Das Zweite ist: Wir geben nicht Geld aus der Rücklage für irgendetwas aus, sondern wir nehmen einzig und allein einen Vermögenstransfer vor, indem die zusätzlichen Anteile an der Nassauischen Heimstätte, also Geldwert zu Geldwert, verschoben werden.
Ich komme noch einmal auf das Thema Schuldentilgung zurück. Ich will jetzt nicht falsch verstanden werden in die Richtung, wir wollten gar keine Schulden tilgen. Aber wir wollen – und so ist es in der Finanzplanung des Finanzministers auch dargestellt und angelegt – mit einem systematischen Korridor arbeiten. Die Tilgung passiert nicht nach dem olympischen Motto „höher, schneller, weiter“, sondern in einem sinnvollen Korridor. Zugleich nehmen wir uns für die Kredite, die wir nach wie vor auch langfristig haben werden, eine niedrige, langfristig abgesicherte Zinsbindung vor. Dies ist in einer Niedrigzinsphase, wie wir sie zurzeit haben, genau der richtige Weg.
Das ist auch der Grund, warum jetzt der optimale Zeitpunkt für die Hessenkasse ist; den Begriff „Hessenkasse“ haben Sie schon einmal gehört, nehme ich an. Wir wollen nämlich den Vorteil der langfristigen Bindung der Kredite in einer Niedrigzinsphase nicht nur für uns selbst nutzen, also für die Landesschulden, sondern auch für die kommunalen Verbindlichkeiten.
Damit helfen wir den Kommunen, indem wir ihnen a) Risiken abnehmen und b) zum Teil auch Finanzierungslasten. So schaffen wir ein gemeinsames Programm, um langfristig sinnvoll, planmäßig tilgen zu können.
Ich komme zu einem anderen Bereich, der finanzwirtschaftlich auch ganz wichtig ist: Das sind die Ausgleichsmechanismen sowohl zwischen Ländern und Bund als auch zwischen Land und Kommunen.
Zunächst zum Länderfinanzausgleich. Mit diesem Doppelhaushalt durchqueren wir die Endphase der hessischen Leidensgeschichte eines Spitzenzahlers. Der LFA kostet uns planmäßig noch einmal 4,7 Milliarden €. Ich freue mich deshalb schon sehr auf den Etat 2020. Auf der entsprechenden Seite im Kap. 17 01 unter der Haushaltsstelle 612 01 muss dann eine grüne Null stehen. Warum eine grüne Null? Null ist Zero beim Roulette. Nur wer auf null
setzt, bekommt etwas, alle anderen nichts. Deswegen gefällt uns die grüne Null am allerbesten. Wir wollen ab 2020 keine Leistungen mehr in den LFA geben müssen; das ist ja auch so vereinbart. Das Thema ist dann erledigt, und auch die so gepflegt unkultivierten Auseinandersetzungen – gern über Ländergrenzen hinweg – werden hoffentlich verschwunden sein.
Schauen wir uns den Kommunalen Finanzausgleich an, Kap. 17 20 f. im Doppelhaushalt: Dieser hat bekanntlich sehr hohe finanzwirtschaftliche Bedeutung, nicht nur für das Land, sondern auch für jede einzelne Kommune. In diesem Haus führen wir ja immer wieder Diskussionen über dieses Thema, und das wird auch so bleiben; schließlich kämpft jeder um ein möglichst großes Stück vom Kuchen.
Ich habe nicht vergessen, dass in solchen Debatten in der Vergangenheit und wahrscheinlich auch in der Zukunft von der jeweiligen Opposition immer gern das Wort „kommunalfeindlich“ über die Lippen kommt. Das ist ein Anwurf, den wir einmal anhand der Fakten prüfen.
Also ein kurzer Faktencheck zum KFA: Wenn man den Grad der Zuneigung des Landes zu seinen Kommunen quantitativ beurteilen will, halte ich es für ein angemessenes Kriterium, sich den Anteil der Finanzmittel anzuschauen, den das Land den Kommunen zu deren freien Verfügung überlässt – zur freien Verfügung –, und zwar gemessen an den jeweils bereinigten Einnahmen, die das Land selbst für sich verbuchen kann. Das heißt: Wie viele freie Mittel gibt das Land seinen Städten, Gemeinden und Kreisen? Oder, noch einfacher formuliert: Wie fair teilt das Land sein Geld mit seinen Kommunen?
Vergleichen wir doch einmal das letzte Jahr einer SPD-geführten Landesregierung. Das war 1998, ist also schon 20 Jahre her.
Vergleichen wir also das letzte Jahr der rot-grünen Koalition. Was stellen wir fest? Damals betrug der Anteil des freien kommunalen Geldes, also die Höhe der Schlüsselzuweisungen, gemessen an den bereinigten Einnahmen des Landes, 8,4 %.
20 Jahre später, im Plan 2018, ist nicht die absolute Summe – jetzt Euro, damals D-Mark – viel höher.
Das bedeutet nichts anderes, als dass die pekuniäre Zuneigung der Landesregierung zu den hessischen Kommunen im Jahr 2018 um 40 % größer war als unter der letztmaligen SPD-Führung.
