Ich komme zum Schluss meiner Rede. – Meine Damen und Herren, es ist notwendig, dass der Landtag solche Äußerungen entschieden zurückweist. Rechtspopulisten haben in Deutschland derzeit Zulauf. Das beklagen wir alle. Wir müssen uns rechtspopulistischen und rassistischen Äußerungen entgegenstellen, ob sie nun von Rechtsaußen kom
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es stimmt: Äußerungen in Wort und Schrift von Frau Steinbach oder Herrn Irmer haben diesen Landtag immer wieder beschäftigt. Auch in den letzten beiden Plenarsitzungsrunden sorgten Artikel aus dem „Wetzlar Kurier“ leider für Diskussionsstoff in diesem Hause.
In beiden Plenarsitzungsrunden haben wir GRÜNE und auch unser Koalitionspartner deutlich gemacht, dass wir die Äußerungen des Herrn Irmer, die Gegenstand der jeweiligen Debatte waren, nicht teilen. Wir können mit Fug und Recht sagen: Die Worte, die unser Fraktionsvorsitzender Mathias Wagner in der Debatte am 4. April 2014 hier gefunden hat, waren an Deutlichkeit nicht zu überbieten. Das hat auch Herr Kollege Günter Rudolph zugestanden.
Ich rufe sie noch einmal in Erinnerung. Mathias Wagner nannte den Vergleich, den Herr Kollege Irmer hier angestellt hat, als „falsch, unangemessen, sachfremd und völlig überflüssig“. Das gilt nach wie vor.
Ich finde es im höchsten Maße bedauerlich, dass Kollege Irmer wieder eine Veröffentlichung erstellt hat, die Flüchtlinge und Menschen mit Migrationshintergrund in ein bestimmtes Licht rücken.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN sowie des Abg. Florian Rentsch (FDP))
Aber ich sage Ihnen auch: Die Leitplanken unserer Zusammenarbeit, die Leitplanken der Zusammenarbeit von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU haben wir in unserem Koalitionsvertrag festgelegt.
Ich will sie kurz umreißen. Wir wollen die Integrationspolitik erfolgreich gestalten. Wir wollen gemeinsam dafür sorgen, dass auch der öffentliche Dienst stärker interkulturell geöffnet wird, dass Menschen mit Migrationshintergrund ganz selbstverständlich in öffentlichen Verwaltungen Dienst tun und dass ihre Herkunft oder die Herkunft ihrer Eltern überhaupt kein Gesprächsthema sind. Das ist das Ziel, an dem wir gemeinsam arbeiten.
Wir wollen diesem Ziel in dieser Legislaturperiode ein gutes Stück näherkommen. Diesem Ziel haben wir uns beide verpflichtet, die Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und die der Fraktion der CDU. Ich gehe davon aus, dass wir gemeinsam daran arbeiten.
Die SPD-Fraktion hat ebenfalls die völlig inakzeptable Äußerung der Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach vom
10. Mai 2014 zum Gegenstand ihrer Aktuellen Stunde gemacht. Herr Kollege Rudolph, es hätte mich sehr gefreut, wenn Sie das nicht nur hier im Hessischen Landtag thematisieren würden, sondern auch in Berlin. Dort sitzt Erika Steinbach gemeinsam mit der SPD in der großen Koalition.
Herr Schäfer-Gümbel, es war zumindest nicht vernehmbar. Sie sind stellvertretender Bundesvorsitzender. Es wäre schön gewesen, wenn auch Sie in Berlin dafür gesorgt hätten, dass es deutliche Worte zu diesem völlig abstrusen Vergleich gegeben hätte, der völlig unangemessen und unhistorisch ist. Er ist völlig neben der Sache. Wir hätten uns gewünscht, dass es da deutlich wahrnehmbare Worte gegeben hätte.
Wenn diese Debatte dazu Anstoß gibt, dass sich auch die SPD dazu deutlich positioniert, wäre das ein schöner Abschluss.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sind in der gemeinsamen Verantwortung, dafür zu sorgen, dass solche Äußerungen unser Haus nicht schädigen, und ich hoffe, dass wir uns das gemeinsam zu Herzen nehmen. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns darüber einig, dass politische Vergleiche und Gleichsetzungen mit dem Nationalsozialismus und mit Adolf Hitler politisch immer sehr vorsichtig zu gebrauchen und in dem Zusammenhang, in dem das Erika Steinbach getan hat, völlig inakzeptabel sind. Deshalb werden sie geschlossen von uns allen zurückgewiesen und auch kritisiert.
Herr Pentz hat das für die CDU hier auch getan. Er hat auch klargestellt, wie er das sieht und wie seine Fraktion das sieht. Ich nehme an, dass Volker Bouffier, der Ministerpräsident, auch hier nach vorne kommen wird und das noch einmal genau so tun wird und auch ganz deutlich für die CDU und für die Landesregierung hier eine Distanzierung ausdrücken wird.
