Diese Frage wird Ihnen nur die jeweilige ausrichtende Kommune beantworten können. Sie haben den ersten Teil meiner Vorbemerkung, bevor ich das Schreiben der Stadt Rüsselsheim verlesen habe, vielleicht nicht ganz mithören können. Es war zwar leise, aber ich weise noch einmal darauf hin, dass die Kommunen das Recht haben, alle örtlichen Angelegenheiten eigenverantwortlich zu regeln. Insofern müssen Sie die Anfrage bitte an die ausführenden Städte und Gemeinden des Hessentags – nicht an die Hessische Landesregierung – richten.
Frau Abgeordnete, der hessische Lohnatlas ist eine Initiative der Hessischen Landesregierung zur Umsetzung des Regierungsprogramms der 19. Legislaturperiode mit der Maßgabe, Initiativen zu ergreifen, damit gleicher Lohn für gleiche Arbeit Realität wird.
Inhalt des Lohnatlas ist die Zusammenführung von verschiedenen frei zugänglichen und öffentlichen Datenbeständen zur Beschreibung der Entgeltsituation, ergänzt durch Daten – nach Regionen getrennt – zur Beschäftigungssituation von Frauen und Männern, zur Wirtschaftsund Unternehmensstruktur sowie zur Relevanz demografischer Entwicklungen, um Erklärungen für die fehlende Lohngleichheit in jedem einzelnen Kreis und jeder kreisfreien Stadt zu finden.
Der Lohnatlas berücksichtigt dabei Daten von vollzeitbeschäftigten Frauen und Männern. Er bezweckt die Transparenz über die Lohnsituation, unterteilt nach Regionen, und ist damit Voraussetzung für die Entwicklung untergesetzlicher Maßnahmen, die genau auf die verschiedenen Verhältnisse in Hessen ausgerichtet werden sollen bzw. dann auch können. Zu beachtende Aspekte wären dabei die Infrastruktur auch in Bezug auf die Betreuung von Kindern sowie zu pflegenden Angehörigen. Auch die Berufsorientierung von Mädchen und jungen Frauen soll berücksichtigt werden.
Auf der Grundlage der mit dem Lohnatlas geschaffenen Transparenz soll ab Mitte dieses Jahres im Anschluss ein Dialog mit den Sozialpartnern verschiedener Branchen in Hessen aufgebaut und durchgeführt werden. Die Einbindung der Tarifvertrags- und Sozialpartner ist ein wesentlicher Bestandteil für die Herstellung von Lohngleichheit;
denn aufgrund der bestehenden Tarifautonomie sind sie eigenständig und primär für die Gestaltung der Löhne zuständig. Diese Tarifautonomie wird von der Landesregierung hoch geachtet.
Der Dialog soll die Sozialpartner zu einem konstruktiven und innovativen Mitgestalten von Ansätzen zur Lösung des gesellschaftlichen Problems einladen. Er ist insoweit bundesweit ein einmaliges Projekt, da er die in Hessen bestehenden unterschiedlichen Regionen berücksichtigt und der Datenbestand damit kleinteiliger die unterschiedliche Situation in Hessen abbildet. So können wir je nach Region versuchen, passgenaue Maßnahmen zu initiieren.
Es sind bereits erste Erkenntnisse bei dem Institut vorhanden, das mit der Erstellung dieses Lohnatlas beauftragt worden ist, die allerdings noch so aufbereitet werden müssen, dass sie auch tatsächlich präsentierbar sind. Wie gesagt, wir gehen davon aus, dass wir Mitte bis Ende August entsprechend aufbereitete Daten haben, die dann auch für eine an der Sache orientierte Diskussion die Grundlage bilden können.
Sehr geehrter Herr Abg. Gremmels, der zwischen dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung und dem Auftragnehmer BearingPoint GmbH am 25.11.2015 geschlossene Vertrag zur Erstellung einer Verteilnetzstudie für Hessen sah zunächst eine Fertigstellung bis zum 31.05.2017 vor. Zwischenzeitlich hat sich aber Bedarf für ergänzende Untersuchungen ergeben, sodass von der im Vertrag vorgesehenen Verlänge
Herr Minister, Sie sehen, meine Wiedervorlage funktioniert. Ich hatte vor einem Jahr schon einmal gefragt, und da sagten Sie:
Wir hoffen aber, dass auch Zwischenergebnisse vorgelegt werden, die den Verteilnetzbetreibern Hinweise geben, wo ein Verstärkungsbedarf besteht.
Sind denn diese Zwischenergebnisse mittlerweile vorgelegt und an die Netzbetreiber weitergegeben worden?
Herr Gremmels, diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Ich weiß nur, der zusätzliche Bedarf hat sich ergeben, weil sich im Verlauf der Studie gezeigt hat, dass sich die Daten der unterschiedlichen Verteilnetzbetreiber nicht ohne Weiteres miteinander zu einem übergreifenden Modell für Hessen verknüpfen lassen. Das ist ein Teil dessen, wo der zusätzliche Bedarf entstanden ist. Wie gesagt, der 30.11.2017 ist der neue Termin, und ich hoffe natürlich, dass es dann vorliegt.
Bisher muss man aber sagen – Stichwort: Verteilnetzstudie –, es ist in diesem Zusammenhang auch wichtig, zu erwähnen: Wir haben unstreitig Netzausbaubedarf auf den unterschiedlichen Ebenen von 110 kV über 380 kV bis hin zu den diskutierten Gleichstromleitungen.
