Meine Damen und Herren der LINKEN, mit dieser Pauschalbeschuldigung der Banken und Großbanken betreiben Sie doch eigentlich eine maßlose Diskreditierung all der Tausenden Bankangestellten, die redlich ihre Arbeit leisten,
Das ist eine Sichtweise, die einen ganzen Kreis von Arbeitnehmern in eine schlechte Ecke rückt. Meine Damen und Herren, das ist nicht die Sicht der Liberalen. Wir lehnen diesen Antrag ab. Er spiegelt eine Weltsicht wider, die vollkommen jenseits der Realität liegt. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Noll, Sie haben von den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft gesprochen. Da musste ich an Walter Eucken denken, das ist ja nun einer der Vordenker der sozialen Marktwirtschaft. Ich hoffe, Sie kennen ihn, er ist Begründer der Freiburger Schule, des Ordoliberalismus. Von ihm stammt der Satz: Wer den Nutzen hat, muss auch den Schaden tragen.
Was er damit meinte, ist das Prinzip der Haftung. Wenn jemand ein Risiko eingeht, muss er im Zweifel auch haften, wenn etwas schiefgeht. Das ist doch gerade das Problem in der heutigen Zeit, dass dieses Prinzip der Haftung überhaupt nicht mehr gilt.
Die Frage ist doch, wer für die Kosten dieser Krise haftet. Die Banken zocken, fahren Milliarden ein, machen hohe Renditen, aber wenn irgendetwas schiefgeht, dann soll der Steuerzahler einspringen.
Herr Noll, dass ist doch das Problem heute, und darum sind viele Menschen stinksauer und gehen auf die Straße. Sie haben das Gefühl, sie müssten dafür haften, dass andere hoch riskante Geschäfte betrieben haben und dabei gut verdient haben. Das ist doch einfach nicht mehr hinnehmbar.
Ich bin auch dagegen, jetzt die Bankenkrise völlig umzudeuten. Der Staat hat die Banken gerettet und nicht umgekehrt. Ich will Sie nur daran erinnern, dass der Schuldenstand der Bundesrepublik Deutschland im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt seit der Krise um 7 % angestiegen ist.
Darüber kann man nicht einfach hinweggehen und sagen, der Staat hat über seine Verhältnisse gelebt, sondern die Staatsverschuldung hat auch etwas mit der Krise zu tun. Ohne einen starken öffentlich-rechtlichen Bankensektor, ohne die Sparkassen wäre Deutschland noch viel mehr betroffen gewesen, als wir es ohnehin schon waren.
Ein Letztes. Sie haben gesagt, Finanzprodukte haben einen Sinn, sie haben eine Berechtigung, sonst wären sie nicht auf dem Markt. Dazu möchte ich gerne den langjährigen Chef der US-Notenbank, Volcker, zitieren, der sagte, die einzige echte Innovation der Finanzindustrie in den vergangenen Jahrzehnten sei der Geldautomat gewesen. – Recht hat er. Wir brauchen keine Hochrisikoanlagen. Wir brauchen keine Derivate, wir brauchen keine Zockereien, sondern wir brauchen eine Regulierung der Finanzmärkte. Das ist bitter nötig. – Vielen Dank.
Werte Kollegen, jetzt tun Sie nicht so, als ob aus den Folgen dieser Krise keinerlei Konsequenzen gezogen worden wären.
Ich nenne als Stichwort z. B. die Bankenabgabe. Sie soll dazu beitragen, das Risiko zu tragen. Das Risiko soll minimiert werden.
Ein zweiter Punkt. Ich bin vollkommen der Meinung, was die Haftungsverteilung betrifft, die Sie auch zitiert haben. Aber genau daran wird im Rahmen der Aufsicht und Regulierung im Augenblick gearbeitet, wie das organisiert wird. Was denken Sie eigentlich, warum die Eigenkapitalquote erhöht wird?
Sie wird erhöht, damit die Haftung möglich wird, damit diejenigen, die Risiko verbreiten, auch haften können. Das ist der entscheidende Punkt.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Die Lehman Bro thers hatten auch eine Eigenkapitalquote von über 10 %!)
Das mag alles sein. – Aber wir treffen Maßnahmen. Das heißt, die Bundesrepublik Deutschland im Verbund mit allen Eurostaaten trifft Maßnahmen, um dieses Risiko zu verhindern. Das ist doch der entscheidende Punkt. Was trägt am allerbesten dazu bei, dass Risiko minimiert wird? Das ist Transparenz. Transparenz ist die Voraussetzung dafür, dass Kunden ihr Risiko, was die Produkte auf dem Finanzmarkt betrifft, einschätzen können und dementsprechend reagieren und handeln können. Das ist das A und O für eine gerechte Risikoverteilung.
Wir müssen etwas tun, wir müssen unsere Stimme erheben – das denken in der Tat viele Menschen in diesen Tagen. Weltweit erheben Menschen die Stimme gegen verantwortungslose Zocker in Banken und auch gegen eine Politik, die sich den Märkten in den vergangenen Jahren ergeben hat.
Die Bewegung, die entstanden ist, ist nicht nur eine Gegen-Bewegung. Ich glaube, es ist auch eine Für-Bewegung; denn diese Bewegung steht für mehr Demokratie, auch für eine Gesellschaft, die zusammenhält, und auch für das, was in Art. 38 unserer Hessischen Verfassung verankert ist, dass „die Wirtschaft dem ganzen Volke... zu dienen“ hat. Dafür steht die Bewegung. Ich glaube, diese Bewegung drückt das Gefühl aus: So kann es nicht mehr weitergehen, dass man von anonymen Märkten beherrscht wird, dass man das noch nicht einmal Personen zuordnen kann.
