Es ist die einzige Anhörung, die ich in diesen acht Jahren erlebt habe, in die die Ministerin hineinging – das war mein Gefühl – mit dem Willen, das Frackingverfahren durchzuziehen, und mit der Überzeugung herausgegangen ist, das Frackingverfahren zu stoppen.
Mein Eindruck war, dass das ein Punkt war, bei dem die CDU lernfähig war und wir aus der Opposition heraus zumindest einen Impuls gegeben haben, der nicht schädlich war.
Ich würde es für mich positiver formulieren und mir einen größeren Anteil beimessen. Aber das sind subjektive Blicke auf die Zeit.
Die acht Jahre im Landtag gehen jetzt zu Ende. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen für den guten Streit, den menschlich fairen Streit und den weitestgehend ordentlichen Umgang. Herr Reif und ich haben uns im Wirtschaftsausschuss öfter beharkt. In der Partnerschaft der Parlamente hatten wir wunderbare Begegnungen und Gespräche. Es war manchmal ein Unterschied wie Tag und Nacht. Ich danke Ihnen allen. Ich wünsche dem Hessischen Landtag, dass er ein streitbares Parlament bleibt. Ich finde, es ist kein Schimpfwort, dass wir ein streitbares Parlament sind.
Es gehört dazu, dass wir miteinander ringen, uns aneinander abarbeiten, dass Argumente ausgetauscht werden und dass Zwischenrufe gemacht werden. Ich werde den einen oder anderen Zwischenrufer vermissen. Sie können die Kolleginnen und Kollegen in Berlin vorwarnen, ich bin ein lauter Zwischenrufer. Das will ich auch in Berlin sein. – In diesem Sinne alles Gute, vielen Dank und Glück auf.
Das war offensichtlich die letzte Rede des Abg. Gremmels, und für das Amt, das ich gerade hier vertrete, also für den Hessischen Landtag, überreiche ich das hier, damit du auch in Berlin weißt, was die Stunde geschlagen hat. Ich habe leider keinen Anlass gefunden, dich zu rügen.
(Allgemeine Heiterkeit – Vizepräsident Dr. Ulrich Wilken überreicht ein Präsent. – Allgemeiner Bei- fall)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis zum Jahr 2000, als das EEG erstmals in Kraft trat, nahmen die erneuerbaren Energien ein Nischendasein, so will ich einmal sagen, ein. Mit dem Gesetz setzte gleichsam – man kann das schon mit der Dampfkraft vergleichen – eine Art industrielle Revolution ein. Man schaffte es, dass diese nachhaltige Energieerzeugung in der Folgezeit einmal für den Massenmarkt kompatibel und auch finanzierbar wurde.
Das war die Ausgangssituation, die ich hier einfach deshalb gerne vortragen möchte, weil sie sozusagen in der Momentaufnahme, die die FDP für heute liefert, eigentlich nicht vorkommt. Ich will damit einfach nur das EEG mit all seinen Verwerfungen, die es möglicherweise hat, auch ein ganzes Stück weit würdigen.
Das EEG hatte damals und es hat heute immer noch eine Rolle zu spielen. Wir haben uns mit ihm auf den Weg in die Energiewende begeben. Es war sozusagen das Leitwerk der Energiewende. Aber wir können natürlich heute auch feststellen – und insofern hat die FDP auch nicht völlig unrecht –, dass die Situation von damals sich gegenüber der Situation von heute verändert hat.
Damals sind Ziele formuliert worden, von denen wir heute feststellen können, dass wir sie zu einem großen Teil erreicht haben. Aber – und das hatte ich gesagt – ein Stück weit brauchen wir das EEG noch, weil wir noch nicht alle Ziele vollständig erreicht haben. Aber wir müssen jetzt natürlich nach vielen Jahren erkennen, dass es an der Zeit ist, das EEG zu modifizieren und den aktuellen Verhältnissen anzupassen.
Wir können heute erst einmal feststellen, es liefert 200 Milliarden kWh Energie. Das ist schon einmal etwas, wo man anerkennend sagen muss: Ja, es hat gewirkt. Es hat uns ein großes Stück vorangebracht. – Nun müssen wir schauen, dass wir dieses EEG so modifizieren, dass wir den Erfolg, den es schon in sich trägt, auch ein Stück weit zum Abbau und zu der Rückführung nutzen.
