Herr Rentsch, ich habe eine Frage. Wenn Sie das Thema Geldwertstabilität so besonders stark akzentuieren, was nach der Notenbankverfassung der EZB völlig richtig ist: Sind Sie der Auffassung, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen die derzeitigen Aufkäufe von Staatsanleihen, also gegen die EZB, gerichtlich vorgehen sollte?
Das mit der Zwischenfrage war ein guter Trick, denn die Redezeit ist eigentlich abgelaufen. Aber natürlich können Sie die Frage noch beantworten.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich glaube schon, dass der Europaminister, auf den Sie in dieser Frage anspielen, den Finger in die Wunde gelegt hat. Denn es muss genau darum gehen, ob man dann, wenn sich eine wichtige Institution der EU nicht an diesen Kriterien messen lässt, sagt, man zieht auch einmal die Notbremse. Herr Kollege Schäfer-Gümbel, genau darum muss es gehen. Wir sind verpflichtet, nicht nur zuzuschauen, wenn wir feststellen, dass es ein Verhalten gibt, das eigentlich mit den Kriterien – Sie haben es selbst gesagt – nicht übereinstimmt, sodass man dann auch sagt: Ja, dann muss man möglicherweise auch die Notbremse ziehen. – Ja, Herr Kollege Schäfer-Gümbel, das finde ich richtig.
Abschließend. Ich glaube, dass wir zu dem Maßnahmenpaket, das wir aus hessischer Sicht unterstützt haben, das wir auch mit unseren Europapolitikern, mit dem Europaminister Jörg-Uwe Hahn, aber auch dem Finanzminister Schäfer forciert haben, sagen können: Dieser Gipfel auf europäischer Ebene ist für die EU, für die Bundesrepublik, aber auch für Hessen ein Erfolg. Denn dieses Bundesland ist als der Finanzplatz in Europa zentral davon abhängig, was auf europäischer Ebene passiert. Deshalb kann man abschließend sagen: Es war richtig, nicht die Notenpresse anzuwerfen, sondern alles daranzusetzen, dass es in dieser Europäischen Union strukturelle Reformen gibt, die nicht Palliativmedizin sind, sondern die den Patienten wirklich heilen. Wir sind stolz darauf, dass wir dies durchgesetzt haben. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Seit eineinhalb Jahren steht das Thema Euro ganz oben auf der Tagesordnung aller Gesprächsrunden, privat wie auch öffentlich, im kleinen Kreis wie auch in allen Parlamenten. Die Angst geht um, und das besonders in einem Land, in dem für das kollektive Gedächtnis die Schrecken der Inflation des vorigen Jahrhunderts noch ganz präsent sind. Deshalb haben sich CDU und FDP zu ihrem gemeinsamen Antrag entschlossen, um mit festen Leitplanken unsere Geldwertstabilität zu sichern.
Alle sozial- und wirtschaftspolitischen Reformen der letzten zehn Jahre – von der Agenda 2010 bis zu dem, was die Koalition von CDU/CSU und FDP in den letzten beiden Jahren im Bund getan hat – sind nichts weiter als die Voraussetzung dafür gewesen, dass wir heute in Deutschland ein Wachstum haben, dass wir heute in Deutschland Lohnsteigerungen haben und dass wir heute in Deutschland eine gute Situation in den sozialen Sicherungssystemen haben, was den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugutekommt.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Willi van Ooyen (DIE LINKE): Lohnsteigerungen? Wo leben Sie denn, Frau Osterburg?)
Wir machen unsere Politik in Europa, weil wir wollen, dass dieses erfolgreiche Wirtschaftsmodell nicht auf Deutschland begrenzt bleibt, sondern dass es sich auf alle Staaten der Europäischen Union ausdehnt und dazu führt, dass die Wirtschaft wächst und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch einen erhöhten Lebensstandard davon profitieren.
Immer, wenn wir über Europa sprechen, müssen wir uns aber daran erinnern, welch großartiges Vermächtnis uns die großen Europäer Schuman, de Gasperi, Adenauer und andere hinterlassen haben und welche Verpflichtungen uns daraus erwachsen. Dass es nicht einfach sein würde, Europa Wirklichkeit werden zu lassen, bemerkte Konrad Adenauer schon 1957. Er sagte:
Der Weg, der vor uns liegt, wird nicht leicht sein. Er erfordert Härte gegen uns selbst, gute Nerven und eine Politik, die sich jeder Lage, ungeachtet der Schwierigkeit der anstehenden Probleme, elastisch anzupassen vermag.
