Finanzminister Thomas Schäfer..., hielt Fischbach vor, die Sorgen der Gebietskörperschaften zu ignorieren. Der Landrat sprach von einem „Nicht-Dialog“, der ihn sehr bestürzt mache. „Wir fühlen uns vom Land überhaupt nicht mehr verstanden, und es entsteht der Eindruck, dass man uns nicht mehr verstehen will.“
Meine Damen und Herren, Sie sollten Ihre kommunale Basis endlich ernst nehmen und den Hilferuf verstehen. Die Entwicklung kumulierte spätestens zu dem Zeitpunkt, als Sie im letzten Jahr den Kommunen die 340 Millionen € entzogen haben und sie ihnen in diesem Jahr wieder entziehen. Das ist der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Das war der Punkt, der dann dazu geführt hat, dass man gesagt hat, das kann so nicht weitergehen.
In Hessen gibt es Kommunen, die seit 20 Jahren Defizite haben und ihren Haushalt nicht ausgleichen können. Und dann reden Sie, Herr Minister, von einer „gefühlten Situation“ und einem „psychologischen Moment“. Wie soll sich denn da ein Bürgermeister, ein Stadtverordneter fühlen, der alles macht? Die haben zum Teil Schwimmbäder geschlossen, die Vereinsförderung eingestellt. Die sehen den oftmals schlechten Zustand ihrer Straßen und der kommunalen Einrichtungen.
Und Sie sprechen dabei von einer „gefühlten Situation“. Nein, meine Damen und Herren, die Kommunen in Hessen sind in einer ganz ernsten Lage. Ich fordere die Landesregierung auf, diese Situation endlich anzuerkennen und zu sehen: So geht es auf jeden Fall nicht weiter. Die Landesregierung ist gefordert, ihren kommunalfeindlichen Kurs endlich aufzugeben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In den Kommunen erleben Bürgerinnen und Bürger staatliches Handeln und demokratische Mitbestimmung direkt und unmittelbar. Hier werden elementare Leistungen der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger erbracht, von der Kinderbetreuung bis hin zur Förderung und zur Beratung in schwierigen Lebenssituationen. In den Kommunen sitzen die ersten Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger. Daneben müssen sich die Kommunen auf den demografischen Wandel einstellen und wichtige Integrationsarbeit leisten. Dies müssen sie unter erschwerten Bedingungen leisten, denn die finanzielle Situation der Kommunen in Hessen hat sich dramatisch zugespitzt.
Kollege Schmitt hat es angesprochen. Die hessischen Kommunen haben einen Anteil von 34 % am gesamtdeutschen Finanzierungsdefizit der Kommunen. Nach der Steuerschätzung im Mai dieses Jahres müssen die Kommunen auch weiterhin mit einem viel geringeren Einkommensteueraufkommen rechnen. So haben sie im Jahr 2011 erhebliche Fehlbeträge zu erwarten. Hinzu kommen natürlich noch die 4,9 Milliarden € an Kassenkrediten, die sie vor sich herschieben.
An dieser Entwicklung trägt auch die Landesregierung ihren Anteil – nicht nur, das wäre zu einfach, aber wesentlich.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie der Abg. Torsten Warnecke (SPD) und Willi van Ooyen (DIE LINKE))
Dazu gehören Ihre Aktivitäten im Bundesrat, wo durch die entsprechenden Steuererleichterungen den Kommunen z. B. die notwendigen Steuereinnahmen dauerhaft verloren gehen.
Was aber besonders ärgerlich ist: Diese Landesregierung wird ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen nicht gerecht. Statt konstruktive Lösungsvorschläge zu bringen, werden die berechtigten Klagen der Kommunen
Bei den Finanzen der Landkreise sieht es nicht besser aus. Für das Jahr 2011 hat kein Landkreis einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt.
(Günter Rudolph (SPD): Außer dem Hochtaunuskreis – dort wohnen die meisten Millionäre! – Gegenruf des Abg. Holger Bellino (CDU))
Die Antwort auf unsere Anfrage, welche Auflagen für eine Haushaltsgenehmigung erfüllt werden müssen, liest sich wie eine Giftliste für die kommunale Selbstverantwortung.
