Herr Schaus, es ist nämlich so, dass es heute qua Bundesrecht ausgeschlossen ist, den Weg zu gehen, der damals möglich war. Heute kann niemand mehr in die gesetzliche Krankenversicherung hinein, wenn er Beamter ist. Das schließt das Bundesrecht derzeit aus.
Wir sagen: Es soll jetzt einen Bestandsschutz für all diejenigen geben, die im Rahmen dieser Regelung sind. Wenn es dann einmal irgendwann wieder per Bundesrecht möglich wäre, wird es in Hessen nicht mehr möglich sein. Ich glaube, dieser Weg ist durchaus vertretbar.
Es ist aus folgendem Grund ein vertretbarer Weg. Denn das darf man dabei auch nicht vergessen. Wir haben es mit der Beihilfe mit einem der größten Kostenblöcke im Haushalt des Landes Hessen zu tun. Das waren 526 Millionen € im Jahr 2010, also etwas mehr als eine halbe Milliarde Euro. Deswegen ist es natürlich auch nachvollziehbar, dass es gewisse Leistungen geben wird, die auf ein vertretbares Maß zurückgefahren werden. Das sind all diejenigen Leistungen, die Herr Abg. Frömmrich und Herr Abg. Rudolph genannt haben.
Beispielsweise wird das eine moderate Zuzahlung bei den Arzneimitteln sein. Ich glaube, dass das vertretbar ist. Es wird eine erhöhte Zuzahlung beim Zweibettzimmer geben. Es wird einiges andere mehr geben.
Nichtsdestotrotz muss man es als Gesamtpaket sehen. Ich glaube, dass wir da ganz gut dastehen und dass uns keiner den Vorwurf machen kann, dass wir hier dem Gedanken nicht entsprechen würden, eine Fürsorgepflicht für die Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen zu haben. Das gilt zum einen für die Beihilfe. Das gilt aber insbesondere für den Gesetzentwurf, den die Fraktionen der CDU und der FDP heute vorgelegt haben. Wir werden ihn am kommenden Donnerstag in dritter Lesung beraten.
Ich würde mich freuen, wenn wir in der Sache jetzt einen Fortschritt hätten, damit die Beamtinnen und Beamten die entsprechende Erhöhung bekommen können. – Herzlichen Dank dafür, dass Sie mir zugehört haben.
Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Innenminister, ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil man das so nicht stehen lassen kann. Sie haben gesagt, das, was die GRÜNEN hinsichtlich der Finanzierung gemacht hätten, sei ein bisschen Trickserei. Die Fraktionen der CDU und der FDP haben hier einen Vorschlag eingebracht, der 10 Millionen € Mehrkosten verursachen wird. Sie haben aber keinerlei Deckungsvorschlag gemacht. Herr Innenminister, da kann man nicht so flapsig reagieren, wie Sie das hier gerade gemacht haben.
Bei allem Streit in der Sache darüber, wie man das genau gestaltet, will ich festhalten: Ich glaube, es ist nicht alltäglich, dass sich eine Oppositionsfraktion in einem Landtag hinstellt und dezidiert einen Vorschlag macht, der sowohl das eine, nämlich die Kostenentwicklung des Landeshaushalts, im Blick hat als auch die Bedürfnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter rechtfertigt, die natürlich an der Einkommensentwicklung teilhaben wollen.
Herr Innenminister, ich finde schon, dass Sie das auch von den Fraktionen der CDU und der FDP einfordern sollten. Wenn sie mehr ausgeben wollen, dann sollen sie auch sagen, woher das Geld kommen soll. Sie können sich keinen schlanken Fuß nach dem Motto machen: Der Finanzminister wird das schon irgendwo einsammeln.
Herr Innenminister, so kann man keine solide Haushaltsund Finanzpolitik machen. Ich finde, da sollten Sie noch einmal das Wort mit den Führungen der Fraktionen der CDU und der FDP suchen.
Herr Innenminister, ich will noch auf einen zweiten Punkt eingehen. Dazu haben Sie etwas gesagt. Das ist die Frage der Beihilfe.
Herr Innenminister, es ist mitnichten so, dass es da noch einen Diskussionsprozess gibt, mit dem man beschäftigt ist, und dass sich das noch in der Anhörung befindet. Herr Innenminister, das lag der Landespersonalkommission zur Beschlussfassung vor. Das ist eine Tatsache.
Herr Innenminister, darüber wäre abgestimmt worden, wenn ich nicht die Frage der Sachkosten noch einmal thematisiert hätte. Ich habe nachgefragt, wie viele Personen das sowohl bei den Versorgungsempfängern als auch bei den Aktiven betrifft. Herr Kollege Irmer hat dankenswerterweise auch gesagt, da gebe es ein Problem, das auch ihn interessiere; denn er sei in der Sprechstunde mehrfach auf diesen Sachverhalt angesprochen worden, deshalb hätte auch er gerne eine Klärung dieser Angelegenheit, weil es da offensichtlich zu sozialen Verwerfungen komme.
