dann werde ich über Ihren fabelhaften Herrn Koch weiter ausführen – wie Sie damals, um Haushaltslöcher zu stopfen, Landesvermögen verschleudert haben, was wir heute mit hohen Mieten zurückzahlen müssen.
Am Ende haben wir 2 Milliarden € mehr bezahlt, als wenn wir auf den Kreditmarkt gegangen wären. Das ist Ihre famose Haushaltspolitik.
(Beifall bei der SPD – Marius Weiß (SPD): Von wegen generationengerecht! – Zuruf von der SPD: That was a bad deal!)
Dann kommen wir zur Ausgabenseite. In den 19 Jahren CDU-Regierung sind die Ausgaben explodiert. Sie stiegen von 15,4 Milliarden € auf jetzt 26,2 Milliarden € an – natürlich bereinigt um den KFA, das muss man so tun.
Der Hessische Ministerpräsident ist jetzt leider nicht anwesend. Er hat beim Landesparteitag seiner Partei – wie auch der Finanzminister und Herr Boddenberg eben – davon gesprochen, die SPD wolle mehr als 3 Milliarden € zusätzlich ausgeben.
Der Finanzplan sieht eine Steigerung der Ausgaben – Gesamtausgaben, bereinigt, ohne Länderfinanzausgleich – von 26,16 Milliarden € im Jahr 2018 auf 29,63 Milliarden € im Jahr 2022 vor.
Jetzt wissen wir das endlich – nur dass es CDU und GRÜNE sind, die in dieser Zeit 3 Milliarden € mehr ausgeben wollen.
Wissen Sie, Herr Finanzminister, Herr Boddenberg: Sie waren gestern Abend leider nicht anwesend, als ich beim Thema Dienstrechtsreform auf die Vorwürfe von Herrn Wagner schon einmal etwas zum Kommunalen Finanzausgleich gesagt habe. Aus Ihrer Milliarde werden am Ende 158 Millionen €. Ich habe etwas zum Kindergartengesetz und vor allem zur Grunderwerbsteuer gesagt, weil Sie behauptet haben: Was wir versprechen, halten wir auch.
Das Erste, was der Finanzminister beim letzten Mal vor der Wahl versprochen hat, war, man werde an der Grunderwerbsteuer nicht rütteln. Dann war er an der Regierung. Und wissen Sie, was er zusammen mit den GRÜNEN getan hat? – Er hat die Grunderwerbsteuer erhöht. Das sind Ihre Versprechen vor der Wahl, meine Damen und Herren.
Gerade an dieser Ecke sollte die CDU sehr vorsichtig sein. Dass wir Wahllügen der CDU nicht mit unserer Zustimmung unterstützen, ist doch wohl eine Selbstverständlichkeit. Das können Sie von Sozialdemokraten sicherlich nicht erwarten.
Zu Ihren famosen Investitionen: Auch da gibt der Finanzplan Auskunft. Zahlen lügen ja nicht. Das ist keine Berechnung von mir, sondern hier in Zahlen ausgedruckt, Seite 75. Die Investitionsquote sinkt von 8,7 % im Jahr 2018 auf 8,1 % im Jahr 2020.
Das ist eine weitere Absenkung der Investitionsquote, die in Hessen ohnehin schon sehr niedrig ist; das muss man an dieser Stelle sagen. Sie gehört zu den niedrigsten.
Damit kommt es zum weiteren Verzehr von Landesvermögen, weil auch die Mittel, die im Straßenbau vorgesehen sind, lange nicht den Werteverzehr, der stattfindet, ersetzen. Das bedeutet auch einen Verzicht auf Zukunftsinvestitionen, meine Damen und Herren.
Dies wird an der Frage des sozialen Wohnungsbaus deutlich. 2018 werden 97,3 Millionen € ausgegeben. Das sind vor allem Bundesmittel – in der Tat, weil die Landesregierung natürlich unzureichend bereitstellt. Diese Mittel sollen bis zum Jahr 2020 auf 36 Millionen € absinken – auf fast ein Drittel.
Jetzt muss man hinzufügen, dass die Koalitionsvereinbarung an dieser Stelle noch nicht eingearbeitet ist. Auf Bundesebene sind ja 2 Milliarden € für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen, die hier noch nicht eingearbeitet sind. Der Betrag wird also steigen. Aber es ist Bundesgeld.
