Da ist es in einem Rechtsstaat eben notwendig, dass die Ermittlungen nicht die Ministerin macht – deswegen haben wir einen Rechtsstaat –, sondern die Ermittlungen ausschließlich der Staatsanwaltschaft vorbehalten sind. Das ist in der Gewaltenteilung auch gut so. Das ist die Stärke unserer Demokratie.
Deswegen hat die Ministerin auch ganz klare Aussagen zu der monatlichen Verlängerung gemacht. Wenn in diesem Land ein Projekt gemacht wird, dann ist dieses Projekt abzuschließen. Wenn das Projekt abgeschlossen ist, gibt es eine Abschlussrechnung. Dann wird dieser Sachverhalt geprüft. Die Ministerin hat gesagt, dass das jetzt geprüft wird. Die EBS hat einen Monat Zeit, die Unterlagen dazu zusammenzustellen, sodass man ein präzises Urteil fällen kann, worum es sich dort handelt – und zwar nicht aufgrund von Verdächtigungen, wie Sie das hier die ganze Zeit machen, sondern auf der Grundlage klarer Zahlen und Fakten, die das belegen, was dort vorgelegt worden ist oder was geschuldet worden ist.
Das muss unsere Forderung an dieser Stelle sein. Deshalb ist es einfach unredlich, von Verdunklungen an dieser Stelle zu sprechen, Herr Kollege Grumbach. Das ist in dieser Sache einfach unangebracht. Das zeigt, was Sie wollen. Sie wollen eigentlich die EBS politisch zerstören. Das ist nicht in Ordnung. Das ist ziemlich abenteuerlich.
Frau Kollegin Sorge, im Ausschuss haben Sie Verdächtigungen vorgebracht. Sie haben es sogar auf die Spitze getrieben und von Mordverdächtigungen gesprochen. Das ist in dieser Angelegenheit überhaupt nicht angebracht. Das schadet diesem Land und unserer studentischen Ausbildung. Das, was Sie da betreiben, Frau Kollegin, ist nicht redlich. Wenn Sie das in einem solchen Zusammenhang tun, ist das nicht in Ordnung.
Zu dem Standort. Wir haben das hier in Wiesbaden vorgesehen. Das ist eine Landeseinrichtung. Das heißt, wir hätten auch mit hohem finanziellem Aufwand den Ort, wo die EBS untergebracht wird, renovieren müssen. Deswegen ist dieser Vergleich, was wir dort, was die EBS be
trifft, investiert haben, Frau Kollegin Sorge, auch nur ein hinkender Vergleich. Denn es wären in jedem Fall erhebliche Kosten für Renovierung und Stellplatzabgabe auf das Land Hessen zugekommen. Deswegen ist die Entscheidung darüber, wo die EBS jetzt untergebracht wird, eine gute Entscheidung gewesen – auch für Wiesbaden –, weil an dieser Stelle, was die Stadtentwicklung und die Entwicklung eines lebendigen Quartiers mit Studenten betrifft, wirklich hervorragende Ausgangsbedingungen geherrscht haben.
Wir unterstützen die EBS in zwei Bereichen: Das sind die Anschubfinanzierung und die Finanzierung für die Studenten. Ich glaube, dass das so richtig und vernünftig ist. Dafür sind 24,7 Millionen € vorgesehen.
Herr Kollege Grumbach, Sie haben von der Stiftungsaufsicht gesprochen. Sie haben eine Frage zum Innenminister gestellt. Der Innenminister muss genauso belegbare Daten haben, damit er dort vorstellig werden kann. Er kann doch nicht einfach aus dem Blauen heraus irgendetwas der Stiftungsaufsicht sagen. Da ist er auf die Informationen der Staatsanwaltschaft angewiesen. Dann kann er handeln, vorher nicht. Vorher sind das Vermutungen und Verdächtigungen und nicht haltbar, was Sie sagen. Wir haben einen Rechtsstaat. Daran sollten wir uns auch halten. Deswegen ist es wichtig, dass wir das Schritt für Schritt tun.
