Die Entwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs darf aber nicht vergessen werden. 2017 waren es rund 4,5 Milliarden €. Im Jahr 2012 waren es im Ansatz 1 Milliarde € weniger. Für das Jahr 2018 ist ein Ansatz von 4,9 Milliarden € vorgesehen, für das Jahr 2019 ein Ansatz von 5,211 Milliarden €. Das ist eine Steigerung, mit der den Kommunen viele Möglichkeiten eröffnet werden. Damit und mit weiteren Programmen erweisen wir uns als ein verlässlicher Partner der Kommunen.
Das ist einer der Schwerpunkte, den Sie gefordert haben, den Sie aber nicht sehen. Lieber Herr Kollege Schmitt, es ist aber Schwerpunkt unserer Politik, den Kommunen zu helfen, ihren Aufgaben nachzukommen.
Dazu gehört die Hessenkasse mit zusätzlichen Investitionsmitteln in Höhe von 500 Millionen €, die wir an dieser Stelle vorgesehen haben. Dazu gehört das Kommunalinvestitionsprogramm II mit über 530 Millionen € Investitionsmitteln. Darin fließen zwar auch Bundesmittel ein, aber auch Landesmittel in einer Größenordnung von 93 Millionen €. Hinzu kommt das Programm KIP I Wohnen, das im Jahr 2019 mit einem Volumen von 320 Millionen € aufgelegt wird.
Das Sonderprogramm zur Sanierung von Schwimmbädern sieht ab 2019 10 Millionen € jährlich für die folgenden fünf Jahre vor. Die Mittel für den Städtebau werden sich bis zum Jahr 2020 von rund 54 Millionen € auf ca. 99 Millionen € nahezu verdoppeln. Insofern ist das für den Aspekt des Wohnens eine wichtige Botschaft.
Die Ausgaben für Investitionen in den Landesstraßenbau steigen kontinuierlich: von 130 Millionen € im Jahr 2014 auf 180 Millionen € im Jahr 2018 und rund 190 Millionen € im Jahr 2019.
Im Bereich Bildung beweist ein ganzes Feuerwerk an Ausgaben, dass dies ein Schwerpunkt unserer Arbeit ist. Ab dem 1. August 2018 ist die Betreuung im Kindergarten für sechs Stunden am Tag beitragsfrei. Dafür sehen wir im Doppelhaushalt insgesamt rund 44 Millionen € vor. Zur Verbesserung der Kitaqualität sind für die Jahre 2018 und 2019 jeweils 50 Millionen € in den Doppelhaushalt eingestellt.
In den nächsten beiden Schuljahren sehen wir jeweils 230 zusätzliche Stellen für den Ausbau des Ganztagsbereiches mit dem Schwerpunkt „Pakt für den Nachmittag“ vor, und auch für den Ausbau der inklusiven Beschulung werden in diesen beiden Jahren jeweils 60 zusätzliche Stellen zur Verfügung gestellt.
Das Land wird an über 1.000 Schulen die Sozialarbeit fördern und dafür ab Februar 2018 insgesamt 700 neue Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte schaffen. Auch das ist ein Fortschritt für unsere Schulen und für die Erziehung unserer Kinder.
Ein weiterer Schwerpunkt, den Minister Schäfer deutlich dargestellt hat, ist das Sicherheitspaket II zur Stärkung der Polizei und der Justiz in Hessen. In den Jahren 2018 und 2019 werden jeweils 300 neue Stellen bei der Polizei geschaffen. Hinzu treten jeweils 45 zusätzliche Stellen für die Staatsanwaltschaften und die ordentliche Gerichtsbarkeit. Zur Verbesserung der Ausstattung der Polizei sind im Doppelhaushalt insgesamt 21 Millionen € vorgesehen. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit erhält 30 zusätzliche Stellen, und zur Stärkung des Strafvollzugs werden im Doppelhaushalt insgesamt über 10 Millionen € bereitgestellt.
Ein weiterer Schwerpunkt ist das Programm „Digitales Hessen“. Zur Förderung der digitalen Kompetenz an den Schulen stehen in jedem Haushaltsjahr jeweils 4,5 Millionen € bereit; außerdem werden zehn Stellen zur Förderung der digitalen Kompetenz geschaffen. Die Telemedizin, E-Health und die IT-Infrastruktur der Universitätsmedizin in Frankfurt werden mit 12 Millionen € bzw. 7 Millionen € gefördert.
Es wird eine zentrale Cyberservice-Kompetenzstelle eingerichtet. Dafür stehen knapp 10 Millionen € zur Verfügung. Außerdem wird der weitere Breitbandausbau wird mit rund 7,4 Millionen € gefördert.
Ein weiterer wichtiger Punkt, den ich hier deutlich herausstellen möchte, ist der Klimaschutzplan des Landes Hessen. Hierfür werden im Doppelhaushalt 2018/2019 insgesamt 14 Millionen € bereitgestellt. Auch das ist ein wesentlicher Beitrag für unsere Umwelt.
