Eine Internationale Bauausstellung könnte wichtige Impulse setzen, um die Zukunftschancen gerade der RheinMain-Region zu verbessern. Mit einer IBA bekäme auch das Thema „Städtebau im Rhein-Main-Gebiet“ endlich einen Schub. In Hamburg hat man es uns vorgemacht. Die SPD hat sich während einer Fraktionsklausur zu Beginn der Legislaturperiode vor Ort noch einmal eingehend darüber informiert.
Wenn wir sehen, vor welchen Herausforderungen wir allein aufgrund des demografischen Wandels, der Schwierigkeiten mit unserer aus allen Nähten platzenden Verkehrsinfrastruktur, des eklatanten Mangels an bezahlbarem Wohnraum und des Themas Flüchtlinge stehen – um nur einige Teilbereiche zu nennen –, stellen wir fest, es ist dringend erforderlich, mit einer IBA neue Wege zu gehen, wenn wir Veränderungsprozesse nicht nur geschehen lassen wollen, sondern auch gestalten möchten.
Das wäre ein eigener städtebaulicher Akzent, bei dem wir seitens des Landes sagen könnten: Das tragen wir zum Städtebau bei. – Aus unserer Sicht gibt es in Deutschland keine Region, die hiervon mehr profitieren könnte als die Rhein-Main-Region – wobei wir hier einen großen Kreis ziehen sollten.
Aber Sie wollen das nicht. Vielleicht wollen Sie es auch noch nicht. Auf jeden Fall wollen Sie es so lange nicht, wie man es als ein Einlenken gegenüber der SPD ansehen könnte; denn wir sind diejenigen, die diese Idee vorantreiben.
Generell verdient es unsere Metropolregion, besser gemanagt zu werden. Auch hier lassen Sie sich treiben. Nachdem unter der Federführung des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann im April 2015, sehr zur Verärgerung der Landesregierung, ein längst überfälliger Schulterschluss der Region initiiert wurde, sind Sie auch hier hinterhergeeilt
und haben nun Ihrerseits, natürlich ohne die Oberbürgermeister von Frankfurt, Wiesbaden, Aschaffenburg oder Mainz einzubinden, zu einem schillernden „Zukunftsforum Metropolregion“ eingeladen.
Ich habe das Wort. Darf ich weitersprechen? – Er wurde also eine Woche vorher eingeladen. Ich habe dazu im Büro von Herrn Feldmann nachgefragt. Aber es macht auch nichts, dass er nicht dort war;
(Beifall von der SPD – Michael Boddenberg (CDU): Das stimmt wahrscheinlich! – Weitere Zurufe von der CDU)
hat nicht gehalten – ich war dort –, was der Titel versprochen hat, übrigens auch nach Meinung fast aller Kommentatoren. Die meisten sahen darin nur – hört, hört – eine teure Werbeveranstaltung der Landesregierung.
Mehrerer. – Meine Damen und Herren, das Thema „Städtebau und Wohnen“ gehört aus meiner Sicht zu den wichtigsten Punkten, an denen die Landespolitik gefragt ist, steuernd einzugreifen, damit wir die Herausforderungen durch die Bevölkerungsentwicklung in der Zukunft meistern können. Da erwarten wir mehr von Ihnen, als dass Sie nur den Projekten und Programmen hinterherhecheln, die in Berlin aufgelegt werden.
Wir können nur hoffen, dass sich wenigstens Ihre Abrufquote bei den Programmen verbessert. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Barth. – Als Nächster spricht Herr Abg. Lenders für die Fraktion der Freien Demokraten.
Herr Präsident, Frau Staatsministerin! Ich muss jetzt ein bisschen schnell machen; denn Sie werden mich gleich wieder im Rücken haben, wenn Sie mich suchen. Ich wollte Ihnen schon einmal sagen, wo Sie mich dann finden.
Meine Damen und Herren, wir haben jetzt einen Antrag vorliegen, der keine eigenen Forderungen beinhaltet. Das Fazit fällt daher relativ dünn aus. Das hat meine Vorrednerin schon gesagt. Wir haben jetzt einen Antrag, der schon ein bisschen länger im Geschäftsgang ist. Dieser hat es jetzt wohl geschafft, Setzpunkt zu werden. Es ist ein bisschen viel der Ehre für das, was am Ende drinsteht; denn das sind in der Tat, das muss man sagen, überwiegend finanzielle Mittel des Bundes, die zwar eine Kofinanzierung vom Land erfahren, aber der Hauptbatzen kommt vom Bund. Daher muss man hier und da schon einmal erwähnen, woher das Geld eigentlich kommt.