Als am 1. Januar 1959 die Römischen Verträge mit den sechs Gründungsmitgliedern Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden in Kraft traten, war etwas gelungen, was sich nach 1945 niemand hätte vorstellen können. Im Zweiten Weltkrieg hatten allein in Europa rund 40 Millionen Menschen den Tod gefunden – und nun ein solches Friedensprojekt für Europa, mit gleichberechtigter Bedeutung und Beteiligung Deutschlands, von dessen Boden dieser mörderische Krieg seinen Ausgang nahm.
Wenn dieses Projekt so schlecht wäre, wie es manchem Kommentar aus öffentlicher und veröffentlichter Meinung zu entnehmen ist, warum haben sich dann bis heute 27 souveräne Staaten angeschlossen?
Warum führen dann Kroatien, das nun als 28. Staat aufgenommen wird, Island, Montenegro, Mazedonien und die Türkei Beitrittsverhandlungen? Wenn der Euro so schlecht ist, warum ist er dann so stark? 17 Staaten haben mit diesem Zahlungsmittel eine gemeinsame Währung, Andorra, Kosovo und Montenegro nutzen ihn passiv, Polen und Lettland werden voraussichtlich demnächst die EU-Konvergenzkriterien für die Einführung des Euros erfüllt haben und damit 2014 zum Euroraum dazugehören.
Seien wir doch auch zu uns selbst ehrlich: Europäische Union und der Euro sind nicht nur für sich selbst betrachtet eine beispiellose Erfolgsgeschichte, sie sind es auch für uns Deutsche.
Über 40 % der deutschen Exporte gehen in den Euroraum. Im Krisenjahr 2009 war ein Rückgang der Exporte in den Euroraum um 16 %, in die übrige EU aber um 25 % zu verzeichnen, obwohl in beiden Gebieten das Bruttoinlandsprodukt gleichmäßig um 4 % zurückging. Der große Zuwachs beim Export von 11,5 % im letzten Jahr war auf die Euroländer gestützt. Zu D-Mark-Zeiten, die sich ja angeblich 50 % unserer Bevölkerung zurückwünschen, hat die deutsche Wirtschaft oft unter dem Kursanstieg unserer Währung gelitten. Nehmen Sie dagegen die Schweiz als eurofreie Zone: Dort sind die Exporte im August um 4,1 %, die Preise von Exportgütern im Vergleich zum Vorjahr gar um 6 % gesunken.
In einer globalisierten Welt sind wir im gemeinsamen Europa stark und eine Bastion für Stabilität, Vielfalt, Freiheit und Menschenrechte.
Es genügt der kurze Blick auf eine Weltkarte und in den Wirtschaftsteil einer Tageszeitung: Man stelle sich das winzige Deutschland im Konkurrenzkampf mit den USA, China, Indien und Brasilien vor, und man weiß, dass wir allein, bei aller wirtschaftlichen Kraft, keine Überlebenschancen hätten.
Deshalb darf die Europäische Union nicht nur Wirtschafts- und Währungsverbund bleiben, sie muss auch politisch zusammenrücken.
Ein Rückblick in die deutsche Geschichte zeigt, wie es nicht laufen darf: Hier, vom hessischen Boden, nahm mit dem Zollvertrag zwischen dem Großherzogtum HessenDarmstadt und dem Königreich Preußen 1828 der Deutsche Zollverein seinen Ausgang. Ziel des Zollvereins war die Schaffung eines wirtschaftlichen Binnenmarktes und die Vereinheitlichung fiskalisch-ökonomischer Rahmenbedingungen. Das gelang auch. Dennoch kam es zum Deutschen Krieg 1866, unter dessen Ergebnis wir Frankfurter bekanntlich noch bis heute leiden; es war nämlich das Ende der Freien Stadt Frankfurt. Weil der Deutsche Zollverein eben keine politische Union darstellte, schlugen 1866 seine Mitglieder ungehemmt im Deutsch-Deutschen Krieg aufeinander.
Von all diesen mörderischen Verhaltensmustern sind wir durch die EWG und die EU nach 1945 verschont geblieben. 66 Jahre Frieden: Das gab es in dieser Region noch nie.
Die Erhaltung von Menschenleben, die jeder Krieg kostet, ist mit Euro und Cent überhaupt nicht aufzuwiegen, von dem unsagbaren Leid für die Menschen und der Vernichtung von Kultur- und Wirtschaftsgütern, die mit dem Krieg einhergehen, ganz zu schweigen.
