Wir brauchen eine effektive Managerhaftung. Wer auf dem Finanzmarkt leichtsinnig Mittel verzockt, übrigens auch Finanzmittel der Sparer, der muss selbst in Haftung genommen werden. Das ist ein wichtiger Ansatz. Das betrifft die Entlohnung von Managern, sofern man den Begriff „Entlohnung“ in diesem Zusammenhang überhaupt verwenden darf, bis hin zur massiven Haftung.
Das betrifft auch das, was sich in der letzten Woche bei den Ratingagenturen abgespielt hat, die Fehlmeldung über Frankreich. Wir wissen nicht so genau, was dahintersteckt. Das muss ich zugeben. Auf jeden Fall hat das aber zu massiven Kursverlusten geführt. Das war, objektiv gesehen, ein Fehler, wie Sie selbst zugeben müssen. Wer haftet eigentlich dafür? Die Dummen sind zum Teil wieder die Sparer. Deswegen sage ich: Es reicht nicht, darüber nur nachzudenken, sondern das muss man international durchsetzen. Das ist eine ganz zentrale Forderung.
Wir brauchen – ich habe es angedeutet – mehr Transparenz und Kontrolle. Die Probleme von Volkswirtschaften, z. B. der von Griechenland, haben verschiedene Ursachen. Die Staatsverschuldung war im Falle Griechenlands der
entscheidende Punkt; dafür gab es verschiedene Ursachen. In Deutschland hat sich die Staatsverschuldung durch die Bankenrettung hingegen deutlich erhöht. Es ging ja eigentlich nicht um eine Bankenrettung, sondern wir haben das gemacht, um am Ende Spareinlagen und Versicherungsleistungen zu retten. Das war unsere Argumentation. Wir hatten keinen Anlass, die Banken zu retten. Unsere Ängste bezogen sich darauf, was mit der Volkswirtschaft, was mit der Wirtschaft, was mit den Einlagen bei den Banken passiert. Das war unsere Motivation – nicht, den Managern, die vieles zu der Krise beigetragen haben, den Stuhl zu retten. Aber allein diese Rettungsbemühungen haben unserem Staat seit 2008 etwa 20 bis 25 % mehr Schulden eingebracht. Wer über die Verschuldung des Staates redet, der muss daher auch über die Ursachen reden. In den letzten Jahren war eine der zentralen Ursachen der Verschuldung die leider notwendig gewordene Rettung des Finanzsystems. Das hat weltweit und in Deutschland zu einer erheblichen zusätzlichen Verschuldung beigetragen.
Deswegen brauchen wir Wachstums- und Infrastrukturprogramme auch für Länder, die von dieser Krise betroffen und bedroht sind. Das Beispiel Griechenland habe ich genannt.
Ich komme zum Schluss. Die Idee des Neoliberalismus ist weltweit gescheitert. Das ist eine wichtige Feststellung. Die Wiederentdeckung des Gemeinwohls ist das Gebot der Stunde. Damit kann die FDP zwar nichts anfangen, aber das ist der Kern der Politik.
Das ist auch der Grund dafür, warum ich in die Politik gegangen bin. Ich wollte und will mich für das Gemeinwohl einsetzen. Daher fühle ich mich im Kreise meiner sozialdemokratischen Partei- und Fraktionskolleginnen und -kollegen sehr wohl. Das Gemeinwohl muss wieder zum Kern der Politik werden. Soziale Spielregeln müssen wieder in die Marktwirtschaft eingezogen werden. Das ist ein ganz, ganz wichtiger und zentraler Punkt. Die alte Frage „Demokratie oder Herrschaft der Märkte?“ muss so beantwortet werden, dass die Demokratie wieder Vorrang hat. Es geht in der Tat darum, den ungehemmten Kapitalismus zu bremsen.
Ich will noch etwas zu den Anträgen sagen. Ich glaube, nach dem, was ich hier vorgetragen habe, ist erkennbar, dass der Antrag der GRÜNEN das, was wir Sozialdemokraten denken, ganz gut trifft. Wir werden diesem Antrag daher zustimmen. Im Antrag der LINKEN gibt es Passagen, z. B. den Punkt 4, gegen die kann man nicht sein, weil sie den Inhalt unserer Verfassung referieren. Wir sehen uns aber durch den Antrag der GRÜNEN besser repräsentiert. Wir sind gerüstet, uns zu jedem Punkt zu äußern, wenn Sie von den LINKEN über die Punkte einzeln abstimmen wollen, aber wir glauben, in Bezug auf den Ernst und die Kompliziertheit der Lage sowie das Argumentieren mit einfachen Lösungen haben die GRÜNEN in ihrem Antrag die Problematik etwas besser getroffen.
Herr Kollege Schmitt, das, was Sie hier über die Haltung der FDP losgelassen haben, grenzt an Diffamierung.
Es ist einfach eine Unverschämtheit, zu behaupten, die FDP sei dem Gemeinwohl nicht verpflichtet. Wir bekennen uns zur sozialen Marktwirtschaft.
Ein ganz wesentlicher Teil der sozialen Marktwirtschaft ist die Verpflichtung auf das Gemeinwohl. Es ist einfach unverschämt, wenn Sie hier behaupten, die FDP sei eine gemeinwohlfeindliche Partei.
Im Übrigen: Tun Sie doch nicht so, als ob wir uns gegen Regulierungen in den Finanzmärkten sperren würden. Das ist doch nicht der Fall. Wir haben uns vielmehr ganz wesentlich daran beteiligt, Mechanismen zu suchen, mit denen die Finanzmärkte wirkungsvoll, aber auch marktorientiert kontrolliert werden können. Es ist doch nicht der Fall, dass Sie das hier einfach behaupten können.
