Ich will auch anknüpfen an das, was der Finanzminister gesagt hat. Hin und wieder hat man das Gefühl, dass das alles mit Glück zu tun hat. Ich erkläre bei jeder Gelegenheit, dass immer beides eine Rolle spielt. Natürlich ist es einerseits das Glück des Tüchtigen. Andererseits hat es aber auch mit Politik zu tun, Herr Schmitt, dass wir so glänzend dastehen. Das Wetter in Deutschland bzw. in Hessen ist nicht besser geworden als in unseren Nachbarstaaten bzw. Nachbarländern, sondern wir haben eine ordentliche Arbeit abgeliefert. Ich finde, das müssen wir den Menschen hin und wieder auch sagen.
Leider ist es so, dass sich die SPD immer mehr von dem verabschiedet, was ihr Beitrag dazu gewesen ist, dass es diesem Land so gut geht. Da sind wir sehr schnell bei der Agenda 2010. Ich erkenne kaum noch einen Sozialdemokraten, der dazu steht. Wir haben damals in einer großen Koalition mit den Sozialdemokraten, aber auch mit den GRÜNEN in der damaligen Bundesregierung, aber auch im Bundesrat unter Federführung der hessischen CDU, des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, wie ich finde, ein großes Werk geschaffen. Heute können wir davon profitieren, dass wir Millionen Menschen mehr in Arbeit haben und anders, als Frau Wissler gestern behauptet hat, nicht in prekären Beschäftigungsverhältnissen, sondern in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Allein in Hessen sind es über 300.000 Menschen mehr. Sie spülen das Geld in die Kasse, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD.
Weniger Arbeitslosigkeit. Mehr Jobs, 350.000 innerhalb der vergangenen zehn Jahre. Keine neuen Kredite mehr. Zurückzahlung von Altschulden, wie es der Finanzminister vorhin gesagt hat. Rekordinvestitionen in den Straßenbau, in die Infrastruktur, in die Sicherheit, in die Bildung, in den ländlichen Raum. 105 % Lehrerversorgung. Ein Rekordhochschulpakt, den alle Präsidenten der hessischen Hochschulen gegengezeichnet haben. Sechs Stunden gebührenfrei im Kindergarten. 1,7 Milliarden € Investitionen in den Wohnungsbau.
Ich glaube, unsere Bilanz kann sich mehr als sehen lassen. Bei alldem haben wir den Haushalt in Ordnung gebracht, weil wir richtige Prioritäten gesetzt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Außerdem ist von den Risiken gesprochen worden. Natürlich stehen einige große Herausforderungen vor uns, wie z. B. die demografische Entwicklung. Wir haben eine Reihe von Risiken, was die Gesundheitsversorgung betrifft, angesichts einer älter werdenden Gesellschaft, auch ange
sichts älter werdender Landesbediensteter. Wir haben noch eine Reihe von Punkten aus dem Koalitionsvertrag in der Großen Koalition aus Berlin, die am Ende auch den Landeshaushalt belasten werden. Kurzum: Wir müssen Vorsorge treffen für Zeiten, in denen es einmal nicht so läuft, wie es zurzeit der Fall ist.
Und was macht die SPD? – Die SPD ist weiter fröhlich dabei, Geld zum Fenster rauszuwerfen. Nein, das würde ich natürlich nicht sagen, weil ich vieles von dem, was Sie gerne hätten, auch gern hätte. Wir verzichten aber darauf und handeln uns den Ärger ein, den der Finanzminister vorhin beschrieben hat. Wir sagen, die gerechteste Politik ist eine Politik, die nicht zulasten der Kinder und Kindeskinder geht, sondern die in der Gegenwart so betrieben wird, dass die Dinge auch bezahlbar sind, die man politisch will.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Unterrichtsausfall geht zulasten der Kinder!)
Lieber Mathias Wagner, nicht nur innerhalb der Union gibt es eine 100-prozentige Übereinstimmung bei all diesen Fragen. Natürlich gibt es Einigkeit zwischen dem Finanzminister, der CDU-Fraktion und mir. Es gibt aber auch eine Übereinstimmung von Grün und Schwarz hier im Hessischen Landtag. Zufälligerweise komme ich auf die gleichen Zahlen, die Mathias Wagner in der vergangenen Plenarsitzungswoche vorgetragen hat. Mittlerweile sind es aber noch einmal 100 Millionen € mehr geworden, Herr Kollege Wagner.
720 Millionen € mehr für Kinderbetreuung. Ihre Zahlen ziehen wir in Zweifel, Herr Merz. Wir haben oft darüber gesprochen. Wir glauben, dass das, was Sie wollen, pro Jahr deutlich mehr als 1 Milliarde € kostet. Geschenkt. Wir legen Ihre 720 Millionen € zugrunde. 1 Milliarde € mehr soll es für den Kommunalen Finanzausgleich geben. 600 Millionen € mehr – wir werden gleich über den Wohnungsbau reden – für den sozialen Wohnungsbau. 240 Millionen € mehr für die Hessenkasse, weil gesagt wird, sie müssten zu viel selbst dazu beitragen. Wir sagen, dass es wichtig ist, dass die Kommunen auch selbst mit im Boot sind.
