Herr Kollege Beuth, Sie können nach vorne kommen und etwas dazu sagen, wenn Sie etwas zu sagen haben.
Vielen Dank Herr Präsident. – Von Parteien, die verfassungswidrige Überwachungsgesetze beschließen, die vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden, brauchen wir auch keine Belehrungen und keine Nachhilfe über Fragen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Klären Sie doch Ihr eigenes Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, was Sie von anderen einfordern. Sie haben immer wieder Gesetze beschlossen, die vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurden, und dann stellen Sie sich hin und spielen sich auf als die Retter der Demokratie.
Gerade die hessische CDU sollte sich hier nicht so aufspielen. Sie sollten einmal vor Ihrem eigenen Laden kehren.
Kümmern Sie sich um Ihre Parteifinanzen. Dazu haben wir wieder einen Artikel in der aktuellen Tagespresse.
Herr Greilich, ich will Ihnen auch etwas sagen, weil Ihr Redebeitrag mit den großen Worten „Es lebe die Frei
Herr Kollege Beuth, es gibt Zwischenrufe, und es gibt agitative Zwischenrufe. Bitte halten Sie sich daran.
Vielen Dank. – Meine Herren, ich mache dann weiter. Wenn Sie einen wirklich ernsthaften Kampf um Demokratie und Menschenrechte führen, dann tun Sie es doch in der Praxis. Dann nutzen Sie beispielsweise Ihre wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu bestimmten Ländern, um sich dort für Demokratie und Menschenrechte einzusetzen. Herr Greilich, ich habe es gestern auch schon einmal gesagt: Herr Westerwelle ist letztes Jahr nach Ägypten gereist. Dort hat er den Diktator Mubarak als einen Mann mit großer Weisheit bezeichnet. – Das ist genau das Problem. Das ist die Heuchelei, die Sie hier vertreten: Sie stellen große Schaufensteranträge für Demokratie und Menschenrechte, aber wenn Sie in die Länder fahren, dann sind Sie ganz ruhig, und die Problematik wird nicht mehr thematisiert.
Dass die Menschen unter Diktaturen leiden, dass Menschen unterdrückt werden, wird billigend in Kauf genommen, wenn man solche Fragen nicht anspricht, Herr Greilich.
Deswegen sollte die FDP hier ganz ruhig sein, wenn es um die Frage der Menschenrechte und der Demokratie geht. Handeln Sie, und stellen Sie keine komischen Anträge. Stellen Sie andere nicht in die Ecke, sie seien undemokratisch und würden nicht für Freiheit kämpfen.
(Zuruf des Abg. Gottfried Milde (Griesheim) (CDU) – Gegenruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD) – Peter Beuth (CDU): Sie glauben doch, Freiheit kann man hinter Stacheldraht behüten!)
Meine Damen und Herren, ich werde dafür sorgen, dass wir diese Debatte so zu Ende bekommen, dass sie friedlich abläuft. Das gebe ich Ihnen hier kurz zu Protokoll,
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Erstens. Herr Ministerpräsident, wenn Sie hier großzügig erklären, Sie wollten mir noch einmal die Gelegenheit geben, hier irgendetwas zu erklären: Noch habe ich es so verstanden, dass es in diesem Parlament kein Gnadenrecht eines Ministerpräsidenten ist, ob der Oppositionsführer redet oder nicht.
Der Ordnungsruf und der Anlass hierzu dürfen von den nachfolgenden Rednerinnen und Rednern nicht behandelt werden.
Herr Ministerpräsident, ich hatte eigentlich erwartet, dass Sie die Gelegenheit nutzen, wenn Sie schon nach so einer vergeigten Debatte durch Ihre Fraktion noch einmal das Wort ergreifen, dass Sie den Versuch unternehmen, noch einmal die ideengeschichtliche Tradition der Sozialdemokratie und des Begriffs des demokratischen Sozialismus, auch in seiner Abgrenzung zum Sowjetkommunismus, zu würdigen. Sie haben genau das Gegenteil versucht. Sie haben versucht, genau da weiterzumachen, wo Herr Wagner – dabei bleibe ich auch: intellektuell nicht redlich – aufgehört hat.
Er hat Zusammenhänge hergestellt und Traditionslinien formuliert, die nicht zulässig sind. Ich bleibe dabei, es ist eine Verhöhnung der Opfer, sowohl der Bismarckzeit als auch des Nationalsozialismus, als auch der DDR-Gewalt herrschaft, in denen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht nur gelitten haben, sondern zum Teil zu Tode gekommen sind. In der DDR war übrigens der Vorwurf des Sozialdemokratismus ein Straftatbestand. Deswegen lasse ich Belehrungen in dieser Richtung von Ihnen nicht zu.
Es ist eine Frage, welches geschichtliche Wissen man hat, welche historischen Traditionslinien man ziehen kann. Wenn ich es richtig weiß – ich bin allerdings kein Fachmann und bin mir nicht bis zum Ende sicher –: Das einzige Land, das den Anspruch hatte, demokratisch-sozialistisch gewesen zu sein, war Chile, bevor es von der bürgerlichen Rechten unter Pinochet mit brutalster Gewalt niedergeknüppelt wurde und im Terror untergegangen ist. Das ist das einzige politische System, das ich bisher kenne, das für sich den Anspruch erhoben hatte, demokratisch-sozialistisch gewesen zu sein. Deswegen lassen wir die Verunglimpfungen, wie Sie sie eben vorgenommen haben, nicht zu.
Herr Ministerpräsident, Sie haben außerdem die Frage noch einmal aufgeworfen, was wir unter „Terror der Ökonomie“ verstehen. Meine herzliche Bitte wäre gewesen: Wenn Sie schon intervenieren, folgen Sie auch den Debatten. Ich habe dazu zwei Bemerkungen gemacht.
Herr Wagner, die erste Bemerkung dazu war, dass die Antwort auf den „Terror der Ökonomie“, der in der Schrift von Viviane Forrester im Jahr 1997 in einem Buch veröffentlicht wurde, das sich mit den Konsequenzen des Finanzmarktkapitalismus auf demokratische Strukturen beschäftigt hat, auf die Veränderungen der Arbeitswelt, das Primat der Politik ist. Das ist nämlich das Plädoyer. Sie können eine Kurzzusammenfassung in der „Neuen Zürcher Zeitung“ lesen – sie ist unverdächtig –, dann müssen Sie nicht das ganze Buch lesen. Dort wird zusammengefasst, dass auf den Verlust an demokratischen Steuerungsmöglichkeiten aufgrund der Veränderungen durch die Globalisierung und durch den Finanzkapitalismus eine Antwort gegeben werden muss,