(Beifall bei der CDU – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Ich will ja nur wissen, wer Ihnen das aufgeschrieben hat! Das ist nämlich der falsche Textbaustein, Herr Reißer!)
Dazu gehört, dass die Polizei auch in der Fläche zur Verfügung steht und alle ihre technischen Möglichkeiten nutzen kann.
Herr Kollege, wenn Sie ständig von Nordhessen sprechen: Noch vor wenigen Wochen hätten Sie Ihre Großmutter verkauft, um an die Regierung zu kommen. Und jetzt stellen Sie sich hierhin und wollen den Retter von Nordhessen spielen. Das ist doch unerhört.
Im Jahr 2008 haben wir 550 Polizeianwärterinnen und -anwärter eingestellt. 2009 werden weitere 550 Polizeianwärterinnen und -anwärter eingestellt. Das heißt, die Zahl derer, die ausgebildet werden, wird in den nächsten Jahren die Zahl derer, die abgehen, überschreiten. Das ist an dieser Stelle ein wichtiges Zeichen.
weil sich die Anwärterinnen und Anwärter noch in der Ausbildung an der Fachhochschule befinden.Dies ist aber ein vorübergehender Zustand.
Deswegen hat die CDU in der Koalitionsvereinbarung mit der FDP die Einstellung von 150 zusätzlichen Wachpolizisten festgelegt. Sie sollen die Arbeit der Polizei unterstützen.
Darum bleibt festzuhalten:Die hessische Polizei ist die am besten ausgebildete, die am besten bezahlte und die am besten ausgestattete Polizei aller Länder der Bundesrepublik Deutschland.
Sie macht eine ganz hervorragende Arbeit. Das hat sie im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft bewiesen, und das beweist sie in der täglichen Arbeit vor Ort – auch in Nordhessen.Deswegen wird die Polizei auch künftig in der Fläche sein und ihre Aufgaben wahrnehmen.
Es wird nach dem Willen der FDP und der CDU keine Schließung von Polizeistationen geben. Im Gegenteil, wer das behauptet, sagt die Unwahrheit, redet die Polizei schlecht, verunsichert und verängstigt die Bürger und schadet damit unserem Land. Das können und wollen wir nicht gutheißen. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hatten gestern eine interessante Debatte zum Tarifrecht. Da haben wir darauf hingewiesen, dass der Minister demnächst Arbeiterlieder singen wird. Herr Kollege Reißer, um beim Liedgut zu bleiben. Mit dem Song: „Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt“ von Pippi Langstrumpf hilft man hier nicht weiter.
Das hat mit der Polizei und den Realitäten in diesem Land wenig zu tun. Herr Kollege Reißer, Sie sollten vielleicht einmal durch das Land fahren und mit den Menschen sprechen. Dann werden Sie sehen, wie die Realitäten, gerade in der Fläche, sind.
Wir haben das schon erlebt, und der Kollege Reißer hat gerade ein kurzes Beispiel dafür gegeben, wie diese Debatte jetzt weitergeführt wird. Wir haben das im Wahlkampf erlebt. Da ging es auch um die Fragen: Wie ist die Situation bei der Polizei? Wie sehen die Polizeidienststellen aus? Wird Personal abgebaut? Wird Personal abgezogen?
Von Ihnen und insbesondere vom hessischen Innenminister ist immer wieder gesagt worden: Das ist alles in Ordnung; das ist überhaupt kein Problem; das ist alles nur Klamauk der Opposition, die sich auf völlig verkehrte Zahlen bezieht, und eigentlich ist die Welt in Ordnung.
Herr Kollege Reißer, verehrter Herr Innenminister, wenn Sie jetzt einmal die Presseartikel lesen, die sich damit beschäftigen, wie die Situation im Werra-Meißner-Kreis, in Waldeck-Frankenberg oder im Schwalm-Eder-Kreis aussieht, werden Sie sehen, dass die Argumente, die im Wahlkampf, auch von der Opposition, vorgetragen wurden, richtig sind.
Sie können das nicht mehr wegrechnen. Sie können sich nicht mehr gesundrechnen; denn wir brauchen hier nicht mehr über Stellen zu reden,sondern wir haben es mit Stelleninhabern zu tun. Herr Innenminister, es fehlen real Personen vor Ort.
