Jetzt müssen wir noch über die ganze Beschlussempfehlung befinden. Wer stimmt zu? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD, FDP, DIE LINKE und die Frau Kollegin Öztürk. So beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Landesregierung stärkt Hessen als Verkehrsdrehscheibe und legt den Grundstein für die Mobilität des 21. Jahrhunderts – Drucks. 19/5699 zu Drucks.
Wer ist dafür? – Das sind die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD und der FDP, die Fraktion DIE LINKE sowie Frau Abg. Öztürk. Damit ist das so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Steuerhinterziehung bekämpfen, aggressive Steuervermeidungsstrategien eindämmen – „Paradise Papers“ belegen Notwendigkeit weiterer nationaler und interna
Hat das jeder mitbekommen? Wir stimmen über Nr. 1, Buchst. A, ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktion DIE LINKE sowie Frau Abg. Öztürk. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Dann ist Nr. 1, Buchst. A, mit diesem Ergebnis angenommen. Ich weiß gar nicht, worum es geht, aber ich nehme an, dass jeder dafür ist.
Jetzt stimmen wir über die gesamte Beschlussempfehlung, Drucks. 19/5746 zu Drucks. 19/5409, ab. Wer ist dafür? – Das sind die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD und DIE LINKE sowie Frau Abg. Öztürk. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Dann ist das so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend „Swiss Leaks“, „Lux Leaks“, „Panama Papers“, „Paradise Papers“ – Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit herstellen – Drucks. 19/5747 zu Drucks. 19/5414 –
Wer ist dafür? – Das sind die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD und DIE LINKE sowie Frau Abg. Öztürk. Dann ist das so beschlossen.
Hat noch jemand einen Wunsch? – Dann hätten wir über alle Beschlussempfehlungen abgestimmt. Den einen offenen Punkt klären wir später.
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Verwaltungskostengesetzes – Drucks. 19/5611 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe einen beachtlichen Sprechzettel gehörigen Umfangs vor mir, den ich Ihnen jetzt im Detail vortragen könnte.
Ich will mich aber darauf beschränken, darauf hinzuweisen, ich bringe im Namen der Landesregierung diesen Ge
setzentwurf ein. Die Inhalte des Sprechzettels werden sicherlich Gegenstand der Erörterungen im Ausschuss sein. – Vielen Dank.
Herr Minister, herzlichen Dank für die Einbringung des Gesetzentwurfs. – Es gibt zu diesem Punkt keine Aussprache.
Dann überweisen wir den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung und Vorbereitung der zweiten Lesung einvernehmlich an den Haushaltsausschuss.
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches und anderer Rechtsvorschriften – Drucks. 19/5472 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringen heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf ein, der einen für dieses Land historischen Schritt beinhaltet.
Ab dem 1. August 2018 wird die Betreuung von Kindern in Kindergärten bis zu sechs Stunden am Tag kostenlos sein. Dieser Schritt ist ein historischer Schritt, und er wird viele Familien deutlich entlasten.
Die Kinderbetreuung in Hessen steht vor drei Herausforderungen, und sie wird auch in Zukunft vor diesen Herausforderungen stehen. Die erste Frage, die sich viele Menschen stellen, wenn sie Eltern werden, ist: Finde ich einen Betreuungsplatz? – Deswegen sind die Hessische Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen auf dem richtigen Weg, wenn sie sagen: Zusätzliche 86 Millionen € werden für neue Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung gestellt, vor allem für die U-3-Betreuung. Wir kennen die Umfragen. Es wird einen weiteren Bedarf geben. 86 Millionen € für weitere Betreuungsplätze sind ein gutes Zeichen.
Durch Umfragen zum Kinderförderungsgesetz haben wir festgestellt, dass über 45 % der hessischen Gemeinden die Elternbeiträge für Kindergärten angehoben haben. Deswegen hat sich auch der Druck erhöht, noch einmal über die Frage nachzudenken, wie dringlich es ist, Familien von den Elternbeiträgen zu entlasten.
Ich glaube, wir alle in diesem Hause sind gut beraten, tatsächlich zu sagen: Ja, wenn man Kinder in die Kita
schickt, darf es keine weiteren Belastungen geben. – Deswegen stellt sich eine weitere Frage: Ist Kinderbetreuung eine Belastung für die Familie? – Das kann man nur bejahen. Deswegen ist es ein richtiger und wichtiger Schritt zur Entlastung und zu dem Einstieg in die vollständige Beitragsfreiheit. In der Endausbaustufe ab dem Jahr 2019 wird uns das jährlich 310 Millionen € kosten. Dabei sind nur drei andere Bundesländer auf Augenhöhe mit Hessen. Hessen geht diesen Schritt heute. Meine Damen und Herren, ich finde, das ist ein wichtiger Schritt zur Entlastung vieler hessischer Familien.
Die erste Herausforderung ist: Es muss ausreichend Plätze geben. Die zweite Herausforderung ist: Diese Plätze müssen bezahlbar bleiben.
In dem Dreiklang, den wir schon immer gefordert haben, gehen wir einen großen Schritt weiter. Im Rahmen der Evaluation des Kinderförderungsgesetzes wurde festgestellt, dass die Qualität in den Kitas – so, wie sie sich nach der Einführung des KiföG darstellte – ambivalent zu sehen ist. Es gab viele Sorgen, die auch wir GRÜNE hatten: dass kleine Kitas womöglich geschlossen werden müssen, dass sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze abgebaut werden müssen, dass die Qualität der Betreuung abnimmt oder dass sich Schließzeiten verändern werden. All das ist Gott sei Dank nicht eingetreten. Wir GRÜNE hatten diese Sorgen. Deswegen sind wir mit dem KiföG auch sehr kritisch umgegangen.
Aber dass die Qualität nicht schlechter geworden ist, heißt noch lange nicht, dass wir nicht daran arbeiten müssen, sie nochmals zu verbessern. Die Evaluation des KiföG hat tatsächlich gezeigt: Wir brauchen noch mehr Mittel für die direkte Arbeit in den Kitas.
Ein kluger und innovativer Vorschlag ist deswegen die Einführung der flexiblen BEP-Qualitätspauschale – ich kenne das auch aus keinem anderen Bundesland –, bei dem jede Kita, da sie weiß, wo der Schuh am stärksten drückt, selbst entscheiden kann, wofür sie die Verdreifachung der Qualitätspauschale einsetzt. Das ist ein kluger, kreativer und wichtiger Schritt für dieses Land.
Ich will das noch einmal erklären. 50 Millionen € werden eingesetzt, damit eine Kita im ländlichen Raum, deren Plätze nicht alle besetzt sind, dennoch das Personal halten kann. Die Mittel werden eingesetzt, damit eine große Kita, die voll ist, unter Umständen noch mehr Personal einstellen kann. Oder die Mittel werden für eine Kita in einem sozialen Brennpunkt, die andere Herausforderungen hat, oder für eine Kita mit einem hohen Anteil an nicht deutschen Kindern eingesetzt.
All diese Kitas – große Kitas, kleine Kitas, Kitas in der Stadt, Kitas auf dem Land, Kitas mit vielen deutschen oder vielen nicht deutschen Kindern – werden in die Lage versetzt, flexibel und selbstständig zu entscheiden: Ich habe ein anderes Problem als diese oder jene Kita. – Sie werden mit der Verdreifachung der Qualitätspauschale in die Lage versetzt, deutliche Qualitätsverbesserungen in der täglichen Arbeit mit unseren Kindern zu erreichen. Meine Damen und Herren, das ist ein hervorragender Schritt.