Nun will die Landesregierung endlich einen Vorschlag zur Reform des KFA machen. Wir GRÜNE sind gespannt. Unser Konzept zur Reform des KFA wird von den Kommunen schon reichlich diskutiert, wie wir aus den Rückmeldungen, die uns erlangt haben, feststellen können. Kein Wunder, dass das Verhältnis zwischen der kommunalen Familie und dem Land auf einem Tiefpunkt angekommen ist. So viele Klagen gegen eine Landesregierung gab es noch nie, und zwar in doppeltem Sinne.
Ich erinnere nur noch einmal daran: die Demonstration der Bürgermeister im November 2010, es wird gegen die Mindestverordnung der Personalausstattung in den Kitas geklagt, die Konnexitätskommission wird angerufen. Es gibt eine Klage gegen die Kompensationsumlage. Es wird Klagen der drei Landkreise Bergstraße, Waldeck-Frankenberg und Werra-Meißner für eine angemessene Finanzausstattung geben.
Ein Landkreis überlegt ja noch, damit soll doch entsprechend Druck aufgebaut werden. Sie können jetzt nicht sagen, dass man mit den Landkreisen Hand in Hand geht.
Große Kommunen mussten eine Pressekonferenz geben, um noch einmal deutlich zu machen, wie ihre Finanzausstattung aussieht. Beim Haushalt 2012 hat diese Landesregierung dann noch eins draufgelegt. Neben den 350 Millionen € Entzug aus dem KFA müssen die Kommunen zusätzlich noch 20 Millionen € beim ÖPNV verschmerzen.
Damit das alles nicht ganz so schlimm aussieht, werden die Einnahmen der Kommunen schöngerechnet, indem man die Wirtschaftsentwicklung ganz positiv sieht. Meine Damen und Herren, kommunale Selbstverwaltung braucht eine angemessene Finanzausstattung.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alexander Bauer (CDU): Sagen Sie einmal, was angemessen ist!)
Selbstverständlich müssen auch die Kommunen ihren Beitrag dazu leisten, da vermisse ich zielführende Vorschläge. Zu sagen: „Wir haben alle Einsparpotenziale ausgeschöpft“, greift da zu kurz. Auch die Kommunen müssen ihrer Verantwortung gerecht werden. Hier müssen Kommunen und Land, jeder an seiner Position, konstruktiv arbeiten. Bisher liegt von dieser Landesregierung kein Vorschlag vor, den Kommunen schnell und unbürokratisch zu helfen. Der mit viel Eigenlob angekündigte Entschuldungsfonds wird den Kommunen erst 2013 finan
zielle Entlastung bringen. Kein anderes Bundesland mache ein solches Angebot, war von Finanzminister Schäfer zu hören.
Hessen ist dabei nicht Vorreiter. Wen wundert es: Nord rhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sind dort schon weiter. Ich kann Ihnen nur empfehlen, gehen Sie einmal nach Rheinland-Pfalz, und schauen Sie, wie die Kollegen das da machen.
Der hessische Vorschlag, 3 Milliarden € über 30 Jahre zu verteilen, bringt für die Kommunen nur einen geringen Entlastungseffekt.
Ich kann nur sagen, wenn Sie es über zehn Jahre machen, schaffen Sie gerade einmal, die 350 Millionen €, die Sie jährlich den Kommunen entziehen, so auszugleichen.
Nehmen Sie unsere Vorschläge auf. Nehmen Sie die Notsignale der Kommunen ernst. Handeln Sie entsprechend schnell und wirksam. Wir brauchen keine Sonntagsreden für die Kommunen, sondern aktive Hilfe. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Jetzt haben wir ein bisschen Zeit dazugegeben. – Jetzt kommt Herr Kollege Schork.
(Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das wird dann da abgezogen! – Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir nehmen den Vorschlag auf und werden das beim nächsten Redner von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN berücksichtigen. – Herr Kollege Schork hat das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon die Formulierung in dem Antrag der Fraktion der SPD zur Aktuellen Stunde zeigt, dass der SPD an einer sachlichen Debatte über die Frage der Kommunalfinanzen nicht gelegen ist.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Dieter Franz (SPD): Sprechen Sie mit Ihren Bürgermeistern! – Weitere Zurufe von der SPD)
Herr Schmitt hat in seiner Rede sehr allgemein von Kommunalfeindlichkeit gesprochen und davon, dass die Hessische Landesregierung und die Fraktionen von CDU und FDP die Sorgen der Kommunen nicht ernst nehmen.