Wir haben bereits 17 Millionen € an die EBS gezahlt. Dies wird jetzt sehr zuverlässig geprüft – auch von Externen. Das hat die Ministerin zugesagt. Da findet eine Zwischenprüfung statt. Deswegen müssen wir diesen Monat abwarten. Dann werden wir belastbare Daten haben. So kann ein weiterer Imageschaden von der EBS abgewendet werden. Wir haben die Aufgabe, dies ordentlich zu machen. Das ist jetzt angebracht. Ich sage an dieser Stelle: Wir sollten diese ideologische Verblendung aufgeben. Sie nennen immer die EBS und nicht die einzelnen Personen, um die es geht. Wir sollten die Chance sehen, die die EBS bieten kann, nämlich eine hervorragende Ausbildung für Studenten, die jung und dynamisch in diese Welt hinausgehen.
Ich glaube, das haben die Studenten und die Mitarbeiter auch weiter verdient. – Herr Kollege, wenn Ihnen das ideologisch nicht passt, dann ist das in Ordnung. Aber wir sind auch dafür da, Spitzenleistungen in Hessen zu fördern, weil das unsere Zukunft ist.
Deswegen ist es wichtig, dass wir diese Chance bei der EBS nutzen. Wir müssen alles aufklären, was jetzt notwendig ist, und dann die nötigen Schritte unternehmen.
Aber wir dürfen nicht vorher Verdächtigungen aussprechen ohne irgendeinen Anhaltspunkt. In einem Rechtsstaat gilt immer noch die Unschuldsvermutung am Anfang. Das müssen wir so machen. Wenn es danach Veranlassung für den Staatsanwalt gibt, anders zu handeln, dann muss das gemacht werden. Eine hohe Sensibilität ist da vorhanden. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es gab Berichte über die fragwürdigen Finanztransaktionen des ehemaligen Präsidenten der EBS, Herrn Prof. Dr. Jahns, seine vorläufige Festnahme und Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue. Meine Damen und Herren, Sie können sicher sein: Niemand ärgert sich so sehr wie wir über solche Schlagzeilen.
Dabei ärgere ich mich nicht nur darüber, dass eine einzelne Person möglicherweise – noch steht es nicht fest – Straftaten begangen hat. Hierfür hat der Rechtsstaat Verfahren. Herr Kollege Reißer hat zu Recht darauf hingewiesen. Hier ist die Justiz, sind aber auch die Gremien der EBS bereits tätig geworden. Diesen obliegt es, den Sachverhalt uneingeschränkt aufzuklären.
Worüber ich mich ärgere und was mich auch Stück weit betroffen macht, ist der Ansehensverlust der EBS als Institution und der privaten Hochschulen als Modell, der durch die Diskussion eingetreten ist. Deshalb möchte ich hier eines noch einmal ganz deutlich machen: Die European Business School hat in den letzten Jahren hervorragende Arbeit geleistet.
Das Angebot der EBS ergänzt das der bestehenden öffentlichen Hochschulen und erweitert so in einem wichtigen Maß die hessische Bildungslandschaft. Um das zu erreichen – auch das will ich hier noch einmal erwähnen –, muss das Land Hessen nur einen kleinen Anteil an den Kosten pro Studienplatz beitragen.
Diese Regelung gilt im Übrigen für alle privaten Hochschulen in Hessen gleichermaßen. Das ist im Hochschulgesetz verankert. Je Student werden maximal 20 % dessen gezahlt, was den öffentlichen Hochschulen in einem entsprechenden Studienfach zusteht. Bei der EBS ist es sogar etwas weniger. Das bedeutet, dass die EBS den größten Teil der Finanzierung aus Eigenmitteln, durch Sponsoren und durch Beiträge erbringt.
Auch das möchte ich klar festhalten: Es gibt keinen einzigen Hinweis dafür, dass die Landesmittel in Höhe von 20 % des Clusterpreises anderweitig verwendet worden wären. Eine Überprüfung der Ausgaben wird regelmäßig durchgeführt. Bislang sind mir keine Beanstandungen bekannt. Frau Sorge und Herr Grumbach, auch aus Ihren Reden konnte ich keine konkreten Anhaltspunkte für solche Vorgänge finden.
