Protokoll der Sitzung vom 17.05.2011

(Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah!)

Ich habe einmal unterstellt, dass wir hier gefragt werden, wie wir unsere CO2-Bilanz bewerten.

(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Wenn Sie nur immer so verständnisvoll wären!)

Ich glaube, ich bin eigentlich immer sehr verständnisvoll. Wenn Sie einmal Anlass haben, das kritisch zu bewerten, lassen Sie mich das wissen. Dann können wir darüber gerne reden.

(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN), an die Fragestellerin gewandt: Sie hätten das vollständig aufschreiben müssen!)

Wir haben diesen Prozess mit aufgesetzt, um auf diesem Weg die hessische Landesverwaltung bis zum Jahr 2030 CO2-neutral arbeiten lassen zu können. Um feststellen zu können, wie Zielmarken aussehen können, muss man erst einmal wissen, in welcher Dimension man CO2 verbraucht.

Auf das Basisjahr 2008 abgestellt, haben wir knapp 480.000 t CO2 verbraucht. Nun werden wir schrittweise – das wird uns dann eine Bewertung der Bilanz ermöglichen – jedes Jahr eine solche Bilanz vorlegen, um jeweils schrittweise zu dokumentieren, wie wir diesem Ziel eines CO2-neutralen Betriebs der Landesverwaltung näherkommen.

Wir sind sehr optimistisch, dass das in den nächsten Jahren mit größeren Schritten voranschreiten wird, vor allem vor dem Hintergrund der schon zu 100 % erfolgten Umstellung der Landesverwaltung auf Ökostrom.

(Zuruf der Abg. Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN))

Aber auch größere Prozesse wie beispielsweise die Umstellung des gesamten Campus Westend in der Frankfurter Universität auf Fernwärme sind große Brocken, die das ermöglichen. Man muss vor diesem Hintergrund wissen, dass weit über 80 % unserer CO2-Produktion als Land von der Heizleistung unserer Gebäude ausgehen. Das ist hier also die zentrale Baustelle. Daher wird es insbesondere darauf ankommen, dort zu beginnen.

Der gerne immer wieder in den Mittelpunkt gerückte Fuhrpark eignet sich zwar prima für mediale Betrachtungen, substanziell aber sind die Beiträge anderer Klimagasproduzenten viel interessanter, um in der Sache wirklich etwas zu bewegen.

Zusatzfrage, Frau Abg. Ravensburg.

Herr Landtagspräsident, die Landesregierung versteht sofort, was die Abgeordneten fragen wollen. Daher hat der Minister jetzt bereits meine Zusatzfrage beantwortet. – Herzlichen Dank.

(Heiterkeit bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Dann rufe ich die Frage 481 auf. Herr Abg. Siebel.

Ich frage die Landesregierung:

Wie ist ihre Aussage im Bericht „Die soziale Stadt in Hessen“ zu verstehen, dass die erforderlichen verbindlichen Vereinbarungen weiter konkretisiert werden sollen, was die Weiterführung der Soziale-Stadt-Projekte im Hinblick auf Nachhaltigkeitsprojekte betrifft?

Herr Staatsminister Posch.

Herr Kollege Siebel, Ihnen ist vielleicht bekannt, dass das Land die Servicestelle HEGISS eingerichtet hat: die Hessische Gemeinschaftsinitiative soziale Stadt. Über diese Servicestelle bieten wir für die Kommunen, die sich in der Endphase der Förderung befinden, unter anderem einen Workshop an sowie Einzelberatungen zu der Konzeption eines Nachhaltigkeitskonzeptes. Gewissermaßen das, was von uns unterstützt worden ist, soll in Kooperation mit den Kommunen diskutiert werden: wie eine solche Initiative, die realisiert worden ist, dann auch in der Nachphase aufrechterhalten werden kann.

Im Rahmen dieser Workshops und der Beratung werden Möglichkeiten erörtert, wie die Vereinbarungen mit den wichtigen Akteuren des jeweiligen Gebietes weiter kon

kretisiert werden können, damit eine mittelfristige Nachhaltigkeitswirkung für die Stadterneuerungsmaßnahme gesichert werden kann. Sie wissen, es geht nicht nur um die Stadterneuerung als solche, sondern auch um die Integration unterschiedlicher Akteure in die Arbeit.

Nächste Frage – –

(Wortmeldung des Abg. Michael Siebel (SPD))

Herr Kollege Siebel, eine Zusatzfrage.

In der zitierten Broschüre ist noch eine Reihe weiterer Punkte aufgeführt, Evaluation der sozialen Stadt. Ich frage Sie: Wie bewerten Sie die negativen Folgen im Hinblick auf die soziale Infrastruktur und die Verbesserung der städtebaulichen Gesamtentwicklung insgesamt? Das ist dort aufgeführt und bedarf einer Bewertung.

