Das ist der Dreiklang: 86 Millionen € für den Ausbau, zusätzliche 50 Millionen € für die Qualität und 310 Millionen € jährlich ab dem Jahr 2019 dafür, dass die Eltern in allen Jahren des Kindergartenbesuchs ihrer Kinder bei der Kinderbetreuung bis zu sechs Stunden am Tag entlastet werden. Damit sind wir in Hessen einen wirklich großen Schritt vorangekommen bei der Erreichung einer besseren, günstigen und gleichzeitig qualitativ hochwertigen Betreuung. Ich finde, Hessen kann stolz auf diesen Beschluss sein, den wir heute fällen.
Ich sage auch gerade für die Kolleginnen und Kollegen von der linken Seite dieses Hauses, die noch nach mir reden werden: Es ist ja ein Doppelhaushalt; es ist nicht so, dass mit diesem Gesetzentwurf das Ende der Fahnenstange erreicht sein wird. Ja, wir wissen alle, die Kollegen von der CDU sowie meine Fraktion, die GRÜNEN, dass die Diskussion weitergehen wird. Wir bekommen eine neue Wahlperiode, und auch dann wird wieder zusammengesessen und überlegt: Was sind die Notwendigkeiten für die nächsten fünf Jahre? Es ist sicherlich ein großartiger und wichtiger Schritt, den wir heute gehen, aber wir können Ihnen als Regierungsfraktionen schon heute zusagen: Wir werden weiterhin darüber diskutieren, welche Schritte notwendig sein werden. Wir hören mit diesem Beschluss nicht auf, weiterhin gute Kinderpolitik zu machen. Aber wir können auch stolz auf das sein, was wir heute verabschieden.
Lassen Sie mich zum Vorschlag der SPD zum Abschluss sagen – wir haben es gestern in epischer Breite diskutiert –, da Sie sagen, Sie wollten 1,3 Milliarden €, also rund 1 Milliarde € mehr, für Kinderbetreuung verausgaben: Wir wissen nicht, wo die Gelddruckmaschine steht. – Ich habe es Ihnen gestern aufgezählt: Kommunaler Finanzausgleich, sozialer Wohnungsbau, was Sie noch alles gefordert haben – Kollege Schmitt muss vor Scham immer unter den Tisch schauen –; Sie fordern Milliardenbeträge, Sie taumeln durch die Milliardenbeträge, und draußen nimmt Sie keiner mehr ernst.
Sie haben Ihren Gesetzesvorschlag, den Sie auf den Tisch legten, als „Revolution“ bezeichnet. Ja, das ist eine Revolution; so wie Sie hat noch nie eine Partei den Haushalt an die Wand gefahren. Deswegen kommen Sie hoffentlich nie in die Situation, zu regieren.
Sie wollen über 1 Milliarde € zur Verfügung stellen. Das ist hanebüchen; Sie wissen, dass das nicht finanzierbar ist. In Ihrer Verzweiflung wollen Sie aber irgendwie noch einmal links überholen. Ich finde, Sie haben maßlos übertrieben. Damit werden Sie bei den Wählerinnen und Wählern nicht punkten, sondern wir haben ein Konzept vorgelegt, das den Dreiklang zwischen Ausbau, Qualität und Gebührenentlastung ausgewogen betont.
Wer aber allen alles verspricht, wird am Ende zeigen müssen, dass er nichts halten kann. Das wird eine Blamage für die SPD. Auf diese Auseinandersetzung mit Ihnen freue ich mich schon. Sie haben maßlos überzogen, meine sehr verehrten Damen und Herren. – Ich danke Ihnen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Manfred Pentz (CDU): Das ist schon jetzt eine Blamage!)
Vielen Dank, Kollege Bocklet. – Es gibt eine Kurzintervention des Kollegen Gerhard Merz. Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas mehr Aufmerksamkeit im Haus.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Wagner hat am Dienstag auf die Rede von Frau Wissler geantwortet, eine zweite Tonlage hätte ihrer Rede gutgetan. Dazu sage ich erstens: Das stimmt für den Kollegen Bocklet auch. Zweitens sage ich: Herr Bocklet, ein zweites Argument würde Ihren Reden auch ganz gut tun.
Sie haben jetzt im Grunde zum dritten Mal die Rede gehalten, die Sie gestern schon zweimal gehalten haben; und dieselbe Rede haben Sie entweder im September oder im Oktober fast wortgleich schon einmal gehalten.
(Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt doch gar nicht! – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Es wird doch dadurch nicht besser, dass man denselben Stuss immer wiederholt. Es wird auch nicht wahrer.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu welchem Thema reden Sie eigentlich, Herr Kollege?)
Ich rede darüber, dass der Kollege Bocklet aus Mangel an Argumenten das eine Argument, das er gefunden zu haben glaubt, so wertschätzt, dass er es hier dauernd wiederholt, obwohl es durch die Wiederholung nicht wahrer wird. Davon rede ich.
Ich rede auch davon, dass es wirklich Geschwätz ist, wenn Sie sagen, dass man allen alles verspreche.
Lieber Herr Kollege Merz, ich bitte herzlich darum, auch am dritten Plenartag Bezeichnungen wie „Stuss“, „Geschwätz“ usw. zu unterlassen. Das ist an der Grenze. Ich bitte darum, dass wir das wieder in vorweihnachtlicher Atmosphäre machen. – Bitte sehr.
Ich würde diese Worte vermeiden, wenn das, was der Anlass für diese Worte ist, vermieden würde. – Ein letzter Satz: Wer allen alles verspricht, wird manches auch halten müssen. Daran werden wir gemessen werden. Daran können wir – –
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Manches“! Ach! – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Ich habe noch einen letzten Satz. Wir versprechen erstens nicht alles; und zweitens kann man uns daran, was wir mit dem Gesetzentwurf versprochen haben, messen. Das werden wir halten, wenn uns die Wählerinnen und Wähler oder dieser Landtag dazu in die Lage versetzen.
(Beifall bei der SPD – Manfred Pentz (CDU): Gott behüte! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Damit ist für diese Debatte alles geklärt!)
Sehr geehrter Herr Kollege Merz, also die ersten 90 % gingen nur um Beleidigungen, um „Stuss“ und „Geschwätz“.
Daher müssen Sie sich einmal überlegen, wie verzweifelt Sie eigentlich sind, dass Sie hier nur noch derart vortragen. Wie peinlich ist das eigentlich? – Aber gut.
Ich halte in der einen Hand die Auflistung dessen, was die SPD alles an Forderungen in Milliardenhöhe hat.
Sie sagen: Herr Bocklet, Sie wiederholen immer dasselbe Argument. – Ich sage Ihnen aber: Solange Sie so etwas fordern, wird keines Ihrer Versprechen finanzierbar bleiben.
Doch, da müssen Sie jetzt durch; und wissen Sie, ich werde Ihnen sowie den Wählerinnen und Wählern das bis zur nächsten Landtagswahl erklären.
Sie wollen 1 Milliarde € für den Kommunalen Finanzausgleich, 1 Milliarde € für die Kitas, für gebührenfreie Kindergärten,