Herr Abgeordneter, die Kollegen von der Opposition haben, indem sie: „Ganz viele!“ zugerufen haben, gezeigt, dass sie die Anstrengungen der Landesregierung wahrgenommen haben.
In der Tat unternimmt die Hessische Landesregierung viele Anstrengungen: beispielsweise die Finanzierung der berufsschulischen Anteile der Ausbildung zur Altenpflegerin bzw. zum Altenpfleger in der Grundversorgung und die Sicherstellung von Schulplätzen. Aufgrund der Regelungen in § 23 des Hessischen Altenpflegegesetzes werden Auszubildende in den Altenpflegeberufen von der Zahlung der Ausbildungsgebühren freigestellt, soweit die Ausbildungskosten nicht von anderer Stelle getragen werden. Mit dieser Regelung ist sichergestellt, dass eine Gleichbehandlung der jungen Auszubildenden mit denjenigen erfolgt, die sich in anderen beruflichen Ausbildungen – z. B. nach dem Berufsbildungsgesetz – befinden.
Mit dieser Gleichstellung soll auch im Wettbewerb der Ausbildungsberufe insgesamt die Attraktivität der Altenpflegeausbildung gefördert werden. In den letzten Jahren hat die Hessische Landesregierung die Mittel für die Erstattung der Schulgelder kontinuierlich erhöht. Im laufenden Haushaltsjahr sind für die Erstattung der Schulgelder knapp 15 Millionen € eingeplant. Zum Stichtag 01.10.2010 wurde der bisher höchste Stand der Ausbildungszahlen seit Einführung der Kostenregelung im Jahr 1997 erreicht. Das Land Hessen finanziert demnach 3.498 Schülerinnen und Schülern einen Schulplatz. Bei weiteren 727 werden die Schulkosten von der Arbeitsverwaltung getragen.
Darüber hinaus unterstützt die Hessische Landesregierung durch die Übernahme von Schirmherrschaften und die Teilnahme an Veranstaltungen die Werbung für die Berufe in der Pflege. Zudem ist geplant, den Auftritt der Gesundheitsberufe im Rahmen des hessischen Sozialnetzes moderner und umfassender zu gestalten und um die Altenpflegeberufe zu erweitern. So sollen – an die bereits 2003 entwickelte Hessische Pflegeoffensive anknüpfend – die Informationsmöglichkeiten über Gesundheitsfachberufe transparenter und ansprechender werden.
Darüber hinaus ist die Hessische Landesregierung in intensiven Gesprächen mit der Bundesregierung und den dort zuständigen Ministerien, inwiefern auch die Möglichkeit der Teilnahme zur Attraktivitätssteigerung und zur Finanzierung von Altenpflegeberufen von Berlin sichergestellt werden kann. Hier sind insbesondere die Angleichung der Ausbildungsgänge an die anderer Gesundheitsberufe und die Entlastung von Bürokratie, um damit Pflegekräfte länger im Beruf zu halten, Gegenstand der Verhandlungen.
Dabei haben wir es mit einer Situation zu tun, der wir uns in Zukunft intensiver stellen müssen, insbesondere in den Ballungsräumen. Wir haben es nämlich verstärkt mit pflegebedürftigen Personen mit Migrationshintergrund zu tun. Hier ist es notwendig, dass sich Menschen aus diesen Kulturkreisen für diese berufliche Ausbildung entscheiden und dass wir ihnen ein entsprechendes Angebot machen. Dementsprechend ist es mein Ziel – das wird verschiedentlich schon angegangen –, nicht nur in Abschlussklassen für die Altenpflegeberufe zu werben, sondern ver
stärkt auch Migrantinnen und Migranten für diese Ausbildung zu interessieren. Zu diesem Zweck sind intensive Kontakte zu ausländischen Medien geknüpft worden, um dort entsprechende Werbemaßnahmen durchführen zu können.
Frau Abg. Ravensburg, bei dem Wettbewerb „Energie Cup Hessen“ treten die Mitarbeiter von ca. 40 Landesliegenschaften zwischen dem 1. Mai 2010 und dem 1. April dieses Jahres – also eine komplette Sommer- und eine komplette Winterheizperiode – mit dem Ziel gegeneinander an, in den jeweiligen Liegenschaften ein möglichst hohes Maß an Einsparungen beim Energieverbrauch zu erreichen. Wir wissen nämlich, dass gerade in solch großen Behörden allein durch Veränderungen beim Nutzerverhalten bis zu 15 % an Energie eingespart werden können. Einerseits soll durch diesen Wettbewerb ein Anreiz geschaffen werden, andererseits soll aufgrund der Ergebnisse ein Lernnetzwerk etabliert werden, sodass auch für andere Behörden die Chance besteht, das Nutzerverhalten aufgrund der Erfahrungen, die dort gesammelt werden, zu verbessern.