Ein bundesweit einmaliger Vorgang ist die Einführung eines Landestickets in Hessen für unsere Bediensteten. Das sind in 2018 und 2019 jeweils über 55 Millionen €, die wir für unsere Mitarbeiter vorsehen. Auch das Sozialbudget steigt mittelfristig von 70 Millionen € auf deutlich über 100 Millionen €.
Ich sage abschließend als Fazit: Wir haben heute mit großer Freude erstmalig festzustellen, dass es einen Haushalt ohne neue Schulden gibt, mit dem wir die schwarze Null darstellen und trotzdem viele wichtige Investitionen in ganz unterschiedlichen Bereichen durchführen können. 2.000 neue Stellen für die Schulen, für die Polizei, für die Justiz und für die Finanzverwaltung, trotz einer sparsamen Haushaltsführung viele wichtige Investitionen und der Abbau von Altschulden: Das ist eine moderne Haushaltspolitik, das sind Beweise finanzieller Seriosität, und das ist die Handschrift von Schwarz-Grün in Hessen.
Vielen Dank, Kollege Dr. Arnold. – Zu einer Kurzintervention hat sich der Kollege Norbert Schmitt zu Wort gemeldet. Bitte sehr.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Arnold, man kann über die Bewertung des Haushalts streiten.
Es ärgert mich aber, wenn hier falsche Zahlen genannt werden und so getan wird, als verkünde ich falsche Zahlen.
Machen wir ganz einfach einen Faktencheck. – Ich habe davon gesprochen, dass diese Landesregierung 2018 etwa 5 Milliarden € an Steuereinnahmen mehr zur Verfügung hat – nach den Zahlungen in den Länderfinanzausgleich. Die Abführungen an den Länderfinanzausgleich sind da also schon abgezogen. Es kommen die Zahlungen des Bundes für übertragene Aufgaben hinzu. Die sind von 2,4 Milliarden € auf 3,4 Milliarden € gestiegen. Es kommen die Investitionshilfen des Bundes hinzu, die 2013 518 Millionen € betrugen und jetzt 859 Millionen € betragen: noch einmal über 330 Millionen € zusätzlich. Da auch die Ausgaben für Zinsen gesunken sind, kommt man unter dem Strich auf über 7 Milliarden €.
Sie können von dieser Summe gerne die Kosten für das Personal in Höhe von 1,2 Milliarden €, die Zahlungen in den KFA in Höhe von 1,2 Milliarden € und Ausgaben für Investitionen abziehen. Dann bleibt aber immer noch die irre Summe von 3,5 Milliarden € übrig, die Sie mehr zur Verfügung haben als die letzte Landesregierung. Sie sollten einmal vorrechnen, wie Sie zu anderen Zahlen kommen. Wenigstens über die Zahlen sollten wir uns Klarheit verschaffen, damit wir die richtigen politischen Schlüsse daraus ziehen können.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 und der Antrag der Landesregierung betreffend Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2017 bis 2021 werden dem Haushaltsausschuss zur Vorbereitung der zweiten Lesung überwiesen. – So beschlossen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Reformationsjubiläum 2017 – Drucks. 19/5280 –
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 31. Oktober 1517 veröffentlichte der Mönch und Professor der Theologie Martin Luther 95 Thesen zum Ablasshandel. Ob er selbst an diesem Tag mit einem Hammer
die Thesen an die Pforte der Schlosskirche in Wittenberg angeschlagen hat, wie Philipp Melanchthon behauptet hat, ist nicht ganz sicher. Doch Luther selbst hat den 31. Oktober als den entscheidenden Tag für den Beginn der Reformation bezeichnet.
Die neue Technologie des Buchdrucks sorgte für eine rasende Verbreitung der Thesen, und aus einer Gelehrtendebatte wurde ein weltgeschichtliches Ereignis mit umwälzenden Folgen, die bis heute wirken.
500 Jahre später ist der 31. Oktober 2017 ein gesetzlicher Feiertag in ganz Deutschland. Damit wird die weltgeschichtliche Bedeutung der Reformation gewürdigt. Mit der Reformation sind kulturelle, intellektuelle, ethische und rechtliche Leistungen höchsten Ranges verbunden. Insbesondere trug das Reformationsgeschehen zur Entwicklung des mündigen Christen bei. Die Gläubigen sahen sich nicht nur von äußeren Zwängen und der Mittlerfunktion der Kirche befreit, sondern erkannten, dass der Glaube, innerster Kernbereich ihres Lebens, der kirchlichen und weltlichen Macht entzogen werden kann. Allein durch das Vertrauen auf die Gnade Gottes erfuhren sie sich zu einer neuen existenziellen Freiheit befähigt und berufen.
