Frau Abgeordnete, ich bin nicht Ihrer Überzeugung, dass die Diskussion, die in Berlin geführt worden ist, so bewertet werden kann, dass eine der Ministerinnen mit ihren Vorstellungen „krachend gescheitert“ sei, sondern das war ein Ansatz für einen konstruktiven Dialog zur Lösung einer Frage, die uns beschäftigen muss. Ich denke, dass man mit der Fragestellung einer flexiblen Lösung, wie sie zum jetzigen Zeitpunkt im Gespräch ist, schon weiter gekommen ist, als man es ohne eine solche Diskussion bis zum jetzigen Zeitpunkt gekommen wäre.
Herr Minister, da der Dialog der beiden Ministerinnen schon länger anhält, frage ich Sie: Welche Position vertritt die Landesregierung, welche Position vertreten Sie als „Frauenminister“ in dieser Frage? Stimmen Sie eher Frau von der Leyen oder eher Frau Dr. Schröder zu?
Wie bei allen solchen Diskussionen werden die Argumente auf allen Seiten abgewogen, um dann zu einer Entscheidung zu kommen. Dieser Abwägungsprozess hält noch an.
Herr Minister, würden Sie unter Umständen in Erwägung ziehen, eine solche flexible Quote – die zudem erst ab dem Jahre 2013 gelten soll und bei der vorgesehen ist, dass die Firmen selbst festlegen, wie viel Prozent Frauen sie in Führungspositionen haben wollen – verbindlich festzuschreiben, weil das ein Weg wäre, die Gleichberechtigung von Frauen in der Wirtschaft ernsthaft voranzutreiben?
Frau Abgeordnete, wie ich eben schon auf die Frage von Frau Kollegin Schulz-Asche gesagt habe, ist das ein Teil der Argumente, die in der Diskussion angeführt werden. Die gilt es nach wie vor intensiv zu beurteilen – da bleibt es bei dem, was ich eben geantwortet habe –, um daraus Schlüsse zu ziehen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist diese Beurteilungsphase noch nicht abgeschlossen.
Wie hoch ist die Summe der seitens der Landesregierung in den vergangenen drei bis vier Jahren in den Landkreis Hersfeld-Rotenburg geflossenen Fördermittel?
Herr Abg. Warnecke, Ihre Fragestellung, die sich auf die „vergangenen drei bis vier Jahre“ bezieht, macht eine präzise Antwort etwas schwieriger. Ich habe unterstellt, dass Sie die konkreten Jahresbeträge erfahren möchten. Der letzte verfügbare Jahrgang ist 2009, sodass ich die Jahre 2006 und 2009 zur Grundlage meiner Antwort gemacht habe.
Ich nenne Ihnen jeweils die Jahresbeträge, die der Landkreis und die Gemeinden aus Landesmittel erhalten haben. Im Jahr 2006 hat der Landkreis insgesamt 40.392.050 € erhalten, die Gemeinden bekamen 40.400.450 €. Im Jahr 2007 bekam der Landkreis 48.409.945 €, die Gemeinden bekamen 44.486.600 €. Im Jahr 2008 bekam der Landkreis 46.901.319 €, die Gemeinden erhielten 49.847.284 €. Im Jahr 2009 erhielt der Landkreis 42.637.437 €, und die Gemeinden bekamen 47.180.029 €. Darin einbezogen sind auch die Schlüsselzuweisungen, die ich Ihnen betragsmäßig zwar nennen könnte, aber vor dem Hintergrund der fortgeschrittenen Zeit reiche ich Ihnen das gerne schriftlich nach.
Welche Position vertritt sie zu der im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbarten Gebührenordnung der Ärzte und der Zahnärzte?