Was die Anschubfinanzierung für die Law School in Wiesbaden betrifft, muss man zunächst einmal Folgendes festhalten: Die Landesmittel dienen der Sanierung eines denkmalgeschützten Gebäudes, das dem Land gehört hat. Hier wäre das Land ohnehin in der Pflicht gewesen. Güns tiger wären auch andere Verwendungen kaum geworden. Auch da sollten wir uns nicht täuschen. In Verbindung mit der Law School dient diese Investition in das denkmalgeschützte Gebäude nicht nur dem Denkmalschutz, sondern auch der Bildung. Das sollten wir doch, bitte schön, begrüßen.
Die Ministerin hat bereits eine Sonderprüfung der Verwendung der Mittel für die Law School veranlasst. Das
begrüßen wir sehr. Damit sieht die Landesregierung in diesem Fall besonders genau hin. Denn normalerweise würde zunächst das Ende der Baumaßnahme abgewartet, bevor eine Überprüfung der Verwendung der Mittel erfolgt. Hier ist die Landesregierung sogar tätig geworden, bevor die Opposition dies gefordert hat. Auch das wissen Sie.
Es gibt übrigens auch in diesem Fall keinen Hinweis darauf, dass die zweckgebundenen Zuschüsse des Landes für die Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes nicht entsprechend verwendet worden wären. Bis August 2011 stehen ohnehin keine weiteren Zahlungen an die EBS an. Das hat die Ministerin während der Ausschusssitzung erklärt.
Deshalb kann ich hier festhalten: Es ist für mich sehr schwer verständlich, dass SPD, GRÜNE und jetzt möglicherweise auch DIE LINKE versuchen, der Landesregierung hier ein Fehlverhalten vorzuwerfen. Ich kann das nicht nachvollziehen.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Günter Rudolph (SPD): Das ist Ihr Problem, nicht unseres!)
Falls sich die Vorwürfe bestätigen sollten – wir wissen noch nicht, ob das geschehen wird –, wäre weniger das Land, sondern eher die EBS selbst Opfer einer Straftat geworden. Das würde dann sowohl ihre Finanzen als auch ihren Ruf betreffen. Deshalb sollten wir alles tun, um die EBS in dieser Situation, die sicherlich nicht einfach ist, zu unterstützen.
Es würde mich im Übrigen freuen, wenn sich mehr Persönlichkeiten für die EBS einsetzen würden. Denn das wäre ein Einsatz für die Verbesserung des Bildungsstandorts Hessen. Ein solcher Einsatz verdient Respekt.
Wir sollten uns auch davor hüten, wegen der aktuellen Vorgänge die Koexistenz öffentlicher und privater Hochschulen grundsätzlich infrage zu stellen. Hier geht es um etwas sehr Wesentliches. Hier geht es nämlich um die Breite des Angebots. Auch deshalb ist es ganz besonders wichtig, dass es in Hessen eine EBS mit ihrem hervorragenden Angebot gibt.
Ich wünsche mir deshalb, dass die EBS aus den negativen Schlagzeilen herauskommt und ihre – wie ich noch einmal betonen möchte – hervorragende Arbeit fortsetzen kann. Ich wünsche mir, dass das laufende Verfahren nach den Regeln des Rechtsstaates, also fair und ohne Vorverurteilungen, zu Ende geführt werden kann, so, wie sich das in einem Rechtsstaat gehört.
dass sie den Fall so sehen, wie er ist. Falls sich die Vorwürfe erhärten sollten – was wir nicht wissen –, würde es sich um einen beklagenswerten Fall menschlichen Fehlverhaltens handeln. Das ist aber mit Sicherheit kein Grund, ein zukunftsweisendes Hochschulmodell kaputtzureden.
Wir sollten uns deshalb im Sinne des Hochschulstandortes Hessen jetzt aufrichtig an die Seite der EBS stellen, damit der entstandene Imageschaden im Interesse unseres Landes so gering wie möglich gehalten werden kann. – Vielen Dank.