Aber ich glaube bei dem, worauf die SPD abgezielt hat und was Herr Rudolph hier vorgetragen hat, ging es um etwas anderes. Es ging auch darum, wie man nicht nur hier etwas im öffentlichen Raum bewertet, sondern auch darum, wie
man sich in der Verantwortungsstruktur seiner Partei dann gegenüber den Personen verhält, die sich so inakzeptabel verhalten haben. Ich bin gespannt, ob Volker Bouffier hier erklären wird, dass er Frau Steinbach einen Brief geschrieben hat, dass er sie zu einem persönlichen Gespräch gebeten hat und wie er in seiner Partei auf diese inakzeptablen Äußerungen von Frau Steinbach reagiert hat.
Herr Pentz, die Erklärung, die sie hier zu den Äußerungen von Herrn Irmer getätigt haben, wären, wenn es ein Abgeordneter aus Ihrer Fraktion gewesen wäre, der nicht Herr Irmer gewesen wäre, absolut nachvollziehbar gewesen. Da hätte ich vielleicht gesagt: Das ist in Ordnung, wenn man das noch ein bisschen differenzierter beurteilt. – Dann kann man das noch akzeptieren. Das ist ein Beitrag zur Debatte. Es nutzt ja auch nichts, wenn man einfach versucht, Debatten auszublenden, und Dinge einfach nicht beschreibt, die vielleicht tatsächlich so wahrgenommen werden. Das wäre akzeptabel gewesen. Das glaube ich schon.
Aber da wir nicht eine Äußerung des sicherheitspolitischen, innenpolitischen oder integrationspolitischen Sprechers vernommen haben, sondern da wir hier eine Äußerung von Herrn Irmer gehört haben und die Zwischentöne durchaus herauslesen konnten, war es schon etwas wenig, wenn man sich hier zu 100 % hinter solch einen Artikel stellt. Ihr Koalitionspartner hat das auch etwas anders bewertet, so hatte ich den Eindruck. Ich glaube, das war an dieser Stelle etwas zu wenig differenziert.
(Beifall bei der FDP und der SPD – Manfred Pentz (CDU): Sie müssen den Artikel einfach einmal lesen!)
Ich habe den Artikel gelesen. Ich glaube, ich habe hier auch klar und deutlich ausgeführt, dass man den Artikel auch ein Stück weit im Umfeld bewerten muss, und das ist hier passiert.
Ich habe nicht gesagt, dass die FDP-Fraktion hier eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema gemacht hätte. Das hat die SPD so bewertet. Aber wenn ich nun aufgefordert werde, mich dazu zu äußern, dann mache ich das eben auch. Da bleibt mir auch nichts anderes übrig, als auch einmal auf den Koalitionspartner der Union zu schauen, auf die GRÜNEN. Mathias Wagner hat sich eben hier von seiner parlamentarischen Geschäftsführerin loben lassen, wie energisch und deutlich er sich zu den Äußerungen von Herrn Irmer geäußert hat.
Die Glaubwürdigkeit solcher Äußerungen ist natürlich von jedem ein Stück weit zu bewerten, wenn man dann, nach der Debatte gemeinsam hier hinaus schreitet, zum Arbeitskreis Bildung geht, lächelnd gemeinsam einen Kaffee trinkt und dann über die Inhalte diskutiert, so dass dann alles, was hier öffentlich für die Tribüne erzählt worden ist, Sekunden später keine Rolle mehr spielt, sondern man zu dem normalen Ablauf einer Koalition übergeht. Das muss man auch einmal hinterfragen, Herr Wagner, wenn man sich an dieser Stelle so loben lässt.
(Beifall bei der FDP, der SPD und der LINKEN – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielleicht ist das bei Ihnen so, bei uns nicht!)
Ich möchte für die FDP-Fraktion hier festhalten: Wir hätten diese Aktuelle Stunde hier so nicht beantragt. Wenn wir aber gefragt werden, uns dazu zu äußern, tun wir das natürlich. Ich glaube, die Bewertung ist das eine, aber es stellt sich dann auch die Frage, wie man sich dann verhält. Und da muss man sich auch an den Worten, die man hier äußert, messen lassen. Man sollte auch nicht in die übliche Tradition verfallen, erst einmal alles zu bagatellisieren oder zu relativieren, sondern, wir müssen die Themen besprechen. Wir müssen versuchen, diese Probleme abzustellen. Da hat die CDU-Fraktion durchaus einen kleinen Auftrag, den, so glaube ich, sie auch annehmen muss. Denn es bringt uns nicht weiter, diese Debatten hier immer wieder zu führen. Jede dieser Debatten ist kein Ruhmesblatt für den Hessischen Landtag.
Ich habe keine Wortmeldungen mehr. Herr Kollege Rudolph, noch bin ich nicht ganz dement. Hier liegt keine mehr, also gibt es auch keine.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Bodycams: sinnvolle Ergänzung der guten Ausrüstung – Hessen europaweiter Vorreiter beim Schutz seiner Polizeibeamten) – Drucks. 19/426 –