Ich will Ihnen noch eines sagen: Man kann beim Thema Finanztransaktionssteuer unterschiedlicher Meinung sein. Wir vertreten eine andere Meinung als Sie. Dies hier aber so hinzustellen, als sei das demokratiefeindlich und marktgläubig, ist einfach ungehörig.
Es gibt unterschiedliche Methoden der Regulierung. Wir vertreten andere Methoden der Regulierung als Sie und orientieren uns dabei auch an der Freiheit des Marktes – mit sozialer Verpflichtung.
Meine Damen und Herren, was die Frage der Mithaftung von Gläubigern betrifft: Wer hat denn in der Bundesrepublik Deutschland das Thema Gläubigerhaftung im Zusammenhang mit Griechenland überhaupt zur Diskussion gebracht? Das war Bundeswirtschaftsminister Rösler. Sich hierhin zu stellen und uns in dieser Art und Weise zu diffamieren, ist eine Unverschämtheit.
Lieber Herr Kollege Noll! Ich bleibe im Kern bei meinem Vorwurf. Es hat sich ja in der heutigen und in der gestrigen Debatte gezeigt: Die FDP ist eine neoliberale Partei. Schauen Sie sich nur Ihre Steuerpolitik und Ihre Klientel
Wenn alleine diese Nummer die hessischen Kommunen 161 Millionen € kostet – und das Land Hessen übrigens auch –, dann können Sie sich doch nicht hierhin stellen und sagen, Sie seien die Partei des Gemeinwohls. Da muss ich Ihnen sagen: Sie sind die Partei der großen Hoteliers und der Mövenpick-Betreiber.
Zum zweiten Teil der Frage, zur Frage der Marktgläubigkeit. Wir haben hier interessante Debatten über die Frage geführt, wo die FDP beim Energiegipfel steht. Ein ganz zentraler Punkt, auf den die FDP bestanden hat, betraf § 121 Hessische Gemeindeordnung. Er wird dazu führen, dass die Kommunen die notwendige Verantwortung im Bereich der Energiepolitik nicht tragen, die notwendigen Investitionen nicht vornehmen und sich in diesem Bereich wirtschaftlich nicht betätigen können, weil Sie von der FDP an dieser Stelle den Privaten und den „großen Vier“ am Ende wieder den Vorrang einräumen wollen.
Die FDP ist die Partei, die im vergangenen Jahr in der Steuerpolitik immer wieder dazu beigetragen hat, dass die Unternehmen in Deutschland zur Finanzierung des Staates weniger beigetragen haben als die Arbeitnehmer. Sie haben mit Ihrer Politik wesentlich die Entwicklung vorbereitet, dass der soziale Ausgleich, den es in Deutschland einmal gegeben hat, Schritt für Schritt zugunsten der Unternehmen in Deutschland und zuungunsten der Menschen in unserem Land verändert wurde. Ein Teil der Probleme, die wir in Deutschland aufarbeiten müssen, sind die Folgen genau dieser Politik.
Deshalb bleibe ich bei meinem Vorwurf. Sie haben kein Interesse daran, dass die Banken und die, die in erheblichem Umfang spekulieren, zur Finanzierung herangezogen und in ihrem Spekulationsdrang zurückgehalten werden. Das wurde auch an dem wieder deutlich, was Sie heute zum Stichwort Finanztransaktionssteuer ausgeführt haben. Diesen Vorwurf erhebe ich gegenüber der FDP nach wie vor.
Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin mir nicht sicher, ob ein parteipolitisches Scharmützel dem Anlass der Debatte um die aktuelle ökonomische Situation unseres Landes angemessen ist.
Wir befinden uns vermutlich in der schwierigsten und krisenhaftesten Situation, in der sich die Europäische Union, in der sich die Eurozone seit ihrem Bestehen befunden hat. Herr Kollege Schmitt, das am Ende zu nutzen, um die Debatte mit § 121 der Hessischen Gemeindeordnung und der Frage der Umsatzbesteuerung im Hotelgewerbe – das
sind alles spannende Themen – bestreiten zu wollen, ist jenseits dessen, was man als angemessen bezeichnen darf.
Lassen Sie mich einige wenige Hinweise geben. Ich glaube, die Debatte hat eines gezeigt: Der Versuch, mit alten Antworten, die schon immer in dem Lehrbuch für die eigene Politik standen, auf die Krise zu reagieren – mit möglichst einfachen Phrasen und möglichst einfachen Thesen –, wird der Sache ebenso wenig gerecht wie die Aufforderung: „Kommt, lasst alles laufen, es wird sich schon irgendwie rütteln“, getreu dem alten rheinischen Motto „Et hätt noch immer jutgegangen“. Vielmehr sind wir am Ende gefordert, mit einem ganzen Sammelsurium von Maßnahmen, die in der Debatte zum Teil genannt worden sind, den Versuch zu unternehmen, die aktuellen Probleme zu bewältigen – soweit das überhaupt möglich ist – und gleichzeitig präventiv für die Zukunft zu wirken.
Natürlich ist es zutreffend, dass manche Gedanken und Überlegungen der Vergangenheit überholt sind, wonach man den Finanzmärkten möglichst viel Freiheit lassen sollte; dann würde am Ende alles in Ordnung kommen. Die historische Entwicklung der letzten Jahre hat uns alle eines Besseren belehrt. Wer wollte das bestreiten?
Im Nachhinein kann man sagen, dass manche Deregulierungsinitiative der letzten zehn Jahre sicherlich hätte überprüft werden können. Ich will jetzt gar nicht der Versuchung nachgeben, diese Initiativen den verschiedenen Bundesregierungen zuzuordnen.