Dieses Freiheitsverständnis verweist auch heute noch auf die tiefe Dimension einer Erfahrung, die für das Selbstverständnis und das Selbstbewusstsein des Menschen grundlegend sein kann. Es wurde zum Schlüsselereignis, auch für die spätere Herausbildung der Glaubens- und Gewissensfreiheit.
Das Verständnis der Kirche als einer unhierarchischen und gleichberechtigten Gemeinschaft ihrer Glieder hatte darüber hinaus Folgewirkungen auch für die Entwicklung demokratischer Ideale.
Mit seiner genialen Übersetzung der Bibel ins Deutsche hat Martin Luther entscheidenden Einfluss auf die Entstehung des Hochdeutschen genommen.
Untrennbar verbunden mit der Reformation sind aber auch religiöse und machtpolitisch motivierte Gewaltexzesse und unzählige Opfer, wie beispielsweise der Dreißigjährige Krieg sie verursachte. Zugleich wurden aber auch Pazifizierungsmechanismen entwickelt – ich denke da an den Westfälischen Frieden –, und dem modernen Rechtsstaat wurde mit der Unterscheidung zwischen Staatskirchenrecht und Kirchenrecht der Weg bereitet. Das sind Entwicklungen, die bis in die Gegenwart nachwirken.
Dabei war die Reformation von Luther ursprünglich als innere Veränderung der Kirche gedacht, um zahlreiche Missstände abzubauen. Sie führte letztlich zu einer von Luther nicht beabsichtigten Spaltung der Kirche, aber auch zu einer Spaltung der deutschen Gebiete in katholische und protestantische.
Die Reformation revolutionierte nicht nur Kirche und Theologie, sondern sie setzte auch eine umfangreiche gesellschaftspolitische Entwicklung in Gang. Musik und Kunst, Wirtschaft und Soziales, Sprache sowie Recht und Politik – kaum ein Lebensbereich blieb von der Reformation unberührt.
Das soll hier ebenfalls nicht verschwiegen werden: Es gibt auch dunkle Seiten der Reformation. Dazu gehören z. B. die judenfeindlichen Spätschriften Martin Luthers, die im 20. Jahrhundert für antisemitische Propaganda herhalten mussten. Dass sich die evangelische Kirche anlässlich des Reformationsgedenkens deutlich von jeder Form des Anti
Hier, im Hessischen Landtag, möchte ich besonders auf die vielfältigen Impulse eingehen, die von Hessen kamen. Landgraf Philipp von Hessen sorgte auf seinem Territorium für einen weitgehend konfliktfreien Übergang zur Reformation, indem er auf der Homberger Synode – einer der ersten auf reformatorischem Boden überhaupt – und im Kasseler Landtag die kirchlichen und politischen Eliten miteinander diskutieren und entscheiden ließ. Der Reformation in der Landgrafschaft Hessen lag somit ein politischer Integrationsprozess zugrunde, der im weiteren Verlauf der Entwicklung auch für andere Territorien beispielhaft war.
Wegweisend für die Reformation war darüber hinaus das Marburger Religionsgespräch, in dem Luther und Zwingli um ein gemeinsames Verständnis vom Abendmahl rangen. Hinzu kommt, dass unter Mitwirkung des Straßburger Reformators Martin Bucer in Ziegenhain die Konfirmation erfunden wurde. Mit der Gründung der ersten evangelischen Universität in Marburg entstand eine herausragende Grundlage für die sich entwickelnde protestantische Tradition.
Auch nachreformatorisch erweist sich Hessen als Vorreiter. So wurde im August 1817 in der Idsteiner Unionskirche nach langem Ringen ein Konfessionsfrieden zwischen Lutheranern und Reformierten beschlossen. Die dort begründete Nassauische Union stellt ein besonderes Ereignis in der Weiterentwicklung des Protestantismus dar. Man kann also sagen: Hessen war auch später noch ein Pionierland der Reformation.
Es ist gut, dass sich die Landesregierung an einer Vielzahl von Projekten, Veranstaltungen und Ausstellungen im Rahmen des Reformationsjubiläums beteiligt und so zu einer gesellschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Würdigung der Reformatoren und der Reformation beigetragen hat. Ein besonders erfolgreiches Beispiel für das vielfältige Engagement der Landesregierung ist die Förderung des Lutherwegs 1521, der auch über das Jubiläumsjahr hinaus Erinnerungsorte der Reformation erschließt und von nicht unerheblicher touristischer Bedeutung ist.
Die Errungenschaften der Reformation haben die abendländische Kultur geprägt und wirken auch heute, in einer weltanschaulich pluralen Gesellschaft, fort. Nach vielen schmerzhaften Auseinandersetzungen hat das Reformationsgeschehen mit dazu beigetragen, Regelungen zu schaffen, die ein friedliches Nebeneinander und inzwischen sogar ein ökumenisches Miteinander getrennter und einst verfeindeter Konfessionen ermöglichen. Für die Verständigung der Religionen sind diese Errungenschaften auch heute noch wichtig, und für unsere Rechtsordnung sind sie prägend.