Das heißt natürlich nicht, dass wir bei der Entwicklung unserer Währung alles dem Zufall überlassen wollen. Deshalb haben die Fraktionen von CDU und FDP den hier zu beschließenden Antrag gestellt. Meine Damen und Herren, vieles hat das Gipfeltreffen der europäischen Staatschefs vom 8. und 9. Dezember 2011 in Brüssel schon erfreulich klargestellt. Dennoch ist es erst eine Absichtserklärung, wenn auch eine ganz wichtige. Deshalb hat unser Antrag auch nichts an Aktualität eingebüßt.
In Brüssel wurde eine neue Basis des Vertrauens geschaffen. Mit den neuen vertraglichen Grundlagen gewinnen wir Schritt für Schritt Glaubwürdigkeit zurück. Alle Mitgliedstaaten der EU haben deutlich gemacht, dass man den Ernst der Lage erkannt hat. Man ist fest entschlossen, die Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit zu ziehen. Die Erklärung der Staats- und Regierungschefs des EuroWährungsgebietes ist ein wichtiger Schritt zu einem dauerhaft stabilen Euro. Die Kernpunkte der Vereinbarung sehen eine gesetzlich verankerte detaillierte Schuldenbremse in allen Eurostaaten vor. In Hessen haben wir die Situation schon früh erkannt und sind mit gutem Beispiel vorangegangen.
Ziel – hier wie in Europa – sind ausgeglichene öffentliche Haushalte. In Europa sind automatische Strafen für Defizitsünder vorgesehen. Die möglichen Sanktionen sollen in Zukunft nur noch mit einer qualifizierten Mehrheit der Eurostaaten gestoppt werden.
Der Euro-Rettungsschirm bzw. der Europäische Stabilitätsmechanismus wird bereits im Jahr 2012, also ein Jahr früher als ursprünglich geplant, eingeführt und unabhängig von der Verpflichtungen der Europäischen FinanzStabilisierungs-Fazilität ein maximales Darlehensvolumen von 500 Milliarden € haben.
Die Europäische Zentralbank soll das Management für die EFSF übernehmen. Für uns nicht befriedigend gelöst ist die Beteiligung privater Gläubiger, die für das eingegangene Risiko mit in Haftung genommen werden müssen.
Dies war in Brüssel diesmal noch nicht durchsetzbar. Umso wichtiger ist das, was wir mit unserem Antrag fordern.
Die Entscheidungen, die getroffen worden sind, gelten zunächst für die 17 Länder des Euroraumes. Darüber hinaus hat es viel Unterstützung auch von anderen Mitgliedern der EU mit Ausnahme Großbritanniens gegeben. Ich bedauere die Entscheidung der britischen Regierung. Ein Grund ist die Londoner Ablehnung einer Finanztransaktionssteuer, die aber gar nicht auf der Brüsseler Tagesordnung stand.
Es ging bei diesem Gipfel in Brüssel darum, dass wir ein Ziel verfolgen, und zwar vor allem das Ziel, dass wir die Solidarität mit denen üben, die in Schwierigkeiten sind, und ihnen helfen, aus diesen Schwierigkeiten herauszukommen. Die Bundeskanzlerin hat in dieser Angelegenheit eine hervorragende Arbeit geleistet, und sie hat sich dadurch die Anerkennung aller europäischen Mitgliedstaaten erworben.
Frau Osterburg, Sie haben die Redezeit jetzt wirklich ein bisschen viel ausgereizt. Ich darf Sie noch einmal bitten, zum Schluss zu kommen – einen letzten Satz.
Durch diese Vereinbarung wurde in Brüssel Schritt für Schritt eine neue Basis des Vertrauens für den Euro geschaffen, und wir glauben, dass unsere Gemeinschaftswährung dadurch sehr viel stabiler geworden ist. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Osterburg. – Zu einer Kurzintervention hat sich nun Kollege Schäfer-Gümbel zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Osterburg, ich habe nur eine Frage. Das ist im Prinzip dieselbe Frage, die ich schon Herrn Rentsch gestellt habe.
Teilen Sie die Auffassung des Staatsministers der Justiz, für Integration und Europa, Herrn Hahn, dass die Bundesregierung gegen die Anleihekäufe der EZB Klage erheben soll? Ist das eine Position, die Sie als Koalition formulieren, oder ist es eine FDP-Position? Das würde mich interessieren.