Von daher ist in Punkt 6 des CDU-Antrags ein wichtiges Thema angesprochen, aber Kollege Frömmrich hat es gesagt: Das Gesetz des Handelns haben Sie im Bund in der Hand, und der Minister kann seinerseits eine entsprechende Vorgabe machen.
Ich komme auf den Anfang zurück und zu meinem Schlusssatz. Lasst uns über den Einsatz von Soldatinnen und Soldaten, lasst uns über das Thema Krieg und Frieden
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Roth, ich glaube, Sie wissen, dass ich Sie sehr schätze. Ich möchte mich ausdrücklich dafür bedanken, dass Sie uns ein wenig gemahnt haben, zu einer sachlichen und angemessenen Auseinandersetzung mit diesem Thema zu kommen. Ich glaube aber gleichzeitig – und will versuchen, es in meinem Redebeitrag zu erklären –, dass auch Sie nicht ganz erfasst haben, was uns bewogen hat, diesen Antrag zu stellen.
Solidarität mit den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr – Herr Al-Wazir, das ist der Titel unseres Antrags, den die CDU-Fraktion dankenswerterweise zu ihrem Setzpunkt gemacht hat. Ich glaube, das wird der Bedeutung dieses Themas gerecht.
Es geht in der Tat um Solidarität, Herr Kollege Roth, weil es eben – anders, als Sie es sehen – nicht selbstverständlich ist, dass die Solidarität mit unseren Soldatinnen und Soldaten in unserer Gesellschaft gelebt wird. Deswegen kommt unser Landesparlament zu einem solchen Antrag, obwohl man eigentlich sagen könnte, wir haben gar keine originäre Zuständigkeit.
Der eine oder andere wird sich außerdem wundern, mich zu diesem Thema reden zu hören, das eigentlich nicht der Schwerpunkt meiner politischen Arbeit ist. Deswegen will ich Ihnen sagen, was mich ganz persönlich bewegt hat, an der Formulierung des ersten Entwurfs dieses Antrags mitzuarbeiten. Das ist zum einen die Tatsache, dass ich, wie viele andere Menschen in diesem Lande, durch den absolvierten Wehrdienst, seit frühester Kindheit – noch in der Zeit des Kalten Krieges – durch die Nähe einiger Garnisonen zu meinem Wohnort und durch das tägliche Erleben und Erfahren geprägt bin, dass die Bundeswehr allgegenwärtig war. Ich fühlte mich mit der Bundeswehr verbunden. Vor allem sind es aber die vielen persönlichen Kontakte, die Menschen hinter der Uniform, Herr Kollege Frömmrich, um die es hier gehen muss. Es geht nicht um eine Glorifizierung oder Ähnliches. Es geht um den Menschen hinter der Uniform, um viele Menschen aus meinem Bekanntenkreis, die als Berufs- und Zeitsoldaten, als zivile Mitarbeiter, als Wehrpflichtige ihren Dienst im In- und Ausland tun und – gerade bei Letzterem – häufig ihr Leben aufs Spiel setzen.
Ich betone ausdrücklich: Es sind durchaus nicht alle diese Menschen mit mir politisch einer Meinung; das wäre ja auch schlimm. Der eine oder andere von ihnen stellt durchaus die grundsätzliche Frage, ob unsere Sicherheit –
wie ein Verteidigungsminister einmal gesagt hat – wirklich am Hindukusch verteidigt werden muss. Sie alle tun aber ihren Dienst in aufopferungsvoller Weise – so, wie sie es bei ihrem Eintritt in die Bundeswehr zu tun gelobt haben. Ich frage den linken Flügel und vor allem den ganz linken Flügel dieses Hauses: Haben diese Frauen und Männer nicht unsere Solidarität verdient? – Diese Frage hat uns bei der Formulierung dieses Antrags geleitet.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Janine Wissler (DIE LINKE): Wir kritisieren nicht die Soldaten, sondern die, die sie dorthin schicken!)