Sie ziehen an der Decke, und irgendwo schauen die Füße – oder was auch immer – heraus. Sie werden sehen, in der Fläche haben wir das Problem, dass Polizeidienststellen vorübergehend stillgelegt werden oder abends nicht mehr anfahrbar sind.
Herr Innenminister, kommen Sie zurück, erkennen Sie die Realitäten, nehmen Sie die Realitäten in diesem Land wahr.
Wenn Sie es wollen, kann ich das zitieren. Die „HNA“ schreibt: „Witzenhausen: Türen zu bei der Polizei“. Es wird darüber berichtet, dass der Anschluss unter der Telefonnummer 110 aus dem Nord- und dem Westkreis auf die Direktion in Eschwege umgeschaltet wird und dass man in Witzenhausen demnächst einen blechernen Polizeibeamten antrifft, der einem sagt: Es ist leider keiner zu Hause, gehen Sie weiter nach Eschwege.
Das berichten die Zeitungen; das berichten die Polizeibeamten vor Ort. Das ist nicht die böse Opposition. Herr Innenminister, nehmen Sie die Realitäten in diesem Land wahr.
In Waldeck-Frankenberg deutet sich eine ähnliche Situation an: Da Stellen in Richtung Kassel abgezogen wurden, befürchten die Beamtinnen und Beamten vor Ort,dass sie demnächst die Polizeidienststellen, die jetzt noch arbeiten, nicht mehr betreiben können.
Herr Innenminister, ich will auch in dieser Debatte darauf hinweisen, dass es an uns ist, mit diesem Thema verantwortungsvoll umzugehen. Es geht nicht darum, über das Land zu fahren und irgendwelche Ängste zu schüren. Ich begrüße es ausdrücklich, dass Sie einen Erlass herausgegeben haben und sich jetzt Daten, Zahlen und Fakten geben lassen, die dann ausgewertet werden, um zu schauen, wie die Situation insgesamt ist.
Herr Innenminister, ich sage aber auch: Sie sollten von Ihrem hohen Ross herunterkommen und einfach einmal zur Kenntnis nehmen, wie die Beamtinnen und Beamten vor Ort die Situation wahrnehmen. Die Situation vor Ort sieht mittlerweile so aus, dass die Beamtinnen und Beamten wirklich bis über die Halskrause belastet sind, dass Überstunden anfallen und dass viele Beamte nicht mehr in der Lage sind, Schichtdienst zu machen, weil sie gesundheitliche Probleme haben. Herr Innenminister, beschäftigen Sie sich bitte mit diesen Problemen, und lösen Sie sie auch in der Fläche.
Ich habe das in Bezug auf den Erlass gesagt. Ich finde, wir alle sollten darüber diskutieren, und ich würde mich freuen, wenn wir uns im Innenausschuss noch einmal im Detail damit beschäftigten.
Herr Innenminister, dieser Erlass ist meines Wissens in der letzten Woche herausgegeben worden. Ich bitte Sie, jetzt genau zuzuhören und uns an diesem Punkt aufzuklären. Mir sind Informationen zugetragen worden, wonach der Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Nordhessen nach der Herausgabe des Erlasses zwei weitere Beamte aus dem Werra-Meißner-Kreis in Richtung PP Nordhessen, also nach Kassel, abgezogen hat. Herr Innenminister, wenn das wahr ist, ist das ein Skandal,
und dann fordere ich Sie auf, personelle Konsequenzen zu ziehen, was den Polizeipräsidenten in Kassel angeht.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Ich glaube, dass wir in dieser Debatte einfach die Realitäten zur Kenntnis nehmen sollten. Ich denke, Sie als Innenminister sollten klarstellen, wie Sie demnächst die Präsenz in der Fläche gewährleisten wollen. Ich fordere Sie auf, von diesem Pult aus zu erklären, wie sich das mit dem Erlass verhält, und ich fordere Sie auf,zu erklären,ob ein Polizeipräsident des Landes Hessen, nämlich der Polizeipräsident von Nordhessen, gegen diesen Erlass verstoßen hat.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Politiker kommen und gehen, die Polizei bleibt bestehen“ – diese Aussage stammt vom HR-Moderator Frank Lehmann. Er hat sie in einer Diskussionsveranstaltung der Gewerkschaft der Polizei gemacht.