Wer wollte bezweifeln, dass das Land damals freundlich gegenüber den Kommunen war? Schließlich hatten wir einen sozialdemokratischen Finanzminister und auch Ministerpräsidenten. Also ist das Verhältnis zu den Kommunen jetzt – quantitativ gemessen – deutlich freundlicher als damals, wenn man davon ausgeht: Wie fair wird das Geld geteilt, das insgesamt vorhanden ist?
Ich komme so langsam zum Schluss. Die inhaltlichen Schwerpunkte hat der Finanzminister bereits genannt, damit muss ich mich nicht vertieft befassen. Ich will nur sagen: Wir haben den Zustand erreicht, dass jetzt viele politische Projekte umgesetzt werden können, die zum Teil schon seit Langem verkündet wurden. Das scheint auch der Grund zu sein, warum insbesondere die Opposition, die nichts dagegenhalten kann, anfängt, hier schlechte Laune zu verbreiten und zu maulen: zu wenig, zu spät, alles nur Wahlgeschenke.
Verehrter Kollege Schmitt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Ihre schlechte Laune eskaliert immer weiter. Das zeigt, wie deutlich verzagt und verzweifelt Sie sind. Deshalb rate ich Ihnen: Setzen Sie den Kurs nicht fort, sondern halten Sie es im Luther-Jahr – der nächste Tagesordnungspunkt befasst sich damit – mit einer Weisheit von Martin Luther, der bekanntlich sagte: „Aus einem verzagten Arsch kommt kein fröhlicher Furz.“ Das sollten die SPD und die Opposition insgesamt beherzigen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Kollege Kaufmann, auch für das Zitat. Wir können ja Luther nicht rügen, das wollen wir nicht machen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben es vorhin gehört: Der Finanzminister bringt heute einen Haushalt ein, von dem er behauptet, er sei doppelt gut. Man würde einerseits Schulden abbauen und gleichzeitig Investitionen tätigen. Dazu werde ich später noch kommen.
Wenn man den Finanzminister und auch die Vertreterinnen und Vertreter von Schwarz-Grün so hört, dann könnte man den Eindruck bekommen, Hessen sei eine blühende Landschaft, in der glückliche Finanzminister fröhliche Eier legende Wollmilchsauen züchten. Da man aber selbst Eier legende Wollmilchsauen zu Tode reiten kann, will ich mich weniger mit Fabelwesen beschäftigen, sondern mehr mit der Realität in unserem Bundesland.
Ja, Hessen ist ein vergleichsweise reiches Land. Die Wirtschaft wächst, und die Steuereinnahmen steigen. Doch das ist nur die eine Seite der Medaille.
Gleichzeitig wächst die Schere zwischen Arm und Reich. Während 1.400 Hessen ein Einkommen von über 1 Million € jährlich beziehen, sind rund 900.000 Menschen von Armut betroffen oder bedroht, und 300.000 Menschen müssen zu Niedriglöhnen schuften. Leiharbeit und Minijobs breiten sich weiter aus. Fast jedes fünfte Kind und jeder vierte Jugendliche in Hessen lebt in Armut.
Zwischen dem Ballungsraum Rhein-Main und den ländlichen Regionen in Hessen wächst die Kluft. In den Städten mangelt es an bezahlbarem Wohnraum, während Teile des ländlichen Raums zu veröden drohen. Busse und Bahnen im Rhein-Main-Gebiet platzen aus allen Nähten, während viele Dörfer vom ÖPNV abgehängt werden.
Schulen, Krankenhäuser, öffentliche Einrichtungen sind zum Teil marode oder werden den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht. Die Bildung ist nach wie vor unterfinanziert, der Ausbau der Ganztagsschulen kommt nicht voran, Kitaplätze fehlen, und der Bildungserfolg ist weiterhin stark abhängig von der Herkunft. Was aber machen Sie als Landesregierung? Statt sich dieser Probleme ernsthaft zu widmen, feiern Sie sich hier und heute für Ihre Haushaltspolitik, die auf diese Fragen kaum Antworten gibt.
Durch die konjunkturelle Entwicklung können Sie im Vergleich zum Landeshaushalt 2014 mit Mehreinnahmen bis 2019 in Höhe von über 6 Milliarden € rechnen.
Unter solch günstigen Voraussetzungen ist selbst eine neoliberale Spar-Koalition aus CDU und GRÜNEN in der Lage, Haushalte so aufzustellen, dass sie ohne zusätzliche massive Streichkonzerte auskommen. Aber auch das hat mit Fabelwesen wenig zu tun; denn die auf den ersten Blick erfreulichen Zahlen sind – anders, als Sie behaupten – keine Folge einer nachhaltigen Haushaltspolitik der Landesregierung, sondern sie sind schlicht und ergreifend das Resultat einer guten Konjunktur einerseits – also von glücklichen Umständen, zu denen Sie überhaupt nichts beigetragen haben –,