Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Verwaltungskostengesetzes – Drucks. 19/6172 zu Drucks. 19/5611 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte ausnahmsweise um ein Quäntchen mehr Aufmerksamkeit, weil etwas mehr kommt als ein üblicher Bericht.
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Verwaltungskostengesetzes: Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bei Stimmenthaltung der LINKEN, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen. – So weit der Bericht des Ausschusses.
Um den Ablauf zu verkürzen, füge ich hinzu: Namens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantrage ich die dritte Lesung zu diesem Gesetzentwurf. Alles Weitere dann im Ausschuss. – Vielen Dank.
Herr Kollege Kaufmann, danke für die Berichterstattung. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wir überweisen diesen Gesetzentwurf zur Vorbereitung der dritten Lesung zurück an den Ausschuss. – So machen wir das.
Große Anfrage der Abg. Alex, Decker, Hofmeyer, Kummer, Löber, Schmitt, Warnecke, Weiß (SPD) und Fraktion betreffend Stiftungen in Hessen – Drucks. 19/5844 zu Drucks. 19/4338 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten. Für die SPD-Fraktion hat sich die Abg. Alex zu Wort gemeldet.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sagen Danke für die Beantwortung unserer Großen Anfrage. Gut 13 Monate hat es gedauert – das ist selbst nach den großzügigen Maßstäben der Landesregierung eine ziemlich lange Zeit.
Das hängt natürlich damit zusammen, dass es sehr schwer ist, Transparenz in einem Bereich zu schaffen, bei dem es sich um Nebenhaushalte des Landes Hessen handelt, die der Kontrolle weitgehend entzogen sind. Aber immerhin: 7 Millionen € im Schnitt pro Jahr Zuwendungen an die Stiftungen, und über eine halbe Milliarde € an Landesmitteln sind in die Stiftungen geschaufelt worden.
Die älteste Stiftung geht auf das Jahr 1929 zurück, das ist sozusagen vor-Bundesland-hessische Zeit. In den 70 Jahren bis 1999 wurden knapp 75 Millionen € in Stiftungskapital investiert. Seit 19 Jahren – seit wir eine CDU-geführte Landesregierung haben – wird richtig geklotzt: Da gab es über 460 Millionen € dazu, also eine Steigerung durch die CDU-geführte Landesregierung um 85 %. Dass sich dieser Teil der hessischen Steuergelder schwer kontrollieren lässt, sagt uns nicht nur der Rechungshof. Der beste Beweis dafür ist, dass Sie 13 Monate gebraucht haben, um einigermaßen die Antwort auf eine Große Anfrage zusammenzubekommen – eine Antwort übrigens, die wie eine Riesenschildkröte ohne Ende Eier Kleiner Anfragen nach sich zieht, weil vieles nicht geklärt ist.
Deswegen finde ich, dass Sie auch uns ein wenig Danke sagen können, dass wir Sie dazu gebracht haben, sich einmal um das ganze Geld zu kümmern, das dort in irgendwelchen Kassen ruht.
Um das klarzumachen, und weil wir nachher wieder hören werden, was die Stiftungen alles Tolles machen: Ich rede hier eigentlich überhaupt nicht – vielleicht bis auf eine Ausnahme – über die inhaltlichen Zwecke der Stiftungen. Wir setzen einmal voraus, dass sie alle gut und richtig sind. Die Frage ist allerdings, ob eine Stiftung immer der beste Weg ist – sowohl inhaltlich als auch finanziell –, um die Zwecke zu erreichen, die man erreichen möchte.
Ehrlich gesagt, habe ich geglaubt, als wir kritisiert haben, dass bei der Herzensangelegenheit des Ministerpräsidenten – der Stiftung „Miteinander in Hessen“ – diese Zustiftungen durch Dritte gar nicht kommen, dass sich die Landesregierung nur geirrt und vielleicht nicht die Mühe gemacht hat, einmal genau zu eruieren, was der Rechnungshof immer fordert, einmal eine Wirtschaftlichkeitsprüfung zu machen – aber das stimmt ja gar nicht. Die Landesregierung hat ja an der Performance aller ihrer Stiftungen von vorher gesehen, dass es keine Zustiftung durch Dritte bei Landesstiftungen gibt. Wenn es überhaupt einmal welche gibt – ich will es ja nicht verschweigen –, dann ist das unter 1 %.
Also kann man sich fragen, was das damals war: Inkompetenz oder Falschaussage? Das kann ich nicht entscheiden.
Damit bleibt noch eines übrig: Dauerhaftigkeit und Verlässlichkeit, das wird hier auch explizit genannt. Man will es also ein bisschen vom Haushaltsgesetzgeber fernhalten, oder von einer wechselnden Regierung, man will es auf Ewigkeit anlegen – dass das nicht geht, wissen wir auch. Darauf komme ich später noch.
Interessant ist, dass es, als die Anfrage endlich beantwortet war, eine Pressemitteilung der Landesregierung gab. Diese war zur Hälfte der Stiftung „Miteinander in Hessen“ gewidmet. Danach hatten wir zwar auch gefragt, aber nach über 20 anderen Stiftungen auch. Aber die Herzensangelegenheit des Ministerpräsidenten bedurfte offenbar einer genaueren Erläuterung. Da wurde auch mancherlei erklärt. Es ist auch Herzensangelegenheit der Landesregierung, die es nicht versäumt, in jedem ihrer Geschäftsberichte zu beklagen, dass diese neugierigen Abgeordneten sie immer mit Anfragen bei ihrer Arbeit stören würden.
Ich habe darüber einmal mit jemandem vom Rechnungshof gesprochen: Die wollten es gar nicht wahrhaben. Ich erwiderte, das könne man in jedem Geschäftsbericht nachlesen.