Meine Damen und Herren, aber lassen Sie uns nicht darüber streiten; die Städtebauförderprogramme sind alle erprobt, sie sind schon sehr lange auf der Agenda und werden von den verschiedensten Landesregierungen schon sehr lange umgesetzt. Was mir in dem Antrag aber ein bisschen fehlt, ist: Welche Schlussfolgerungen zieht denn die Landesregierung? Welche Erkenntnisse hat sie denn bisher aus dem Einsatz der Mittel gewonnen? Wie will denn diese Landesregierung ein Stück weit darauf reagieren? – Zumindest aus dem Antrag, der uns vorliegt, können wir nicht den Willen erkennen, dass man überhaupt einmal versucht, einen solchen Erkenntnisgewinn dann auch umzusetzen. Was will ich damit sagen? Frau Kollegin, ich muss Sie leider korrigieren; das Programm „Aktive Kernbereiche“ ist auch ein Bundesprogramm. Es wird nämlich zu einem Drittel vom Bund finanziert.
Was bei dem Programm „Aktive Kernbereiche“ vor allem etwas Neues dargestellt hat, ist, dass wir nicht nur die investiven Ausgaben förderfähig gemacht haben, sondern auch die konsumtiven. Das ist ein deutlicher Unterschied: Alle Städtebauförderprogramme sind in erster Linie erst einmal Investitionen. Hier hat sich der Haushaltsgesetzgeber aber gedacht: Es macht doch vielleicht Sinn, dass die Maßnahmen des Programms „Aktive Kernbereiche“ z. B. in Form von Personalkosten begleitet werden können, dass man nicht nur in Beton investiert, sondern auch in Menschen.
Ich kenne bisher nur eine einzige Stadt, und das ist die Stadt Fulda, die versucht hat, diesen Bereich überhaupt einmal förderfähig zu machen. Leider Gottes sind Städtebauförderprogramme viel zu oft dazu geneigt, nur die Defizite, die die Bürgermeister hinterlassen haben, abzuarbeiten, wo es also ohnehin einen kommunalen Investitionsstau gibt. Sie waren aber wenig an der Sache orientiert, für die diese Programme überhaupt aufgelegt worden sind, gerade im Bereich der konsumtiven Ausgaben. Das könnte uns
z. B. bei einer der größten Herausforderungen helfen, nämlich die Integration von Menschen, die in den letzten Jahren zu uns gekommen sind, zu bewältigen, diese Integration gerade im öffentlichen Raum darzustellen.
Integration findet vor allen Dingen auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Räumen statt. Bei dem, was ich bisher aufseiten der Landesregierung gehört habe, fehlt mir ein bisschen der Ansatz dafür, das zu begleiten und förderfähig zu machen. Ich will die Landesregierung gar nicht für das kritisieren, was sie macht. Ich will nur einen eigenen Akzent setzen. Ich will darstellen, was wir, die Freien Demokraten, ändern, wo wir neue Akzente setzen würden. Ich glaube, das ist eine sehr wichtige Aufgabe; und man kann von den unterschiedlichen Programmen sehr viel lernen.
Ich weiß nämlich noch, dass wir uns damals, als wir in das Hessische Wohnraumfördergesetz hineingeschrieben haben, dass die Investitionen für soziale Maßnahmen zur Gestaltung des Wohnumfeldes förderfähig gemacht werden, sehr viel Kritik anhören mussten, gerade von den LINKEN, die gesagt haben: Nein, wir brauchen jeden Euro fürs Bauen. – Damit sind die Quartiermanager gemeint. Wenn wir den Begegnungsraum, diesen öffentlichen Raum, aber ernst nehmen, dann soll er auch von Menschen begleitet werden können, damit solche Prozesse eben nicht ungesteuert bleiben. Ich glaube, da könnten wir als Hessen wirklich voranschreiten. Das wäre zumindest unser Punkt.