Die CDU als Partei – nicht die CDU als Landtagsfraktion – hat dazu eine Position erarbeitet, die so ungefähr lautet, dass wir ab 2021 die neuen Erneuerbare-Energien-Anlagen aus der Förderung herausnehmen, weil wir einfach feststellen müssen, dass sie inzwischen Marktfähigkeit erreicht haben. Das war uns immer wichtig. Wir wollten eine marktwirtschaftliche Heranführung des Ganzen erreichen. Anders ausgedrückt: Wir sind nicht und nie gegen erneuerbare Energien, aber wir haben vielleicht den einen oder an
Ein erster Schritt ist schon mit der Novelle, die im letzten Jahr beschlossen worden ist und zum Januar dieses Jahres gegriffen hat, die das Ausschreibungsgebot in sich trägt, genau in unserem Sinne durchgeführt worden. Das ist teilweise mit erstaunlichen Ergebnissen geschehen. Wenn man einmal schaut, wo dort die Förderbeträge liegen, dann können wir feststellen, dass sie enorm heruntergegangen sind.
Umso erstaunlicher ist es zumindest bei einem flüchtigen Blick, dass die für dieses Jahr festgelegte Umlage noch ein Stück höher liegt. Da muss man aber sagen: Die einseitige Betrachtung der EEG-Umlage hilft da nicht weiter, liebe FDP, sondern wir müssen natürlich auch ein paar begleitende Faktoren und andere Umstände mit heranziehen. Es ist teilweise schon angesprochen worden, warum da noch immer eine Differenz ist. Das ist deshalb nicht gleich, weil wir zum einen einen massiv abgesunkenen Strompreis an der Börse haben – wir haben nicht die CO2-Preise, wie wir sie bräuchten – und weil wir sozusagen noch im Nachgang einen enormen Zuwachs an Erneuerbare-Energien-Anlagen haben, die in der alten Finanzierung stecken und die natürlich immer noch dafür sorgen, dass wir nicht bei den aktuellen Ausschreibeergebnissen in der Umlage, die der Verbraucher zu zahlen hat, angekommen sind. Aber das sollte unser Ziel sein.
Liebe FDP, wenn Sie das EEG schlechtreden und wenn Sie es von heute auf morgen am liebsten abschaffen wollen – –
Nein, ich habe eben gesagt: in der Perspektive auslaufen lassen. Das ist etwas völlig anderes als der überhastete Ausstieg.
Ich bin mir sicher, dass wir sogar da die GRÜNEN an der Seite haben, weil auch sie einfach irgendwann erkennen müssen, dass die neuen Energien einer Anschubförderung bedurft haben, aber dass diese immer weniger notwendig ist, weil die Anlagen sich selbst tragen.
Was ich aber eben erwähnen wollte, liebe FDP: Daran waren Sie maßgeblich beteiligt, und die CDU war dafür auch immer sehr aufgeschlossen. Aber es hat natürlich auch immer dazu beigetragen, dass die EEG-Umlage für den einzelnen Verbraucher angestiegen ist. Das sind die sogenannten privilegierten Letztverbraucher. Was ist damit gemeint? – Das sind energieintensive Industrieunternehmen, die die Umlage nicht in voller Höhe zahlen müssen. Da haben wir alle miteinander – die FDP wie auch wir – gesagt: Ja, das gehen wir ein, weil wir die Wettbewerbsfähigkeit hiesiger Unternehmen in diesem Bereich der Energie nicht gefährden wollen. – Aber das bedeutet natürlich auch – und das ist ein Stück der ganzen Wahrheit –, dass die übrig gebliebenen Verbraucher dann natürlich die Förderkosten erhöht zu tragen haben. Das ist auch einer der Gründe.
Wenn ich mir Ihre Anträge anschaue – und deshalb führe ich das hier alles an –, vermisse ich diese Aspekte. Sie gehören nämlich dazu, wenn Sie den Menschen erzählen, dass das EEG ihren Strom teurer macht.
(Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP): Was wollen Sie uns damit sagen? – Gegenruf von der CDU: Zuhören! – Lachen bei der CDU – Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP): Ich habe zugehört!)