In der Politik kann man sich zu Recht am Ministerpräsidenten abarbeiten. Beim Fußball kann man sich an jemandem abarbeiten, wenn er Chancen vergibt. Auch in der Wirtschaft geht dies, z. B. wenn jemand ein Unterneh
men in die Pleite reitet. Aber hier haben wir es mit anonymen Märkten zu tun. Wir können noch nicht einmal verantwortliche Personen identifizieren. Ich glaube, das ist das Unangenehme, das die Leute auf die Straße treibt: Wer ist eigentlich dafür verantwortlich? – Aber wir wissen alle, übrigens auch diese Seite, bis auf die FDP, dass es so nicht mehr weitergehen kann.
Immer mehr Menschen spüren, dass das gesellschaftliche Gefüge zwischen Arm und Reich auseinanderfliegt, sie spüren möglicherweise auch Ängste darüber, was mit ihren Ersparnissen passiert. Sie spüren, dass die Banken in der Tat eine Macht haben, eine ungesunde Macht.
Jetzt kann man viel philosophieren – das bestreitet auch fast keiner –, dass Banken für das Flüssige in unserer Volkswirtschaft zuständig sind.
Nicht nur, was Herr Kollege Kaufmann eben andeutet. – Die Banken spielen auch eine wichtige Rolle bei der Kreditversorgung. Möglicherweise haben sie auch, wie der Kollege Milde es gesagt hat, dazu beigetragen, dass sich der Wohlstand in den westlichen Staaten gemehrt hat. Aber andererseits sehen wir, dass eine Übermacht und Fehlentwicklungen bei den Banken genau diesen Wohlstand in unserer Gesellschaft massiv gefährden. Darüber müssen wir nachdenken.
Wir wissen um die Fehler, um die Fehler eines marktradikalen Systems. Wir sehen landauf, landab, dass die Konzeption der Neoliberalen gescheitert ist und uns genau in diese Situation geführt hat, gegen die wir heute ankämpfen und momentan mit zum Teil hilflosen Mitteln ankämpfen.
Ich will es auch sagen, weil Sie es angesprochen haben: Natürlich war auch die SPD nicht ohne Fehler. Auch wir haben dem ideologischen Druck und auch dem massiven Druck von Wirtschaftsverbänden an der einen oder anderen Stelle nicht massiv genug widerstanden. Das ist so. Dazu bekennen wir uns. Aber anders als die Konservativen und vor allem die FDP haben wir daraus Konsequenzen gezogen. Wir haben gesagt, so kann es nicht weitergehen, und haben Ideen entwickelt, was man dagegen tun kann.
Wir haben übrigens schon 2004 – also lange, bevor diese Krisenelemente zum Ausbruch kamen; angelegt waren sie lange vorher – Anträge eingebracht, wie man die internationalen Finanzmärkte besser kontrollieren und regulieren kann. Wir haben auch die Managerhaftung angesprochen. Wir sind dann – das gehört zur Wahrheit – nicht nur an einer Bundesratsmehrheit der CDU gescheitert, sondern auch an Partnern in Europa, in England, aber auch in den USA. Das gehört auch dazu.
Deswegen sage ich, einfache Lösungen reichen nicht. Die einen fordern die Verstaatlichung von Banken, die anderen die Erhöhung der Eigenkapitalquote. Die Nächsten sagen: Schuldenbremse, dies ist die Lösung; die Verschuldung ist zu hoch. – Ich glaube, wir brauchen Instrumente, die ineinandergreifen. Die Welt ist zu kompliziert, um mit einfachen Lösungsansätzen arbeiten zu können. Dazu sind diese Probleme insgesamt zu kompliziert.
Ich will darauf eingehen, wie unser Konzept aussieht. Was kann man tun? Da ist – da kann die FDP sagen, was sie will – die Einführung einer Finanz- und Spekulationssteuer, einer Finanzmarkttransaktionssteuer wichtig. Wenn es am Ende nur ein Finanzierungsinstrument von 57 Milliarden € pro Jahr auf der europäischen Ebene ist, aber das sind Mittel, die wir dringend brauchen, um z. B. einem Land wie Griechenland zu helfen, damit sie nicht mit einer Politik, die am Ende zerstörerisch ist, ihre Volkswirtschaft völlig abwürgen, sondern Hilfen bekommen, damit sie ihre Volkswirtschaft wieder aufbauen können.
Meine Damen und Herren, wir brauchen außerdem eine verstärkte Kontrolle und Transparenz der Finanzgeschäfte. Kollege Milde, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, alle Finanzprodukte, die entwickelt sind, dienten dem Wohlstand und seien sinnvoll, muss ich erwidern: Nur 1 % aller Finanztransaktionen weltweit ist mit Warenströmen unterlegt. 99 % sind Spekulationsgeschäfte, manche mit verhältnismäßig niedrigen Risiken, aber manche sind hoch riskant. Ich sage Ihnen: Diese hoch riskanten Finanzgeschäfte müssen verboten werden, müssen verhindert werden; denn sie führen die Volkswirtschaften in den Abgrund.
Wir brauchen auch eine Trennung von Investitions- und Geschäftsbanken. Ich finde, an der Tür jeder Investitionsbank sollte stehen: Hier endet die Staatshaftung. – Das wäre ein wichtiger Punkt.
Meine Damen und Herren von der FDP, das sollten Sie sich auch an die Tür schreiben, wenn Sie immer danach rufen, wen wir in unserer Gesellschaft retten sollen. Die Ersten, die nach dem Staat gerufen haben, waren die Banker und Ihre Klientel, als sie die Geschichte an die Wand gefahren haben.