Was uns ein bisschen gefehlt hat, ist die Dorferneuerung, da es ja ein Programm ist, das die gesamte Landesregierung umfassen sollte. Die Dorferneuerung ist jetzt neu justiert worden, und ich will dazu deutlich sagen: Herr Abg. Heidel und ich haben seinerzeit versucht – damals waren wir selbst in Regierungsverantwortung, das will ich durchaus auch kritisch sehen –, klarzumachen, dass es bei der Neujustierung der Dorferneuerung nicht mehr sinnvoll ist, nur die Gebietskörperschaften zu betrachten, sondern wir müssen auch die Funktionsräume betrachten. Gerade im Hinblick auf die demografische Entwicklung müssen wir mit den Städtebauförderprogrammen neue Ansätze finden, um der Abwanderung von jungen Menschen aus dem ländlichen Raum in den Ballungsraum etwas entgegenzusetzen. Daher ist es zu kurz gesprungen, wenn wir uns nur damit beschäftigen, wie die Gebietskörperschaft aussieht. Im ländlichen Raum haben wir längst Funktionsräume, die mit der Gebietskörperschaft am Ende überhaupt nichts mehr zu tun haben. Das förderfähig zu machen, wäre auch ein neuer Ansatz, und dafür bräuchten wir von dieser Landesregierung Impulse.
Es fehlt ein bisschen das Programm „Ab in die Mitte!“; das hätte man reinschreiben können. Sie hätten auch INGE reinschreiben können. INGE ist jetzt zugegebenermaßen kein Förderprogramm, sondern ein Gesetz. Aber es wäre schön gewesen, Frau Feldmayer, wenn Sie das einfach einmal mit hineingenommen hätten. Genau über diese Förderprogramme müssen wir sprechen, wenn wir uns darüber unterhalten: Wie können wir der demografischen Entwicklung, der Abwanderung aus dem ländlichen Raum, auch mithilfe der Integration von Menschen, die zu uns gekommen sind, etwas entgegensetzen? Dafür sind gerade die Städtebauförderprogramme sehr gut. Ich sage Ihnen eines: Wenn wir uns diese Ziele geben wollen, wäre es gut, wie
der ein eigenes Landesprogramm aufzulegen, wie es seinerzeit im einfachen Stadterneuerungsprogramm der Fall war.
Dann wären wir in der Lage, eigene Förderkulissen zu skizzieren, die spezifisch auf Hessen zugeschnitten sind. Ich glaube, wir wären gut beraten, wieder ein eigenes Landesförderprogramm, ein einfaches Stadterneuerungsprogramm, aufzulegen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Lenders. – Als Nächster hat Herr Abg. Caspar für die Fraktion der CDU das Wort. Bitte sehr.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hessen ist gut aufgestellt. Das sieht man an vielen Stellen, nicht nur in der Wohnungspolitik, sondern auch in der die Wohnungspolitik begleitenden Stadtentwicklungspolitik. Die beste Wohnung nützt nichts, wenn das Umfeld nicht stimmt. Wir sind uns dieser Tatsache bewusst. Deswegen war es auch richtig, im letzten Haushalt die Mittel aus dem Jahr 2016 in Höhe von 54 Millionen € im Jahr 2017 auf 93 Millionen € aufzustocken. Frau Kollegin Barth, da Sie hierzu gesprochen und gesagt haben, es sei zu wenig, muss ich doch feststellen: Sie haben den Haushalt hier abgelehnt. Das heißt, wenn es nach Ihnen gegangen wäre, dann würde es dafür überhaupt kein Geld geben.
Gott sei Dank haben im Landtag andere dafür gesorgt, dass 93 Millionen € verabschiedet worden sind. Das ist gut für die Kommunen und für die Menschen, die in den betroffenen Bereichen wohnen.
Ja, es ist richtig, nicht nur in Hessen wird gut regiert, sondern auch im Bund. Das sieht man daran, dass dieses Programm ein Programm ist, das von Bund und Land gemeinschaftlich auf den Weg gebracht worden ist. Wir als CDUFraktion danken daher allen Beteiligten. Das sind auf Bundesebene das Umweltministerium sowie das Finanzministerium. Wir danken auch den Beteiligten auf Landesebene; hier sind es das Umwelt- und das Finanzministerium, die daran gearbeitet haben, dass diese Programme mit Bundesund Landesmitteln in dem Maße verstärkt worden sind, wie wir es für richtig halten.
Ich möchte einmal erwähnen, welche Bereiche das vor allem betrifft. Das ist das Programm „Soziale Stadt“, für das wir 2016 21 Millionen € Mittel zur Verfügung hatten; im Jahr 2017 sind es über 28 Millionen €. Es ist der Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“, den es 2016 noch gar nicht gab; jetzt haben wir ein Programm mit 18 Millionen €.