Frau Wissler, deshalb macht es mich regelrecht wütend – das muss ich Ihnen wirklich sagen –, wenn über unsägliche Protestaktionen das Bild gestellt wird, dieses Land und diese Gesellschaft stünden nicht hinter den Soldatinnen und Soldaten, die tagtäglich ihr Leben riskieren.
Herr Kollege Frömmrich, ich finde es absolut unqualifiziert, dass Sie jetzt mit solchen Zwischenrufen die Debatte stören.
Diese Menschen verdienen unsere Solidarität. Sie verdienen eine Ausrüstung, die es ihnen erlaubt, ihren Dienst unter den oft erschwerten Bedingungen in den Einsatzgebieten gut und geschützt zu verrichten, soweit das nach menschlichem Ermessen möglich ist. Das muss man ganz klar sagen, und dafür werden wir uns auch einsetzen.
Ich möchte auf gar keinen Fall falsch verstanden werden. Der Blick in die Geschichte unseres Landes mahnt uns sicher zur Mäßigung. Auf gar keinen Fall will ich einer Militarisierung der Gesellschaft das Wort reden. Der Blick in die Geschichte zeigt uns aber auch: Die Bundeswehr hat seit ihrer Gründung als Parlamentsarmee zur Sicherung der Freiheit und der demokratischen Grundordnung in diesem Lande beigetragen.
Das Konzept des „Staatsbürgers in Uniform“ ist weltweit einmalig; es hat sich bewährt und ist wirklich vorbildlich. Herr van Ooyen, schon alleine deshalb verbieten sich Vergleiche zwischen der Bundeswehr und Armeen, die Krieg und Unrecht von deutschem Boden aus in die Welt getragen haben. Das kann man gar nicht oft genug sagen.
Deshalb sage ich noch einmal ganz klar: Es ist zu unterscheiden zwischen der politischen Bedeutung eines Einsatzes und – wie vorhin hereingerufen wurde – zwischen denen, die entscheiden, wohin ein solcher Einsatz gehen soll, und den Soldatinnen und Soldaten, die diesen Einsatz ausführen müssen und das in vorbildlicher Weise tun. Sie verdienen unsere Solidarität.
Wir wollen nämlich nicht, dass ein Keil zwischen die Gesellschaft und unsere Parlamentsarmee getrieben wird.
Deshalb begrüßen wir ausdrücklich Initiativen wie z. B. die Gelbe Schleife, die sich genau der Zielsetzung widmen, um die es in dem Antrag geht.
Nein, es geht nicht um Abrüstung, Herr van Ooyen. – Ich möchte kurz etwas zur Gelben Schleife sagen. Das ist eine Tradition, die sich in den angelsächsischen Ländern entwickelt hat. Sie geht zurück auf eine Sage aus der Zeit des amerikanischen Bürgerkrieges. Nach dieser Sage bittet ein Soldat seine Frau in einem Brief, sie möge als Zeichen ihrer Liebe zu ihm ein gelbes Tuch um die alte Eiche im Garten winden. Als der Soldat nach langer Zeit zurückkommt – er war auch lange in Gefangenschaft –, sieht er dieses gelbe Tuch, und er ist zu Tränen gerührt. Eine schöne Geschichte, wie ich finde, meine sehr verehrten Damen und Herren, und ein sehr schönes Symbol. Deswegen trage ich ganz bewusst die Gelbe Schleife als Zeichen der Solidarität mit den Soldatinnen und Soldaten.
Wenn Sie heute in die USA, nach Kanada – einige Kollegen waren kürzlich mit mir auf einer Delegationsreise dort –, nach Großbritannien oder nach Frankreich reisen, werden Sie häufig dieses Symbol, die Gelbe Schleife, sehen. Sie hängt in Fenstern, ist als Aufkleber an Autos angebracht oder wird als Button am Jackett getragen. Das ist eine gelebte Solidaritätskultur. Auch in diesen Ländern sind die Zielsetzungen solcher Einsätze natürlich umstritten, aber die Menschen differenzieren klar zwischen denen, die solche Einsätze beschließen, und denen, die die Einsätze ausführen müssen. Das wünsche ich mir auch für Deutschland.