240 Millionen € würde es mehr kosten, wenn wir Ihren Besoldungsvorstellungen Rechnung tragen würden. 230 Millionen € würde es bedeuten, wenn wir so wie Sie nicht der Grunderwerbsteuererhöhung zugestimmt hätten. 75 Millionen € würde es kosten, Grundschullehrer nicht mehr nach A 12, sondern nach A 13 zu besolden. 80 Millionen € mehr wollen Sie für den Straßenbau ausgeben. 45 Millionen € würde es kosten, wenn wir, wie Sie es wollen, die Arbeitszeit um eine weitere Stunde reduzieren würden. Ihre Vorstellungen zu den Straßenbeiträgen würden noch einmal 60 Millionen € kosten.
In der Addition komme ich auf 3,29 Milliarden €, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sie mehr ausgeben wollen, die aber keinerlei Deckung haben. Zum Haushalt 2018/2019 haben Sie Anträge über 400 Millionen € gestellt. Das ist ein Achtel von dem, was Sie draußen so erklären, was Sie gerne hätten und was Sie besser machen würden.
Letzter Satz, meine sehr geehrten Damen und Herren. Herr Schäfer-Gümbel wird uns nachher erklären, was er zu all diesen Punkten sagt und welche davon er möglicherweise zurückzieht. Vielleicht macht das aber auch Herr Schmitt. Ich glaube, die heutige Debatte zeigt sehr gut: Es ist nicht egal, wer dieses Land regiert. Es ist nicht egal, wer in diesem Land politische Verantwortung trägt.
Die CDU und die Koalition stehen für eine seriöse Finanzpolitik und maßvolles Haushalten im Sinne kommender Generationen.
Wir setzen politische Schwerpunkte und versprechen den Menschen nur das, was wir auch halten können.
Wir haben die Risiken der Zukunft im Blick, Herr SchäferGümbel, und nehmen den Auftrag wahr, sie anzunehmen, zu meistern und die Zukunft dieses Landes zu gestalten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Vorlage des Finanzplans für die Jahre 2018 bis 2022 ist Anlass – wenigstens für uns –, eine Bilanz der 19-jährigen Regierungstätigkeit der CDU zu ziehen. Da kann man nur feststellen, dass die CDU-Finanzminister, Herr Weimar und Herr Dr. Schäfer, die größten Schuldenmacher aller Zeiten in Hessen waren.
Die Quelle ist der Landesschuldenbericht. Ende des Jahres 1998 betrug der Schuldenstand 23,7 Milliarden €. Damals noch in D-Mark ausgedrückt, belief sich der Schuldenstand auf 46,3 Milliarden DM. Der Schuldenstand betrug also 23,7 Milliarden €, als die CDU in Hessen die Regierung übernommen hat.
Meine Damen und Herren, von da an wurden die Schulden Jahr für Jahr erhöht. Derzeit liegen die Schulden bei über 48 Milliarden €. Herr Finanzminister, ist diese Zahl richtig, die ich genannt habe? Das ist mir schon wichtig. Ich möchte nicht, dass wir über die Zahlen streiten.
Ja, das ist mehr als eine Verdoppelung. – Die CDU in Hessen hat 19 Jahre gebraucht, um den Schuldenstand zu verdoppeln. Nun will sich diese CDU dafür rühmen, dass sie von den 24,6 Milliarden €, die in die Verantwortung
Das Versprechen des Finanzplans – über diesen reden wir – lautet, dass ab 2020 – 2019 ist es weniger – jeweils noch einmal 200 Millionen € abgebaut werden: 2020, 2021 und 2022. Der Finanzminister sagte eben in einer Nebenbemerkung, Freud lässt grüßen: „Wir tilgen eigene Schulden.“ Richtig, meine Damen und Herren: Sie tilgen eigene Schulden.
Wenn das so weitergeht – pro Jahr 200 Millionen € –, dann braucht die CDU, um ihre eigenen Schulden zu tilgen, nur 123 Jahre.
Diese Kieselsteinchen der Geschichte werden wir noch ertragen. Aber in der Tat, dass Sie sich zu Ihren eigenen Schulden bekennen, ist interessant.
Ihr famoser Herr Koch, von dem Sie eben berichteten, wie solide er in Hessen die Finanzwende eingeleitet habe – das ist schon unglaublich –, hat Landesvermögen in Höhe von 2,1 Milliarden € verschleudert. Das war das dümmste und schlechteste Geschäft, das in Hessen jemals gemacht worden ist, meine Damen und Herren.
dann werde ich über Ihren fabelhaften Herrn Koch weiter ausführen – wie Sie damals, um Haushaltslöcher zu stopfen, Landesvermögen verschleudert haben, was wir heute mit hohen Mieten zurückzahlen müssen.