Lassen Sie mich zum Schluss noch ein wenig zu dem zweiten Antrag sagen, den Sie jetzt noch eingebracht haben. Da muss ich sagen, dass Sie mir schlicht die Luft vom Reifen gelassen haben. Statt so einen Antrag hier einzubringen, hätte ich Ihnen mehr Stil zugetraut. Da werfen Sie zum einen vor, wir, insbesondere die CDU als Teil der Regierung, würden die Energiewende durchdrücken wollen. Sie haben es ja noch einmal gesagt: Wir würden nicht auf den Bürger, die Vorbehalte, die Einwände und die Bedenken der Bürger hören, sondern es durchdrücken. – Da will ich Ihnen erst einmal sagen: Wir hier in Hessen haben uns mit der FDP zusammen auf den Weg gemacht. Sie haben an Energiegipfeln mitgearbeitet. Sie haben dem 2-%-Ziel zugestimmt. Ich verstehe nicht, warum Sie das heute irgendwie vergessen wollen.
Wir haben uns damals auch darauf verständigt, dass wir die Bürger mitnehmen wollen, dass wir sie frühzeitig beteiligen und informieren wollen. Wir haben eine Plattform geschaffen. Wie heißt sie noch gleich? Jetzt komme ich nicht auf den Namen. Wir haben jedenfalls eine Plattform geschaffen, wo wir die Bürger über all das, was die Energiewende für sie letztlich bedeutet, informieren und ihnen auch sagen, wie die nächsten Schritte aussehen. Damit wollten wir auch eine Plattform haben, um mit ihnen in die Diskussion einzutreten. Das haben wir gemacht. Insofern können Sie uns nicht vorwerfen, dass wir darauf überhaupt nicht eingehen.
Ein Zweites will ich sagen, und das ist noch hanebüchener. Sie sagen am Ende eigentlich – Sie haben es nicht so formuliert, aber ich sage es einmal mit scharfen Worten –, wir würden dann noch Polizeigewalt nutzen, um Baustellen für Erneuerbare-Energien-Anlagen gegenüber dem Bürger und vielleicht protestierenden Bürgerinitiativen durchzudrücken. So eine Äußerung von der selbst ernannten Rechtsstaatspartei finde ich höchst bedenklich.
Sie führen ja an anderer Stelle immer völlig zu Recht aus, dass wir uns an Recht und Gesetz halten müssen. Wenn jetzt eine Windkraftanlage im Wald errichtet wird und alle Genehmigungen vorliegen, Gerichtsbeschlüsse positiv für dieses Projekt ausfallen, dann aber eine Verhinderung durch Bürgerinitiativen vor Ort stattfindet, muss am Ende schon auch erlaubt sein, dort polizeilich tätig zu werden.
Ich behaupte, das mag so ein Fahrzeug gewesen sein. Aber am Ende stelle ich fest, auch für diese Regierung: Der Einsatz war äußerst verhältnismäßig. Er war äußerst zurückhaltend, und er sollte lediglich dafür sorgen, dass dort Recht und Gesetz zur Geltung kommen wie an anderer Stelle auch – nicht mehr und nicht weniger. Deshalb verstehe ich nicht, dass Sie auch so etwas als einen Anlass Ihres Antrags formulieren.
Ich will gerne die letzten 20 Sekunden nutzen, um mich an Timon Gremmels zu wenden. Wir beide haben viele übereinstimmende Positionen gehabt, wir hatten aber auch manchen deutlichen Dissens – ich glaube, das gilt auch für alle anderen. Was wir aber immer hinbekommen haben: Wir haben uns immer in der Sache auseinandergesetzt. Wir haben uns an den Argumenten, die du hattest und die ich hatte, abgearbeitet. Manchmal sind wir im Nachhinein auch zu veränderten Positionen gekommen, manchmal eben auch nicht. Aber das hat das Menschliche nie beeinträchtigt – ich muss sagen, das habe ich sehr an dir geschätzt.
Was ich auch vermissen werde: Wenn man sich die Landtagsprotokolle der Vergangenheit durchgelesen hat, sieht man in Klammern die Zwischenrufe festgehalten.
Das warst einfach du. Ich wünsche dir persönlich allen Erfolg für Berlin. – Ihnen danke für die Aufmerksamkeit.