Herr Innenminister, von daher muss man der Ehrlichkeit halber sagen: Wenn wir in der Landespersonalkommission nicht in diesem Maße darauf gedrungen hätten, dann wäre es da beschlossen worden. Dann wäre es relativ schnell als Verordnung in Kraft gesetzt worden. Herr Innenminister, von daher, so schnell kann man sich – –
Herr Innenminister, das weiß ich. Aber auch Sie wissen, wie das Verfahren ist. Wenn das durch die Landespersonalkommission gegangen ist, dann arbeiten Sie zwar noch daran, aber im Prinzip ist das Anhörungsverfahren dann
Die Sachkostenbeihilfe ist in der Tat ein Riesenproblem. Denn die Menschen, die Versorgungsempfänger sind, können sich nicht mehr anders orientieren. Sie sind in diesem System. Für sie wird das exorbitant teuer. Für diejenigen, die sich als Aktive darin befinden, ist das ebenso. Von daher gibt es da einen höchst problematischen Zusammenhang.
Es ist gut, dass darüber noch einmal nachgedacht wird. Es ist auch gut, dass dort eine Lösung gefunden werden soll, mit der diejenigen, die davon betroffen sind, dieses System wenigstens beenden können.
Ich kann es mir nun wirklich nicht verkneifen, noch etwas anzusprechen. Es geht dabei um Solidarität und um Finanzierung.
Auf der Pressekonferenz, auf der der Vorschlag der Fraktionen der CDU und der FDP von Herrn Kollegen Rentsch und Herrn Kollegen Wagner vorgestellt wurde, wurde Folgendes zur Beihilfe gesagt – ich zitiere –:
„Wagner nannte den GRÜNEN-Vorschlag“ – also unseren Vorschlag, nämlich die Kürzung bei der Beihilfe – „einen Taschenspielertrick, weil er den Beamten aus der einen Tasche nehme, was er ihnen in die andere gebe. Auf Nachfrage versicherte Wagner, die Koalitionsfraktionen hegten keinen solchen Plan.“
Herr Innenminister, ich finde, so, wie die Kollegen das in der Pressekonferenz gemacht haben, kann man mit der Öffentlichkeit nicht umgehen. Denn das ist das Gegenteil von der Wahrheit. Der Entwurf befand sich schon lange in der Anhörung in der Landespersonalkommission.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))
Herr Kollege Rentsch und Herr Kollege Wagner, da ist wirklich zu fragen, wer hier die Öffentlichkeit getäuscht hat. Das waren nicht wir. Nicht wir sind es, die etwas von der einen Tasche in die andere packen wollen. Vielmehr waren Sie schon mittendrin, zu planen, einen wesentlich größeren Teil des Packens von der einen Tasche in die andere zu tun. Meine Damen und Herren, das sollten Sie der Öffentlichkeit dann auch sagen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Blechschmidt, Sie haben eingefordert, wir sollten die Rituale ändern. Das gilt natürlich immer auch wechselseitig. Sie müssen dann möglicherweise eine andere Tarif- und Besoldungspolitik machen.
(Der Redner wird von der Mikrofonanlage nicht mehr übertragen. – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Das ist gut für das Ohr!)
Sie müssten dann andere Tarifverhandlungen führen. Denn es hat keiner das Land Hessen als Arbeitgeber gezwungen, einen solchen Tarifabschluss zu unterzeichnen. Das war doch wohl ein Kompromiss zwischen zwei Vertragsbeteiligten.
Wir fordern ein, dass Sie den öffentlichen Dienst nicht weiterhin permanent auseinanderdividieren und spalten. Das ist für ein positives Arbeitsklima in der Verwaltung nicht zielführend.
Herr Innenminister, ich komme jetzt zur Beihilfeverordnung. Herr Innenminister, jetzt einmal ganz redlich unter uns. Wir tun einmal so, als ob wir alleine wären.
Das ist nur Wasser. – Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass Sie, wenn es nicht die Proteste und die Diskussionen gegeben hätte, ein Wort an der Beihilfeverordnung geändert hätten.
Wie wollen Sie denn den Bestandsschutz finanzieren, den Sie, von der Sache her nachvollziehbar, machen wollen? Das sind vielleicht 20 Millionen €. Wie wollen Sie das finanzieren? Sie werfen uns vor, wir wollten das Geld zum Fenster hinauswerfen. Wie wollen Sie 20 Millionen € für die Beamten finanzieren, die Bestandsschutz haben sollen? Das müssen Sie hier klar erklären.
Ich möchte etwas Weiteres ansprechen. Wir fabulieren hier allgemein über die nicht öffentlichen Sitzungen der Landespersonalkommission.
(Zuruf von der CDU: Ich habe da nicht mitge- macht! Ich war da nicht dabei! – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Herr Rudolph ist nicht ganz dicht!)
Herr Irmer, auch das ertrage ich, wie so vieles von Ihnen. – Herr Innenminister, es geht darum, wie wir die Aufwendungen für die Beihilfe, für die Versorgung und für die Besoldung finanzieren. Ich mache Ihnen da einmal einen Einsparvorschlag. Sie sollten einmal auf viele Sprungbeförderungen verzichten. Der Verzicht auf die Einstellung verdienter Parteigänger der CDU würde dem Landeshaushalt richtig viel Geld sparen – richtig viel Geld.
Die Ausnahmetatbestände und Ausnahmeregelungen, die von Ihnen seit 1999 dort produziert wurden, reizen mich fast schon, eine Große Anfrage zu stellen, um das alles einmal ermitteln zu lassen.