Die Bundeswehr gehört – es ist schon mehrfach gesagt worden – aus der Sicht von CDU und FDP ganz klar zu Hessen. Sie ist im ländlichen Raum ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Auch das ist erwähnt worden. Den würden wir bei der anstehenden Strukturreform natürlich gerne erhalten. Selbstverständlich werden wir alle unsere Kontakte nach Berlin zu nutzen versuchen, und ich bin mir sicher, die Landesregierung wird das, wie sie es bisher in vorbildlicher Weise getan hat, auch weiterhin tun, um eine gute Lösung für Hessen herbeizuführen, um die größeren Standorte – Fritzlar, Stadtallendorf, Neustadt, Schwarzenborn, Frankenberg, Rotenburg, Fulda, Homberg (Efze) – und auch die kleineren Standorte zu erhalten. Ich bin sicher, wir werden zu einer guten Lösung kommen. Ich sage aber noch einmal: Das ist nicht die Hauptintention unseres Antrags.
Ein weiterer Punkt ist mir durchaus wichtig, den wir in diesem Antrag erwähnt haben. Die Bundeswehr stand bisher immer zur Hilfe im Unglücks- und Katastrophenfall bereit, und sie wird das sicherlich auch weiterhin über den Ansprechpartner, das Landeskommando Hessen, tun.
Herr Staatsminister Wintermeyer hat dazu am 30. Juli 2011 im „Wiesbadener Kurier“ einen guten Gastkommentar verfasst. Den kann ich zur Lektüre nur empfehlen. Das würde vielleicht auch Ihnen nicht schaden, Herr van Ooyen; man lernt schließlich nicht aus, was das angeht.
Deshalb möchte ich das Bekenntnis wiederholen, das der Kollege Blum vorhin für meine Fraktion abgegeben hat: Die Bundeswehr gehört für die FDP-Fraktion – natürlich auch für die Kollegen von der CDU-Fraktion – allen Schmähaktionen der LINKEN zum Trotz ganz klar zum Hessentag.
Herr van Ooyen, Sie können dort natürlich demonstrieren und jedes Jahr trommelnd um den Platz laufen. Das ist Ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit; das wollen wir Ihnen hier gar nicht streitig machen. Aber ich finde es unsäglich – ich bin mir sicher, die Mehrheit der Bevölkerung nimmt das genauso wahr –, wenn Sie jedes Jahr auf dem Hessentag versuchen, einen Keil zwischen die Gesellschaft und die Bundeswehr zu treiben.
Das Gleiche gilt für die Kooperation zwischen der Bundeswehr und den Schulen. Wir, das Kultusministerium des Landes Hessen und die Bundeswehr, haben kürzlich eine Kooperationsvereinbarung geschlossen, die den Besuch von Jugendoffizieren in den Schulen regelt. Das ist eine sehr sinnvolle Sache. Schülerinnen und Schüler diskutieren mit den Jugendoffizieren über sicherheitspolitische Fragen. Häufig ist auch ein Konterpart zugegen, z. B. ein Vertreter einer Menschenrechtsorganisation.
Den Schülern wird eine Vielfalt an Meinungen geboten. Es geht dabei nicht, wie Sie immer wieder betonen und auch in Ihrem Antrag geschrieben haben, um eine Rekrutierung der Schüler oder um Ähnliches. Das ist totaler Unsinn.
Ja. – Im Gegenteil, die Bundeswehr hat das gar nicht nötig. Die Bundeswehr ist – das möchte ich abschließend sagen – ein sehr attraktiver Arbeitgeber. Wer sich informiert, wird feststellen, dass das Interesse an der Bundeswehr ungebrochen ist. Auch der freiwillige Wehrdienst, der jetzt eingeführt worden ist, erfreut sich aller Unkenrufe zum Trotz einer großen Beliebtheit.