(Clemens Reif (CDU): Positiv!)

Herr Staatsminister Posch.

Herr Kollege Siebel, eine solche Bewertung will ich gerne vornehmen. Im Hinblick auf Ihre Frage habe ich mich darauf konzentriert, wie die Konzeption aussieht, die mit den Kommunen erarbeitet wird, wenn eine Förderung einmal nahezu abgeschlossen ist, nämlich zwei Jahre vor Abschluss. – Ich bin gern bereit, aufgrund Ihrer Nachfrage den Rest nachzuliefern.

Schön, dann rufe ich die Frage 482 auf. Herr Abg. Dr. Müller (Gelnhausen).

Ich frage die Landesregierung:

Wie bewertet sie die Idee, zukünftig bei einer Einladung zu einem „Kick-off-Empfang mit Get-together“, „Dresscode: Business casual“ – alles wörtlich – an die Gäste eine Übersetzung mitzuliefern?

(Beifall bei der CDU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN – Günter Ru- dolph (SPD): Herr Wintermeyer kann Englisch!)

Da es alle verstanden haben, können alle Englisch. Insofern ist das also in Ordnung. Ich hoffe, auch Herr Grüttner hat es verstanden, Entschuldigung, Herr Wintermeyer. – Jetzt aber bitte aufmerksam, ihr müsst jetzt aufmerksam sein, damit wir auch jedes Wort verstehen. – Bitte schön, Herr Wintermeyer.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Abg. Müller, wenn ich die Frage richtig interpretiere, dann nehmen Sie an dem „Kick-off“ buchstäblich Anstoß.

Herr Dr. Müller, die Einladung, die Sie hier ansprechen, richtete sich an einen Gästekreis aus 16 verschiedenen Nationen.

(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann aber erst recht!)

Unser Bundesland Hessen ist sehr stolz, anlässlich der bevorstehenden FIFA-Weltmeisterschaft der Frauen im Sommer dieses Jahres nicht nur eine Spielstätte dieses internationalen Sportereignisses zu stellen, sondern mit der Commerzbank-Arena in Frankfurt auch Austragungsort eines Halbfinals und des Finalspiels zu sein. Frankfurt wird hier auch wieder einmal mit seinem internationalen Flughafen, einem der größten Luftdrehkreuze Europas und der Welt, auf dem fast alle teilnehmenden Mannschaften landen werden, und mit seinem internationalen Flair als Banken- und Finanzmetropole sowie als Konsularstandort mit 104 General- und Honorarkonsulaten in Erscheinung treten.

Vor diesem Hintergrund und aufgrund eines von den Adressaten allgemein entwickelten Verständnisses bestimmter Begrifflichkeiten ist es geradezu nicht mehr wegzudenken, dass auch sogenannte Anglizismen in unserem deutschen Wortschatz gelegentlich – das betone ich – ihren Niederschlag finden.

So hat die Frankfurter Goethe-Universität ein „House of Finance“ und kein „Haus der Finanzwirtschaft“ – weil sich dort Studenten aus aller Welt heimisch fühlen sollen und internationale Standards erwartet werden können. Wo also durch international eingeführte Begriffe kurz und prägnant Anlass und Rahmen einer Veranstaltung ohne weitere Erklärung zum Ausdruck gebracht werden können, wird die Landesregierung auch in Zukunft davon absehen, bei Einladungen in der in dieser Frage angesprochenen Kategorie eine Übersetzung mitzuliefern.

Diese hätte im Übrigen im vorliegenden Fall lauten müssen: „Anstoß-Empfang mit Zusammenkunft, Kleiderordnung: alltägliche Berufskleidung“.

(Günter Rudolph (SPD): Es geht doch! – Tarek AlWazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ein Quatsch!)

Jetzt hat zuerst der Fragesteller eine Zusatzfrage. Herr Dr. Müller bitte.

Wir sind jetzt alle Zeuge des englischen Humors geworden.

Herr Staatsminister, könnten Sie sich vorstellen, dass aufgrund der von mir angesprochenen Einladung manche Gäste dies für eine Einladung zur Hochzeit von Kate and William gehalten haben?

(Heiterkeit und Zurufe)

Ich möchte erst wieder Beruhigung eintreten lassen. Es scheint noch nicht entschieden zu sein, ob das Karneval oder Ernsthaftigkeit ist.

(Widerspruch)

Herr Staatsminister.

Herr Präsident, da in der Einladung ausdrücklich der Begriff der FIFA Frauen-Fußballweltmeisterschaft genannt ist, wäre eine Verwechslung mit einer royalen Hochzeit im britischen Königshaus ausgeschlossen.

Zusatzfrage, Herr Abg. Al-Wazir.