Aber wir haben immer noch ein sehr stabiles Netz in Deutschland. Man muss ab und zu einmal darauf hinweisen, dass in Deutschland der durchschnittliche Stromausfall im Jahr nach meiner Erinnerung für den Kunden zwölf Minuten beträgt. Davon träumen die USA.
(Die Fragen 806, 807, 809, 821 und die Antworten der Landesregierung sind als Anlage beigefügt. Die Fragen 800 bis 805, 808, 810 bis 820 und 822 sollen auf Wunsch der Fragestellerinnen und Fragesteller in der nächsten Fragestunde beantwortet werden.)
Regierungserklärung des Hessischen Ministers für Soziales und Integration betreffend „Neuer Blick aufs Alter – Wir geben die passenden Antworten“
Die vereinbarte Redezeit beträgt 20 Minuten je Fraktion. Die Reihenfolge ist festgelegt: Die Landesregierung – logi
scherweise –, dann die SPD-Fraktion, die GRÜNEN, DIE LINKE, die FDP-Fraktion, die CDU und Frau Kollegin Öztürk, sofern sie das wünscht. Herr Minister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden heute im Hessischen Landtag über die ältere Generation. Lassen Sie mich dabei eines voranstellen: Wir brauchen einen neuen Blick auf diese Generation.
Wenn wir in den vergangenen Jahrzehnten des letzten Jahrhunderts von Seniorinnen und Senioren gesprochen hatten, so hatten wir doch alle ein recht homogenes Bild von der Rentnergeneration vor Augen, die hochverdient mit rund 60 Jahren in den Ruhestand eingetreten ist, vielfach auch schon früher. Das Bild ist heute sehr viel bunter und lässt sich nicht mehr so einfach in einen Rahmen packen.
Wenn man allein in unseren Reihen der Abgeordneten herumblickt: Mehr als ein Drittel der Abgeordneten ist 60 Jahre und älter. Aber ich bin ziemlich sicher, dass sich die wenigsten als klassische Senioren fühlen. Vielmehr stehen Sie, stehen wir mitten im Berufsleben – ich blicke an dieser Stelle in einige Gesichter –, wie so viele andere in diesem Alter auch. Das heißt letztendlich, die Generation 60 plus ist deutlich aktiver als früher, eigentlich so aktiv wie nie zuvor.
Wir hatten letztes Jahr anlässlich der Feierlichkeiten zu „70 Jahre Hessen“ eine tolle Veranstaltung in einem Kino, zu der wir 70 70-jährige Hessinnen und Hessen eingeladen haben. Das waren spannende Begegnungen, und auch da haben wir gesehen, wie unterschiedlich diese Altersgruppe ist. Der Bogen spannt sich von aktiven, gesunden Menschen, die mitten im Leben stehen, die noch arbeiten oder das Ehrenamt suchen, bis zu Menschen, die krank sind, Hilfe und Unterstützung brauchen oder die arbeiten müssen, weil sonst die Rente nicht reicht.
Zwar liegt das Armutsrisiko für ältere Menschen in Hessen unter dem der Gesamtbevölkerung. Das hilft dem einzelnen Menschen, der davon betroffen ist, jedoch nur wenig. Daher setzen wir frühzeitig an, um Armutsrisiken in den Erwerbsbiografien zu vermeiden und um vorhandene Armut im Alter zu mildern.
Meine Damen und Herren, es gibt auch Einsamkeit; das muss man auch sagen. Das ist der Preis der Individualisierung unserer Gesellschaft, den diese Gesellschaft zahlt. Es muss Antworten darauf geben, wie Gemeinschaft dennoch geschaffen und generationenübergreifend gelebt werden kann.
Wir müssen eine Politik für die ältere Generation machen, die alle von 60 bis über 100 Jahre in ihren unterschiedlichen Bedürfnissen erreicht. Das ist eine große Aufgabe. Die Hessische Landesregierung stellt sich dieser bereits erfolgreich. Ich will aufzeigen, wie unterschiedlich wir diese Menschen in ihren Lebenswirklichkeiten unterstützen und die oben angerissenen Herausforderungen und Fragen beantworten.
Wenn ich mit den aktiven älteren Menschen beginne, dann ist relativ klar: Es dürfte bei der sehr großen Mehrheit die
ser Personengruppe schwer sein, diese mit der Adressierung „Seniorinnen und Senioren“ anzusprechen oder zu erreichen. Denn weder fühlen diese Menschen sich so, noch sieht die Gesellschaft sie als solche. Diese älteren Menschen fühlen sich so jung wie nie zuvor – und sie sind so aktiv wie nie zuvor.
Das sind einerseits diejenigen, die noch so rüstig sind, dass sie über das Renteneintrittsalter hinaus weiterarbeiten. Ja, sie tun es auch, um ihren Lebensunterhalt besser bestreiten zu können; das ist auch Teil der Lebenswirklichkeit. Viele arbeiten aber auch gern, weil ihnen, wie sie selbst sagen, die Arbeit weiterhin Spaß macht. Auch dies ist ein wesentlicher Bestandteil.
Da können wir uns wieder hier umschauen: Ich bin mit 60 Jahren selbst in dieser Altersgruppe. Wenn ich an meine Zukunft denke – das mag den einen erschrecken, das mag den anderen vielleicht aber auch erfreuen –, dann denke ich keineswegs an Ruhestand,