Frau Abgeordnete, die in dem Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele, die beiden von Ihnen eben genannten Gebührenordnungen an den Stand der Wissenschaft anzupassen und dabei auch die Kostenentwicklung zu berücksichtigen, kann ich nur begrüßen. Das Problem ist nämlich, dass keine regelmäßige Anpassung vorgenommen worden ist und die Gebührenordnungen deswegen den aktuellen Stand der Wissenschaft nicht abbilden können. Wenn man sich die Gebührenordnung der Zahnärzte außerdem vor dem Hintergrund anschaut, dass sie seit mehr als 20 Jahren nicht geändert worden ist, sieht man, dass sich auch die Kosten derart entwickelt haben, dass auch sie an der Stelle zu berücksichtigen sind. Insofern begrüßt die Landesregierung die in der Koalitionsvereinbarung vorgesehene Absicht.
Frau Abgeordnete, dazu kann ich Ihnen keine endgültige Aussage mitteilen. Die Pressemeldungen haben auch wir gelesen. Wir stehen in Gesprächen, können die Meldungen zum jetzigen Zeitpunkt aber weder bestätigen noch dementieren.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Fragen vor. Dann können wir die Fragestunde für heute beenden.
(Die Fragen 446, 447, 451, 454, 455, 457, 458 und die Antworten der Landesregierung sind als Anlage beigefügt. Die Fragen 445, 448 bis 450, 452, 453, 456, 459 und 460 sollen auf Wunsch der Fragestellerin- nen und Fragesteller in der nächsten Fragestunde beantwortet werden. Die Frage 444 wurde zurück- gezogen.)
Regierungserklärung des Hessischen Ministers des Innern und für Sport betreffend „Sicherheit – Garant unserer Freiheit“
Die vereinbarte Redezeit beträgt 30 Minuten. Das sage ich auch als Orientierungshilfe für den Herrn Minister. Ich erteile Herrn Innenminister Rhein das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hessen ist, seitdem CDU und FDP hier die Regierung übernommen haben, zu einem der sichersten Bundesländer in Deutschland geworden.
Die Bürger wissen das – deshalb hat der Kollege Klein auch schon vorher geklatscht –, und die Bürger spüren es. Das ist keine Regierungsrhetorik und auch keine Selbstbeweihräucherung.
Ihre Reaktion ist erstaunlich; denn die Zahlen, Daten und Fakten beweisen eindrucksvoll, dass es so ist.
Mit einer Aufklärungsquote von 58,3 % haben wir in Hessen ein Rekordergebnis erzielt. In Hessen werden 58,3 % aller Straftaten aufgeklärt. Das ist gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 0,5 Prozentpunkte. So hoch war die Aufklärungsquote in Hessen noch nie.
2010 gab es in Hessen 5.000 Straftaten weniger als 2009. Mit insgesamt 401.864 Straftaten ist das der niedrigste Stand seit zehn Jahren. Im Vergleich zu 2004 – ein interessanter Vergleich – ist die Zahl der Straftaten in unserem Bundesland um sage und schreibe 60.000 zurückgegangen. Das ist es, was die Bürgerinnen und Bürger ganz konkret und ganz praktisch spüren; das ist es, was Bürgerinnen und Bürger ganz konkret und ganz praktisch erleben, wenn es um die Sicherheit in Hessen geht.
Zu einer anderen Kennziffer, was die Sicherheit im Lande Hessen betrifft. Bei der Häufigkeitszahl, also bei der Anzahl der registrierten Delikte pro 100.000 Einwohner, gibt es ebenfalls erheblichen Anlass zur Freude. Mit 6.629 Straftaten pro 100.000 Einwohner haben wir die für Kriminalisten magische Grenze von 7.000 Straftaten unterschritten, und wir haben es heute mit einem historischen Niedrigstand zu tun: 6.629 Straftaten pro 100.000 Einwohner ist ein Wert, den es seit 1981 nicht mehr gegeben hat.
Sie können so viel lamentieren, wie Sie wollen, und Sie können – wie Sie es gern machen – so viel mit Zahlen jonglieren, wie Sie wollen:
Meine Damen und Herren von der Opposition, ich verstehe Ihre Zwischenrufe überhaupt nicht. Ich verstehe sie zwar akustisch, aber nicht vom Sachzusammenhang her.