Die FDP hat ja eine interessante Kleine Anfrage dazu gestellt – die gleichen Informationen hatten wir auch –, dass man erst einmal ein Rechtsgutachten einholen wollte, ob man den Abgeordneten überhaupt antworten müsse. Das wurde allerdings von der Landesregierung verneint.
Man erfährt wenig von den Stiftungen. Da gibt es Vorstände – da kommen wir wieder auf die Stiftung „Miteinander in Hessen“ –, die auch Geschäftsführer sind, wobei die Wege bei der Kontrolle nicht so weit sind: Man kontrolliert sich selbst. Dann gibt es Kuratorien, und da kann ich Ihnen sagen, dass wir gebeten worden sind, auch ein Mitglied für das Kuratorium der Stiftung „Miteinander in Hessen“ zu benennen. Natürlich haben wir eines unser langmütigsten, gutmütigsten und diplomatischsten Fraktionsmitglieder dorthin gemeldet.
Komischerweise haben wir nie wieder etwas von dort gehört. Irgendwie muss der Name Günter Rudolph doch wie ein rotes Tuch gewirkt haben.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Dr. h.c. Jörg- Uwe Hahn (FDP): Das verstehe ich aber gar nicht!)
Herr Hahn wird es uns vielleicht erklären können. Das Kuratorium hat seit eineinhalb Jahren oder so nicht mehr getagt. Aber das kann ich nicht beurteilen. Wie gesagt, gab es bei dieser Herzensangelegenheit ab und zu mal eine Erläuterung, während man bei anderen Sachen doch nur staunen kann.
Man wundert sich z. B. doch über das Verhältnis der Personalkosten zu den Erträgen. Über die Hälfte der Stiftungen – das muss ich auch sagen – kommt mit unter 20 %, sogar unter 10 % aus. Teuer sind die Stiftung „Miteinander
in Hessen“, Stiftung Kloster Eberbach: 49 %, Stiftung Europäische Akademie der Arbeit in der Universität Frankfurt am Main: 65 %, Sporthilfe Hessen: 50 %.
Das sind jeweils die jüngsten Zahlen. Jetzt fragen wir uns, die das lesen: Warum kann die Sporthilfe im Jahr 2013 110 % ihrer Erträge und 2014 sogar 225 % ihrer Erträge für Personalkosten ausgeben? Ich hoffe, der Herr Minister wird ein paar erläuternde Worte haben. Nicht gekommen ist es aus Zuwendungen des Landes Hessen, steht in der Antwort. Gekommen ist es aber auch nicht durch Angriff des Kapitals. Also bleiben nur die Förderer wie die Sparkassen, die Glücksspirale oder Lotto Hessen. Aber das werden wir vielleicht gleich erfahren.
Wichtige Aufgaben werden manchmal in obskure Stiftungen verschoben. Wir werden gleich noch die Große Anfrage zum ländlichen Raum beraten. Der ländliche Raum wird auch von einer Stiftung bearbeitet mit Personal, das zwischendurch aussteigt, mit vollkommen neuen Sachverhalten, mit Leuten, die lange warten müssen, und der Arbeit, die eigentlich ein Berliner Institut macht. Das heißt am Ende „Land mit Zukunft“, und das ist Ihre Lösung für den ländlichen Raum. Das ist eigentlich auch sehr traurig.
Dann will ich mich beeilen. – Im Laufe des kommenden Herbstes wird der Landesrechnungshof die Stiftungen gründlich prüfen. Wir werden dann entscheiden, welche inhaltlich weitergeführt werden können und welche sich rechnen. Eine SPD-geführte Landesregierung wird nach dem 18. Oktober Schluss machen mit 19 Jahren Nebenhaushalten, Verschwendung und Intransparenz. Sie werden stiften gehen, und wir werden die Ärmel ganz weit hochkrempeln müssen. Darauf freuen wir uns.
Danke, Frau Alex. – Damit uns keine Fake News vorgeworfen werden: Wir haben hier oben „28. Oktober“ gehört.
(Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP): Die Landesregierung wird frühestens am 18. Januar nächsten Jahres gewählt!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen der SPDFraktion dankbar sein, dass sie diese Große Anfrage auf die Tagesordnung gebracht hat. Das gibt Gelegenheit, über ein für alle erfreuliches Thema zu sprechen. Hessen ist ein Land der Stiftungen und der Stifter. Das kann man an dieser Stelle zunächst einmal festhalten.
Bevor ich auf Frau Alex eingehe, will ich vorab festhalten: Im vergangenen Jahr wurden hessenweit 73 neue Stiftungen gegründet. Im Jahr davor waren es 60 Neugründungen. Inzwischen haben wir die stolze Zahl von über 2.000 Stiftungen in Hessen. Zum Stand, zu dem es abgefragt wurde, waren es genau 2.029, aber vermutlich sind es inzwischen schon wieder ein paar mehr.
Damit kann man sagen: Hessen hat eine Spitzenposition als Stiftungsland unter den Flächenländern. In keinem Flächenland ist die Stiftungsdichte so hoch wie bei uns. Auf 100.000 Einwohner kommen in diesem Land 33 Stiftungen, und diese Stiftungen haben ein hervorragendes Engagement für unser Gemeinwesen, leisten Großartiges, z. B. als Bürgerstiftungen. Kirchengemeinden haben Stiftungen gegründet, um ihre Gemeindearbeit nachhaltig sicherzustellen. Auch in vielen anderen Bereichen sind diese Stiftungen tätig, und allen, die dort tätig sind, gilt ein ganz besonderer Dank von dieser Seite.