Herr Innenminister, ich sage Ihnen auch, Sie sollten anderen wie Frau Wissler nicht vorwerfen, dass sie zu lange studiert. Vielleicht hätten Sie Ihr Studium etwas intensiver nutzen sollen. Dann hätten Sie es hier auch richtig dargestellt.
Ich habe andere Zwischentöne gehört. Von einer Regel habe ich nichts gesagt. – Das Wort hat der Abg. Rentsch.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Es muss heute nicht in einem Zitatenstreit enden. Das, was der Kollege Greilich zitiert hat, ist die vollständige Antwort auf eine Frage gewesen, die da lautet: „Im Rahmen ihrer Kontrollaufgabe haben Sie regelmäßigen Kontakt mit dem Verfassungsschutz. Wie bewerten sie persönlich diese Kontakte – gegebenenfalls umschrieben durch wenige Eigenschaftsworte – und die dabei erhaltenen Informationen?“
Kollege Frömmrich hat daraufhin geantwortet und relativ eindrücklich gesagt, dass das Verhältnis gut war und er die Informationen auch für gut erachtet hat. Das, was der Kollege Greilich zum Ausdruck gebracht hat – so haben wir jedenfalls und auch, glaube ich, die Kollegen der Union ihn verstanden –, war, dass das Problembewusstsein nach den ganzen Vorfällen ein völlig anderes, wie man an diesem Buch sieht, als es vorher der Fall war.
Deshalb ist dem Innenminister vollständig zuzustimmen, wenn er darum bittet, bevor man eine Therapie auf den Weg bringt, eine ordentliche Analyse zu machen. Darum muss es doch gehen.
Frau Kollegin Faeser, natürlich ist es richtig und wichtig, dass auch parlamentarische Organisationen und Fraktionen in diesem Hause Vorschläge machen, wohin es geht. Wir haben das absichtlich nicht in einem Gesetzentwurf gemacht, weil wir die Hoffnung hatten und haben, dass man möglicherweise etwas gemeinsam auf den Weg bringt. Sie kennen den Reflex in diesen Bereichen. Richtig ist auch, dass diese Diskussion noch lange nicht zu Ende geführt ist. Diese Festschrift hat es letztendlich gezeigt: Ja, wir alle hatten vor diesen Fällen nicht das Problembewusstsein, wie wir es nachher hatten.
Herr Kollege Al-Wazir, Sie sind immer der Größte, das wissen wir in diesem Haus. Vielleicht haben es einige noch nicht gemerkt. Vielleicht lassen Sie mich einfach einmal ausreden. Ich weiß, im Benehmen seien Sie bürgerlich, aber heute scheinen Sie wieder einmal anders geimpft zu sein. Es ist nicht bürgerlich, wenn Sie ständig dazwischenschreien.
Aus unserer Sicht und unserer Wertung hatten Sie vorher nicht das Problembewusstsein, wie Sie es heute darstellen. Richtig ist, dass damals viele Mitglieder – sowohl Sie als auch der Kollege Hahn – in der Parlamentarischen Kontrollkommission 2006 völlig zu Recht auf Defizite hingewiesen haben. Aber die Festschrift zeigt, dass erst dieser Sachverhalt Anlass dafür ist, alles auf den Prüfstand zu stellen. Ich halte das für richtig. Ich halte es auch für richtig, dass wir die Arbeit eines Gremiums und eine Organisationsstruktur, wie wir sie heute diskutieren, nicht, bevor wir eine Analyse haben, komplett über Bord werfen.
Ich habe den Innenminister so verstanden, dass er darum bittet, dass wir jetzt eine saubere Analyse machen und danach einen sauberen Vorschlag haben, wie wir, wenn wir müssen, reformieren sollen. Das ist auch die richtige Reihenfolge. Natürlich ist da heute auch ein bisschen Wettbewerb, wer den besseren Vorschlag macht. Das mag so sein. Ich glaube, dass es richtig ist, dass die Regierungsfraktio
nen klar zum Ausdruck gegeben haben: Wir werden jetzt in Ruhe in die Arbeit eintreten. – Der Vorsitzende des Innenausschusses wartet schon darauf.
Wir waren schon fast in der Anhörung, sagt er. Das scheint von der Opposition verhindert worden zu sein. Wenn wir uns alle in bisschen anstrengen und es jetzt gemeinsam machen, dann können wir auch etwas Gemeinsames auf die Beine stellen. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit stelle ich fest, dass die erste Lesung durchgeführt worden ist. Es ist verabredet, dass der Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung dem Innenausschuss überwiesen wird. Dem stimmen alle zu. – Das ist der Fall. Damit ist das so beschlossen.