Der Ministerpräsident hat wegen der 3 Milliarden €, die wir angeblich ausgeben wollen, von Voodoo-Politik gesprochen. Im Textteil dieses wunderschönen Finanzplans steht, dass die Mittel im sozialen Wohnungsbau zwar abgesenkt würden, dass sie aber trotzdem bis zum Jahr 2020 bei über 300 Millionen € verblieben. Dann schauen Sie einmal in den Gesetzentwurf, den wir am Donnerstag abschließend beraten werden und der auch jetzt schon im Haushalt berücksichtigt ist, um festzustellen, wie man auf die Zahl 300 Millionen € kommt.
Sie haben ein Programm zur Stärkung von Investitionen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum aufgelegt, das angeblich ein Volumen von 257 Millionen € umfasst. Wissen Sie, wie hoch der jährliche Anteil der Landesmittel dabei ist? – Das alles steht in Ihrem Gesetzentwurf: zwischen 3,8 und 7,1 Millionen €.
Das heißt, man schmückt sich eindeutig mit fremden Federn. Man behauptet, man gebe 257 Millionen € aus, aber in Wirklichkeit ist der Landesanteil minimal. Das ist ein Zinsprogramm, ein Zinsstützungsprogramm. Das führt nicht dazu, dass eine einzige Wohnung mehr gebaut wird. Die Beschlüsse stehen fest, das Geld nimmt man – 1 % Zinsverbilligung nimmt man mit. Das führt vielleicht zu einer Reduzierung der Miete um 10 Cent oder 30 Cent. Es schafft aber überhaupt keine Anreize, neue Wohnungen zu bauen, sondern das Geld wird mitgenommen. Sie schmücken sich mit fremden Federn
der Wohnungsbaugesellschaften und der Kommunen in diesem Programm. So kommen Sie auf ein Volumen von 300 Millionen €. Das echte Landesgeld dabei ist verschwindend gering; am Ende sind das nicht einmal 30 Millionen €. Dabei zeigt sich auch Ihre Schwerpunktsetzung; das zeigt, was mit dieser Landesregierung in Wirklichkeit los ist.
Meine Damen und Herren, bei den Landesstraßenbaumitteln sieht es genauso aus. Auf jämmerlichem Niveau wird das weitergeführt, laut Finanzplan werden die Mittel bis 2022 um weitere 6 Millionen € sinken. Dort ist sogar wieder eine Absenkung geplant. Da sprechen Sie davon, wie toll Sie Finanzpolitik machen und wie Sie die Zukunft dieses Landes sichern.
Deswegen sage ich Ihnen eines: Die Überschrift Ihrer Bilanz, die Sie vorgelegt haben, lautet: „Schlauer, sicherer, gerechter“ – ich füge hinzu: sozialer. In der Tat, eine künftige Landesregierung muss schlauer, sicherer, gerechter und sozialer sein. Die Gewähr dafür bietet nur eine sozialdemokratische Landesregierung. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schmitt, ich nehme erstens zur Kenntnis, dass Sie offensichtlich gerade dabei sind, den Versuch zu starten, alles, was Sie in den letzten fünf Jahren versprochen haben, so darzustellen, als habe es zu dem Zeitpunkt, als Sie es versprachen, nicht gegolten.
Aber darüber sprechen wir bei anderer Gelegenheit. Ich könnte jeden einzelnen dieser Punkte gleich aufgreifen. Das ist aber nicht mein Thema.
Ich würde gern einen anderen Punkt ansprechen; denn ich weiß ja im Voraus, was Sie sagen. Das ist einfach klasse, wenn man weiß, was der Redner sagen wird; dann kann man sich darauf vorbereiten. Ich habe hier – nicht zufälligerweise – ein Stück Papier vorliegen, das den zentralen Punkt Ihrer Kritik völlig widerlegt.
Sie haben davon gesprochen, dass diese Landesregierung in ihrer Regierungszeit seit 1999 20 Milliarden € neue Schulden gemacht habe. Das ist unbestritten, das kann man nachlesen: 20 Milliarden €.
In den Neunzigerjahren, als Finanzminister von der SPD in Hessen die Verantwortung trugen, sind innerhalb von acht Jahren Schulden in Höhe von 8,3 Milliarden € dazugekommen. Auch das ist, glaube ich, unstrittig; auch das kann man nachlesen.
Den großen Unterschied macht, dass das Land Hessen nicht nur für das zuständig ist, was ich eben im Stakkato angesprochen habe – von der Bildung über die Hochschulen bis zum Straßenbau und anderem –, sondern auch noch dafür sorgen muss, dass es anderen Ländern ähnlich gut geht