Ich glaube, wir sind da auf einem sehr guten Weg. Ich habe selbst verschiedene Behörden besucht, die sich an diesem Wettbewerb beteiligen. Es gibt dort viele hoch motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die versuchen, ihre Kolleginnen und Kollegen mitzuziehen, um diese 15 % Energieeinsparung – in der einen oder anderen Liegenschaft vielleicht sogar ein bisschen mehr – zu realisieren. Nach dem Ende des Wettbewerbs werden wir sehen, wie die Ergebnisse ausgefallen sind. Ich bin sehr optimistisch.
Ist die Aussage der CDU Gießen, dass es „nur durch unsere“ – nämlich der CDU Gießen – „gute Zusammenarbeit mit dem Land und den Hochschulen“ (Flugblatt CDU Gießen, März 2011) gelungen sei, dass „fast 1 Milliarde € in den Hochschulstandort Gießen investiert wurde“, zutreffend?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Investitionen am Hochschulstandort Gießen sind beachtlich – ich glaube, das ist unstreitig – und belegen den Stellenwert, den die Landesregierung der Bildungs- und Wissenschaftspolitik beimisst.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, selbstverständlich müssen sich auch die kommunalen Vertreter darum kümmern, wie die Entscheidungen der Landesregierung gefällt werden. Insofern habe ich dem nichts hinzuzufügen.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sagen Sie mal! Das wird wie bei der EBS, wenn Sie so weitermachen! – Gegenruf von der SPD: Noch schlimmer!)
Frau Staatsministerin, ist es deshalb richtig, festzustellen, dass ohne die guten Beziehungen der CDU Gießen zu Ihnen und zu Ihrem Hause die Förderung der Universität Gießen durch die Landesregierung und das Land deutlich geringer ausgefallen wäre?
Die Universität Gießen bedarf der Förderung, und es ist gut, wenn sich alle vor Ort dafür einsetzen, dass diese Mittel nach Gießen an die Universität fließen. Man kann
Frau Staatsministerin, finden Sie es angemessen, dass eine politische Partei den Eindruck erweckt, dass die Landesregierung nur, weil sie dort das Sagen hat, Investitionen in die Hochschule vornimmt?
Herr Abgeordneter, ich nehme zur Kenntnis, dass in Gießen die Investitionen in die Universität über alle Parteigrenzen hinweg begrüßt werden.
Wie weit ist die Erarbeitung der Zielvereinbarungen zwischen den staatlichen Hochschulen und dem Wissenschaftsministerium für den Zeitraum 2011 bis 2015 gediehen?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, die Erarbeitung der Zielvereinbarungen zwischen den staatlichen Hochschulen und dem Wissenschaftsministerium befindet sich im Zeitplan. Es sind schon viele Vorbereitungen erfolgt. Wir rechnen damit, dass die Zielvereinbarungen vor der Sommerpause abgeschlossen werden.
Es wurde beispielsweise in Aussicht gestellt, dass die Zukunftskonzepte, die einige Hochschulen bereits im Zusammenhang mit der Exzellenzinitiative eingereicht ha
ben, als Entwicklungsplanung gelten und dass die Zielvereinbarungen mit diesen Hochschulen daher schneller abgeschlossen werden. Ist von diesem Plan jetzt abgesehen worden?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, in den Gesprächen mit den Vertretern der Hochschulen, die auf den Hochschulleitertagungen stattgefunden haben, ist abgesprochen worden, dass es mit allen Hochschulen ein gemeinsames Verfahren gibt. Alle Hochschulen haben inzwischen aktualisierte Entwicklungspläne vorgelegt.
(Die Fragen 470, 472 bis 477 und die Antworten der Landesregierung sind als Anlage beigefügt. Die Frage 471 soll auf Wunsch des Fragestellers in der nächsten Fragestunde beantwortet werden.)
Ich darf zunächst noch auf der Tribüne unsere frühere Kollegin Frau Apel begrüßen. Herzlich willkommen.