw. Verbesserung der Futtermittelund Lebensmittelkontrollen Ihnen wirklich so wichtig ist, wenn man sieht, dass das Thema überhaupt nur dank der